BZ-Home BZ-Duisburg Politik aktuell Sonderseiten - Fotostrecken und mehr



BZ-Sitemap












 

Wählergruppe Bürgerlich-Liberale legt - fristgerecht - zum zweiten Einspruch ein
Pleiten, Pannen und Manipulation bei der Kommunalwahl 2020 in Duisburg
Jochem Knörzer

Duisburg, 09. Oktober 2020 - Die Duisburger Verwaltung hat den ersten Einspruch vom 25.09.2020 als verfrüht abgelehnt, weil das Wahlergebnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht im "Amtsblättchen" der Stadt Duisburg "offiziell" bekannt gegeben worden war. Obwohl das Wahlergebnis bereits am 22.09.2020 vom Wahlausschuss für ‚Amtlich‘ erklärt und von (Pannen)Wahlleiter und Stadtdirektor Murrack am selben Tag medial bekannt gegeben wurde.

Hans-Werner Schwarz, 1. Vorsitzender der BL: "Kein Problem, von uns kann er auch jeden Tag einen Einspruch gegen diese unsägliche Wahl zugestellt bekommen!"


Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020 in Duisburg
Hiermit legt der Geschäftsführende Vorstand der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale entsprechend des  ‚Kommunalwahlgesetzes NRW‘ fristgerecht Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl v. 13.09.2020 in Duisburg ein.

Begründungen
Entsprechend §40 des Kommunalwahlgesetzes (Stand 23.09.2020)
- waren die beiden Kandidaten der Reserveliste der Tierschutz Partei in einer Nachbarstadt, nicht aber in Duisburg, angemeldet und konnten in Duisburg so nicht antreten.

- ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mindestens drei Personen von zwei verschiedenen Parteien, darunter mindestens eine, die ein Rats- und/oder Bezirksvertretungsmandat errungen hat, wegen Wahlmanipulation/Wahlbetrug mittels erkaufter Stimmen.

- WählerInnen haben zusätzlich Strafanzeige aufgrund Abfangen und Umleitung von Briefwahlunterlagen erstattet.

- 1.500 nicht abgesendete Briefwahlunterlagen sind nach der Wahl in einem Briefzentrum außerhalb Duisburgs gefunden worden.

- einige WählerInnen können trotz Briefwahl ihre Stimmen nicht finden. Ihre Kandidaten haben in ihrem Stimmbezirk 0 Stimmen erhalten, obwohl Stimmen für sie abgegeben wurden.

- bei weit über 37.000 Wahlbriefen hat es Druckfehler gegeben.

- aufgrund der fehlerhaften Wahlbriefe haben angeforderte Wahlunterlagen Wählerinnen und Wähler gar nicht erreicht. Krankheits-, urlaubs- und arbeitsbedingt wurde so den BürgerInnen die Teilnahme an der Ausübung ihres demokratischen Rechts verweigert. Das belegt auch die auffällig geringe Rücklaufquote der Briefwahlunterlagen von knapp über 80 Prozent.

- ein ausgewiesenes Wahllokal in Rheinhausen erwies sich als ein verlassenes Gebäude.
Der am Wahlsonntag nach Bekanntwerden des nicht vorhanden Wahllokals eingerichtete Shuttledienst zum Ersatzwahllokal wurde insbesondere von vielen älteren Wählerinnen und Wählern nicht / nicht mehr wahrgenommen.

- haben sowohl der Wahlleiter Murrack als auch OB Link Wahlwerbung für SPD-Kandidaten wie Claus Krönke aktiv, entgegen des Neutralitätsgebots ihrer Mandate, in die Wahl eingegriffen.

- soll ein Wahlvorsteher Wähler im Wahllokal zu ‚falschen eidesstattlichen Erklärungen‘ gedrängt haben.

Neben den Wahlmanipulationen fällt insbesondere die auffällig geringe Briefwahlrücklaufqoute ins Gewicht. Durch die niedrige Wahlbeteiligung und die Rekordzahl der 30 Überhang- und Ausgleichsmandate hatten einzelne Wahlstimmen deutlich mehr Gewicht. Trotz Postproblemen in der Nachbarstadt Düsseldorf kam man dort auf knapp über 90% Rücklaufquote. In Duisburg macht das fast 4.500 Stimmen aus!

Diese Wahl wurde mehrfach manipuliert!

Und fast täglich kommen weitere Manipulation ans Licht!

Wahlfälschung:
www.waz.de/staedte/duisburg/vorwurf-wahlfaelschung-gegen-diese-parteien-wird-ermittelt-id230427850.html?fbclid=IwAR0jbZvgqWbaAvpE4E_-0ZA5dV0jCg_Bs_yQStCHri3FsxPL5frR0qQ5hZg

Nicht zugestellte Wahlbriefe:
www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-post-findet-1500-nicht-zugestellte-wahlbriefe-id230418102.html?fbclid=IwAR3VmWzl-CvHXmcHVDVIeUsSrtmM8vyz7nZHzbxh55tBCh-zxn3VZABmfMI

Verlassenes Wahllokal:
www.waz.de/staedte/duisburg/sued/weite-wege-zum-verlegten-wahllokal-2500-waehler-betroffen-id230454150.html?utm_medium=Social&utm_campaign=WAZDuisburg&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1l5o--yYOYRwfLqN8iWU58SMKlG9BGq_3FeZchd0H-zbzSHLqTWR8ojFI#Echobox=1600424077

Geringe Rücklaufquote:
www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-viel-geringere-ruecklaufquote-nach-briefwahl-chaos-id230461618.html?fbclid=IwAR0jkSTKvbjn_bm7bbmr6cLQZm1AAxuaePg5Aa1XIT3ty5v0MFw-Ke5fPp4

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot:
www.waz.de/staedte/duisburg/stadtdirektor-ob-verstiess-nicht-gegen-neutralitaetsgebot-id230439118.html?fbclid=IwAR0xi5hoVBSGSNt7DZZB3RL1CrkagsCeeYyaumf-L3zwoiGzhTYaolpOf_c

Falsche eidesstattliche Erklärungen:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-waehler-gaben-falsche-eidesstattliche-erklaerung-ab-id230553686.html?utm_medium=Social&utm_campaign=WAZDuisburg&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1I1iRL4G_CKyyUBZF2GMGuFehCvbx-LB27rQAanlhRXF17mikozQLqtr0#Echobox=1601456728

Landeswahlleiter Leitender Ministerialrat Wolfgang Schellen
Ministerium des Inneren NRW
Friedrichstraße 62 – 80
40217 Düsseldorf
Per Mail
landeswahlleiter@im.nrw.de zur Kenntnisnahme