Zum Fall des OB-Kandidaten Hermann Dierkes:
Vogt (CDU): „Rücktritt war überfällig“

SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld lädt ein zur Jahreshauptversammlung

SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld lädt ein zur Jahreshauptversammlung
Duisburg, 24. Februar 2009 - Der SPD-Ortsverein Neuenkamp/Kaßlerfeld lädt zur Jahreshauptversammlung am Montag, dem 02. März, um 19.30 Uhr, ins Dietrich-Krins-Weber-Zentrum auf der Mevissen Straße 19, ein. Neben dem Jahresrückblick 2008 und dem Ausblick für 2009 werden SPD Bezirksvertreter Dr. Lothar Tacke und SPD Bürgermeister Manfred Osenger über die aktuelle Situation zum "Rotlichtviertel" in Neuenkamp berichten.  Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Termine und Veranstaltungen
Im Rahmen seiner Marathonveranstaltungen lädt der SPD Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt sowie die Ratsfrau Elisabeth Liß und der Bezirksvertreter Hans Medewitz ein, um vor Ort über den Gefahrenpunkt „Pelles-Kurve“ mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Termin: Samstag, der 28. Februar 2009, zwischen 11.00 Uhr und 13.00 Uhr. Der Verkehr im Bereich „Pelles-Kurve“ nimmt stetig zu. Dies ist zum einen auf den weiteren Ausbau von „LOGPORT“ andererseits auf die Ausweitung des Wohngebietes „Winkelhauser Straße“ zurückzuführen. Folge sind Stau und Unfälle. Ein Überqueren der Fahrbahn ist für Fußgänger und Radfahrer nur unter größten Gefahren möglich.

Die Jusos der SPD Walsum laden ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Sonntag, den 01. März 2009, um 10.00 Uhr, im Walsumer Brauhaus Urfels.

Die AG 60 plus der SPD Großenbaum/Rahm lädt ein zu ihrem Stammtisch am Montag, dem 02. März 2009, um 10.00 Uhr, in der Begegnungsstätte Duisburg-Großenbaum, Zu den Wiesen 50. Gast ist diesmal der Oberbürgermeister-kandidat der SPD Jürgen C. Brandt.

Die SPD Beeck lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Berichten des Vorstandes für Dienstag, den 03. März 2009, um 19.00 Uhr, im Begegnungs- und Beratungszentrum der AWO in Beeck auf der Goeckingkstraße. Interessenten sind herzlich eingeladen.

BL-Bürgerstammtisch  in Homberg

Duisburg, 10. Februar 2009 -Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) lädt zum Bürgerstammtisch in die "Bürgerstuben" im Kultur- und Freizeitzentrum Homberg, Augustastraße 48, ein, und zwar am Dienstag, 17. Februar, ab 19.00 Uhr. Für die Fragen und Anliegen der Bürger haben die Kandidaten der BL für die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl, Klaus Thiel-Klenner und Franco Zarbo, sowie der OB-Kandidat der BL, Harald Jeschke, ein offenes Ohr.

Flucht vor den Problemen?

