Ideenlose GroKo klaut Anträge
IMD durch Personalnotstand fast handlungsunfähig
Kein Geld für Kinder und Jugendliche, aber Millionen in den (Bau)Sand setzen
Jochem Knörzer, Haushaltsreden Angelika Röder (BL) und Marion Stöbbe

Duisburg, 25. November 2019
Ratsfrau Angelika Röder (BL) , HSV-Fraktion, zum Haushalt, Stadt Duisburg und Personalmangel
Wie auch im letzten Jahr, werden wir uns Anträge zum Haushalt 2020 sparen, denn bereits jetzt kann man der Presse entnehmen, dass SPD und CDU dem vom Kämmerer präsentierten Haushalt zustimmen werden. Da die GROKO Duisburgs bekanntlich auch nicht bereit ist, guten Ansätzen anderer Fraktionen zuzustimmen, sondern diese dann lieber Monate später als eigene Idee präsentiert, können wir mit dem gesparten Druck unserer Anträge nicht nur dem Haushalt sondern auch der Umwelt einen Dienst erweisen.

Hier nur einige wichtige Punkte zum Haushalt:
Stadtkämmerer Martin Murrack versteht sein Handwerk. Wie bei seiner Vorgängerin wird ein Haushalt präsentiert, der mit einer schwarzen Null abschließt. Aber das nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 durch einen Doppelhaushalt. Doch nach wie vor belasten die Altschulden Duisburg, und ohne den heiß ersehnten Altschuldenschnitt durch Bund und Land sind die Spielräume für eigenes Handeln minimal. Da wundert es, dass auf der Einnahmenseite aktuell ein Problem wieder aufpoppt, welches als längst gelöst galt. Die Abrechnung von Rettungsdienstfahrten ist erneut im Rückstand, diesmal mit 17 Mio Euro. Grund ist eine mal wieder unterbesetzte Abrechnungsstelle, symptomatisch für viele Bereiche in der Verwaltung.
Und was ändert sich? Nichts!

Seit 2012 geistert das „Aufgabenkritische Verfahren“ des Hauptamtes durch die Stadtverwaltung. Seit sieben Jahre wartet man auf Ergebnisse des Verfahrens, welches Handlungsnotwendigkeiten und personalwirtschaftliche Konsequenzen liefern sollte. Die gewünschte proaktive politische Beteiligung beschränkte sich auf zwei Anfragen, die sich verzweifelt nach einem Sachstandbericht erkundigten.

Verzweiflung macht sich auch breit, wenn das Immobilien Miss Management Duisburg, kurz IMMD, nicht in der Lage ist, kaputte und mit Latten vernagelte Fenster an der Rolandschule in Duisburg Hamborn in endlichen Zeiten zu sanieren.
Im Januar 2017 beschloss dieser Rat Maßnahmen zur Sanierung der Schulen im Rahmen des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ von in Summe über 86 Mio. Euro, und das ohne Eigenanteil der Kommune. Das Jahr 2020 steht vor der Tür und fünf Minuten vor der Angst muss nun für die mehr als 200 Sanierungsvorhaben an Duisburger Schulen, die bis Ende 2022 erledigt sein sollen, eine Schulbaugesellschaft neu gegründet werden, da das das IMD – oder besser IMMD - seit fast drei Jahren damit überfordert ist.

Mittlerweile haben sich schon drei Geschäftsführer vergeblich bemüht die Sache ein den Griff zu kriegen und nun soll auch Herr Kugelberg gehen. Es bedurfte mal wieder eines externen Gutachtens in Duisburg, um festzustellen, dass es in vielen Dingen schlicht aufgrund von Personalmangel an zuständigen Ansprechpartnern beim IMD fehlt. Das Geld für die Gutachter hätte man besser in Neueinstellungen investiert, denn alleine ein Blick in den Stellenplan des IMD hätte offenbart, dass 97 Stellen im Jahr 2019 unbesetzt waren. Der Krankenstand ist hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.

Ein Blick in den Stellenplan 20/21 der Stadt Duisburg zeigt ein ähnliches Bild. Im Durchschnitt sind 10% der Stellen nicht besetzt. Verheerende Zustände zeigen sich insbesondere in konfliktträchtigen Bereichen: Im Jobcenter Duisburg sind bei den tariflich Beschäftigten mehr als 19% der Stellen nicht besetzt, im Beamtenbereich fehlen gar 40%.
Das Neueinstellungsprogramm der Stadt Duisburg ist ein Silberstreif am Horizont, der aber in Anbetracht der kommenden Altersfluktuation schnell wieder verblasst.

Wir fordern daher eine massive Umstrukturierung des Haushaltes, um das Neueinstellungsprogramm in 20/21 fortzuführen und werden allein vor diesem Hintergrund dem Haushalt nicht zustimmen.

Ratsfrau Marion Stöbbe, HSV-Fraktion, zum Haushalt, Stadt Duisburg und Ghettos
Auch in diesem Jahr muss ich das Augenmerk des gesamten Rates unter anderem auf den Stadtteil Duisburg Marxloh lenken. Denn nur zu gerne wird hier weggesehen oder der Zustand bei Ortsbegehungen und politischen Bürgergesprächen schön geredet. Nun soll ein Planungsbüro mit den Anwohnern ein Konzept entwickeln, um Marxloh fußgängerfreundlich zu machen. Ein Witz in Anbetracht der wahren Probleme vor Ort. Müll und Dreck zieren die Straßen und trotz höchster Reinigungsklasse, werden die Wirtschaftsbetriebe nicht Herr der Lage.

Für die Anwohner ist die geplante Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren der blanke Hohn, denn sie zahlen höchste Gebühren ohne eine Leistung zu erhalten und die Verursacher werden nicht belangt. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Marxloh ist so niedrig wie noch nie. Das neuerdings Glasmurmeln mit Fletschen auf Anwohner und auf Fenster geschossen werden, und die Polizei dabei machtlos ist, ist für die meisten Alteingesessenen zu viel.

Ich zitiere eine alte Anwohnerin, die ihren Zorn in einem Brief von der Seele geredet hat: „Ich sage es ganz offen, hätte ich das Haus nicht, würde ich keine Stunde länger hier bleiben. Aber aufgrund der aktuellen Situation kann man hier kein Haus mehr zu einem adäquaten Preis verkaufen. Wir sind rechtlos und somit verloren. Es ist zum Verzweifeln.“

Nach wie vor denkt man nicht im Entferntesten über eine Unterstützung der betroffenen Eigentümer nach. Wenn Marxloh eine Perspektive haben soll, brauchen wir nicht nur eine Förderung der Neuankömmlinge in Marxloh, sondern auch eine Förderung derjenigen, die dort wohnen bleiben. Zusätzlich müssen gerade die jungen Neuankömmlinge von der Straße abgeholt und soziokulturell integriert werden. Das bei der Neugestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für den Stadtteil Hamborn einen deutliche Unterversorgung erkannt wurde und hier die Förderung erhöht wird ist daher begrüßenswert. Wie man allerdings eine Überversorgung an Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für einen Stadtteil wie Homberg/Ruhrort/Baerl messen kann, ist ein Rätsel.

Auf der einen Seite wird gefordert, dass die Angebotsstruktur den Anspruch hat, eine große Vielfalt an Angeboten bereitzustellen, auf der anderen Seite wird die Einrichtung Haus 45 aus der Förderung herausgenommen. Alleine die Definition Überversorgung dürfte es in der Kinder- und Jugendarbeit nicht geben, insbesondere dann nicht, wenn eine Einrichtung eindrucksvoll in Anspruch genommen wird. Hier darf uns kein Cent zu schade sein.

Die HSV-Fraktion kann Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich nicht hinnehmen, wenn auf der anderen Seite Millionen für Planungskatastrophen wie „The Curve“ zur Verfügung gestellt werde.

Wo ist die Prioritätensetzung, wenn man für ein Gutachten zur Neuausrichtung des IMD mehr als eine halbe Millionen Euro ausgegeben kann, aber bei der Kinder- und Jugendarbeit um 45.000 € schachert?

Unter diesen Bedingungen werden wir dem Duisburger Haushalt für 2019 nicht zustimmen.