1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
Krankenkassenreform, Heizungsgesetz, Infrastruktur und „Nur Ja heißt Ja!“
Bundesrat

Wiesbaden/Duisburg, 10. Juli 2026 - In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause erwartete den Bundesrat eine Tagesordnung von 86 Punkten. Diese enthielt auch Gesetze, die der Deutsche Bundestag erst wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.

Zu Beginn des Plenums begrüßte Bundesratspräsident Bovenschulte seinen französischen Amtskollegen, Senatspräsident Gérard Larcher, auf der Ehrentribüne.

Gesetze aus dem Bundestag
15 Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Diese betreffen unter anderem:
die Krankenkassenreform für stabile Beiträge
den Nachfolger des Heizungsgesetzes
beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Regeln zur Aufsicht im Bereich der Künstlichen Intelligenz
Vorschriften gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
das Recht auf Reparatur von Waren

Eigene Gesetzentwürfe und Entschließungen
Die Länder haben vier eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht:
Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland
höhere Strafen beim Besitz halbautomatischer Waffen
Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels
flexiblere Verfahren bei Anschlüssen ans Stromnetz

Außerdem fasste der Bundesrat Entschließungen zu den folgenden Themen:
Strategien für die Resilienz aller Versorgungsbereiche
die Stärkung der Schulpflicht
die bessere strafrechtliche Erfassung von Femiziden
„Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
Konsequenzen aus der Sperrung der Autobahnbrücke in Bonn

Eine Initiative zur Einführung eines Spritpreisdeckels als Nachfolge für den ausgelaufenen staatlichen Tankrabatt fand hingegen keine Mehrheit.

Vorhaben der Bundesregierung
Die Länder haben sich auch zu 18 Gesetzentwürfen der Bundesregierung positioniert, darunter Vorhaben:
zur europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet)
für härtere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen
zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
für eine moderne Fahrschulausbildung
zur beschleunigten Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Europäische Angelegenheiten
Außerdem nahmen die Länder zu einigen Vorlagen aus Brüssel Stellung, darunter Mitteilungen
zur Armutsbekämpfung
für ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk

Rechtsverordnungen der Bundesregierung
16 Rechtsverordnungen der Bundesregierung fanden die Zustimmung des Bundesrates. Dazu gehören:
Änderungen beim Vorsorgeregister
Regeln zum Bürokratieabbau und zu angepassten Vergütungen bei Apotheken
Neuregelungen für Berufskraftfahrer

Ausblick auf die nächste Sitzung
Die nächste Plenarsitzung findet am 25. September 2026 statt.
 
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages