|
Ganz schön clever, Herr Oberbürgermeister!
Duisburg, 13. März 2017 - Bereits
zu Beginn der Sitzung präsentierte der Oberbürgermeister
den Fraktionen eine schriftliche Erklärung zu seinem
Rücktritt und den vorgezogenen Wahlen als Tischvorlage.
Dazu brachte die CDU ebenfalls eine Tischvorlage ein, bei
der es sich lediglich um einen Antrag auf
Berichterstattung zu den zusätzlichen sächlichen und
personellen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2017
handelt.
Um den Antrag und die OB Wahl entspann
sich eine 40 minütige Diskussion, in der sich eine
entspannte SPD zurücklehnte und den Ereiferungen der
anderen Fraktionen fast kommentarlos lauschte. Lediglich
der OB sah sich zu einigen Rechtfertigungen genötigt. Dem
Antrag der CDU wurde einstimmig zugestimmt mit der
Ergänzung, die möglicherweise eingesparten Kosten für 2018
ebenfalls aufzuführen.
Es folgte eine
unspektakuläre öffentliche Ratssitzung. Nur bei wenigen
Tagesordnungs-punkten wurde vereinzelt diskutiert. Die
Beschlussvorlagen fanden trotzdem mehrheitlich Zustimmung,
wie auch alle anderen nicht diskutierten
Beschlussvorlagen. Lediglich zum TOP 22 „Neuaufstellung
des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Duisburg;
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum
Flächennutzungsplan-Vorentwurf“ gab es längere Diskussion.
insbesondere Die Grünen kritisierten die Vorlage aufgrund
der Zunahme an versiegelten Flächen, stimmten ihr aber
trotzdem zu.
Zum Antrag der Fraktion JuDu/DaL auf
Prüfung der Begrünung von Gleisbetten, merkte der
Beigeordnete Tum an, dass diese durch die DVG bereits
erfolgt sei und 3 Mio €/km Mehrkosten verursache. Die PSL
stimmt den Antrag zu, der mehrheitlich abgelehnt wurde.
Dem Antrag von JuDu/DaL „Parken einfacher machen“
stimmt die PSL-Fraktion ebenfalls zu. Auch dieser wurde
mehrheitlich abgelehnt.
Unter TOP 47 wurde der in
einen Prüfantrag umgewandelten Antrag der Fraktion Die
Linke zur alten Feuerwache mehrheitlich abgelehnt, die PSL
Fraktion hatte zugestimmt.
Auf Frage von Ratsfrau
Söntgerath zum TOP 50 „Teilnahme der Stadt Duisburg am
Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“, ob man die Politik
intensiv beteiligen könne, antwortete Dezernent Spaniel,
dass deren Beteiligung noch so groß werde, dass die
Politik darunter ächze.
Alle Anfragen der Sitzung
werden schriftlich beantwortet.
Die öffentliche
Sitzung endete um 17:00 Uhr. Es folgte eine
nichtöffentliche Sitzung.
|
