Carsten Tum nimmt Arbeit als Planungsdezernent auf

Duisburg, 30. März 2012 - Carsten Tum, der neue Planungsdezernent der Stadt, nimmt heute (Montag, 2.4.) seine Amtsgeschäfte auf. Er war am 26.03. im Rat vereidigt worden. Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der sechsköpfigen Ratsfraktion LINKEN:

„Wir sind hocherfreut, dass mit ihm auf unseren Vorschlag hin die Spitze des Planungsdezernats wieder kompetent besetzt ist. Wir sind zuversichtlich, dass er ganz schnell auf „Betriebstemperatur“ sein wird. Er wird an den wichtigen positiven Weichenstellungen der letzten Jahre ansetzen, aber auch viele eigene Ideen für eine zukunftsgerichtete und beteiligungsorientierte Stadtentwicklung einbringen. Wir möchten nochmals daran erinnern, dass wir Carsten Tum wegen seiner hervorragenden fachlichen und persönlichen Eignung und unabhängig von seiner Parteimitgliedschaft vorgeschlagen haben. Auf dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte wirbt meine Fraktion dafür, dass auch die vakante Planungsamtsleiterstelle vor Ablauf der 12-monatigen Wiederbesetzungssperre wieder besetzt werden kann. Die Fachverwaltung braucht dringend weitere Entlastung. Die Aufgaben im Planungsbereich sind immens und ihre Bedeutung für die Stadt ist völlig unbestritten.“

Carsten Tum (48) war zuletzt über 4 Jahre Planungsdezernent in Gladbeck. Er ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur und Raumplaner. In seinem beruflichen Werdegang war Tum bereits beim Regionalverband RVR, im Planungsamt Oberhausen und als IBA-Beauftragter tätig. Der gebürtige Hamburger wohnt seit rd. 20 Jahren mit seiner Familie in Röttgersbach und ist mit den Problemen und Herausforderungen unserer Stadt und der Region vertraut.
 

  Bärbel Bas und Sören Link: "Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“

Duisburg, 29. März 2012 -  „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. Mit diesem Antrag setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung des Bundestages.
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr: „Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik. Das brauchen wir auch für Duisburg.“

Dieser Antrag ist ein Ergebnis der Arbeitsgruppe „Infrastrukturkonsens“ im Projekt Zukunft der SPD- Bundestagsfraktion. „Um Deutschland zu modernisieren, müssen wir verstärkt in unsere Infrastruktur investieren und wir wollen die Bürger bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten stärker beteiligen“, erklärt Bärbel Bas. Deshalb setze sich die SPD dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung bei der Planung auf Augenhöhe seien.
Ein wichtiger Teil des Konzeptes soll ein „Bürgeranwalt“ sein, der auch in Duisburg die Menschen in allen Fragen der Beteiligung berät und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte achtet. Gleichzeitig fordert die SPD die Einrichtung einer Bürgerstiftung, die die Menschen beispielsweise juristische
Unterstützung finanzieren kann. Für Sören Link, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, ist diese Initiative eine wichtige Steilvorlage. „Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und das ist eine Form von Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient. Für eine solche Bürgerbeteiligung möchte ich
mich als Duisburger Oberbürgermeister einsetzen. Unsere politischen Entscheidungswege müssen transparenter werden und wir müssen die Menschen auch bei der Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte unterstützen.“
 

Sören Link fordert Aufbau Ruhr!

Duisburg, 27. März 2012 -  „Die derzeitige Debatte um die kommunalen Zahlungen für den Aufbau Ost zeigt eindrücklich, wie brisant die Situation für die Städte im Ruhrgebiet und insbesondere auch in Duisburg ist. Wir Duisburger haben insgesamt bereits knapp 590 Millionen Euro seit Einführung des Soli gezahlt – komplett kreditfinanziert! Das kann so nicht weitergehen. Statt weiterer Hilfszahlungen nach Himmelsrichtung brauchen wir endlich eine nachhaltige Förderung nach Bedürftigkeit,“ so Sören Link, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD.

Sören Link weiter: „Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Zahlungen Städte unterstützen, die längst einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, während wir immer tiefer in die Schulden getrieben werden. Die Gelder müssen auch Städten wie Duisburg oder anderen Städten im Revier zugute kommen, die seit Jahren darum kämpfen, ihren finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.
Niemand möchte sich aus der gebotenen Solidarität füreinander verabschieden. Aber Solidarität muss sich an den Notwendigkeiten und der Leistungsfähigkeit orientieren. Und jetzt muss endlich auch Duisburg von dieser Solidarität profitieren.“
Die Initiative der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister unterstützt Sören Link deshalb nachdrücklich.
 

