Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer
Haus & Grund für einfaches Flächenmodell

Duisburg, 12. September 2019 - Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.

In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“

Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

Trauer um BL-Ratsherr und Rheinhausener Karsten Vüllings

Duisburg, 02. September 2019
Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale trauert um Ratsherr Karsten Vüllings

Karsten Vüllings, der als Ratsherr der BL Mitte 2014 das Erbe von Peter Bettermann angetreten hatte, ist am heutigen frühen Morgen nach kurzer, aber schwerer Krankheit erlöst worden.
Erst vor wenigen Tagen war Karsten Vüllings völlig unerwartet bewusstlos geworden, ist nicht mehr aufgewacht und so friedlich aus dem Leben geschieden. mehr

Reform des WEG-Rechts erleichtert bauliche Maßnahmen
Haus & Grund sieht Nachbesserungsbedarf bei Harmonisierung mit Mietrecht

Es kommt Bewegung in eine achtjährige Hängepartie
Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale

Duisburg, 22. August 2019 - Fast auf den Tag genau acht Jahre (!) ist es her, dass die Bürgerlich-Liberalen (BL) in der Bezirksvertretung Rheinhausen im September 2011 die Sanierung der Gartenstraße gefordert haben. Die Bezirksvertreter folgten dieser Initiative seinerzeit einstimmig und baten die Verwaltung, die Gartenstraße in der Prioritätenliste für bezirkliche Straßenbaumaßnahmen ganz oben anzusiedeln.

Seither passierte bis heute nichts, die Sanierung der Straßendecke wurde – zuletzt wegen der Baumaßnahmen auf der angrenzenden Anlage des OSC Rheinhausen – immer wieder verschoben. Für die Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 5. September legt die Verwaltung der Bezirkspolitik nun eine Ausbauplanung vor, die im letzten Quartal dieses Jahres umgesetzt werden soll. Für rund 550.000 Euro soll zunächst das Teilstück zwischen Krefelder- und Günterstraße saniert und neu ausgebaut werden.

“Dass ich das noch erleben darf”, kommentiert BL-Ratsherr Karsten Vüllings die beinahe ein Jahrzehnt andauernde Hängepartie.