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Duisburg, 4. Mai 2021 - Trotz erheblicher Haushaltsbelastungen aufgrund der
Corona-Krise ist es der Stadt Duisburg durch einmalige Sondereinflüsse möglich
geworden zum sechsten Mal in Folge ein positives Jahresergebnis zu erreichen.
Der Gesamtüberschuss in Höhe von 146,9 Mio. Euro (Vorjahr: 36,2 Mio. Euro) darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne die einmaligen Erstattungsleistungen von
Bund und Land im Rahmen der Corona-Krise in Höhe von rund 130 Mio. Euro und
zusätzlichen Entlastungen im Sozialetat von rund 42 Mio. Euro das Jahresergebnis
2020 negativ ausgefallen wäre mit nachteiligen Auswirkungen auf künftige
Haushaltsjahre.
Insgesamt betragen die Haushaltsbelastungen durch die
Corona-Krise rund 104,4 Mio. Euro. Mindererträge waren vor allem bei der
Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Gebühren
und Entgelten zu verzeichnen. Die Mehraufwendungen sind hauptsächlich auf die
erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, die Einrichtung der Test- und
Impfzentren sowie die Belastungen der städtischen Gesellschaften zurückzuführen.
Diesen pandemiebedingten Haushaltsbelastungen stehen – vor allem einmalige –
Erstattungsleistungen gegenüber. Als Gewerbesteuerausgleich wurden von Bund und
Land 107,6 Mio. Euro übernommen. Aus dem Stärkungspaktfonds hat Duisburg eine
einmalige Sonderhilfe in Höhe von 23,7 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus wird
der Duisburger Haushalt bei den Kosten der Unterkunft im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende dauerhaft ab 2020 um bis zu 75 Prozent
(vorher bis zu 50 Prozent) pro Jahr entlastet, was Mehrerträgen von rund 42 Mio.
Euro entspricht.
„Der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich sind wir auch
im Corona-Krisenjahr 2020 nachgekommen. Dies ist Dank der Entlastung gelungen,
die der Bund im letzten Jahr vorangetrieben hat. Unabhängig davon hat sich die
Stadt weiterhin strikt an die Vorgaben des Sanierungsprogramms Stärkungspakt
Stadtfinanzen gehalten. Die anhaltenden pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen
machen aber auch in 2021 und 2022 weitere Hilfen notwendig. Hier ist vor allem
das Land gefragt, die Kommunen zu unterstützen“, sagt Oberbürgermeister Sören
Link.
Die Stadt Duisburg nimmt nun seit fast 10 Jahren am
Sanierungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Im vergangenen Jahr wurde
letztmalig die planmäßige finanzielle Hilfe in Höhe von 10,1 Mio. Euro
vereinnahmt. Ab 2021 ist der Haushaltsausgleich dauerhaft ohne diese
Unterstützung zu erreichen. Die Verschuldung über Liquiditätskredite hat sich
seit dem höchsten Stand im Jahr 2014 um fast 700 Mio. Euro verringert und belief
sich zum Jahresende 2020 auf knapp mehr als eine Milliarde Euro. Auch der nicht
durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag hat abgenommen. Das Jahresergebnis führt
zu einer Verringerung auf -176,0 Mio. Euro (Vorjahr: -322,4 Mio. Euro).
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die Corona-Krise hat uns 2020
Mehrausgaben beschert und die städtischen Einnahmen beträchtlich schrumpfen
lassen. Hauptsächlich die Ausgleichszahlungen haben das gute Jahresergebnis
bewirkt. Insgesamt zeigt das aber, dass wir den Weg der Haushaltskonsolidierung
konsequent weiter gehen. Die Überschuldungssituation und der nach wie vor hohe
Kassenkreditbestand sind jedoch Baustellen, die auch während der Corona-Krise
die Duisburger Finanzen prägen. Die Pandemie wird zudem auf die Haushaltsjahre
ab 2021 große Auswirkungen haben – nicht zuletzt, weil das Land einen Teil der
Schlüsselzuweisungen 2021 zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückfordern will.
Ich erneuere daher den kommunalen Hilferuf nach finanziellen Hilfen für
pandemiebedingte Steuerausfälle sowie einem Altschuldenfonds.“
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