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Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen

Bericht aus dem Rat
Ratssitzung vom 13.03.2017
Bei OB-Rücktritts-Diskussion lehnten sich die 'Sozen' lächelnd zurück

Eva Selic (Fraktion PSL), Jochem Knörzer

Ganz schön clever, Herr Oberbürgermeister!
Duisburg, 13. März 2017 -
Bereits zu Beginn der Sitzung präsentierte der Oberbürgermeister den Fraktionen eine schriftliche Erklärung zu seinem Rücktritt und den vorgezogenen Wahlen als Tischvorlage. Dazu brachte die CDU ebenfalls eine Tischvorlage ein, bei der es sich lediglich um einen Antrag auf Berichterstattung zu den zusätzlichen sächlichen und personellen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2017 handelt.

Um den Antrag und die OB Wahl entspann sich eine 40 minütige Diskussion, in der sich eine entspannte SPD zurücklehnte und den Ereiferungen der anderen Fraktionen fast kommentarlos lauschte. Lediglich der OB sah sich zu einigen Rechtfertigungen genötigt. Dem Antrag der CDU wurde einstimmig zugestimmt mit der Ergänzung, die möglicherweise eingesparten Kosten für 2018 ebenfalls aufzuführen.

Es folgte eine unspektakuläre öffentliche Ratssitzung. Nur bei wenigen Tagesordnungs-punkten wurde vereinzelt diskutiert. Die Beschlussvorlagen fanden trotzdem mehrheitlich Zustimmung, wie auch alle anderen nicht diskutierten Beschlussvorlagen. Lediglich zum TOP 22 „Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Duisburg; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Flächennutzungsplan-Vorentwurf“ gab es längere Diskussion. insbesondere Die Grünen kritisierten die Vorlage aufgrund der Zunahme an versiegelten Flächen, stimmten ihr aber trotzdem zu.

Zum Antrag der Fraktion JuDu/DaL auf Prüfung der Begrünung von Gleisbetten, merkte der Beigeordnete Tum an, dass diese durch die DVG bereits erfolgt sei und 3 Mio €/km Mehrkosten verursache. Die PSL stimmt den Antrag zu, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dem Antrag von JuDu/DaL „Parken einfacher machen“ stimmt die PSL-Fraktion ebenfalls zu. Auch dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Unter TOP 47 wurde der in einen Prüfantrag umgewandelten Antrag der Fraktion Die Linke zur alten Feuerwache mehrheitlich abgelehnt, die PSL Fraktion hatte zugestimmt.

Auf Frage von Ratsfrau Söntgerath zum TOP 50 „Teilnahme der Stadt Duisburg am Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“, ob man die Politik intensiv beteiligen könne, antwortete Dezernent Spaniel, dass deren Beteiligung noch so groß werde, dass die Politik darunter ächze.

Alle Anfragen der Sitzung werden schriftlich beantwortet.

Die öffentliche Sitzung endete um 17:00 Uhr. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung.