Politik in Duisburg
Archiv Mar- Apr 2008
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| Grüne |
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Duisburg, 23. April 2008 -
Grün ist die Hoffnung. So tönte die alternative Öko-Partei in ihren
Anfangstagen. Heute sind die BündnisGrünen eine ganz normale Partei. Die
Duisburger Grünen hielten ihre Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem
23. April 2008 im Café Museum ab. "Jeder Tag Arbeitslosigkeit ist ein verlorener Tag," behauptet Norbert Maul, seit rund 1 Jahr Geschäftsführer der ARGE. "Per definitionem ist Jugendarbeitslosigkeit diejenige Arbeitslosigkeit von Leuten, die unter 25 Jahre alt sind. Rund 2.400 arbeitslose Jugendliche sind bei uns gemeldet. Es gibt auch (Alt-)Bewerber, die (immer noch) eine Ausbildung suchen, aber auch Jugendliche, die schon fertig sind. 60 Mitarbeiter kümmern sich um sie. Ein Viertel bis ein Fünftel des Haushalts geht an diese Gruppe; in Zahlen 12 - 14 Millionen Euro werden pro Jahr für Jugendliche ausgegeben. Wir leisten aktive Arbeitsmarktpolitik und Infrastrukturpolitik. Das Ergebnis: In den letzten 3 Jahren wurde die Jugendarbeitslosigkeit halbiert. Wir werden in den nächsten Jahren aber keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche haben." 600 Jugendliche machen eine Ausbildung, die von der ARGE finanziert wird. Langzeitarbeitslosigkeit ist kein Problem des Alters. Mehr als 500 Jugendlich sind langzeitarbeitslos; rund 400 jungendliche Ausländer haben keinen Job. "Die Ursachen: fehlende berufliche und regionale Mobilität. Es gibt immer noch Modeberufe, bei denen nicht über Alternative nachgedacht wird. Gleichzeitig gibt es viele staatlich anerkannte Berufe, die völlig unbekannt sind. Die Jugendliche fühlen sich als Opfer der Globalisierung, wenn sie in Hochfeld wohnen und eine Ausbildungsstelle in Rheinhausen angeboten bekommen. Duisburg hat zu wenig Arbeit in dieser Stadt. In den vergangenen Jahren sind rund 70.000 sozialversicherungspflichtige Stellen verlorengegangen." Nach den Worten von Maul hat die örtliche Agentur für Arbeit einen betriebswirtschaftlichen Ansatz und denkt kurzfristig. Für sie zählt die reine Vermittlung. "Für uns ist es wichtig, die schulischen Voraussetzungen für eine berufliche Karriere zu schaffen. Wir verfolgen daher einen sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Ansatz. Wir haben einen langen Atem. Wir wollen unsere Kunden so qualifizieren, dass sie möglichst langfristig in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Wir können Nischen identifizieren." Natürlich enthält dieser Text nur einen Ausschnitt aus dem Vortrag. Unhöflich war eher das Verhalten einiger Grüner. Sie klapperten so penetrant und laut mit ihrem Geschirr, dass sie unmöglich in der Lage waren, dem Vortrag zu lauschen. Andreas Rüdig |
| Sitzung Beirat für Zuwanderung und Integration |
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Duisburg, 18. April 2008 -
In Duisburg wurden im Jahre 2007 rund 47.000 Straftaten begangen. Die
Polizei konnte dabei rund 15.500 Tatverdächtige ermitteln. So berichtete
es Polizeipräsident Rolf Cebin auf der Sitzung des Integrationsbeirates
am 17. April 2008. Vergleicht man Duisburg mit Städten wie Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Essen, Krefeld, Bonn, Münster, Düsseldorf, Köln, Dortmund und Oberhausen, liegt Duisburg hinsichtlich der Kriminalität in einem Mittelfeldplatz. Die Innenstadt, Beeck, Ruhrort und Dellviertel sind die Stadtteile mit der höchsten gemessenen Kriminalität. "Jugendliche sind deutlich Krimineller als Erwachsene," berichtet Cebin. Bei einem Bevölkerungsanteil von 20 % stellen sie 30 % der Tatverdächtigen. "In den vergangenen Jahren fand eine deutliche Verlagerung der Delikte in Richtung Raub und Gewaltdelikte statt. Bei der Gewaltkriminalität sind dreieinhalbmal so viele Jugendliche tatverdächtig wie Erwachsene." Die Kriminalität ist männlich und deutsch, wie Cebin beobachten konnte. Bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent sind 26,5 % der Tatverdächtigen Ausländer. Cebin orientiert sich bei seinen Ausführungen an der Amtlichen Polizeistatistik. Er kann auch Gründe für die Kriminalität benennen. Eine sinkende Moral, eine häufige Berichterstattung über Kriminalität in den Medien und soziale Probleme (Armut, Perspektivlosigkeit, zu häufige Nutzung von gewaltdarstellenden Medien seien hier als Beispiele genannt. "Aufgaben und Zuständigkeiten des Beirates für Zuwanderung und Integration Zahlen, Daten und Fakten: In Duisburg leben derzeit fast 500.000 Menschen aus über 140 Nationen. Zu den ca. 120.000 Menschen mit Migrationshintergrund zählen nicht nur die 75.000 Einwohner ohne deutschen Paß, sondern auch schätzungsweise 45.000 Duisburger, die sich im Laufe der letzten zehn Jahre haben einbürgern lassen. Hinzu kommen jährlich schätzungsweise 1.000 Neuzuwanderer, von denen rund 800 Heiratsmigranten und 200 Kontingenteinwanderer sind. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird die Wichtigkeit der Arbeit des Beirates für Zuwanderung und Integration deutlich. Der Schwerpunkt seiner Aufgaben liegt bei der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Möglichkeiten der Integration der in Duisburg lebenden Migrantinnen und Migranten. Zuständigkeiten: Die Zuständigkeiten des Duisburger Beirates für Zuwanderung und Integration sind, wie für alle anderen Ausländerbeiräte auch, durch § 27 Absatz 8 und 9 der Gemeindeordnung definiert. In § 8 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Duisburg wird jedoch dazu konkretisiert, daß sich der Beirat in seiner Funktion, mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann. Insbesondere soll er sich jedoch mit der Lösung der Probleme beschäftigen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener ethnischer Herkunft ergeben. Dem Beirat werden hierzu Vorlagen, die Angelegenheiten der Zuwanderung und Integration betreffen, vor der Beratung im Rat, in Ausschüssen oder Bezirksvertretungen zugeleitet. Der Beirat kommt in der Regel zu 5 bis 6 Sitzungen im Jahr zusammen. Darüber hinaus werden zu speziellen Themen Sondersitzungen veranstaltet. Aufgaben: Einvernehmlich, über die Unterschiedlichkeiten aller Fraktionen und Gruppierungen hinweg, hat sich der Duisburger Beirat für Zuwanderung und Integration ein verbindliches Arbeitsprogramm gegeben und dies in einer gemeinsamen Zielvereinbarung mit dem Rat der Stadt festgeschrieben. Die gemeinsame Zielvereinbarung, die am 12.04.2005 durch den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Herrn Adolf Sauerland und den Vorsitzenden des Beirates für Zuwanderung und Integration, Herrn Sevket Avci unterschrieben wurde, ist beidseitig anerkannte Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der beiden Gremien. Die Vereinbarung unterstützt die Verständigung und das konstruktive Zusammenwirken von Rat und Migrantenvertretung im kommunalpolitischen Geschehen und ermöglicht mit ihren konkreten Festlegungen eine kontinuierliche und verantwortungsgeprägte Zusammenarbeit der beiden politischen Gremien. Ausgangspunkt war der gemeinsame Wille zu einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Förderung des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens der in Duisburg lebenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen. In der gemeinsamen Zielvereinbarung wurden unter anderem allgemeinverbindliche Arbeitsschwerpunkte des Beirates für Zuwanderung und Integration für den gesamten Zeitraum der Legislaturperiode definiert. Hierzu gehören * die Förderung der Sprachkompetenz, * Bildung und Ausbildung, * Religion, * Soziales und Gesundheit, * Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, * Antidiskriminierungsarbeit, * Dialog und Zusammenarbeit mit den Duisburger Migrantenselbstorganisationen, * Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege - Duisburg, * Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit. Mit diesem Themenkatalog befasst sich der Beirat derzeit intensiv, ohne natürlich auch andere relevante oder aktuelle Probleme oder Aufgabenstellungen aus den Augen zu verlieren. In Duisburg wird das Thema Migration als Querschnittsaufgabe verstanden. Wichtige Impulse: Der Beirat für Zuwanderung und Integration hat der Integrationspolitik der Stadt Duisburg bereits wichtige Impulse gegeben und Vieles konkret bewirkt. Beispielhaft ist hier zu erwähnen: * Die Initiative zur Durchführung einer breit angelegten Einbürgerungskampagne * Der Anstoß zur Erstellung einer Sprachkompetenzanalyse und Handlungsempfehlungen sowie zur Einrichtung von Sprachkonferenzen zur Optimierung aller Aktivitäten der Sprachförderung innerhalb der Stadtgrenzen * Der Anstoß zur Einrichtung von Sprachfrühförderungsgruppen für Kinder mit Migrationshintergrund in Duisburger Kindergärten * Die Erstellung und Verbreitung von zweisprachigen Elternbriefen zur erziehungsbegleitenden Unterstützung türkischer Eltern durch das Jugendamt * Die Entsendung von Migrantenvertretern in andere Beiräte, um eine angemessene Interessenvertretung der Migranten zu gewährleisten * Auf Anregung des Beirates wird durch den Oberbürgermeister ein jährlicher Migrantenempfang ausgerichtet, um den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den verschiedenen Migrantenorganisationen zu intensivieren. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Bestrebung des Beirates für Zuwanderung und Integration ist es, die auf kommunaler Ebene bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und weitere, tragfähige Konzepte kommunaler Integrationspolitik zu entwickeln," stellt sich der Beirat auf den Seiten der Stadt Duisburg vor. Dementsprechend beschäftigte sich der Integrationsbeirat natürlich auch noch mit anderen Themen als der Kriminalität in Duisburg. Eine Frage ist beispielsweise, wie mit den Ergebnissen der Integrationskonferenz umgegangen werden soll. Es würde aber zu weit führen, hier die kompletten Vorlagen, die der Tagesordnung beigefügt waren, hier einfach nur wiederzugeben. Ich habe mir vorgenommen, am Ball zu bleiben, und je nach Gelegenheit über einzelne Themen gesondert zu veröffentlichen. Andreas Rüdig |
| Uroma Mitglied der Bezirksvertretung Mitte |
April 2008 - Soweit ich es sehe, bin ich
die einzige Uroma weit und breit, die Mitglied einer Bezirksvertretung i st.
Mit diesem Satz macht mich Luise Seelhoff neugierig. Wer verbirgt sich
hinter der 74jährigen nicht mehr ganz so rüstigen Rentnerin, die ein
Mandat für die Grünen ausübt?"Ich komme aus einem tiefschwarzen, konservativen CDU-Elternhaus," beschreibt sie Kindheit und Jugend. "Ich stamme aus einer politischen Familie aus Hannoversch Gmünd; dort fließen Werra und Fulda zusammen. Mein Vater organisierte dort 1948 die erste Wahl zum Stadtrat nach dem Krieg. Ich durfte damals Werbeprospekte verteilen." Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass sich die junge Luise auch für Politik interessierte. "Ich bin anfangs in die SPD eingetreten. Damals hatte die SPD aber noch nicht den Arbeitsschutz für sich entdeckt. Als ich ihn in die Partei hineinbringen wollte, wollte die Partei nichts davon wissen." Also trat Seelhoff wieder aus. Sie gehört seit deren Gründungstagen zu den Grünen in Duisburg. "Wegen interner Zwistigkeiten bin ich zwar für einige Zeit ausgetreten, seit 1993 aber wieder dabei. Ich traf mit meinen Anliegen bei den Grünen auf offene Ohren." Die Bezirksvertretung ist der kleine Stadtrat für die Stadtteile. Die Kommunalverfassung drückt es zwar vornehmer aus; im Grunde beschreibt dieser Satz aber die Aufgaben einer Bezirksvertretung, wie Seelhoff findet. Die Bezirksvertretung Mitte, der die Rentnerin angehört, betreut Stadtteile wie Wanheimerort, Kaßlerfeld, die Innenstadt, Neudorf und Hochfeld. Thematisch geht es beispielsweise um die Stadtreinigung, den Umweltschutz, Schulen, den Verkehr oder stadtteilbezogene Kultur. "Oft sind es Kleinigkeiten. Sie helfen aber, den Stadtteil in Schuss zu halten." "Globus" heißt eine Gesamtschule am Dellplatz; Seelhoff gehört ihrem Förderverein an. Der BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz, der Bundesverband Kraftwärmekopplung (den sie mitbegründete) und der Klimatisch Duisburg (Frage hier: Wie können Hausbesitzer ihre Häuser energetisch sanieren?) kommen als Verbände hinzu. In ihrem aktiven Berufsleben arbeitete Seelhof im Technischen Dienst der Bundesbahn und betreute den Gleisbau / Oberbau / Brückenbau. "Der technische Dienst war damals eine Männerdomäne. Die Aufgaben der Frau: Briefe tippen, Böden schrubben und für den Chef Kaffee kochen." Es war eine Zeit, die die junge Frau prägen sollte. "Ich musste mich beruflich durchboxen. In den `60er Jahren kam der Gedanke der Gleichberechtigung der Geschlechter hinzu." Hört man Seelhoff heute zu, hört man sie immer noch die vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung von Frauen beklagen. "Energiepolitik schützt das Klima, sichert Arbeitsplätze und sichert Ausbildungsplätze." Diese Satz gibt mir Seelhoff mit auf den Weg, als ich mich von ihr verabschiede. Andreas Rüdig |
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Ausschuss für Arbeit,
Soziales und Gesundheit: Schuldnerberatung 2007 für 3.417 Personen Umfrage-Ergebnisse bei Ratsuchenden waren positiv |
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Duisburg, 14. April 2008 -
In Duisburg wird Schuldnerberatung von den Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Diakoniewerk Duisburg und Diakonie
Duisburg - West), der Stadt Duisburg selbst und privaten Anbietern
(Rechtsanwälte, Vereine) angeboten. Das städtische Beratungsangebot ist dabei elementarer Bestandteil der Arbeit innerhalb der Fachstelle für Wohnungsnotfälle. Für die Empfänger von Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII ist die Übernahme der Kosten einer entsprechenden Beratung - wenn sie der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit dient - durch den Sozialleistungsträger in den einzelnen Vorschriften geregelt. In dem von der Stadt Duisburg im Jahre 2007 herausgegebenen Sozialbericht wurde die Problematik der Überschuldung in Duisburg analysiert und deutlich herausgearbeitet. Daraus resultierte auch die Handlungsempfehlung, die Bereiche der Schuldnerberatung personell aufzustocken. Der Rat hat entschieden, die städtische Schuldnerberatung um 5 Stellen auszuweiten und auch bei den Wohlfahrtsverbänden 5 zusätzliche Stellen einzurichten. Dieser Beschluss wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Im Jahre 2007 wurden insgesamt 3.417 Personen beraten. Das entspricht einem monatlichen Durchschnitt von 285 Personen. Darin enthalten sind sowohl Einmal- als auch Dauerberatungen. Duisburger Bürger, die sich mit Verschuldungsproblematiken an die städtische Schuldnerberatung wenden, erhalten innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Termin für ein erstes Gespräch. In diesem Erstgespräch wird eruiert, wie die weitere Vorgehensweise aussehen muss, um für