Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen. 
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 

in der Fraktion Bürgerlich-Liberale / AMP hat sich allerdings der Eindruck breit gemacht, dass die Mehrheitsfraktionen in diesem Rat mit den Einwohnern unserer Stadt genau umgekehrt verfahren. 

Bevor ich auf dieses Thema weiter eingehe, stelle ich zum Haushaltsentwurf 2009 folgendes fest:

Das ist jetzt der zweite NkF Haushalt den die Verwaltung innerhalb eines Jahres vorlegt. Für diese wahrlich gigantische Leistung, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung  zollen wir Ihnen höchsten Respekt. 

Deutlich erkennbar sind in dem vorliegenden Entwurf die Bemühungen der Verwaltung sich die neue Struktur zu Eigen zu machen, das zeigen die umfangreichen Veränderungen  bei den Produktbezeichnungen, Kennziffern und den produktbezogenen Personalkosten.

Der sachunkundige Leser könnte beim Vergleich der Personalkosten 2008 zu 2009 auf Produktebene glatt zu der Meinung gelangen, mindestens die halbe Verwaltung sei  in einem ständigen Umzug begriffen. Wir wissen ja, dass es nicht so ist und wir verstehen auch, dass es problematisch ist jedem Produkt in seinem Teilergebnisplan die wirklich für dieses Produkt entstandenen Personalkosten zuzuordnen.  

Was wir aber nicht verstehen und auch nicht akzeptieren, Herr Oberbürgermeister und ihr Herren Dezernenten, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Duisburg bei jedem Produkt die Kosten pro Einwohner vorhalten, obwohl Sie genau wissen, dass in den Teilergebnisplänen auf Produktebene hinsichtlich der Personalversorgungsaufwendungen nur gegriffene, also nicht zutreffende Zahlen, stehen und damit auch die angegebenen Kosten pro Einwohner nicht stimmen.

Die Kritik der Fraktion Bürgerlich-Liberale / AMP hinsichtlich der Dunkelziffern zwischen den Teilergebnisplänen auf Produktebene und deren Erläuterungen ist offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Dunkelziffern des Entwurfs für 2008 sanken im Entwurf  2009  von 47 Mio. auf  jetzt 30 Mio. Euro.  Das ist, bezogen auf die Sach- und Dienstleistungen plus sonstigen ordentlichen Aufwendungen, immerhin der Sprung unter die Zweistelligkeit, nämlich von gut 10  auf heute 6,9 Prozent.

Ich will an dieser Stelle keine falschen Hoffnungen wecken, natürlich wollen wir auch weiterhin wissen, wie viel in jedem Produkt für Software, Telefon, Dienstreisen und last but not least Mieten und Energie ausgegeben wird. Denn diese Kosten entstehen in und für die Verwaltung und da, trotz prozentualer Einstelligkeit, sind uns 30 Mio. Euro, von denen wir nicht wissen wofür sie ausgegeben werden, einfach noch zu viel.Damit ist klar, dass wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren auch für den Haushaltsentwurf 2009 wieder das Dunkelziffernranking der einzelnen Dezernate vorstellen.

Das Dezernat 2, Rabe, hat sich vom 4. auf den letzten Platz mit 19,84% Dunkelziffer vorgearbeitet. Von „schlecht“ nach „gut“ also hinten nach vorn folgen die Dezernate 4, Spaniel, mit 8,6%, Dezernat 6, Dr. Greulich mit 7,9%. Damit haben Sie die rote Laterne des 2008er Entwurfes abgegeben Herr Dr. Greulich. Auf dem Weg nach vorne folgen die Dezernate Oberbürgermeister 7,24%, Jansen 5,16%, Dr. Langner 3,54% und Spitzenreiter der Transparenz wie im letzten Entwurf ist das Dezernat Dressler mit nur noch 1,23% Dunkelziffer und damit lässt sich schon etwas anfangen in Sachen Vergleichbarkeit und Transparenz.

Ein besonderes Lob unserer Fraktion gilt daher dem Haushaltsexperten des technischen Dezernates. Er widerlegt auf treffliche Art das Sprichwort „Wie der Herr so das Gescherr!“  oder „Während der Herr in den Ausschusssitzungen auf Fragen nicht antworten kann oder will, ist sein Dezernat offensichtlich bestens im Bilde“. 

Nach der Umstellung von kameraler Haushaltsrechnung auf NkF sind wir von gut 81 Mio. strukturellem Defizit in 2007 wieder auf gut 148 Mio. strukturellem Defizit in 2009 gelandet.

Genau hier, beim Übergang auf das neue Rechnungswesen und zwangsläufiger Folge der Defizitsteigerung, wäre der passende Zeitpunkt gewesen, um darzustellen, dass Duisburg, wie in den vergangenen Jahren auch, Schritt für Schritt in der Lage ist, sein strukturelles Defizit abzubauen. Schade!

Der Besuch des Regierungspräsidenten in der vergangenen Woche kann also für niemanden eine Überraschung gewesen sein, schließlich liegt Oberhausen ja direkt nebenan. Auch dort wollte man mit Geld, das man nicht hat tolle Sachen machen, weil man ja zu dem Geld, das man nicht hatte, wenn man es denn gehabt hätte, Landes-, Bundes- oder EU Zuschüsse bekommen hätte.

Am Ende geht`s bei Nachbars jetzt auch an den Personalnachwuchs in der Verwaltung und das kann sich Duisburg schon gar nicht leisten. 

Wir können ja verstehen, dass nach der endlich erfolgten Machtübernahme sich jeder ein Denkmal schaffen möchte. Sie vergessen dabei eins, meine Damen und Herren der Fraktionen von  CDU und Grünen und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, dass es in der Verwaltung einen Generationswechsel gibt und Ihnen die Fachleute langsam aber sicher fehlen. Sie beklagten die hohen Personalkosten in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung und gleichzeitig fehlen Ihnen vom ausgebildeten Bibliothekar bis hin zum Controller des Schulverwaltungsamtes die Fachkräfte.

Aus dem Jugendamt ist zu hören, dass das verfügbare Personal  trotz Aufstockung in Sachen Sozialbetreuung bestenfalls ausreicht um keine Verschlimmerung zuzulassen. Von Verbesserung keine Rede. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, brauchen wir auch in der Innenstadt keine Leuchtturmprojekte mehr.  

Sie investieren auf Druck der Grünen Millionen in Grashalme und übersehen, dass die Sozialstruktur in ganz Duisburg ins Rutschen kommt. In Ihre Amtszeit, Herr Oberbürgermeister, fallen die größten Ausschreitungen und Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Duisburg. Die von Ihnen hochgelobte kombinierte Wache von Ordnungsamt und Polizei in der Innenstadt hätte nach Marxloh, Hochheide und zur Atroper Strasse nach Rheinhausen gehört. Sie haben kommentarlos hingenommen, dass Ihr Innenminister des Landes in Duisburg 120 Polizeistellen gekürzt hat.   

Ihr ideologisch verbrämtes Dezernat 6 treibt die Projekte Rheinpark, Rheinplan, Mercatorinsel und Grüngürtel Nord voran, sehen Sie doch zu, dass Sie erst mal die Situation im Schwelgernpark in den Griff bekommen. Dabei, Herr Oberbürgermeister, ist es doch absolut kontraproduktiv, wenn Ihnen nahestehende Fraktionen permanent über 4 Jahre hinweg auf  Verursacher in der Vergangenheit hinweisen. Sie wollten doch alles besser machen, wo sind denn jetzt die Resultate der Versprechungen von  Ihnen nahestehenden Fraktionen und Gruppen um in Duisburg wieder tragfähige Sozialstrukturen und Kaufkraft zu festigen, der nahende Haushaltsausgleich, die guten Strassen und Radwege, ?!

Sie haben doch, wie alle anderen vor ihnen, nur das Personal nach Parteibuch ausgetauscht, in der Hoffnung, dass das für ihre Ziele reichen würde und jetzt müssen Sie erkennen, dass es nicht reicht. Die ARGE müsste ich dabei nicht extra erwähnen, aber soviel Zeit muss sein! 

Bis jetzt haben sich die sozialen Strukturen in Duisburg doch nur verschlechtert. Es gibt zwar weniger Arbeitslose und sicherlich gibt es einige brauchbare Ein Euro Jobs und Entgeldvarianten, die vorübergehend eine Beschäftigung für die Suchenden darstellen, allerdings ist nicht immer die Nachhaltigkeit, dieser Jobs erkennbar. Diese Menschen mögen für Sauberkeit sorgen, aber ob diese Maßnahme hilft, mit diesen Fähigkeiten im ersten Arbeitsmarkt unterzukommen, kann klar verneint werden. 

