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Duisburg, 22. Dezember 2017 - Je
Sekunde sinkt der Schuldenstand um 78 Euro!
Erstmals
in ihrer 22-jährigen Geschichte wird die Schuldenuhr des
Bundes der Steuerzahler (BdSt) rückwärtslaufen – und zwar
um 78 Euro pro Sekunde. Dieser sekündliche Schuldenabbau
ergibt sich überwiegend aus den aktuellen Haushaltsplänen
der 16 Bundesländer für das Jahr 2018.
„Bis vor
wenigen Jahren steckten Bund und Länder noch tief in der
Schuldenfalle. Diese Politik zu Lasten der jüngeren
Generationen ist erfreulicherweise erstmal gestoppt“,
betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Das ist auch ein
Erfolg des Bundes der Steuerzahler und seiner
Schuldenuhr!“ Seit 1995 macht die Schuldenuhr Deutschlands
mit ihren großen roten Ziffern das Ausmaß der öffentlichen
Verschuldung für Bürger und Politik transparent.
Schon seit einigen Jahren sinkt die Gesamtverschuldung von
Bund, Ländern und Kommunen, obwohl die Haushaltsgesetze
bis einschließlich 2017 immer noch einen Schuldenzuwachs
vorgesehen haben. Dennoch beträgt der Schuldenberg noch
knapp 2.000 Milliarden Euro. Dazu der
BdSt-Präsident: „Die Politik darf beim Schuldenabbau nicht
lockerlassen – Schuldenabbau ist eine Investition in die
Zukunft und schafft finanzielle Spielräume. Das gilt erst
recht, wenn die Zinsen wieder steigen werden. Für diese
Zinswende müssen die öffentlichen Haushalte gerüstet sein.
Es ist Aufgabe der Politik, in guten Zeiten Vorsorge zu
treffen.“
Immer mehr Länder machen der
Bundesregierung vor, wie aktiver Schuldenabbau
funktioniert.
„Ich erwarte von der künftigen
Regierung, dass sie ebenso wie die meisten Bundesländer
eine Verpflichtung zum substanziellen Abbau von
Altschulden in das Bundeshaushaltsgesetz aufnimmt“,
fordert Holznagel. „In Anbetracht der vollen Kassen reicht
es nicht, die Schwarze Null wie ein Mantra vor sich
herzutragen und nur nach Lust und Laune zu tilgen – das
ist unambitionierte Politik!“
Die einzelnen
Bundesländer – Wer plant mit oder ohne neue Schulden?
Nach unseren Erhebungen planen im Jahr 2018 nur noch drei
Bundesländer mit einer Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
– dies sind Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland. Die
anderen 13 Länder wollen ihre Haushalte entweder ohne
Neuverschuldung finanzieren oder sogar netto Altschulden
tilgen. Insgesamt summiert sich die geplante Netto-Tilgung
aller Länder auf knapp 2,5 Milliarden Euro.
Tilgungs-Meister ist das Land Bayern, das seinen
Schuldenberg um 1,5 Milliarden Euro reduzieren will.
Schlusslicht wird 2018 Rheinland-Pfalz sein, das im
Landeshaushalt für 2018 eine Netto-Neuverschuldung in Höhe
von 54 Millionen Euro eingeplant hat.
Da mehrere
Länder und auch der Bund ihre Haushalte erst im Laufe des
Jahres 2018 endgültig beschließen werden, kann sich der
auf der Schuldenuhr angezeigte sekündliche Schuldenabbau
im Jahresverlauf noch ändern. Dennoch geht der Bund der
Steuerzahler davon aus, dass es insgesamt bei einem
deutlichen Schuldenabbau bleibt. Für die Bundesebene
kalkuliert der Verband weiterhin mit einer Schwarzen Null.
Hintergrund: So funktioniert die Schuldenuhr
Deutschlands
Die Schuldenuhr veranschaulicht,
ob die Politik am Schuldenmachen festhält oder den
Schuldenberg abbaut. Bei der Veränderung pro Sekunde
werden die geplanten Nettokreditaufnahmen bzw. -tilgungen
der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst –
diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert
und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr
angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch
die Schuldenentwicklung bei den so genannten
Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der
öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird
regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der
Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue
Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.
Unser Appell: Die nächste Bundesregierung muss sich klar
zum Schuldenabbau bekennen
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