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Bericht aus dem Rat
Ratssitzung vom 27. November 2017
Im Zeichen der Haushaltsreden - OB, SPD und CDU lehnen 'lebendige Innenstadt' ab!
Eva Selic (Fraktion PSL), Jochem Knörzer

Duisburg, 27. November 2017 - Die Sitzung am Ende des Jahres begann traditionell mit den Reden zum Haushalt, der im Anschluss beraten und verabschiedet wurde. Der Vorsitzende der PSL-Fraktion Ratsherr Vüllings hielt seine erfrischend kurze Rede als fünfter Redner. Es dauerte eineinhalb Stunden bis alle Reden gehalten wurden, hier überraschte die FDP mit der kürzesten Rede.

Zum Haushalt gab es einen Antrag der Fraktion JuDu/DaL, die in ihrer Konzeption „Duisburg richtig machen“, eine kleinteilige Erhöhung von Haushaltsmitteln für diverse Positionen mit ebenso kleinteiligen Kompensationsmaßnahmen ausgleichen wollte. Die Fraktion PSL enthielt sich mit Begründung bei diesem Antrag. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auch bei den drei Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grüne zum Haushalt enthielt sich die PSL-Fraktion. Alle drei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Beim TOP 4, der sich mit mehreren Vorlagen zum Stellenplan 2018 beschäftigte, erläuterte Ratsfrau Söntgerath ergänzend zur Haushaltsrede von Ratsherr Vüllings die Position der PSL. Die Fraktion PSL stimmte allen Anträgen mit Ausnahme des Antrages DS 17-1318 der Linken zu.

Bei der Abstimmung der endgültigen Haushaltssatzung stimmte die PSL dem Haushalt grundsätzlich zu. Getrennt abgestimmt, und von der Gemeinschaft der kleineren Fraktionen abgelehnt, wurde der Teilergebnisplan des Referates des Oberbürgermeisters, da hier das Produkt enthalten ist, welches die seit Jahresbeginn gekürzten Fraktionszuwendungen auflistet, gegen die diese klagen.

Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert wurde einstimmig zur Vertreterin des Oberbürger-meisters gewählt und bedankte sich für diesen Vertrauensbeweis beim Rat der Stadt.

Bei der fünften Änderung der Hauptsatzung der Stadt Duisburg wurde eine getrennte Abstimmung des §14 mehrheitlich abgelehnt und der Hauptsatzung, deren wichtigste Änderung die Erweiterung auf 7 Dezernate ist, wurde mehrheitlich zugestimmt. Die PSL enthielt sich.

Den TOP’s 72-75, Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate und dazugehörige Stellenausschreibungen, wurde mehrheitlich zugestimmt, unter der Kritik der kleineren Fraktionen, dass eine Vorbesprechung im Ältestenrat nicht erfolgt sei. Auch hier enthielt sich die PSL-Fraktion.

Danach folgten unauffällige Tagesordnungspunkte mit Abstimmungen über Gesellschafterversammlungen städtischer Töchter.

Erstaunliche Wortbeiträge gab es beim Tagesordnungspunkt 24, Frauenförderplan, seitens der rechts orientierten Ratsherren Imamura, Bißling und Malonn. Deren Wortbeiträge offenbarten gruseliges mittelalterliches Gedankengut.

Die Fraktion PSL stimmte beim TOP 26 gegen das befristete Alkoholkonsumverbot im Bereich der Innenstadt. Ratsfrau Söntgerath erläuterte die Position der Fraktion PSL. Nur CDU und SPD stimmten für eine Verlängerung.

Allen folgenden Beschlussvorlagen stimmten die Fraktion PSL und auch die Mehrheit zu.

Beim TOP 33 stressten erneut die Ratsherren Malon und Imamura mit schlecht recherchierten Unterstellungen zu einzelnen Vorschlägen von ehrenamtlichen Richter*innen.

