Politik in Duisburg  Sitzungen Rat der Stadt
Bezirksvertretungen - Ausschüsse  2008

 

BV-Mitte - Sondersitzung Donnerstag, 5. Juni 16:00 Uhr
Innenstadt-Verkehrskonzept, der Hauptbahnhof und Dresslers Visionen
Entwidmung und Neubau an der Mercatorstraße/Königstraße nun einstimmig verabschiedet
Umbau und Erweiterung des RWSG-Speichers beschlossen - Von Harald Jeschke
Top Beschlussvorlage  Mitteilung - Antrag - Kenntnisnahme
  Beschlussvorlagen  
2 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.30 I C - Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord
Hauptbahnhof und Umfeld
hier: a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich der FNP-Änderung
Nr. 5.30 I B - Innenstadt -
b) Aufstellungsbeschluss Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.30 I C - Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord - Hauptbahnhof und Umfeld  

Einstimmig
 

3 Bebauungsplan Nr. 1009 C - Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord - Hauptbahnhof und Umfeld
hier: a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 1009 B - Dellviertel -
b) Aufstellungsbeschluss Nr. 1009 C - Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord - Hauptbahnhof und Umfeld  

Einstimmig

Beide Tagesordnungspunkte wurden zusammen behandelt und ausführlich vom Planungsdezernenten Jürgen Dressler der Bezirkspolitik - was nicht oft vorkommt - vorgestellt.

Anlass der Planung
Städtebauliche Zielsetzungen und Mittel zur Umsetzung in der Flächennutzungsplan-Änderung
Mit der Grundsatzentscheidung des Rates zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs vom Juni 2005 ergaben sich neue Perspektiven für eine zukunftsweisende Neuorientierung der Innenstadt. Der durch Realisierung der Großprojekte CityPalais und Forum gegebene Entwicklungsschub für die Duisburger Innenstadt sollte genutzt werden, um auf Basis eines integrierten Entwicklungskonzeptes für die Duisburger Innenstadt weitere Schritte zur Revitalisierung der Duisburger Innenstadt einzuleiten, um die oberzentralen Funktionen der Stadt als Standort für Einzelhandel und Dienstleistungen wieder herzustellen.
Dies erforderte auf Basis der o.g. Grundsatzentscheidung eine schnelle und qualifizierte Vorbereitung grundsätzlicher und langfristig richtungweisender Entscheidungen des Rates zur weiteren Entwicklung der Duisburger Innenstadt.
Mit Beschluss vom 27.06.2005 wurde der Oberbürgermeister daher beauftragt, die Erstellung eines Masterplanes für die weitere Entwicklung der Duisburger Innenstadt einzuleiten.
Für die Erarbeitung des Masterplans Innenstadt konnte das Büro Foster and Partners, London, gewonnen werden. Vom Büro Foster and Partners wurde mit dem Masterplan Innenstadt ein integriertes Entwicklungskonzept für die Duisburger Innenstadt erarbeitet,
welches das Zielsystem und die Handlungsleitschnur für die weitere Entwicklung der Duisburger Innenstadt darstellen soll. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Rat der Stadt am 26.04.2007 gefasst.
Für den Bereich des Hauptbahnhofes und seines Umfeldes nördlich der Koloniestraße wurden im Rahmen des Masterplanes erste Vorstellungen entwickelt.
Ziel der Flächennutzungsplan-Änderung ist es, die durch den Masterpian Innenstadt in ihren Grundzügen definierten städtebaulichen Ziele für den Planbereich zu sichern, . Der Geltungsbereich der FNP-Änderung Nr. 5.30 1 C wurde so gewählt, dass die zur Sicherung dieser Ziele erforderlichen Darstellungen getroffen werden können.

Planungsbereich:

Dresslers Visionen
In sehr aufgeräumter Atmosphäre meinte der oft quer denkende Stadtplaner. "Bahnrecht ist Kriegsrecht und dafür sind wir nicht zuständig. Aber es geht beim Hauptbahnhof auch um den Denkmalschutz. Da sind wir sehr wohl zuständig.

Im Bereich des Hauptbahnhofes müssen mehrer Beteiligte wie unter anderem Aurelis, was nicht zum Bahnrecht gehört, sowie Conle mit einbezogen werden, um eine optionale Planung und den Aufstellungsbeschluss beschließen zu können."
Zu den Fragen  rund um den Hauptbahnhofbereich und dem damit verbundenen Verkehrskonzept bezog Dressler Stellung.

"Wir müssen die Innenstadt verkehrslenkend gestalten. Duisburg ist von Autobahnen umgeben und was wir nicht haben wollen ist Durchgangverkehr mit Stau. Staus gehören auf die Autobahn. Die Innenstadt muss man leicht an- und abfahren können. Wir haben radiale Zu- und Abflüsse wie durch den Bereich am Marientor, die Kardinal-Galen-Straße, die Mülheimer und die Koloniestraße. Die Bevölkerung hat das Recht sich an Veränderungen zu reiben, also von mir aus auch am Planungsdezernenten. Wir haben uns bei den Niederländern schlau gemacht mit ihrem Shared Space. Hier wird von allen Verantwortung getragen. Dass muss auch hier gehen. Wir sollten ruhig mutiger sein und für die Bürger experimentieren. Auch wenn sie mich oft genug verhauen ich bin sicher, dass sie irgendwann auch auf solche Ideen kommen."

Dies nahem die Politiker schmunzelnd zur Kenntnis und lobte den Chefplaner sogar: "Ich war mit der Verkehrsmaßnahme im Bereich des Stadttheaters sehr skeptisch und muss jetzt sagen, dass ich total begeistert bin", merkte CDU-Vertreter Fredy Wagenmeyer an.
 

4 Einziehung der im B-Plan 1009 A als nördliches Kerngebiet MK 2 ausgewiesenen Fläche im Bereich der Mercatorstraße in Duisburg-Dellviertel  - Einstimmig

"Na also, geht doch!" dürfte sich Planungsdezernent Jürgen Dressler heute gesagt haben.
In der Sitzung der Bezirksvertreter am 8. Mai war von den Bezirkspolitikern die Entwidmung und Neubau an der Mercatorstraße/Königstraße wurde nach Kritik nicht beschlossen sondern als 1. Lesung betrachtet  worden. Der Grund: Es fehlte ihnen das dazu schlüssige Verkehrskonzept.

Zunächst hatte der Planungschef der Stadt auf den Satzungsbeschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 26. Januar 2006 hineisen müssen, dem sie im Rahmen einer Anhörung einstimmig - auch für das angegebene Kerngebiet - mitgetragen hatten. "Das müssen wir nun nach §37 der Gemeindeordnung nun erfüllen", wies Dressler auf die rechtliche Seite. ES ging auch damals schon um den Ausbaue der A 59 und den damit zwingend notwendigen Lärmschutz für die Anwohner der Mercatorstraße.

Abgeleitet aus den städtebaulichen Zielen für den Gesamtbereich des Bebauungsplans, vor allem der Unterstützung der fußläufigen Anbindung des Hauptbahnhofes an die Innenstadt, soll die Mercatorstraße eine dementsprechend geänderte und für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr reduzierte Bedeutung haben.
Durch die Überdeckung der A 59 zwischen dem Empfangsgebäude Hauptbahnhof und Königstraße soll eine fußläufige Anbindung an die lnnenstadtbereiche Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße erreicht werden. Die Attraktivität dieser Verknüpfung wird durch eine geeignete Umplanung der Mercatorstraße optimiert. Im Rahmen dieser Entwicklung wird es erforderlich sein, den Straßenzug Mercatorstraße/Saarstraße einschließlich der Knotenbereiche mit der Friedrich-Wilhelm-Straße und der Landfermannstraße aufgrund des erforderlichen Fahrstreifenwechsels umzuplanen und umzubauen.

Entsprechende Verkehrskonzepte, welche den Zu- und Abfluss des motorisierten lndividualverkehrs sowie die Belange des ÖFNV berücksichtigen und harmonisieren, sind bereits gemäß der Rahmenbedingungen grob umrissen und werden noch detailliert ausgearbeitet. Alle Varianten sehen dabei vor, dass die bestehenden Bäume als städtebaulich prägendes Element für den Straßenzug Mercatorstraße erhalten bleiben.
Zur Umsetzung der Festsetzungen des B-Plans 1009 A und zur Realisierung des Bauvorhabens ist es erforderlich, die bislang dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche einzuziehen.


 


5

Umbau und Erweiterung des ehem. RWSG-Speichers mit einem turmartigen Aufbau sowie Errichtung eines 6-geschossign Gebäudes in Wellenform mit Tiefgarage zur Nutzung als "Landesarchiv NRW", Schifferstraße 30 - 34, 47059 Duisburg (Az.: BN 2008-0063)  

Bei 4 Enthaltungen (FDP+ 3 unabhängige BV-Mitlieder)


Duisburg, 21. Dezember 2007 - Nach einem aufwändigen Architekten-Auslobungsverfahren fanden gestern im Duisburger Hafenforum die finalen Präsentationen der teilnehmenden Planungsbüros statt. Einstimmig entschieden sich das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Duisburg und die Kölbl Kruse GmbH für den Entwurf des österreichischen Architekturbüros Ortner & Ortner.
Weitere Landmarke für den Duisburger Innenhafen In dem Entwurf des Architekturbüros Ortner & Ortner wird das vorhandene und unter Denkmalschutz stehende Speichergebäude aus den 30er Jahren durch einen Archivturm im Zentrum ergänzt.

Das Archivgut des Landes kann nun prägnant sichtbar und in Gänze aufgenommen und den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Ein Lesesaal bietet die Möglichkeit, in Ruhe das interessante Archivgut zu studieren. Die Substanz des Speichers ist dafür hervorragend geeignet. Die Öffnungen und die Dachflächen werden geschlossen und fein verändert, die Klinkerfassade wird gereinigt. In der Nacht umfließen bewegte Bilder als Projektionen und Schriftzüge den Backsteinbau. Das Foyer liegt im Schnittpunkt des Speichers und der geplanten Erweiterungsflächen.

Siegerentwurf des Architekturbüros Ortner
und Ortner Baukunst, Wien
 

6 Antrag auf Befreiung von baurechtlichen Vorschriften zur Errichtung einer Mobilfunkanlage, hier: Errichtung einer Basisstation für das Mobilfunknetz, Ottweiler Straße 2 - 6, 47059 Duisburg (Az.: FC 2008-0002)  
 
  Mitteilungsvorlagen  
7 Vertagungsbeschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 08.05.2008 (DS 08-0726) zum Antrag auf Befreiung von baurechtlichen Vorschriften zur Errichtung einer Mobilfunkanlage hier: Errichtung einer Basisstation für das Mobilfunknetz, Ottweiler Straße 2-6  
 
8 Verschiedenes  
  Nachtrag  
Nachtrag: 27.05.2008 Anträge/Anfragen  
9 Nachtrag: Verkehrssicherungsmaßnahmen auf der Karl-Jarres-Straße/Rheinhauserstraße  
 
Nachtrag: Mitteilungsvorlage  
10 Nachtr. Gemeinsamer Antrag zu den Drucksachen 08-0352, 07-2029 und 08-0411:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit Duisport in Verbindung zu setzen, damit im Rahmen der Maßnahmen
1. Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:3 für alle 47 Bäume, die gefällt werden müssen, vorgenommen werden und
2. Lärmschutzmaßnahmen - wie von der Bezirksvertretung gefordert - umgesetzt werden.  
 
11 Nachtr. Mündliche Mitteilungen