Auch hier lässt die Transparenz zu wünschen übrig oder ist es absichtlich so. Seit längerem findet Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik  ausschließlich in der Trägerversammlung der ARGE statt. Und das Ergebnis ist wohl nicht zufriedenstellend für die Beteiligten. Wie sonst ist es zu erklären, dass Herrn Schoch, Ombudsmann der ARGE, ein Maulkorb verpasst wird. Der angeblich vorrangige, zum Zwecke der Abstimmung,  formale Durchlauf des Positionspapiers von Herrn Schoch zum Ist-Zustand der ARGE ist da doch nur als Vorwand zu betrachten. Die wortgewaltig behauptete  Transparenz und der SGB II-Bezieher bleibt auf der Strecke. Er muss sehen, wie er das tägliche Leben mit minimalen Mitteln bestreitet. Sicherlich geht alles irgendwie, deshalb hat man es bis jetzt versäumt, auch für diesen Bereich Unterstützungen seitens der Politik einzuräumen. Familienpass – DU Pass. Ja, der Familienpass wird angenommen. Warum auch nicht. Gebündelte Vergünstigungen für jeden, die aber eben nicht jedem helfen. Brauchbare Vergünstigungen für SGB II Bezieher fehlen in dem Familienpass. Es kommt eben darauf  an, das jeder Bürger von den politischen Entscheidungen auch profitieren kann.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist eine Ratsmehrheit am Zuge, die nur ihre eigene Klientel bedient. Sie heben die Hand und stimmen über etwas ab, dessen Inhalt Ihnen überhaupt nicht klar ist. Was ist aus den Roland Berger Vorschlägen geworden, die Sie als die Rettung schlechthin gefeiert haben. Umgesetzt wurden Projekte im sozialen Bereich, in Summe etwa 6,35 Mio. € , die Erhöhung der Strompreise in Duisburg haben sie im Haushaltsentwurf auf der Seite 59 der Maßnahmenübersicht des Haushaltssicherungskonzeptes  noch als nicht umsetzbar bezeichnet aber gleichzeitig 1 Mio. €  Mehreinnahmen als Beteiligung am Gewinn der Stadtwerke als dauerhaft umgesetzt angegeben. Aktuell haben die Stadtwerke angekündigt sich genau diese Beteiligung in Form einer  Strompreiserhöhung ab Januar von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt refinanzieren zu lassen.

„Public Private Partnership“ wurde uns in den letzten 4 Jahren ebenfalls als  „Rettung“  verkauft, was ist daraus geworden? Die Umsiedlung der Bibliothek und der VHS in ein privat finanziertes Gebäude, das sogenannte Stadtfenster, kostet die Stadt voraussichtlich pro Jahr eine Million Euro mehr.   

Der Neubau der Salzmannschule in Neumühl durch die GeBAG wird hinsichtlich der Mietzahlungen deutlich teuerer als das IMD das geplant hatte. Letztendlich muss aber die Miete aus dem Schulhaushalt gezahlt werden. Das Geld fehlt natürlich an andere Stelle.

Das Schulgebäude an der Usedomstrasse, praktisch neuwertig und keine 1000 m Luftlinie entfernt, soll nicht mehr genutzt werden. Die Benzolgefahr dort ist durch ein überaus erfolgreiches Sanierungsverfahren über viele Jahre hinweg längst gebannt aber der Begriff „Benzol“ lässt Grüne das Gehirn abschalten, da bleibt nur noch der diffuse Tunnelblick. Das Umweltdezernat hat sich trotz eindeutiger Gutachten nach Untersuchung des Bodens und der Schadstoffgefahr gegen das Schulverwaltungsamt durchgesetzt und die Mehrheit der Fraktionen in diesem Hause haben aus unterschiedlichen Motiven dabei mitgemacht.

Wundert sich hier noch jemand darüber, dass der Regierungspräsident höchstpersönlich aus Düsseldorf anreist um die Notbremse zu ziehen.

Herr Büssow lehnt den Haushaltsentwurf ab. Kurz und schmerzlos. Innerhalb von knapp vier Monaten soll der Haushalt überarbeitet werden. Der Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept sind ja eigentlich neu aufzustellen. Der Rotstift geht durch diese zwei Teile und die Auswirkungen sind übel. Die Lebensfähigkeit der Stadt nimmt ab, die Auswirkungen für den Bürger sind deutlich spürbar. Das Ergebnis von vier Jahren CDU und Grüner Sparpolitik wird jetzt ersichtlich, sie haben nur im Kleinen gespart, um für ihre Belange ausreichendes Geld zur Verfügung zu haben. Nein, wir sparen uns den permanenten Rückblick.  