Der gemeinsame Antrag der PSL mit den anderen kleineren Fraktionen unter TOP 62, Innenstadt lebendig gestalten – Stillstand auf dem Güterbahnhof beenden, wurde von der SPD und der CDU abgelehnt. Zuvor gab es eine Diskussion, in der sich deutlich zwei Fronten mit dem Oberbürgermeister, der SPD und der CDU auf der einen und den restlichen Fraktionen und Gruppen auf der anderen Seite auftaten.

Alle weiteren TOP wurden zügig ohne weitere Diskussionen abgehandelt. Der Antrag von JuDu/DaL „Preissteigerungen für Bus und Bahn in Duisburg vermeiden!“ wurde von SPD und CDU und damit mehrheitlich abgelehnt. Beim TOP 89 erläuterte Stadtdirektorin Prof. Diemert, dass es aufgrund der notwendigen Erhöhung des städtischen Zuschusses zur ZOO Duisburg AG für das Geschäftsjahr 2017 eine Sonderprüfung anberaumt sei, die klären solle, wie es zu den erheblichen Abweichungen und dem daraus resultierenden Zuschussbedarf gekommen sei.

Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Die Ratssitzung endete um 19:54 Uhr.


Haushaltsrede des Vorsitzenden der PSL-Fraktion Ratsherr Vüllings:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

entgegen aller Tendenzen scheint der lange Zeit heftig schlingernde- und schwerfällige Rheindampfer Duisburg aus der Schräglage zu fahren. Nach einem langen Wahlsonntag, dessen Ergebnis sich bundesweit zu einem Orkantief entwickelt hat, das über Berlin immer noch tobt, haben sich für Duisburg - entgegen aller Unkenrufe - für die nächsten acht Jahre klare Verhältnisse für die Stadtführung ergeben.

Als Stabilisator erweist sich hier insbesondere die Kämmerin Frau Prof. Dr. Dörte Diemert, deren Ernennung zur Stadtdirektorin wir bereits an dieser Stelle begrüßen.

Bereits zum zweiten Mal hat die Stadt Duisburg das Ziel der schwarzem Null erreicht, nicht zuletzt dank einer Kämmerin, die sich nicht davor scheut, den Dampfer auch zu stoppen, um mit dem Erlass strenger Bewirtschaftungsregeln ihre Haushaltsziele zu erreichen. Für 2018 präsentiert sich uns ein solider Haushalt, dem wir mit einer Ausnahme grundsätzlich zustimmen können.

Nicht zustimmen werden wir dem Teilergebnisplan des Referates des Oberbürgermeisters, da hier das Produkt enthalten ist, welches die seit Jahresbeginn gekürzten Fraktionszuwendungen auflistet, gegen die meine Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen bzw. Gruppen klagt.

Dem Entwurf des Stellenplanes 2018 können wir nach intensiver Betrachtung nur unter Berücksichtigung der Tatsache, dass über ein neues Personaldezernat die Gesamtsituation für die Beschäftigten entschärft werden soll, zustimmen. Der kritische Personalmangel, insbesondere in publikumsintensiven Bereichen wie z. B. beim Straßenverkehrsamt oder in den Bürgerservice-Stationen, lässt im Moment fast jegliche Bürgernähe vermissen. Wir gehen konform mit dem Gesamtpersonalrat und fordern mehr Einstellungen und die intensive Suche nach Nachwuchskräften. Die hohen Krankenstände in der Verwaltung dulden keine weitere Arbeitsverdichtung.

Duisburg muss sich modern und neu aufstellen, um zukunftsfähig zu bleiben. Die dafür vorgesehen Neuordnung der Dezernate ist nachvollziehbar, darf aber nicht zu Lasten der dünnen Personaldecke gehen.

Ein Schiff braucht nicht viele Offiziere, sondern eine motivierte Crew, ohne die sich ein Schiff auch in ruhigem Fahrwasser nicht steuern lässt.

In diesem Sinne wünsche ich der Stadt Duisburg: „Volle Fahrt voraus und danke für ihre Aufmerksamkeit.