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Archiv Januar - März 2018
 

Traglufthallen werden vor Mietende zurückgebaut
Provisorische Asyl-Unterkünfte werden nicht mehr benötigt

Duisburg, 26. März 2018 - Aufgrund steigender Zuweisungen von Asylbewerbern im Jahr 2016 musste die Stadt Duisburg damals kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge schaffen. So hat die Stadt unter anderem Mietverträge für zwei Traglufthallen an der Werthauser Straße und  der Obere-Holtener-Straße abgeschlossen, die noch bis zum Frühjahr 2019 laufen sollten.  

Durch die rückläufigen Asylbewerberzahlen konnten die beiden Traglufthallen sukzessive leer gezogen und die Menschen in festen Unterkünften untergebracht werden. Mit dem Rückbau der nicht mehr benötigten Traglufthallen wurde nun an der Oberen-Holtener-Straße begonnen. Hierfür werden zuerst die Innenbauten wie Kabinen, technische Anlagen und Böden entfernt. Im nächsten Schritt erfolgt eine Reinigung der Folien. Abhängig von den Witterungsverhältnissen sollen die Arbeiten an der Oberen-Holtener Straße Ende des Monats abgeschlossen sein. Anschließend folgt der Rückbau der Traglufthalle an der Werthauser Straße.

Die Mietverträge laufen aber erst in einem Jahr aus. Wie viele Tausende von Euros werden da sinnlos verbrannt?

 

 

Verlängerung der Osttagente, jetzt!
Bürgerlich-Liberale über die zunehmende Schwerlastverkehrsbelastung

Duisburg, 22. März 2018 - Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) im Duisburger Westen spricht sich für eine Wiederaufnahme der politischen Diskussion um eine Verlängerung der Osttangente bis zur A 40 aus.

Hintergrund ist die „fühlbar monatlich“ zunehmende Belastung insbesondere der Stadtteile Hochemmerich, Bergheim, Friemersheim und Hochfeld sowie Teilen der Duisburger Innenstadt durch Schwerlastverkehr.  mehr

 

Nach der 'PSL'-Fraktions-Auflösung im Rat der Stadt
Duisburger PIRATEN entschuldigen sich für ihre Ratsfrau

Duisburg, 18. März 2018 - Folgende Pressemitteilung des Presseteam Duisburger PIRATEN erreichte uns heute.

Wie uns die Fraktionsgeschäftsstelle am 14.03.2018 mitteilte
, sind die Ratsherren Hagenbuck und Vüllings aus der PSL Fraktion ausgetreten. Beide Ratsherren folgten diesbezüglich einem entsprechenden Beschluss ihrer Mitgliederversammlungen.

Damit ist die Fraktion aufgelöst. Die PIRATEN Duisburg bedauern diese Entwicklung ausdrücklich und danken allen Mitgliedern der Fraktion für fast vier Jahre politische Zusammenarbeit. Wir wünschen allen Beteiligten in Zukunft viel Erfolg und Glück bei ihrer politischen Arbeit.

Nach eigener Aussage sahen sich die beiden Wählerbündnisse zu diesem Schritt gezwungen, da Abstimmungsverhalten und vor allem das Auftreten des Mandatsträgers der Piratenpartei eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich machten. 

Dazu nimmt der Vorsitzende der Duisburger PIRATEN wie folgt Stellung: „Im Namen des Kreisverbandes Duisburg der Piratenpartei Deutschland möchte ich mich hiermit als Vorsitzender persönlich bei all denen entschuldigen, die sich dem unangemessenem Verhalten der Mandatsträgerin ausgesetzt sahen."

 

Grünes Licht für Duisburgs Haushaltssanierungsplan

Duisburg, 08. März 2018 - Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat am 8. März 2018 die 6.Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Duisburg genehmigt. Duisburg nimmt am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 1. Stufe im Stärkungspakt, erhält diese Stadt für 2018 Landesmittel in Höhe von rd. 31 Mio. Euro. Um die Landesmittel zu erhalten, muss Duisburg den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Ab 2016 ist dabei in jedem Jahr ein mindestens ausgeglichener Haushalt darzustellen – und bis 2021 werden die Landeshilfen dann schrittweise auf Null reduziert.  mehr

 

Online-Petition fordert die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Duisburg
Jochem Knörzer

Duisburg, 01./23. Februar 2018 - Auch wenn es 'die Linken' sind, die diese Petition ins Leben gerufen haben, sollte man sie nicht sofort wegklicken.

Mit Wehmut und Grausen erinnern wir uns an die Platanen an der Mercatorstraße ... mehr

 

Neue Dezernenten: Oberbürgermeister Sören Link schlägt Rat Kandidaten vor
Doch 'Headhunter' statt Parteibuch?

Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd 
Duisburg, 15. Februar 2018 - Oberbürgermeister Sören Link hat dem Rat der Stadt Duisburg seine Kandidaten für die vakanten Dezernentenpositionen vorgeschlagen.

Das Dezernat für Sicherheit und Recht soll künftig von Paul Bischof (53) geleitet werden. Der Volljurist ist derzeit noch als Ordnungs- und Organisationsdezernent in Herford tätig.

Das neu geschaffene Dezernat für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten soll nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters künftig von Martin Murrack (40) geführt werden. Er war zuletzt Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Staatskanzlei und als Prokurist bei der NRW.Bank tätig.

Das ebenfalls neu entstandene Wirtschaftsdezernat soll von Andree Haack (44) geleitet werden. Der Diplom-Ingenieur arbeitet bisher für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein.

Der Rat der Stadt Duisburg wird in seiner kommenden Sitzung am 5. März 2018 über die Vorschläge von Oberbürgermeister Sören Link entscheiden. Sollte der Rat zustimmen, wird je nach bisheriger Verpflichtung individuell über den Zeitpunkt des Dienstantritts entschieden.

 

BdSt-Präsident Holznagel: Bürger erwarten mehr!
Steuerzahlerbund zum Start der GroKo-Verhandlungen

Berlin/Duisburg, 26. Januar 2018 - „Jetzt muss nachgelegt werden“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), in einem Brief an die GroKo-Unterhändler der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern. Anlass des Schreibens sind die Verhandlungen über eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD, die heute starten. Nun geht es darum, Details auszuformulieren. „Es sind noch einige Ergänzungen notwendig, wenn Union und SPD ihre Wahlversprechen einlösen wollen“, so Holznagel. Die Koalitionäre haben jetzt die Möglichkeit, die Steuerzahler mit konstruktiven Vorschlägen zu überzeugen. Diese Chance sollten sie nutzen! mehr