Duisburg, 14. November 2008 - Nur die LINKE in der Bezirksvertretung Süd lehnte den bezirksbezogenen Teil des Haushaltes 2009 ab. Die beiden Bezirksvertreter der GRÜNEN waren gar nicht erst erschienen! Alle anderen Fraktionen stimmten zu! Nach ihren Haushaltsreden gab es für die Bezirksvertreter noch den Abstimmungsmarathon der Drucksachen mit haushaltsbezogenen Ansätzen, die bei Enthaltung der LINKEN ebenfalls die BV SÜD einstimmig passierten!

Die weiteren Abstimmungsergebnisse:
1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009
hier: Dringlichkeitslisten mit Prioritätenziffern für die Investitionsmaßnahmen des Finanzplans
Einstimmig bei 1 Enthaltung: LINKE

2 Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltsplans 2009 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2012
In Einzelabstimmung einstimmig bei 1 Enthaltung: LINKE

3 Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau von Gemeindestraßen im Bezirk Süd
Einstimmig bei 1 Enthaltung: LINKE

4 Bauprogramm 2009 hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg
Einstimmig bei 1 Enthaltung: LINKE

5 Zuschüsse an Sportvereine für Einzelveranstaltungen 2008  Einstimmig

6 Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2008 im Stadtbezirk Süd Einstimmig bei 1 Enthaltung: FDP

7 Festlegung von Pflegeklassen in öffentlichen Grünanlagen Einstimmig

8 Entfernung von geschädigten oder Schäden verursachenden Bäumen, die sich an Straßen, in öffentlichen Grünflächen und anderen städtischen Flächen im Stadtgebiet befinden
Einstimmig

9 Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnis Einstimmig

10 Namensverleihung für die städtische Gemeinschaftsgrundschule Am Tollberg 50, 47249 Duisburg Einstimmig

11 Eingabe nach § 24 GO NRW zur Einrichtung einer Parkverbotszone auf der Oberen Kaiserswerther Straße Einstimmig bei 1 Gegenstimme: FDP

12 Denkmalschutz - Kriegerdenkmal Hirtenweg, Duisburg-Ehingen Einstimmig bei 1 Gegenstimme: LINKE

Für die LINKE brachte Bezirksvertreter Mirze Edis den Antrag ein:
„Aufstellung eines Hinweisschildes auf die Hintergründe, das die Kriegstoten keine Helden waren!“
Einstimmig abgelehnt bei 2 Enthaltungen

13 Änderung der Einbahnstraßenrichtung für die Straße "Am Steinbergshof"
Eingabe nach § 24 GO NRW zur Änderung der Einbahnstraßenrichtung für die Straße
"Am Steinbergshof" Einstimmig bei 1 Gegenstimme: Bezirksbürgermeister Arno Müller

14 Bebauungsplan Nr. 1128 - Ungelsheim - "Am Grünen Hang" Aufstellungsbeschluss Einstimmig

15 Planungsrechtliche Bauvoranfrage: Errichtung von 23 Wohngebäuden, Am Grünen Hang, 47259 Duisburg Einstimmig abgelehnt

16 Errichtung eines Abstellraumes, Dorfstraße 71, 47259 Duisburg Einstimmig

Mitteilungsvorlagen
17 Green Building Kenntnis genommen

18 Änderung der Müllverbrennungsanlage Krefeld, hier: "Abgabe der grundsätzlichen Stellungnahme zum Vorhaben"
Kenntnis genommen

19 CO - Leitung  Kenntnis genommen

Für die SPD brachte Bezirksvertreter Ercan Idik den Antrag ein:
„Der Oberbürgermeister soll prüfen, ob eine Klage gegen die Bezirksregierung eingeleitet werden kann!“
Einstimmig bei 1 Gegenstimme: FDP

20 Erdgas-Leitung der Firma WINGAS Kenntnis genommen

21 Neuregelung von § 61 a LWG NW hier: Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen Kenntnis genommen

22 1. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung)
Kenntnis genommen

23 Kommunaler Klimaschutz – Klima Tisch Duisburg, Geschäftsstelle Klima Tisch und Klima Tisch Duisburg e.V. - Sachstandsbericht 2008
Kenntnis genommen

24 Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I; hier:
1. Wandlung von jeweils 2 Gymnasien und Realschulen in gebundene Ganztagsschulen
2. Teilnahme am 1000-Schulen-Programm
3. Teilnahme am Betreuungsprogramm "Geld oder Stelle" Kenntnis genommen

25 Sozialbericht 2008 der Stadt Duisburg Kenntnis genommen

Nachtrag
26 Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an Gemeindestraßen
hier: Bauprogramm 2009 Einstimmig bei 1 Enthaltung: LINKE

27 Nachtrag: 06.11.2008 * Um- und Ausbau von Brücken- und Ingenieurbauwerken an klassifizierten Straßen hier: Bauprogramm 2009
Einstimmig bei 1 Enthaltung: LINKE

Die FDP fragte konkret nach, was unter der allgemeinen Bezeichnung „Bauwerk“ zu verstehen ist!