Fakt ist, die Schulden waren da, sie, Herr Oberbürgermeister haben sie übernommen und wie es sich zeigt, haben sie es eben nicht besser gemacht. Vor ihrer Zeit gab es feste Sparpakete, jetzt gibt es Roland Berger, der nur minimal umgesetzt wurde. Die weiteren dort geforderten Maßnahmen, waren Vorhaben, mehr nicht. Was haben wir von ihrer „Wir machen alles Besser Politik“? Herrn Büssow und die Finanzbehörde im Nacken und den Stillstand der Stadt vor Augen. Was können wir den Bürgern jetzt noch zusagen? Nichts!

Halt, doch, Gebührenerhöhung, Schließungen, möglicherweise Steuererhöhungen und dadurch Arbeitsplatzverluste. Aber, die Menschen können ja alternativ die neue City, den vielgelobten Aufbruch, besuchen, bestaunen und gedanklich fortsetzen.

Die Fraktionsvorsitze der CDU erklärte bei der Verabschiedung des HH 2008:“Ziel muss dabei Transparenz und vor allem gute Vergleichbarkeit des städtischen Zahlenwerkes sein, damit die ehrenamtlichen tätigen Kommunalpolitiker jederzeit erkennen können, welche finanziellen Auswirkungen ihre politischen Entscheidungen haben.“ 

Nur, wie lesen sie denn in diesem HH die finanziellen Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen heraus, sehr geehrte Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen?

Die Transparenz des HH wird auf Jahre hinweg nicht vergleichbar sein. Das kann man nicht nur im Vorwort des HH nachlesen, sondern ergibt sich schon aus der Umstrukturierungsphase, die in der Verwaltung läuft..

Obwohl im Vorwort des HH ausgeführt wird, dass nach wie vor der Entscheidungswille des Rates der Stadt gefordert ist, Haushaltssicherung und Einsparungen ernsthaft zu leisten, scheint das im Abarbeiten des Kooperationsvertrages und gegenseitigen Versprechungen von CDU und Grünen  untergegangen zu sein.  

Wie häufig wird von den Mehrheitsfraktionen stolz gesagt, dass sich der Wandel und Aufbruch der Stadt auf der  Königsstraße zeigt? Ja, der Wandel ist sichtbar und Geschmäcker sind verschieden. Das City Palais ist so schön und gut gebaut, dass man sich vor Gericht wiedersieht und sich um die Schäden und Kosten  streitet. Doch wie sieht die Realität in den

Nebenstraßen der Königsstraße aus? Welchen Eindruck gewinnt der Besucher in den Stadtteilen von Duisburg?

Und zum guten Schluss, gab es nicht in der letzten Sitzung des Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales die Anfrage der BL-AMP-Fraktion  Energieberater für SGB II-Bezieher. Die Verwaltung sah nicht die Notwendigkeit, Energieberater auszubilden und einzusetzen. Es gibt doch die Stadtwerke, die diese Beratung durchführen, war die lapidare Antwort. Und nun, konnten wir in den Medien lesen, dass es auf einmal einen Meinungswechsel gibt und doch Einsparungen notwendig sind. Aber keine Angst, zu diesem wichtigen Thema habe wir jetzt einen Antrag gestellt und erfreulicher Weise können dann die Grünen mal einem anderen Antrag die Stimme geben, Vielfalt zulassen hieße das  oder sollte es wieder einen fast gleichen Antrag nur mit mehr Zeilen geben, wo nicht der Inhalt sondern die Zeilenstärke für die Zustimmung ausschlaggebend ist. Alles schon da gewesen, meine Damen und Herren. 

Ohne gesunde Sozialstrukturen verbunden mit einer ordentlichen Lebensperspektive für die Jugend in unserer Stadt, wird es keinen nachhaltigen Wandel und Aufbruch in Duisburg geben und damit auch keine Zukunft, denn die nachwachsende Generation ist unsere Zukunft. Deswegen lehnen wir nicht nur diesen Haushalt ab, Herr Oberbürgermeister, sondern auch die Art und Weise der „grasgrün ummantelten Beton- und Glaspaläste“, die sie und die sie tragenden Fraktionen als wirksame Erneuerung gerade in Duisburg umsetzen wollen und uns damit die Kommunal Aufsicht samt Knebelkette ins Haus geholt haben.

Herr Dr. Langner, bei Aufstellung des neuen Haushaltssicherungskonzeptes und bei dem Gedanken möglicherweise Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen, sollte Ihnen immer folgende Erkenntnis zur Seite stehen:

„Auch selbst den weisesten unter den Menschen sind die Leute, die Geld bringen, mehr willkommen, als die, die welches holen.“ Diese Erkenntnis sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben, sehr geehrte Damen und Herren. 

Ich danke für ihre, wie immer geneigte Aufmerksamkeit.