Mehr Demokratie e.V. warnt vor Abwahlboykott
CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid

Köln/Duisburg, 7. Dezember 2011 - Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt. „Da genug Bürger den Abwahlantrag unterschrieben haben, ist die CDU in der Pflicht, sich der Auseinandersetzung zu stellen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Alles andere sei zum Schaden der Demokratie.
Der CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg hatte gegenüber der NRZ erklärt, dass der Kreisverband der Partei sich zwar noch nicht festgelegt habe, er aber davon ausgehe, dass die CDU ihre Mitglieder zum Fernbleiben von der Urne aufrufen werde. „Wir werden deutlich machen, dass die Abwahl mit den Konsequenzen aus der Loveparade-Tragödie nichts mehr zu tun hat, sondern nur noch eine politische Veranstaltung ist“, begründete Mahlberg das Vorhaben.
„ Ob die Mehrheit der Duisburger für oder gegen die Abwahl von Sauerland ist, wird sich nur zeigen, wenn sich alle Parteien mit voller Kraft am Wahlkampf beteiligen und die Bürger zur Stimmabgabe mobilisieren“, so Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. Er fordert die CDU deshalb auf, sich der Abwahldebatte zu stellen und für ihren Oberbürgermeister zu werben. Dass die Christdemokraten auf ein Scheitern des Abwahlbegehrens am Quorum spekuliere, beweise erneut die Schädlichkeit solcher Hürden. Laut Gemeindeordnung ist ein Abwahlantrag nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit dafür mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Rund 92.000 Duisburger müssten also mindestens für die Abwahl von Sauerland stimmen.
„ Weil solche Hürden zum Ignorieren von Abstimmungen geradezu einladen, war eine Boykott-Debatte wie jetzt in Duisburg leider zu erwarten. Quoren sind aber eine Belohnung der Sofa-Demokratie, in der die Bürger nur Zuschauer sind“, meint Slonka. Mehr Demokratie setzt sich deshalb dafür ein, dass bei Wahlen und Abstimmungen nur die Wähler eine Rolle spielen, die an einer Abstimmung teilnehmen.

Rund 68.000 Duisburger hatten im Sommer das Bürgerbegehren für die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters unterschrieben. Hintergrund des Abwahlantrags sind Vorwürfe gegen Sauerland wegen der Genehmigung der Loveparade im vergangenen Jahr, bei der 21 Menschen durch ein Unglück zu Tode gekommen waren. Der Abwahlentscheid findet am 12. Februar statt.

Logport-Hinweisschilder auf der Autobahn - Manchmal steht SPD drauf, aber BL ist drin
Jochem Knörzer

Duisburg, 6. Dezember 2011 - Rainer Bischoff, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhausen, musste sich ein wenig wie der Nikolaus fühlen, als er gestern verkündete, dass die Logport-Beschilderung an den Autobahnabfahrten kommen wird. Die ersten Schilder sollen noch vor Weihnachten kommen.
So weit, so gut. Gut für die Rheinhausener, vielleicht auch ein bisschen für die ebenfalls leidgeprüften Hochfelder auf der anderen Rheinseite.

Allerdings schmückt sich Herr Bischoff und die SPD ein wenig mit blauen Federn auf hellblauem Grund. Wie hier unter dem 22.November 2010 nachzulesen ist, ist die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL) Initiator des Antrags 'Die Verwaltung wird beauftragt dahingehend auf den Landesbetrieb Straßen NRW einzuwirken, dass auf den Bundesautobahnen A 40 und A 57 eine adäquate Vorwegweisung auf den Logistikstandort "Logport I" vorgenommen wird'. Neben BL-Ratsherr Peter Bettermann, der Mitglied der SPD-Ratsfraktion ist, sind Mitglieder der BL auch in Ratsausschüssen in der SPD-Fraktion vertreten.

Ob Rot oder Hellblau-Blau oder Hellblau auf rotem Grund, die Autobahnschilder können nur der Anfang sein. Der nächste, ganz dringende Schritt ist der mehrspurige (Aus)Bau der Logistik-Umgehungsstraße in Hochfeld. Damit sich die schweren Lkws nicht mehr rund um die Uhr ihren Weg durch die engen Hochfelder 'Tempo-30-Wohngebiete' bahnen.
Wie sieht es aus, Herr 'Nikolaus' Bischoff, der Geschenke-Sack ist doch noch nicht leer!
Oder?

Haushaltsberatungen 2012: „Schwierig, aber aussichtsreich“

Zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen nimmt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:
Duisburg, 2. Dezember 2011 - „Im Rahmen der Kooperation mit SPD und Grünen werden wir uns dafür einsetzen, dass der haushaltspolitische Kurs der Ratsmehrheit in den letzten beiden Jahren fortgesetzt wird: Sinnvolles, bürgerfreundliches Sparen, kein Kahlschlag bei sog. freiwilligen Leistungen, keine unzumutbaren Kürzungen, keine Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben, moderate Einnahmesteigerungen und strukturelle Verbesserungen im Haushaltsgeschehen. Letzteres bedeutet, dass erst einmal Geld in die Hand genommen werden muss, um Dinge auf neue Gleise zu setzen, um in den Folgejahren nachhaltige Haushaltserleichterungen zu erzielen (z.B. energetische Sanierung, verbesserte Sozialeinrichtungen und Hilfsangebote). Ein schwieriger Weg, der Politik und Verwaltung bis ins kommende Frühjahr wieder viel Arbeit abverlangen wird, aber auch ein aussichtsreicher Weg. Überörtliche Berater können dabei Sinn machen. Was wir aber nicht brauchen, sind Schema-F-Rezepte und kostspielige private Agenturen.
Die Ergebnisse unserer Haushaltspolitik der letzten Jahre, gerechtere Verteilungskriterien bei den GFG-Mitteln des Landes, die geplante Entschuldungshilfe, bei der unsere Stadt über 5 Jahre jeweils knapp 52 Mio. Euro erhalten würde sowie die endlich begonnene Entlastung der kommunalen Ebene bei gesetzlichen Pflichtaufgaben wie der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund eröffnen uns neue Handlungsspielräume. Dafür hat auch DIE LINKE lange Jahre gekämpft. Noch steht nicht fest, in welcher genauen Größenordnung Duisburg Haushaltsverbesserungen durch die vorgesehene Pflichtteilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes erbringen muss. Die letzten Entscheidungen auf Landesebene stehen noch aus. Mit aller Vorsicht lässt sich jetzt schon sagen: Der Abbau des aktuellen Jahresdefizits von 200 Mio. Euro, der Haushaltsausgleich bis 2017 und eine nachhaltige Trendwende für unsere überschuldete Stadt scheinen erreichbar, obwohl noch viele Unsicherheitsfaktoren im Spiel sind, nicht zuletzt die Konjunkturentwicklung.
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Eckpunkte und Vorhaben des Haushalts 2012 frühzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden können.“