Duisburg, 4. Februar 2009 - Mit Unverständnis und Sorge hat SPD-Chef Ralf Jäger die Nachricht aufgenommen, dass Ralf Hörsken, seit einem Jahr Leiter der Bildungsholding in der Stadtverwaltung und seit 6 Monaten nebenamtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB), offenbar neue berufliche Ziele für sich entdeckt hat und für die CDU in Wesel als Bürgermeister kandidieren will. „Die Gründung der Bildungsholding war schon schwer nachzuvollziehen“, so Jäger. „Aber offenbar hat Bildungsdezernent Karl Jansen, der öfter einen überforderten Eindruck macht, jemanden gebraucht, der einen Teil seiner Aufgaben übernimmt. Dass Ralf Hörsken aber nach gut einem Jahr bereits die Brocken wieder hinschmeißen und Duisburg verlassen will, ist schon bemerkenswert, zumal auch Jansen, allerdings vergeblich, versucht hat, CDU-OB-Kandidat in Münster zu werden. Das ist eine ganz neue Form der Stadtflucht, die sich offenbar im Bildungsbereich entwickelt.“
Besondere Sorge bereitet Ralf Jäger, dass ausgerechnet diejenigen, die in der Ver-waltung für Bildung und Arbeitsmarktpolitik verantwortlich sind, jede Gelegenheit ergreifen, um den offenkundigen Problemen in der Stadt zu entkommen. „Wir haben bundesweit die schlechtesten Schulabschlüsse, überdurchschnittliche viele Jugendli-che mit Migrationshintergrund verlassen ohne Schulabschluss die Schulen und finden anschließend keinen Ausbildungsplatz. Hier haben wir allergrößten Handlungsbedarf und daran gilt es zu arbeiten“, fordert Jäger, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der GfB ist. „Leider ist aber nicht zu erkennen, dass Hörsken aus dieser Doppelfunktion heraus Vorschläge und Konzepte entwickeln konnte, die Besserung versprechen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kandidatur in Wesel wie eine Flucht, um dem Eingeständnis des Scheiterns zuvor zu kommen.“

Bürgerlich-Liberale mit 3-Punkte-Forderung zum 66,8-Millionen-Paket der Landesregierung für Duisburg

Duisburg, 3. Februar 2009 - Nach Informationen der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) steht nun fest, dass die Stadt Duisburg 66,8 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II erhalten wird. Harald Jeschke, OB-Kandidat der Bürgerlich-Liberalen, fasst die Forderungen der BL hinsichtlich der Mittelverwendung in einem Drei-Punkte-Paket zusammen.
"Wir unterstützen die nahezu einhellige Forderung nach Einrichtung von weiteren Ganztagsschulen und Kindergärten", so Jeschke, "wobei die Versorgung der Schüler und KiTa-Kids mit warmen Mahlzeiten unabdingbarer Bestandteil dieses Eckpunktes ist." Auch dringend notwendige Sanierungs- und Reparaturarbeiten an Gebäuden und in Räumen sind aus Sicht der BL nunmehr umgehend in Angriff zu nehmen.
Die für Infrastrukturmaßnahmen zugewiesenen Mittel sind, so Jeschke, zur nachhaltigen Sanierung insbesondere von Straßen in Wohngebieten einzusetzen. Dritte Forderung der Bürgerlich-Liberalen: den Ausbau des Nadelöhrs Marientor analog zum Beschluss der Bezirksvertretung Mitte (Sitzung der vergangenen Woche) umgehend umzusetzen.

SPD-Ortsvereine Hochfeld-Süd und Wannheimerort ehren Jubilare

Duisburg, 31. Januar 2009  - Bürgermeister Manfred Osenger ehrte in der AWO-Begegnungsstätte in Hochfeld insgesamt neun Jubilarinnen und Jubilare, die 25, 40 und 50 Jahre der SPD angehören.
Unter anderen wurden Bernhard Schramm, Stadtältester (links auf dem Foto), und Kurt Müller, ehemaliger Bezirksvorsteher im Bezirk Mitte (3. von links), für 40jährige Mitgliedschaft und Siegfried Theweleit für 50jährige Mitgliedschaft (4. von rechts) geehrt. Siegfried Theweleit konnte zu seiner Ehrung das Begrüßungsschreiben von 1959 mitbringen. Dieses war noch mit der Unterschrift des damaligen Bundesvorsitzenden Erich Ollenhauer versehen.
Die Ratsherren Theo Peters (3. von rechts) und Friedel Prüßmann (rechts im Bild) sind stolz auf ihre treuen Mitglieder. Peters und Prüßmann unisono: „Die Ju-bilare haben sich in guten und schlechten Zeiten für eine gemeinsame Sache und für ihre Mitmenschen eingesetzt. Dafür gehört Ihnen unser Dank.“

