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Nicht nur HSV-Fraktion stellt 'Akute Demenz' bei der SPD-Fraktion fest

Duisburg, 04. Mai 2019 - Es gibt Anträge, die in ihrem Kern so gut sind, dass sie eigentlich über alle Fraktionen im Rat hinweg nur Zustimmung erhalten können. Das dachte sich auch die HSV-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, als sie in der Oktober-Sitzung letzten Jahres eine Erhöhung der Anzahl an Mitarbeiter*innen bei der Abfallaufsicht beantragte.

'HSV-Fraktion' fordert Erhöhung der Anzahl an Mitarbeiter*innen bei der Abfallaufsicht vom 01. September 2019

„Nur eine nachhaltige Präsenz der Abfallaufsicht und ein konsequentes Verhängen von Bußgeldern bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten an Ort und Stelle werden die Verursacher auf Dauer zum Umdenken bewegen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Vüllings zum Antrag.

Die Mehrheit des Rates, maßgeblich bestehend aus  SPD, CDU, Grüne, Die Linke und FDP sowie der Oberbürgermeister sahen dies anders und stimmten dagegen.

Nur ein halbes Jahr später ist anscheinend bei der SPD-Fraktion akute Demenz eingetreten, denn für die kommende Ratssitzung am 06. Mai 2019 hat sie ihre Meinung zur Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt Duisburg anscheinend schlichtweg vergessen. Nun bittet sie den Oberbürgermeister, bei der Stadt bzw. städtischen Gesellschaften die personellen Kapazitäten für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit sukzessive zu steigern, sowie eine Erhöhung der Bußgelder im Rahmen einer Anpassung des Bußgeldkatalogs vorzunehmen.

„Das wird ein spannende Sitzung“, freut sich Ratsherr Vüllings, „denn wir sind gespannt, wer sich alles nicht mehr an seine Meinung von vor einem halben Jahr erinnern kann und dem Antrag zustimmt.“

Da der Antrag im Kern gut ist, wird die HSV-Fraktion ohne Parteiendünkel zustimmen.

 

Duisburg soll noch sicherer und sauberer werden
Jetzt fordert auch die SPD mehr Personal und härtere Strafen für Müllsünder

Duisburg, 03. Mai 2019 - Die SPD-Ratsfraktion Duisburg beantragt in der kommenden Ratssitzung (06. Mai 2019) die personellen Kapazitäten für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit zu steigern und Bußgelder im Rahmen einer Anpassung des Bußgeldkatalogs zu erhöhen.

„In Duisburg ist in den vergangenen Jahren in Sachen Sauberkeit bereits viel passiert“, macht Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, deutlich.

„Dennoch sehen wir weiteren Handlungsbedarf. Besonders der illegalen Entsorgung von Hausmüll oder Sperrmüll auf öffentlichen Flächen muss dringend Einhalt geboten werden. Durch mehr Sauberkeit steigern wir auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“

Um für mehr Sauberkeit zu sorgen, soll die Stadt die Kontrollen verstärken und die Verfolgung von Mülldelikten ausbauen. Dafür wird zusätzliches Personal benötigt. Dieses könne aus Sicht der SPD-Ratsfraktion einerseits durch höhere Einnahmen bei den Bußgeldern und entfallende zukünftige Sonderreinigungskosten finanziert werden. Andererseits sollen Förderprogramme, die aktuelle Mitarbeitergewinnung der Stadt und personelle Kapazitäten im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes einbezogen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es notwendig, den gesetzlichen Handlungsspielraum zur Verhängung von Bußgeldern auszuschöpfen.

„Dreck und Verunreinigungen von öffentlichen Flächen beeinträchtigen nicht nur die Wahrnehmung des Stadtbildes, sondern sorgen auch für ein schlechteres Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Mit mehr Personal für die Bereiche Sauberkeit und Sicherheit und höheren Bußgeldern machen wir deutlich, dass wir Vermüllung in unserer Stadt nicht tolerieren“, erklärt Bruno Sagurna abschließend.

Am 29. Dezember 2012 in der BZ-Duisburg
Blöd? Wer ist blöd?
'Weihnachten im Müll' oder 'Warum kommt der Bundespräsident nicht alle 14 Tage zu Besuch?'


Trotzdem sieht es auch 2019 immer noch so aus!