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Duisburg, 01. Februar 2017 - Am 01. Februar fand eine
Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg statt. Zu
Beginn der
Sitzung vereidigte Oberbürgermeister Link
Ratsfrau Stölting-Grabbe.
Interessant war, dass bei
der Abstimmung zum Beitritt der Stadt Duisburg zur
Metropolregion Rheinland (MRR) unter TOP 2 einige SPD
Genossen ins Lager der CDU wechselten, um der GroKo vier
der fünf Sitze inklusive Stellvertreter zu sichern.
Unter TOP 3 wurde die Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Mercatorinsel“
in Ruhrort mit der Mehrheit der GroKo beschlossen. Zuvor
hatte die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl der
Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Ein Antrag der
Linke auf erste Lesung wurde von der PSL-Fraktion
unterstützt aber mehrheitlich
abgelehnt. Die
PSL-Fraktion enthielt sich dann bei der Abstimmung, da sie
wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne die Kurzfristigkeit
des Gremienweges und die mangelnde Bürgerbeteiligung
kritisierte. Dezernent Tum erläuterte, dass in zwei
Bauabschnitten zwei Hallen mit schnellstmöglichem
Baubeginn auf der Insel entstehen sollen.
Duisburger Opposition geschlossen
gegen ein Outlet Center am Hauptbahnhof
Politik in Duisburg macht nur noch wütend!
GroKo 'SPD/CDU' tritt Demokratie erneut
mit Füßen!
Wie erwartet gab es zur
Beschlussvorlage, die einen Grundsatzbeschluss zur
Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der
Fläche der Duisburger Freiheit Süd fassen soll, eine
intensive Diskussion. Eingeleitet wurde die Diskussion
durch einen Vortrag des Development Managers von Neinver,
Herrn Sommer, dem von Kurt Krieger benannten zukünftigen
Betreiber für das DOC.
Im Anschluss wurde die Anfrage
der PSL-Fraktion zu den bisherigen Planungskosten für das
Gelände der Duisburger Frage von Dezernent Tum mit der
Bekenntnis beantwortet, dass er keine Angaben machen
könne. Planungskosten
privater Planer würden aber von
diesen getragen. Die Nachfrage von Ratsherrn Vüllings, ob
er die Kosten nicht kenne oder keine für die Stadt
entstanden seien, wurde vom OB abgewiesen.
In den
Stellungnahmen der Fraktionen begrüßten – wie nicht anders
zu erwarten war – SPD und CDU die Fassung des
Grundsatzbeschlusses.
Die Fraktionen von Bündnis
90/Die Grünen, der Linken, PSL und JuDu/DaL sowie die
Gruppe der FDP erläuterten die Gründe für ihre Ablehnung
des DOC Projektes.
Ratsherr der
Bürgerlich-Liberalen Karsten Vüllings, Vorsitzender der
PSL-Fraktion:
Herr
Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir, eingangs aus der WAZ und aus dem
Neujahrs-Interview mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zu
zitieren.
Da haben Sie auf die Frage: “Befürchten Sie
eine Debatte um das Design-Outlet-Center und die
Innenstadt?” u. a. wie folgt geantwortet: “Wir dürfen um
die ganze Debatte DOC, Krieger-Gelände, und Hauptbahnhof
nicht die Innenstadt vergessen. Und das werden wir auch
nicht tun. Unsere Aufgabe ist es, mit den Geschäftsleuten
und Inhabern etwas Neues zu entwickeln.”
Heute, nur
rund einen Monat später, soll dieser Rat einen
Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer-Outlets
fassen, ohne dass zuvor auch nur ansatzweise mit den
Geschäftsleuten und Eigentümern in der Innenstadt
gesprochen wurde. Den Volksmund, der da sagt “Nichts ist
so alt wie die Zeitung von gestern”, haben augenscheinlich
auch Sie, Herr Oberbürgermeister, sich zu Eigen gemacht.
Stattdessen werden alle Warnungen, die längst nicht nur
von den uns allen bekannten Bedenkenträgern, sondern auch
von fachlicher Seite vorgetragen wurden und immer noch
vorgetragen werden, einfach in den Wind geschlagen. Getreu
dem Motto: Augen zu und im Schweinsgalopp mit der Groko
einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, der ab heute einen
jahrelangen Stillstand in der Innenstadt zur Folge haben
wird. Denn jeder Händler oder Investor, der momentan auch
nur im Ansatz Planungen für die Innenstadt hatte, wird
sich spätestens mit dem Ende dieser Sitzung eines anderen
besinnen. Sollte dieses DOC denn jemals realisiert werden,
werden wir unsere Innenstadt beerdigen können.
Herr
Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
kann mir nicht allen Ernstes vorstellen, dass auch nur ein
einziges Mitgliedes dieses Rates tatsächlich ernsthaft
daran glaubt, dass sich ein DOC in dieser Randlage und die
Duisburger Innenstadt wirklich gegenseitig befruchten
könnten, sofern es die Besucherströme und das
Kaufverhalten betrifft.
Allein der Blick ins
benachbarte Roermond reicht aus, um festzustellen, dass
man die dortige Innenstadt erst im letzten Moment vor dem
Aussterben bewahren konnte, nachdem man City und
Outlet-Center quasi durch einen “Bypass” in Form von
Spielbank, Multiplex-Kino und Gastronomie-Meile
miteinander verknüpft hat. Eine “Operation”, die in
Duisburg auf Grund der städtebaulichen Rahmenbedingungen
selbst den erfahrensten “Chirurgen” unmöglich erscheint.
Wer also tatsächlich glaubt, was uns die Verwaltung und
die Mehrheit im Rat hier als den ganz großen Wurf für die
Duisburger Innenstadt verkaufen möchte, der glaubt
wahrscheinlich auch dass das Fell der Milka-Kuh eine
natürliche Farbgebung hat.
Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion
Piraten-SGU-BL wird sich an der Bestellung des
Aufgebots zur Beerdigung der Duisburger Innenstadt nicht
beteiligen und lehnt diese Vorlage ab.
Sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf den
Verfahrensablauf, der eine vernünftige Beratung in den
Fraktionen als auch einen Meinungsaustausch mit
Betroffenen zeitlich nahezu unmöglich gemacht hat.
Die Fragen von Ratsherrn Vüllings zur eventuellen
Rückzahlung von Fördergeldern, falls der Anschluss des DOC
an die Innenstadt nicht gelinge, beantwortete Dezernent
Tum. Ziel sei es, in der Förderkulisse zu bleiben und
dieses mit den Fördergebern abzustimmen. Auf die Frage
nach den in der Drucksache erwähnten zusätzlichen Kosten
antwortete er, dass die Kosten über die Grenze des
Vorhabengeländes hinaus zur Verknüpfung der Innenstadt mit
dem DOC dienten und noch in der Prüfung seien. Diese seien
auch vom Investor zu tragen.
Im Sommer gebe es nähere
Konzeptideen des Investors. Ratsfrau Söntgerath erläuterte
noch einmal die zahlreichen weiteren Möglichkeiten für
eine stadtfördernde Nutzung des Geländes, wie zum Beispiel
die Ansiedlung von Food-Outlets oder gar die Ansiedlung
eines Messebetriebes, der die überbuchte Messe Düsseldorf
entlaste.
In der folgenden Abstimmung votierten CDU
und SPD für die Beschlussvorlage. Die AFD enthielt sich.
Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Der
Alternativantrag des OB wurde als nachrangig betrachtet
und entfiel aufgrund dessen.
Zu den weiteren
Tagesordnungspunkten gab es keine Diskussion mehr.
Um
17:06 Uhr folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
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