Michael Rubinstein gibt seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bekannt

Duisburg, 20. März 2012 -  Werner Hüsken erklärt als Vorstand der Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg e.V., Rubinsteins OB-Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen.
Nach guten und ausführlichen Gesprächen sind Werner Hüsken und Michael Rubinstein zu der Auffassung gelangt, dass die seit der Loveparade-Katastrophe in Duisburg so deutlich gewordene Zerrissenheit der Stadt nur mit einem überparteilichen Oberbürgermeister überwunden werden kann. Deshalb stellt sich mit Michael Rubinstein den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg für die Wahl am 17. Juni 2012 ein parteiloser und aussichtsreicher Kandidaten zur Wahl, der einen echten Neuanfang für Duisburg darstellt.
Michael Rubinstein, in Duisburg wohnender und arbeitender Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde, wird Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg. Unterstützt wird er dabei von Werner Hüsken, dem Vorstand der Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg e.V., der nach der erfolgreichen Abwahl des bisherigen OBs in der Kandidatur von Rubinstein die konsequente Fortsetzung für einen ehrlichen Neuanfang in Duisburg sieht. Ein echter Neuanfang für Duisburg müsse sich auch in der Person des neuen Oberbürgermeisters widerspiegeln.

"Die Leute sind sehr enttäuscht darüber", so Hüsken, "dass die Parteien nach erfolgter Abwahl wieder zur Tagesordnung übergehen wollen, so als sei nichts gewesen.“ Die Parteien haben die breite Unterstützung in der Bevölkerung großenteils verloren, sie haben viel zu tun, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die Duisburger Bürger haben mit der erfolgreichen Abwahl in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass sie sich politisch beteiligen wollen. Sie haben gezeigt, dass sie als Bürger ernst genommen werden wollen.
"Dass die Parteien eine nach der anderen ihre verdienten Funktionäre als Kandidatinnen bzw. Kandidaten präsentieren", mutet auch Michael Rubinstein "befremdlich" an. Mit der FDP ständen jedoch Gespräche an.
Als OB will sich Rubinstein in zunächst um eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken bemühen; schließlich sei es dann seine Aufgabe, die Ratsbeschlüsse umzusetzen. Und selbstverständlich werde auch die CDU als zweitstärkste Fraktion bei ihm Gehör finden. Er werde sich dafür stark machen, dass das Neben- und teilweise auch Gegeneinander von Rat und Verwaltung endlich aufhöre. Auch dies sei ein Stück "Neuanfang für Duisburg".
Michael Rubinstein ist dabei, ein "Kompetenzteam" aus Gesellschaft, Verwaltung und Politik zusammenzustellen. Werner Hüsken wird mit der Bürgerinitiative und interessierten Unterstützern beraten, wie ein Wahlkampf der Bürger sich sowohl inhaltlich als auch im Auftreten sich von dem der Parteien unterscheiden kann und muss. Wichtig sei, dass "die Bürgerinnen und Bürger nicht von oben alles vorgesetzt bekommen", sagt Hüsken. Rubinstein will deshalb "kein umfassendes und festgezurrtes Wahlprogramm" vorlegen, aber doch grundsätzliche Orientierungsmarken zu den wichtigsten Themenfeldern.
Michael Rubinstein: "Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Beliebigkeit. Es geht mir um einen Diskussionsprozess, der niemanden ausschließt, der aber doch auf einigen inhaltlichen Grundsätzen basieren muss. Diese "Orientierungsmarken eines Neuanfangs für Duisburg" will Rubinstein direkt nach den Osterferien der Öffentlichkeit vorlegen. Bis dahin geht es darum, schnellstmöglich die benötigten 370 Unterschriften zusammenzubekommen sowie potentielle Unterstützerinnen und Unterstützer, um einen geeigneten Wahlkampf auf die Beine stellen zu können - logistisch und finanziell.
 

Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ wird zunächst keine Wahlempfehlung zur OB-Wahl geben

Duisburg, 16. März 2012 - Die Bürgerinitiative Neuanfang hat in der gestrigen Vorstandssitzung beschlossen, zunächst keine Wahlempfehlung zur OB-Wahl abzugeben. Die BI ist ein parteiübergreifendes Bündnis, in dem Mitglieder von Parteien und parteilose Bürgerinnen und Bürger seit über 10 Monaten aktiv sind.
Diese Mischung hat maßgeblich zum Erfolg der Initiative beigetragen und hat es ermöglicht, das Abwahlverfahren zu erzwingen und mit großer Unterstützung erfolgreich durchzuführen. Die Initiative bedauert es, dass es nicht zu einem parteiübergreifenden Konsenskandidaten gekommen ist, der einen Neuanfang für die Stadt symbolisiert hätte. Die Initiative nimmt das Gesprächsangebot der Kandidaten Sören Link (SPD), Ingrid Fitzek (Grüne) und Barbara Laakmann (Linke) an und wird sie einzeln zu mitgliederöffentlichen Vorstandssitzungen einladen, um die Kandidaten an dem erarbeiteten Kriterienkatalog und an den programmatischen Zielen der BI zu messen.
Der Vorstand der BI hat weiter entschieden, zunächst keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie sieht allein in der Neubesetzung des OB keinen entscheidenden Neuanfang für die Stadt: Auf dem Hintergrund einer zerstrittenen Dezernenten-Riege und Verwaltung und einem Rat, der zum großen Teil berechtigte Bürgerinteressen ignoriert (siehe Zinkhüttensiedler) kann eine wirkliche Verbesserung nur bei der Kommunalwahl 2014 erreicht werden.
Zudem sieht die BI die Gefahr, dass durch die Wahlkämpfe in den nächsten Wochen die wichtigen kommunalpolitischen Themen (Outletcenter, Grüngürtel Bruckhausen, GeBAG usw.) in den Hintergrund geraten.
Die BI wird sich in der nächsten Zeit vorrangig um die berechtigten Interessen der Zinkhüttensiedler kümmern und das Outlet-Konzept einer strengen Prüfung unterziehen. Dazu findet am 26.03. ein Gespräch mit dem Investor statt.
 

Michael Rubinstein erneuert seine Bereitschaft, als überparteilicher Kandidat als Duisburger Oberbürgermeister zur Verfügung zu stehen

Duisburg, 14. März 2012 - Der Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde  Duisburg, Oberhausen und Mülheim Michael Rubinstein erneuert am heutigen Mittwoch seine Bereitschaft, als möglicher überparteilicher Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters zur Verfügung zu stehen.
Entsprechende Gesprächsangebote werde er kurzfristig an die Duisburger Parteien herantragen, um die Bereitschaft einer Alternative zu einem regulären Parteienwahlkampf um den OB-Posten auszuloten.

„Die einmalige Chance für unsere Stadt, die Interessen der Duisburgerinnen und Duisburger über durchaus legitime Eigeninteressen der Parteien zu stellen, in dem man einen Kandidaten oder eine Kandidatin findet, der bzw. die von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird, darf nicht so einfach vertan werden“, so Rubinstein. Die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich nach wie vor das feste Bestreben der Politik, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, als hätte es vorher nicht den allseits formulierten Anspruch gegeben, über Parteigrenzen hinausgehend suchen und finden zu wollen. „Wir sind es dieser Stadt und uns selbst schuldig, noch einmal alles in dieser Hinsicht zu versuchen, bevor man das zugegebenermaßen äußerst schwierige Vorhaben endgültig als gescheitert erklärt.“

Ob Michael Rubinstein selbst zur Wahl stehen wird, lässt er weiterhin offen. Seine Entscheidung macht er davon abhängig, was die Gespräche in den nächsten Tagen ergeben und ob er eine breite Unterstützung innerhalb und außerhalb der Parteien für einen überparteilichen Kandidaten erhält.

'Bündnis OB-Wahl' gescheitert?
SPD hebt Sören Link aufs Schild
Jochem Knörzer

Duisburg, 13. März 2012 - Wie die Bürgerzeitung (BZ) Duisburg im Laufe des späten Nachmittags erfahren hat, konnte das 'Bündnis OB-Wahl' aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Gewerkschaftsvertretern und der Bürgerinitiativen um Werner Hüsken bzw. Theo Steegmann, sich bis dato auf keinen gemeinsamen OB-Kandidaten einigen, scheiterte vielleicht auch an ihren eigenen Anforderungen an einen Oberbürgermeister-Kandidaten.
Nach bestätigten Meldungen hat die SPD Sören Link zum Oberbürgermeister-Kandidaten erkoren und der Bündnis-Runde vorgestellt. Ob sich das Bündnis auf diesen Kandidaten einigen kann, wird stark bezweifelt.
'Die Linke' hat mit Barbara Laakmann ebenfalls den 'Hut in den Ring geworfen'.
Man darf gespannt sein, wer noch ins Rennen geschickt wird.

- Sören Link, geb. am 28. Juni 1976 in Duisburg
- Lebt mit seiner Lebensgefährtin in Walsum
- Seit 1993 SPD-Mitglied, seit 2005 Abgeordneter im NRW-Landtag

BL: Geschäftsführer-Gehälter bei den städtischen Gesellschaften auf den Prüfstand stellen
Einsparungen in Millionenhöhe?