den Schuldner zum Erfolg zu führen. Der Zeitaufwand für ein jeweiligen Einzelfall ist aus der Sache heraus bedingt natürlich unterschiedlich hoch. Ein Fall mit 20 Gläubigern kann, muss aber nicht, mehr Zeit in Anspruch nehmen, wenn es sich beispielsweise um verhandlungsbereite Gläubiger handelt, die an einer schnellen Lösung ebenfalls Interesse haben. Es ist eine steigende Anzahl von Privatinsolvenzen zu verzeichnen und auch in den anderen Segmenten der Schuldnerberatung können erhöhte Fallzahlen festgestellt werden. Mit Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose zum 1. Januar 2005 trat § 16 SGB II in Kraft, der in Abs. 2 bestimmte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers stellt. Zu diesen Leistungen gehört unter anderem auch die Schuldnerberatung. Dank der guten Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden stand mit Einführung des SGB II ein leistungsfähiges Angebot an Schuldnerberatung für Alg I und II beziehende überschuldete Personen zur Eingliederung in den Arbeitsprozess und noch Erwerbstätige, die zur Beibehaltung ihrer Erwerbstätigkeit Hilfen zur Bewältigung ihrer Überschuldungsprobleme benötigen zur Verfügung. Ziel: Integration in den Arbeitsmarkt. Ziel der flankierenden Maßnahmen des § 16 SGB II ist in erster Linie eine Integration in den Arbeitsmarkt. Idealerweise ist hierunter der 1. Arbeitsmarkt - verbunden mit einem armutssicheren Entgelt - zu verstehen. Unter Berücksichtigung der Arbeitslosenquote in Duisburg von durchschnittlich 15 % kann diese Integration zwar als oberstes Ziel, in vielen Fällen aber nicht als realistische Größe angesehen werden. Hier kommt es daher darauf an, die Schwierigkeiten, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, zu verringern. Als Erfolg und als Schritt in die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben wurde deshalb auch der Wechsel in eine günstigere Integrationsstufe gewertet. 2005 wurde mit der ARGE ein Controlling abgestimmt und die dazu notwendigen Daten dann ab 2006 erfasst. Schuldnerberatung wird in Duisburg nach 3 Kategorien unterschieden. Bei der Kategorie I braucht der Ratsuchende fachliche oder sachliche Informationen, ist dann aber weitgehend selbständig (Richtwert 1 Stunde). Bei der Kategorie II braucht der Ratsuchende fachliche oder sachliche Informationen, braucht dann konkrete Unterstützung, verfügt aber auch über eine hinreichende Handlungskompetenz (Richtwert 5 Stunden). Bei der Kategorie befindet sich der Ratsuchende in einer Krise. Seine Handlungskompetenz zur Problemlösung ist auf ein unzureichendes Maß eingeschränkt (Richtwert 2 X 12,5 Stunden). Bei den Wohlfahrtsverbänden AWO, Diakonisches Werk (ab 1.1.2008 Diakoniewerk) und Caritas wurden in 2006 877 Beratungen begonnen und 291 Beratungen mit Erfolg abgeschlossen. 66 % der Beratenen war bei Beginn der Beratung arbeitslos. 73 % der Ratsuchenden kamen aus Deutschland, 8 % waren Rentner, 23 erwerbstätig. 4 % der Ratsuchenden bezogen Alg I, 58 % Alg II, 1 % Sozialhilfe. Aufgrund eines Antrages im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Anfang 2007 wurde die Schuldnerberatung (Einsatz von 10 zusätzlichen Beratungskräften bei Verbänden und Kommune) weiter ausgebaut. Dies trug sicherlich dazu bei, dass zwei Drittel der Personen, die eine Beratung wünschten, bereits innerhalb von zwei Wochen einen ersten Termin bekommen haben. Nur 5 % mussten länger als 4 Wochen warten. Bei einer Befragung der Ratsuchenden wurde nach Öffnungszeiten, Wartezeiten, Wartezonen, positiver Beantwortung der Fragen, Freundlichkeit der Berater und Verbesserung der Situation gefragt. Die Ergebnisse waren durchaus positiv. So ist es bei der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am Montag, dem 14. April 2008 zu erfahren. Norbert Maul, Leiter der Duisburger ARGE, konnte bei der SItzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit erfolgreiche Zahlen vermelden. Im 1. Quartal 2008 sank die Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB II auf 27.926 Arbeitslose. Bei den Jugendlichen gabe es genauso Rückgänge wie bei den Älteren und Langzeitarbeitslosen. Entgegen dem Trend gab es bei den ausländischen Arbeitslosen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Das im April 1999 eröffnete Museum Küppersmühle befindet sich in einem 1997 von der Stadt Duisburg an die GEBAG übertragenen Speicher- und Mühlengebäude im Duisburger Innenhafen. Die Schweizer Architekten Herzog & de Meuron entwickelten aus dem Gebäude ein Haus für die Kunst, dessen Ausstellungsfläche von 5.000 qm sich über drei Etagen erstreckt. Der Umbau zu seinem Musem wurde dabei mit Mitteln der Städtebauförderung und der Museumsförderung bezuschusst. Von 1999 bis 2005 war im Gebäude die `Sammlung Grothe' mit zeitgenössischer bildender Kunst untergebracht. 