Land zwingt Duisburg zum weiteren Schuldenmachen
SPD-Chef Jäger: Griff in Duisburgs Taschen ist eine Schweinerei

Nun ist die Katze aus dem Sack: In der vergangenen Woche hatte OB Sauerland noch getönt, nach einer Konferenz mit der Kanzlerin gehe er davon aus, dass Duisburg Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II verwenden dürfe, ohne einen Eigenanteil finanzieren zu müssen. „Leider zu früh gefreut, Herr Sauerland“, sagt jetzt Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger nach einer kommunalpolitischen Konferenz seiner Partei in Berlin. „Jetzt liegen endlich die Informationen vor, wie NRW-Finanzminister Linssen (CDU) mit den Milliarden aus Berlin umgehen wird.“
Bedauerlicherweise denke Linssen gar nicht daran, den notleidenden Kommunen den Eigenanteil zu erlassen. Vielmehr werde dieser nun als Kredit des Landes gegeben und müsse mit Zinsen zurückgezahlt werden.
Darüber hinaus plane die schwarzgelbe Landesregierung, nur 70 Prozent der auf NRW entfallenden Mittel auch an die Kommunen weiterzugeben. „Der Rest bleibt an den klebrigen Fingern des Finanzministers Linssen haften“, zitiert Ralf Jäger Finanzminister Peer Steinbrück. Dieser habe ebenso wie Frank-Walter Steinmeier die Oberbürgermeister In NRW aufgefordert, sich diesen Plänen zu widersetzen.
„Statt der möglichen 79 Millionen Euro kommen jetzt nur 55 Millionen in Duisburg an und davon rund 14 Millionen auch nur als Kredit“, erläutert SPD-OB-Kandidat Jürgen C. Brandt. Gleichwohl müssen natürlich für diese Mittel nun schnellstens Projekte auf den Tisch. „Knapp zwei Drittel des Geldes sind zweckbestimmt für Maßnahmen im Bildungssektor. Hier sollten wir insbesondere den Ganztagsausbau voran bringen und dringend notwendige
Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten in Angriff nehmen.“ Für das verbleibende Drittel, immerhin mehr als 16 Millionen Euro, lägen aus vielen Bezirken schon sehr gute Vorschläge vor. „Hauptsache, das Geld wird nicht in Protzprojekte des OB gesteckt, sondern hilft da, wo es besonders nötig ist – in den Bezirken“, so Brandt.
OB Sauerland sei jetzt doppelt gefordert: Zum einen müsse er sich bei seinen Parteifreunden in der Landesregierung einsetzen, dass die doppelte Benachteiligung Duisburgs nicht stattfinde. „Wenn statt 79 Millionen nur 55 in Duis-burg ankommen, dann ist das schon ein dreister Griff in die Tasche. Wenn dann noch 14 Millionen davon mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, ist das schlicht eine Schweinerei“, so Jäger. Darüber mit der Kanzlerin zu reden, könne ja ganz nett sein, bringe aber gar nichts. Zum anderen müsse Sauerland jetzt sehr schnell die politischen Gremien beteiligen, damit in den kommenden Wochen eine Prioritätenliste erstellt und möglichst rasch mit den Maßnahmen begonnen werden könne.

CDU-Politik in Duisburg

Duisburg, 27. Januar 2009  - "Wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben. Wir haben das Existierende erhalten, wenn nicht gar ausgebaut. Wir sind ohne Kürzungen ausgekommen," berichtet Frank Heidenreich. Der selbständige Kaufmann ist nicht nur christdemokratischer Ratsherr, sondern auch kulturpolitischer Sprecher der Fraktion und CDU-Vorsitzender in Neumühl.
"Bei der Mercatorhalle sind wir mit einer Bauruine gestartet. Keine wusste, wie es weitergehen soll. Heute haben wir eine neue Spielstätte, die von der Bevölkerung angenommen wird," führt Heidenreich ein Beispiel an. "Das Kindermuseum ist weg. Ihm trauert niemand eine Träne nach. Das Legoland ist dafür ein großer Erfolg. Das Theater am Marientor wird derzeit von der Duisburger Marketinggesellschaft bewirtschaftet. Wenn dort auch in Zukunft Kultur stattfindet, kann ich mir einen Verkauf vorstellen."
Nach seiner Einschätzung findet in Duisburg Kultur auf hohem Niveau statt. "In Duisburg sind wir gut aufgestellt. In der Vergangenheit haben wir uns aber schlecht verkauft, waren zu lethargisch. In Duisburg müssen wir die Basisarbeit bereithalten und die Stärken ausbauen. Wir müssen Duisburg überregional besser als Kulturstandort positionieren."
Nach seiner Meinung ist die Stadt nicht nur für die Hochkultur, sondern auch für die Breiten- und Migrantenkultur verantwortlich. "Wir helfen finanziell, wenn wie können. Die Einrichtungen müssen das Geld, das über die Zuschüsse hinausgeht, selbst erwirtschaften," betont Heidenreich.
Einrichtungen wie die Philharmoniker und die Deutsche Oper am Rhein zu privatisieren ist eine liberale Forderung. "Allein schon aus steuerlichen Gründen ist es sinnvoll, wenn die beiden Einrichtungen Eigenbetriebe bleiben. Außerdem können sie so leichter Sponsorengelder akquirieren.
Was sieht Heidenreich als seine Wünsche für die Zukunft? "Duisburg muß sein Gesamtbild verbessern. Die Innenstadt muss genauso gefördert werden wie die Stadtteile. Kultur wird immer als freiwillige Aufgabe gesehen. Natürlich muß ich auf die Finanzierbarkeit achten. In dieser Hinsicht ist Duisburg aber auf guten Wege." Andreas Rüdig

Duisburg, 26. Januar 2009
Bürgerlich-Liberale zum Güterbahnhof
 

2004 gab es einen Investor und Aurelis, beide wollten das Gelände des Güterbahnhofs entwickeln. Die Mehrheit des Rates entschied damals anders und außer dem Luftschloss "Gate to Asia" geschah auf der Brache nichts.

Über  4 Jahre brauchten beide Seiten, Stadtspitze und Aurelis, um die Gräben wieder zu verlassen, konstruktiv miteinander zu sprechen und ein gemeinsames Ziel zu entwickeln.

Gut für Duisburg!

Um den Stand von 2004 letztendlich wieder zu erreichen, fehlen jetzt nur noch eine schnelle Verwaltung und die Investoren, die die anvisierten Ziele mit ihrem Geld realisieren. Das ist jetzt der entscheidende Punkt, dabei dürfen nicht noch mal 4 Jahre ins Land gehen. Harald Jeschke

Mehr Miteinander wäre hilfreich
Klaus de Jong, für die BL im Rat der Stadt Duisburg, fordert von den Beschwerde führenden Schäfern mehr Toleranz und ruft alle Hundehalter, die mit ihren Vierbeinern das Rheinvorland zum Spaziergang und Auslauf nutzen, zu mehr Rücksichtnahme auf. "Hunde und Schafe werden aller Erfahrung nach nicht stündlich aufeinander treffen", so de Jong. "Wenn Hundehalter ihre Vierbeiner an die Leine nehmen sobald eine Schafherde in Sichtweite kommt, müsste sich das Problem in kürzester Zeit von selbst erledigen."
Harald Jeschke, OB-Kandidat der BL, fordert das Immobilienmanagement Duisburg (IMD) auf, das "corpus delicti" in Form der den Streit auslösenden Schilder schnellstens zu entfernen. "Wenn sich beide Parteien an einen Tisch setzen und nach einvernehmlichen Lösungen suchen wollen, sind diese provozierenden Schilder der Sache nicht dienlich, sondern nur im Wege", so Jeschke.
Darüber hinaus fordert die BL, dass das IMD bei der Verlängerung und beim Neuabschluss von Pachtverträgen künftig zumutbare Toleranzgrenzen, die ein Eskalieren der Auseinandersetzung wie in der jetzigen Form ausschließen, festschreibt.

(v.l.) Manfred Osenger, Dr. Lothar Tacke, Gerd Albers, Helmi Albers und OB-Kandidat Jürgen C. Brandt.

Duisburg, 9. Dezember 2008 -„Es ist egal, ob es Dummheit, Verzweiflung oder Arroganz war“, zeigt sich SPD-OB-Kandidat Jürgen C. Brandt erschüttert über die gestrige Ratssitzung, „aber das Durchpeitschen eines Haushaltsbeschlusses ohne rechtliche und finanzielle Grundlage mit knappster, vom Republikaner abhängender Mehrheit wird unserer Stadt großen Schaden zufügen“.
Nachdem seit 2004 schon 435 Mio. € neue Schulden unter der Verantwortung von Sauerland und Janicki angehäuft wurden, soll im nächsten Jahr nicht etwa gespart werden. Mit dem Haushaltsbeschluss kommen 148 Mio. € Defizit hinzu, das sich damit in der Amtszeit von OB Sauerland auf knapp eine halbe Milliarde € aufaddiert. Damit provoziert die Stadtspitze neben der drohenden Wirtschafts- auch noch eine kommunale Finanzkrise.
Dies werden zuerst die gemeinnützigen Organisationen im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportbereich zu spüren bekommen, deren Zuschüsse als sogenannte freiwillige Leistungen bereits im Januar 2009 hochgradig gefährdet sind, wenn ihnen nicht langfristige Verträge mit der Stadt Duisburg zugrunde liegen. „Auf ihrem Rücken trägt die Ratsmehrheit die Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidenten aus. Das ist un-verantwortliches spätpubertäres Trotzverhalten“, kritisiert Brandt. „In dieser Situation darf man nicht polarisieren und ausgrenzen, sondern muss Brücken bauen und zusammenführen. Nur ein gemeinschaftliches Vorgehen des Rates und wichtiger Gruppen der Bürgerschaft gegenüber dem Regierungspräsidenten, wie wir es vorgeschlagen haben, kann neue Handlungsspielräume erschließen“.
Noch ist Zeit für einen solchen überparteilichen Kraftakt. Im RVR schließen sich die Ruhrgebietsstädte unter rot-grüner Führung und mit zunehmender Beteiligung der CDU bereits zusammen, um ein Hilfspaket für strukturell überschuldete Städte beim Land einzufordern. Nur in Duisburg verharren Sauerland und Janicki in der Schmollecke. „Ich bleibe bei meinem Angebot und reiche allen, die mithelfen wollen, die Hand zur Zusammenarbeit“, bekräftigt Brandt. „Das setzt allerdings das ernsthafte und konstruktive Bemühen um eine von möglichst vielen unterstützte gemeinsame kommunale Strategie voraus. Wir brauchen jetzt eine Duisburg-Fraktion, die geschlossen in Düsseldorf auftritt und die Interessen der Menschen in dieser Stadt vertritt“.
Abschließend betont Brandt: „Ich habe heute bei Herrn Sauerland erneut meine Gesprächsbereitschaft hinterlassen. Noch gibt es Ideen und Wege, Duisburg bis Ende März 2009 wieder handlungsfähig zu machen. Daran müssen wir aber mit einem breiten Ratsbündnis unter Einbeziehung aller demokratischen Parteien hart und schnell arbeiten. Ich bin gespannt, ob die Vernunft im Rathaus noch eine Chance hat“.
In diesem Zusammenhang weist SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die von Ratsfrau Doris Janicki entwickelte Verschwörungstheorie zwischen Bezirksregierung und SPD-OB-Kandidaten als abenteuerlich zurück. Er erinnert daran, dass die von der SPD regierte Stadt Oberhausen als erste vom Regierungspräsidenten mit einer derart drastischen Sparverfügung belegt worden war. „Offenbar hat schwarz-grün in Duisburg geglaubt, die CDU-Landesregierung werde nur SPD-Städte angehen und einen politischen Schutzschirm über jede Duisburger Dummheit aufspannen. Das Vorgehen gegenüber Duisburg zeigt lediglich, dass der Regierungspräsident sein Amt parteipolitisch neutral und mit Rückendeckung der Landesregierung ausübt“.

Duisburg, 4. Dezember 2008 - Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Verbandsversammlung des VRR, und Duisburger Ratsherr, Frank Heidenreich CDU, sieht zukünftige Bauinvestionen in den Städten mit schlechter Haushaltslage durch die Beschlüsse des Düsseldorfer Regierungspräsidenten, Jürgen Büssow SPD, gefährdet.
Der VRR bewilligt und investiert ca. 87 Millionen jährlich in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Davon sollen alleine auf Duisburg für 2009 über ca. 20 Millionen entfallen. Darunter fallen die Einführung umweltfreundlicher Technologien, der Ausbau der Schienen und Verkehrswege, der behindertengerechte Ausbau von Stationen und vieles mehr. Diese Projekte fördert der VRR mit 85 % der Kosten, 15 % müssen die Kommunen selbst aufbringen.
Und genau da liege das Problem, so Frank Heidenreich.
Nachdem der Regierungspräsident den besagten Städten die Erbringung dieser Eigenanteile verstärkt untersagt, wie jetzt auch für Duisburg beabsichtigt, können viele Maßnahmen womöglich nicht umgesetzt werden, und dringende bauliche Verbesserungen bleiben so aus. Dieses würde dazu führen, dass demnächst nur noch die Bahn und Städte mit ausgeglichenem Haushalt, wie Düsseldorf, Zugriff auf die Förderung hätten. Insbesondere die Städte des Ruhrgebietes hingegen gingen leer aus.  Dadurch würden Zukunftsinvestionen in Duisburg und vielen weiteren Städten, auch außerhalb des Ruhrgebietes, nicht mehr stattfinden.
Frank Heidenreich wendet sich diesbezüglich an das Land NRW mit der Hoffnung, dass die Landesregierung auf die Bezirksregierung einwirkt, bei allen notwendigen Sparmassnahmen und berechtigtem Spardruck nicht die dringend benötigen Verbesserungen der Infrastruktur zu vergessen. Es müssen Wege gefunden werden, die diese Baumaßnahmen, die überwiegend von Land, Bund und VRR gefördert werden, auch weiterhin möglich zu machen, so Frank Heidenreich. Ein Lösungsansatz wäre es gegebenenfalls, dass Landesgesetz so zu verändern, dass diese Maßnahmen auch mit bis zu 100 % gefördert werden dürften. Warum dann nicht auch die Städte, fragt sich Frank Heidenreich
Immerhin erhalte die Deutsche Bahn bei Ihren Modernisierungsmaßnahmen der Bahnhöfe eine 100%ige Förderung vom Bund und Land und VRR.
Frank Heidenreich, der auch Sprecher seiner Fraktion im für die Vergrabe diese Mittel zuständigen Investitionsausschuss des VRR ist, hat in der letzten Sitzung des Ausschusses die VRR Verwaltung beauftragt, sich intensiv mit der Problematik, auch rechtlich zu befassen, die ersten Vorschläge sollen den Politikern in den nächsten Sitzungen Anfang 2009 vorgestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Verbandsversammlung des VRR regt weiterhin einen Gesprächskreis zwischen Land, Bezirksregierung, Städten und VRR an, der sich um die Lösung dieser dringenden Frage kümmert.