Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
seit vergangenem Montag steht fest, dass der heutige Tag unter völlig anderen Vorzeichen steht als die meisten von uns dachten. Ich werde mich hier heute kurz fassen, da es sicher nicht an der Zeit ist Wünsche zu äußern, die unseren Haushalt belasten. Im Gegenteil, hier geht es darum die ursprünglich veranschlagten 162 Mio. Neuverschuldung zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt in 2012 nicht zu gefährden.
Mit Steuererhöhungen werden wir dies nicht schaffen. Höhere Hebesätze bringen erfahrungsgemäß weniger Einnahmen. Bei der Gewerbesteuer gefährdet dies Arbeitsplätze, bei der Grundsteuer belastet es Häuslebauer und Mieter, bei der Hundesteuer fördert es Unehrlichkeit und volle Tierheime.
Das Konzept Programme aufzulegen, die Gewerbeansiedlungen ermöglichen ist langfristig richtig, hilft uns aber kurzfristig nicht. Für Konzepte die das Image der Stadt verbessern, gilt dasselbe. Bedauerlicherweise sind wir jetzt nun aber mal in einer Situation in der nur die kurzfristigen Erfolge zählen. Hieran hat der Regierungspräsident leider keine Zweifel gelassen. Die Streichung des hervorragenden „Praktikantenkonzepts“ ist hier nur ein Beispiel.
Als Bürger Union fordern wir eine genaue Überprüfung der Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt mit dem Ziel den Großteil umzusetzen. Wir sind auch dafür bisherige Tabu-Themen anzufassen. Für uns ist es völlig unverständlich wie wir einen in dieser Höhe defizitären Kulturhaushalt hinnehmen können. Rund 17 Mio. dieses Defizites werden durch Stadttheater und der Deutschen Oper am Rhein verursacht. Ist es wirklich unzumutbar 15 Minuten weiter nach Düsseldorf zu fahren und dort das zum Teil noch bessere Programm zu sehen? Auch dem Vorschlag der FDP die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag zu verkaufen wären wir bereit uns anzuschließen. Von „Nice to have-Veranstaltungen wie den World-Games sollten wir Abstand nehmen und finanzielle Risiken vermeiden.
Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren wird unser Haushalt durch den Solidarpakt Ost erheblich belastet. Leider können wir als Kommunalpolitiker hier nur bedingt Einfluss nehmen. Es ist aber wichtig, dass wir alle dazu beitragen den ja bereits vorhandenen öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und jede Gelegenheit nutzen auf allen politischen Ebenen energisch zu protestieren. Der Unterstützung unserer Bevölkerung können wir uns sicher sein. Tausende Bürger haben dies an unseren Ständen mit ihrer Unterschrift bestätigt. Herr Oberbürgermeister, ich habe Ihnen vor einigen Wochen bereits 5.000 Unterschriften übergeben. Ich möchte diese Gelegenheit hier heute nutzen und Ihnen weitere Unterschriften übergeben. Insgesamt sind es nun über 10.000.
Meine Damen und Herren, vor rund 3 Wochen hat die Bürger Union im Rahmen einer Sponsoren-Veranstaltung gegenüber der Presse erklärt den Haushalt ablehnen zu wollen. Seit vergangenem Montag ist jedoch alles anders. Was sich seit dem abspielte stinkt zum Himmel. Der Haushalt wurde im Herbst eingebracht, nur eine Woche vor der Verabschiedung überbringt uns Büssow seine Verfügung und empfiehlt ihn nicht zu verabschieden. Der sozialdemokratische OB-Kandidat Brandt geht nur Stunden später an die Öffentlichkeit mit seinem 5-Punkte Programm. Dies alles soll kein abgekartetes Spiel gewesen sein? Wer‘s glaubt wird selig. Die Äußerungen in vielen Leserbriefen zeigen mir zudem, dass auch unsere Bürger und Bürgerinnen da draußen dies erkannt haben. Wenn sich da mal nicht jemand ein Eigentor geschossen hat.
Die Bürger Union jedenfalls hält die heutige Verabschiedung des Haushaltes und die Vorlage des HSK im März für einen gangbaren Weg Wir stimmen zu.