2005 wurde die Sammlung Grothe an die Familie Ströher verkauft. Durch den Ankauf und die Zusammenführung mit der bereits bestehenden Sammlung ist ein einzigartiger Bestand von Schlüsselwerken deutscher Gegenwartskunst in Duisburg konzentriert worden. Für eine angemessene Präsentation ist auch die bauliche Erweiterung der Ausstellungsflächen erforderlich. Diese soll 2.500 qm betragen. Mit dieser Vergrößerung werden sich sowohl der Innenhafen und damit die Stadt Duisburg kulturell weiter profilieren als auch wird dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen verstärkt als Zentrum deutscher Nachkriegskunst wahrgenommen wird. Im Rahmen einer Konzeptstudie hat zwischenzeitlich das Architektur Herzog & de Meuron Erweiterungsvorschläge entwickelt und vorgeschlagen, einen Erweiterungsbau auf das vorhandene Gebäude aufzusetzen. Die Finanzierung der Erweiterung ist dabei sowohl durch öffentliche als auch private Mittel vorgesehen. Ein Förderantrag beim Land NRW wurde durch die Stadt Duisburg im Auftrag der für die Erweiterung des Museums federführenden "Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE)" gestellt," sei hier als Nachtrag zur letzten Sitzung des Kulturausschusses berichtet. Andreas Rüdig |
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Kulturausschuss: Präsenzbibliothek zum Thema Nationalsozialismus - Bau des Angerpark - Kulturbetrieb |
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Duisburg, 11. April 2008 - Zusätzlich zu
ihren bereits vorhandenen umfangreichen Beständen an Quellen und
Forschungsliteratur zum Thema "Nationalsozialismus und NS-Staat" wird
die Stadtbibliothek aus dem Etat des "NS-Forschungszentrums in Duisburg"
eine Präsenzbibliothek aufbauen. Diese wird sowohl im derzeitigen
Gebäude der Zentralbibliothek als auch in dem derzeit in Planung
befindlichen Neubau in räumlicher Nähe zu den einschlägigen Medien der
Sachgruppe Geschichte als besondere Themenmediathek präsentiert. Die
Nutzung dieser Präsenzbibliothek ist für die Zielgruppen bestimmt, die
das `NS - Dokumentationszentrum für Duisburg aufsuchen und nutzen
wollen, insbesondere für Schüler und Lehrer. Während des 2. Weltkrieges waren sogenannte (Reserve-) Polizeiregimenter und Polizeibataillone, die in verschiedenen Städten oder Regionen des Deutschen Reiches aufgestellt worden waren und aus Angehörigen der Ordnungspolizei bestanden, in den von Deutschland besetzten Gebieten im "Einsatz". Ihre offizielle Hauptaufgabe war die Sicherung der deutschen Besatzungseinrichtungen in dem Gebiet, in das sie jeweils geschickt wurden, wozu auch die Bekämpfung von Partisanen (sogenannten Banden) gehörte. Die tatsächliche Tätigkeit dieser Polizeieinheiten ging jedoch darüber hinaus. Einige von ihnen waren an der Ermordung von Juden - oft als "Geiselerschießungen" terminologisch getarnt - und der Deportation von Juden in Konzentrations- und Vernichtungslager beteiligt. Seit 1942 wurden daneben sogenannte Polizeiwachbataillone errichtet, die `nur ausnahmsweise' in besetzten Gebieten eingesetzt wurden, in der letzten Kriegsphase 1944 / 1945 jedoch zum Teil als Bestandteile der `Kampfgruppen der Höheren SS- und Polizeiführer' (HSSPF) an Kampfhandlungen im besetzten wie im deutschen Gebiet teilnahmen. Einige Großstädte im Reich wurden seit 1939 zu "Heimatstandorten" für eine oder mehrere Polizeibataillone bestimmt. Auch Duisburg war Heimatstandort eines solchen Bataillons, das anscheinend in das `Generalgouvernement' verlegt wurde und 1941 in Warschau im Einsatz war. Daneben existierte spätestens seit Februar 1943 ein Polizeiwachbataillon mit dem Heimatstandort Duisburg, das sehr wahrscheinlich im September 1944 in den `Kampfgruppen des HSSPF West' aufging und vermutlich an Kampfhandlungen in den Niederlanden und zuletzt am Niederrhein teilgenommen hat. Die Geschichte dieser beiden Einheiten ist bisher noch nicht erforscht worden. Es erscheint sinnvoll und geboten, im Hinblick auf die Dokumentation der Ereignisse der NS - Zeit in Duisburg soviel Erkenntnisse wie möglich über die beiden Einheiten und ihre Tätigkeiten zu gewinnen. In der Abteilung Deutsches Reich des Bundesarchivs, Standort Berlin - Lichterfelde, Bestand R 20, befinden sich einschlägige Quellen, darunter ein `Kriegstagebuch' des Polizeibataillons mit dem Heimatstandort Duisburg. Die Sichtung und Auswertung dieser Archivalien wird von Herrn Dr. Kanther, Stadtarchiv Duisburg, im Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde vorgenommen.
Bau des Angerpark |
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OB-Kandidatur der SPD in
Duisburg: Parteichef Jäger bleibt in Düsseldorf - Jürgen Brandt soll es
für die Duisburger Sozialdemokraten richten Kommentar: Die Kommunalwahl 2009 und ihr gar nicht so langer Schatten |
Duisburg, 10. April 2008 -
Das amtliche Fahrzeug-Kennzeichen DU - OB 2009 hat er schon, nun
 soll das Amt noch
hinzukommen. So zumindest wünschen es sich Duisburgs Sozialdemokraten
und ihr frisch vorgeschlagener Kandidat für das Amt des
Oberbürgermeisters zur Kommunalwahl 2009.Die Personalfindungskommission der SPD hatte heute unter Vorsitz von Johannes Pflug MdB Jürgen C. Brandt als Kandidaten für den Oberbürgermeister vorgeschlagen. Der Unterbezirksvorstand hat sich einstimmig dem Vorschlag angeschlossen und wird diesen jetzt in den sechs Bezirkskonferenzen der Partei zur Diskussion stellen. Beschlossen wird dann die Nominierung auf einem Parteitag am 27.April 2008 in der Rheinhausenhalle. So zeichnet es sich also in Ermangelung anderer Kandidaten ab, dass der ehemalige Stadtdirektor, Chef des Umwelt- und auch des Rechtsamtes der Stadt sowie der engste Vertraute der bei der Kommunalwahl 2004 abgewählten Duisburger Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling gegen Amtsinhaber Adolf Sauerland von der CDU antreten soll. SPD-Parteichef Ralf Jäger soll im Landtag mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Versuch starten, Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsidenten abzuwählen. So weit so klar. Brandts Ziele: Für mehr Arbeitsplätze als bisher in dieser Stadt sorgen, mehr Gerechtigkeit auch für die immer zahlreicher werdenden Schwächeren und nach Aufwertung der Stadtmitte die Situation der Stadtteile verbessern. |
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Sitzung des Duisburger
Seniorenbeirat: Seniorenfreundlichkeit des Duisburger Öffentlichen Personennahverkehrs |
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Duisburg, 7. April 2008 -
Wirklich sehr gut besucht war die Sitzung des Duisburger
Seniorenbeirats, der am Montag um 14 Uhr im Ratssaal des Duisburger
Rathauses tagte. Schwerpunkt der Sitzung: Die Seniorenfreundlichkeit des
Duisburger Öffentlichen Personennahverkehrs. Gleich zu Beginn weist Herr Heinemann vom Amt für Stadtentwicklung darauf hin, dass das Regionalisierungsgesetz von 1996 den Schienenpersonennahverkehr auf die Bundesländer, bei uns als Nordrhein-Westfalen, überträgt. Der Verkehrsbund Rhein-Ruhr AdöR übernimmt im Ruhrgebiet die ganz konkrete Arbeit. Das Personenbeförderungsgesetz regelt den Straßenpersonennahverkehr. Er muss von den Städten betrieben werden, die einen Nahverkehrsplan aufzustellen haben. Busse, Straßenbahnen, Schwebebahnen oder H - Bahnen werden hier eingesetzt. "Die Stadt Duisburg ist für den ÖPNV in Duisburg verantwortlich. Sie steht in der Verantwortung, wenn es um die Finanzierung und das Angebot geht," berichtet Dipl. - Ing. Dietmar Stolte, Geschäftsführer des VSD - Verkehrs - Service Duisburg. "Die Stadt ist der Aufgabenträger. Die DVG als Regieebene ist Eigentümerin der Infrastruktur und Bestellerin von Verkehrsdienstleistungen. DIe VSD ist die Ebene, die die Verkehrsdienstleistungen erbringt. Wir konnten in den Jahren 2002 bis 2006 die Kosten um 6 Millionen Euro senken. Für die Jahre 2007 bis 2012 gibt es ein Kostensenkungsprogramm in Höhre von 10,1 Millionen End eine Beschäftigungssicherung bis 2020. Durch Inflation und mögliche Änderungen der Leistungsstruktur wird die reale Ergebnisverbesserung jedoch unter 10 Millionen Euro liegen." Stolte führt rechtliche Gründe für diese unübersichtliche Firmenstruktur an. Die Vorteile dieser Struktur sind für Außenstehende nicht ersichtlich. Der ÖPNV ist in Duisburg seit Jahrzehnten defizitär. Bemühungen, wie die DVG ihre Einnahmeseite verbessert, sind nicht ersichtlich. Wie können mehr Menschen als Kunden gewonnen werden? Ist die DVG in der Lage, (evtl. zusammen mit privaten Anbietern) Ausflüge anzubieten? Die Route der Industriekultur, die Route der Industrienatur, Kevelaer als Wallfahrtsort oder der Schnelle Brüter in Kalkar - Beispiele für Ausflugsziele im Ruhrgebiet und am Niederrhein gibt es viele. Können Busse und Bahnen für Feiern gemietet werden? Kann es Kulturveranstaltungen in Bussen und Bahnen geben (beispielsweise während der Akzente)? Können die Verkehrsbetriebe kostenpflichtige Vorträge zur Technik und Regionalgeschichte anbieten? Andere Städte bieten Toiletten zumindest an den U - Bahn - Linien und ggfs. auch an den Hauptbahnhöfen an. Wer sie benutzen möchte, muss dem privaten Betreiber mindestens 50 Cent bezahlen. Blaues Licht kann Drogenkonsumenten abweisen. Nur die DVG ist nicht dazu in der Lage. Jedes Unternehmen, das privatwirtschaftlich arbeitet, wird den Markt offensiv bearbeiten müssen, wenn es Gewinne erwirtschaften möchte. Warum soll dies nicht auch für die städtische Duisburger Verkehrsgesellschaft gelten? Wir Kunden bekommen nur die sinnlosen Rückzugsgefechte zu spüren "65 Busse, 147 Straßenbahnen, 4 Straßenbahnlinien und 31 Buslinien, 914 Bus- und 161 Straßenbahnhaltestellen und 60 Millionen Fahrgäste" - dies sind die Zahlen und Fakten, die Siegmar Skrandies von der DVG bekanntgeben kann. Ein Notrufsystem und die regelmäßige Überwachung des Verkehres kommen hinzu. Auf Themen wie grölende, randalierende und alkoholisierte MSV - Fans, übermäßige Verspätungen (beispielsweise bei Messen in Düsseldorf), verdreckte Haltestellen und Fahrzeuge, fehlende Fahrplanauskünfte für den Nicht - VRR - Raum, fehlende Fahrkartenautomaten in den Fahrzeugen, ein linksrheinisches Kundencenter oder die Bestrafung von Vandalen und Randalen geht er nicht ein. Die DVG vertut hier eine gute Chance, auf die Kundenwünsche vernünftig zu reagieren. Andreas Rüdig |
| Zweite Sitzung des Duisburger Jugendparlaments |
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Duisburg, 19. März 2008 - Bei der zweiten Sitzung
des Jugendparlaments unter der Leitung des 1. Vorsitzenden, Max Juretzko,
zeigten die jungen Parlamentarier, die erst seit Oktober 2007 in ihrem
Amt sind, große Disziplin und hohes Engagement. Neben der Verabschiedung
der Geschäftsordnung wurden die Ergebnisse der einzelnen Arbeitskreise
präsentiert.
Von links noch rechts: 1. Stellvertreterin Valerie
Schaum, 2. Stellvertreter Waliullah Habibi, |
| Beirat für Menschen mit Behinderung: "Kleiner Prinz hat sich bewährt" |
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Duisburg, 4. März 2008 - Der Beirat für Menschen mit Behinderung tagte
heute im Konferenz- und Beratungszentrum "Der kleine Prinz". |
| Duisburg hat Millenniums-Erklärung unterzeichnet |
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Duisburg, 18. Februar 2008 - Oberbürgermeister Adolf
Sauerland hat gemeinsam mit den Vorsitzenden der im Rat der Stadt Duisburg
vertretenen Fraktionen und Gruppen die "Millenniums-Erklärung der
Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages" unterzeichnet. Der Rat der Stadt hatte die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniums-Entwicklungsziele begrüßt und einstimmig den Beschluss gefasst, die daraus abgeleitete "Millenniums-Erklärung der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages" mitzutragen. Die ursprünglich von den Vereinten Nationen verfassten Millenniumsziele wurden auch von der Weltunion der Kommunen und dem Rat der Gemeinden aufgegriffen und in eine Millenniumserklärung der Kommunen eingearbeitet. Aus dieser Erklärung hat dann der Deutsche Städtetag eine "Millenniums-Erklärung der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages" abgeleitet, die den Gegebenheiten in den Deutschen Kommunen mehr Rechung trägt. Darin  verpflichten
sich die Unterzeichner auf vier Maßnahmenbereiche. Sie wollen Maßnahmen zur
Information und Bewusstseinsbildung durchführen, zur Vernetzung und
Konzentration von Aktivitäten, zur Förderung einer global Verantwortung
übernehmenden Kommunalpolitik sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in
den Ländern des Südens.V.l.n.r.): Peter Bettermann (Bürgerlich Lieberale), Herbert Mettler (SPD), Wilhelm Bies (FDP), OB Sauerland, Hermann Dierkes (Die Linke), Knut Happel (Bürgerunion 2004), Petra Vogt (CDU) sowie Doris Janicki (Bündnis 90/Die Grünen) |
| Wiederwahl Jägers, Kritik an Walsken - Von Andreas Rüdig |
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Duisburg, 18. Februar 2008
- Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Duisburg fand am Freitag, dem 15.
Februar 2008, in der Rheinhausenhalle statt. "Im November 2006 haben wir mit den Stimmen der SPE-Fraktion die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, den Handel mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu erleichtern. Das ist auch gut für Deutschland. Auch bei den Dienstleistungen sind wir der bedeutendste Exporteur in Europa. Im Dezember 2006 hat das Parlament das neue EU - Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung (Bewertung) und Autorisierung (Zulassung und Beschränkung) chemischer Stoffe) beschlossen. Damit ist das komplexeste, sachlich schwierigste und politisch umstrittenste Gesetz der EU in Kraft gesetzt. Etwa 30.000 Chemikalien, die bisher in Industrieprodukten aller Art steckten, sollen auf ihre Verträglichkeit für Umwelt und Gesundheit getestet und in einer zentralen Datenbank registriert werden," lautet (auszugsweise der Rechenschaftsbericht des sozialdemokratischen Mitglieds des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch. "In der SPD - Bundestagsfraktion, der Landesgruppe NRW und im Bundesparteirat habe ich immer wieder auf die besonders schwierige Situation unserer Heimatstadt Duisburg und der Ruhrgebietsstädte dargelegt. Dabei habe ich mich wiederholt in der Diskussion um den Aufbau Ost dafür eingesetzt, dass Fördergelder nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Bedürftigkeit vergeben werden. Ich habe mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier im Oktober 2006 die fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan besucht und später zu diesem Thema auch im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen.  Im
August 2007 hat mich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingeladen,
sie nach China und Japan zu begleiten. Als Vorsitzender der Deutsch -
Chinesischen Parlamentariergruppe und Delegationsleiter habe ich China
außerdem im April 2007 besucht und auf einer Sicherheitskonferenz des
Instituts für Internationale Strategische Studien des chinesischen
Außenministeriums und der Friedrich - Ebert - Stiftung in Shanghai im
Januar 2007 als Referent und Moderator fungiert," berichtet Johannes
Pflug über seine Arbeit im Bundestag."Die Arbeit im Bundestag 2006 / 2007 war geprägt durch die Bedingungen der Großen Koalition: Die beiden fast gleich großen Regierungsfraktionen sind verpflichtet, aus den teilweise stark divergierenden Ausgangspositionen das Gemeinsame herauszuarbeiten, um tragfähige Kompromisse zu erzielen und ihre parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen zu nutzen. In diesem Licht betrachtet kann sich die Bilanz nach etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen. Wir haben in zentralen Themen die richtigen Fragen gestellt, beispielsweise nach fairen Löhnen und angemessenen Managergehältern, nach der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, nach der Förderung von Familien durch verlässliche Kinderbetreuung und Elterngeld. Meine fachpolitischen Aktivitäten konzentrieren sich auf die finanzielle und programmatische Ausweitung des Programms `Soziale Stadt ebenso wie auf der Weiterentwicklung des Programms "Stadtumbau West", die Novellierung des Baugesetzbuches und der damit verbundenen Stärkung der Innenentwicklung der Städte und nicht zuletzt auf die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes. In diesem Zusammenhang war mir das Zustandekommen des Investitionspaketes öffentlicher Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Turnhallen besonders wichtig. Im Bereich der Verkehrspolitik des Bundes habe ich mich vor allem dafür eingesetzt, dass mehr Mittel in den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen des Bundes fließen. Duisburg als Verkehrsdrehscheibe und Logistikstandort ist naturgemäß besonders von der Zunahme des  Güterverkehrs
auf der Schiene betroffen. Diese an sich begrüßenswerte Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene mindert die Umweltbelastung
und sichert und schafft Arbeitsplätze in Duisburg. Sie erfordert aber
die Reduzierung der damit einhergehenden Lärmbelastung der Anwohner, um
die Akzeptanz für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu
stärken. Gleich mehrere Duisburger Streckenabschnitte sind im
Gesamtkonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes
aufgenommen," ergänzt seine Kollegin Petra Weis."Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales standen das neue Krankenhausgesetz wie auch Fragen der Arbeitspolitik und der beruflichen Ausbildung im Fokus. Das neue Krankenhausgesetz lässt befürchten, dass die flächendeckende Versorgung der Menschen in unserem Land nicht gewährleistet ist. Das neu eingeführte System der Finanzierung kann zudem dazu führen, dass Spezialkliniken bevorzugt und Häuser mit breit gefächertem Angebot benachteiligt werden," lässt Rainer Bischoff einen kurzen Blick in seine Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag werfen.  "Zu
meinem besonderen Arbeitsschwerpunkt hat sich die Finanzausstattung der
Kommunen entwickelt, was zuletzt in dem Urteil des Verfassungsgerichts
Münster mündete, in dem den Kommunen in NRW rund 1,5 Milliarden Euro
Landesmittel zugesprochen wurden," ergänzt sein Kollege Ralf Jäger
(Foto). "Schwerpunkt meiner Tätigkeit in Düsseldorf ist sicherlich nach wie vor die Bildungspolitik. Eine gute Bildung für alle Kinder - das ist der Schlüssel für die künftigen Herausforderungen in Duisburg ebenso wie in NRW. Bildungschancen müssen gerecht verteilt werden," berichtet Sören Link. Natürlich ist dies nur ein kleiner Ausschnitt aus den jeweiligen Rechenschaftsberichten. "Die SPD ist eine Partei, die lange Zeit in Duisburg regierte und der am Ende nachgesagt wurde, dass Filz und Vetternwirtschaft bei ihr vorherrschen würde. Stadtwerke und Städtische Kliniken wurde im Volksmund als Beispiele genannt - abgehalfterte Parteigenossen würden hier mit gutdotierten Posten versorgt. Ob die Vorwürfe stimmen, kann ich nicht beurteilen. Ich sehe aber die Probleme, die diese Partei eindeutig zu verantworten hat. Ich sehe die vielen fehlenden Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in Stadtteilen wie Wanheim und Buchholz. Ich sehe die vielen leerstehenden Ladenlokale in Duisburg. Ich sehe den desolaten Zustand der städtischen Finanzen. Ich sehe die ständigen Einschränkungen bei den Bussen und Bahnen. Ich höre den innerstädtischen Einzelhandel, der den jahrelangen Stillstand und die damit verbundene fehlende Planungssicherheit beklagt. Ich sehe Freiflächen wie das ehemalige Kasernengelände in Wanheim und das Gelände rund um den Hauptbahnhof und frage mich, welche Konzepte für die Entwicklung der Stadtteile bei der Partei vorliegen. Die Schwierigkeiten, unter denen Duisburg heute zu leiden hat, haben schon unter der SPD-Ära begonnen. Hier der jetzigen Stadtspitze (ganz egal, von welcher Partei sie ist) Vorwürfe zu machen, entbehrt nicht einer gewissen Doppelzüngigkeit. Man kann einer Stadtspitze nicht die Fehlentwicklung anlasten, die man selbst verursachte. Das ist Show und Populismus. Ach so, ja, Wahlergebnisse gibt es auch noch zu vermelden." Mit 88,1 % der Stimmen wurde Ralf Jäger zum alten und neuen Parteivorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Bärbel Bas und Gisela Walsken (trotz aller auch parteiinternen Kritik an ihrer Person). Der Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Jger verbuchte somit sogar eine Steigerung um 6,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Seine Stellvertreterin Bärbel Bas überbot ihren Chef mit 88,2 % der Delegiertenstimmen sogar. Lediglich 72,4 % der Delegierten votieren für Gisela Walsken als weitere Stellvertreterin - eigentlich wie bei allen Wahlen der letzten Jahren bekam die Rahmerin einmal mehr ihr "Fett" ab. So war es diesmal mit Wedau sogar ein ganzer Ortsverein, der die Haltung der 50-jährigen Landtagsabgeordneten in Hinsicht auf die von den Bürgern im Duisburger Süden heftig bekämpfte CO-Pipeline der Bayer AG kritisierte. Der Wedauer Manfred Rohloff sprach Klartext und warf Walsken vor, das Vertrauen der Bürger verspielt zu haben und somit solle sie auch nicht Stellvertreterin sein.
Kommentar |
Der Arbeitskreis „Außenanlagen“ äußerte den Wunsch nach mehr
Bolzplätzen. Nach einem passendes Gelände, nicht nur für einen neuen
Bolzplatz sondern auch für eine Mountainbikestrecke im Stadtbezirk
Duisburg-Mitte, wird noch gesucht.