28 Errichtung einer Gehwegverbindung zwischen dem vorhandenen Grünweg in Höhe der Straße Am Brunnen und der Parallelstraße in Höhe Bissingheimer Straße Haus-Nr. 309 in Duisburg-Bissingheim
Einstimmig bei 1 Enthaltung: LINKE

29 Bebauungsplan Nr. 1081-Wanheim-Angerhausen- "Logport II-Ost" hier:
1. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung
2. Aktualisierung der Begründung
3.Satzungsbeschluss   Nicht einstimmig beschlossen

30 Errichtung einer Eingangsüberdachung, Friemersheimer Straße 53, 47249 Duisburg Einstimmig

31 Errichtung einer Terrassenüberdachung, Zu den Eichen 24, 47279 Duisburg Einstimmig

32 Errichtung eines Balkons auf dem Hofgelände, Wanheimer Straße 435, 47249 Duisburg Einstimmig

33 Erweiterung einer Hochofenanlage: Einbau eines zusätzlichen Lagerraumes unterhalb des Ofenmesshauses (1. Etage), Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg Einstimmig

34 Erweiterung einer baulichen Anlage: hier: Mineralstoffwirtschaft Lager 002 Hasenheide: Reifenwaschanlage, Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg Einstimmig

35 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplatz, Angerhauser Straße, 47259 Duisburg Einstimmig

36 Erweiterung einer baulichen Anlage - hier: Sinteranlage: Fluchtlaufsteg Sintergebäude (Meisterbüro) zm Kanal E-Filter, Ehinger Straße 200, 47259 Duisburg Einstimmig

37 Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Fachärztezentrums mit Tiefgarage, medizinisch fachbezogenem Einzelhandel und Bank im EG sowie Arztpraxen mit teilstationärer Nutzung und Büroflächen in den Obergeschossen und im Staffelgeschoss, Altenbrucher Damm,47249 Duisburg  Mehrheitlich abgelehnt SPD / LINKE; Dafür CDU; Enthaltung FDP

Antrag der SPD: Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Verkehrserschließung neu zu erarbeiten unter Berücksichtigung eines Kreisverkehrs auf der Kreuzung Sittardsberg!
Einstimmig bei 1 Enthaltung: CDU Herr Hellwig

38 Errichtung einer Garage an dem best. Anbau (Stall), Zur Wolfskuhl 40, 47279 Duisburg Einstimmig

39 Bauvoranfrage zur Erweiterung des bestehenden Seniorenzentrums durch einen Neubau für ca. 50 Bewohner mit Nebenräume, Therapie- und Ärztepraxis und Cafeteria im Erdgeschoss, Dirschauer Weg, 47279 Duisburg
Einstimmig

40 Bauvoranfrage zur Errichtung von 4 Doppelhaushälften, Angerhauser Straße, 47259 Duisburg Einstimmig

41 Errichtung eines Wohnheimes für geistig (und z. T. auch körperlich) behinderte Menschen, Thomas-von-Aquin-Weg, 47259 Duisburg Einstimmig

42 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1061-I-Wedau, hier: Erweiterung des Plangebietes Einstimmig

43 Ausbau der Angermunder Straße  Die Anfrage wurde beantwortet

Mitteilungsvorlagen
44 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2007
(DS 07-1920) sowie zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.08.2008 (DS 07-1920/1)
hier: "Taubenplage sanft bekämpfen"  Kenntnis genommen

45 Antrag CDU-Fraktion vom 08.10.2008 Sirenen-Warnsystem für den Duisburger Süden  Kenntnis genommen

46 Nutzungsänderung (bauliche Anlage für gewerbliche Zwecke) von Mietwohnung in Erweiterungsräume einer Zahnarztpraxis, Kurt-Heintze-Straße 41 - 43, 47279 Duisburg
Einstimmig

47 Fragestunde für Einwohner gemäß § 22 e) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Duisburg, hier: Fragen von Herrn Josef Hellmanns zum Grundstück Ecke Altenbrucher Damm/ Swakopmunder Straße

48 Antrag gem. § 16 BImSchG von HKM auf wesentliche Änderung der am 13.01.2006 erteilten Genehmigung zur Erweiterung der Kokerei. hier: "Verzicht auf den Neubau eines von zwei CSQ Löschtürmen und stattdessen Weiterbetrieb eines Löschturms alter Nasslöschtechnik" In 1. Lesung beraten   Harald Molder