Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, am 25. Februar dieses Jahres haben wir an diesem Ort den ersten Haushalt nach NKF Systematik verabschiedet. Dieser Systemwechsel hat unter anderem dazu geführt, dass der Haushaltsentwurf der Stadt Duisburg ein um über 40 Millionen Euro höheres Defizit als nach alter Kameralistik ausweisen musste. Für eine finanzschwache Kommune ist auch diese Art der Ausweitung des Defizits eine schmerzliche Belastung, da der Bewegungsspielraum für eigenständiges Handeln immer stärker eingeschränkt wird. Gleichzeitig musste nach neuer Haushaltssystematik eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die Aufschluss über das Eigenkapital einer Kommune geben soll. Trotz des seit mittlerweile vielen Jahren bestehenden strukturellen Defizits ist es der Stadtverwaltung - im Gegensatz zu anderen Städten wie Oberhausen - aufgrund intensiver Sparleistungen und deutlicher Stärkung der Wirtschaftskraft gelungen, ein positives Eigenkapital auszuweisen. Dies ist in einer Stadt wie Duisburg, von der bereits vor dreißig Jahren in der Zeitung zu lesen war, dass sie bankrott sei, eine ganz besondere Leistung, meine Damen und Herren!

Die Stadt ist wegen vieler erfolgreicher Projekte, die übrigens größtenteils privat und eben nicht aus Steuergeldern finanziert werden, in einer bundesweit wahrgenommenen Aufbruchstimmung. Die Eröffnung des Einkaufscenters Forum im September hat endlich den lange ersehnten Durchbruch in der Innenstadt geschafft! Statt vereinzelter Spaziergänger und gelangweilter Tauben können sie jeden Tag wieder Tausende Besucher in der Innenstadt entdecken, die ihre Kaufkraft in unserer Stadt lassen und Duisburg wieder in die Liga der Oberzentren zurückführen. Duisburg hat nach unzähligen Jahren sozialdemokratischer Tristesse wieder eine Innenstadt, in die es sich zu kommen lohnt, und das spricht sich herum. Fragen Sie doch einfach einmal die Menschen im Umland — der Niederrhein kennt nach wenigen Wochen bereits das Forum. Wie oft hörte man in der jüngsten Vergangenheit den Satz: „Endlich lohnt es sich wieder, nach Duisburg zu fahren!“ Und es kommt noch besser. Im April 2009 beginnen die Umbauarbeiten an der Galeria. Dort soll bis Herbst 2010 ein neues Einkaufscenter mit hochwertigem Einzelhandel entstehen. Natürlich auch in diesem Fall ohne Steuergelder. Der Investor, Multi Development, glaubt an den Standort

Duisburg und hat nach eigenem Bekunden bereits jetzt zahlreiche Interessenten für dieses Projekt. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang lieber nicht darüber nachdenken, wie unsere Innenstadt, die Visitenkarte einer jeden Stadt, aussehen würde, wenn mit Multi Casa ein lebloses, austauschbares Shoppingcenter am alten Güterbahnhofsareal entstanden wäre, und man auf der Königstraße neben 1 Euro Läden nur noch alte Warenhausruinen hätte bewundern können...
Doch auch am Innenhaften setzt sich die hervorragende Entwicklung der letzten Jahre weiter fort. Mit dem Landesarchiv und dem Ausbau des Museums Küppersmühle ist es unserem Oberbürgermeister gelungen, zwei spektakuläre Projekte nach Duisburg zu holen, die die Attraktivität der Stadt nachhaltig steigern werden. Und das selbstverständlich wieder ohne finanzielle Beteiligung der Stadt. Es gehört schon sehr viel Einsatz und Geschick dazu, eine Stadt zu beleben und zu attraktivieren, wenn man keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung hat. Das, meine Damen und Herren, ist der Erfolg der nachhaltigen Politik des Oberbürgermeisters und der schwarz — grünen Kooperation in diesem Hause. Diese Leistung verdient vor
dem Hintergrund der Willkürentscheidungen des sozialdemokratischen Regierungspräsidenten in Düsseldorf, die häufig jegliche wirtschafts- und sozialpolitische Vernunft vermissen lassen und ihren vorläufigen Höhepunkt in der denkwürdigen nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche fanden, ganz besondere Anerkennung!

Wie anders als durch eine Steigerung der Attraktivität einer Stadt für Investoren, die Ansiedlungen planen und für Menschen, die sich einen Ort zum Leben suchen, soll die Stadt sich denn aus eigener Kraft aus ihrer chronischen
Unterfinanzierung befreien? Sollen wir vielleicht den Vorschlägen des sozialdemokratischen Planungsdezernenten folgen und die armen Menschen aus dieser Stadt ausweisen, da sie keinen Beitrag zur Finanzierung dieser Stadt leisten, sondern Kosten verursachen? Wohl kaum, meine Damen und Herren. Das ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht zu vereinbaren! Es sind jedoch nicht die Kosten für wichtige Projekte der Stadtentwicklung, die zu einer Schieflage der städtischen Finanzen führen. Diese Projekte sind zumeist gar nicht von der Stadt finanziert oder enthalten lediglich den zwingend vorgeschriebenen kommunalen Anteil, ohne den es eine Förderung von Land oder Bund nicht geben würde. Diesen Anteil müssen wir aber auch zukünftig leisten dürfen, meine Damen und Herren bei der Bezirksregierung, denn eine Stadt, die gar nicht mehr in die Zukunft investieren darf und ihre urbane Infrastruktur zerschlagen muss, hat keine Überlebenschance! Wir haben in der Vergangenheit gespart und werden natürlich auch jetzt die Forderungen der Bezirksregierung sehr ernst nehmen, wie unser Antrag am heutigen Tag zeigt. Wir werden aber im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt um die richtigen Sparwege kämpfen. Wenn man Duisburg zerstören will, so sagt man uns das besser auch in dieser Deutlichkeit, dann können wir nämlich einen Zaun um Duisburg ziehen und das Schild „Geschlossen“ aufhängen.

Der Erfolg unserer Arbeit in der jüngsten Vergangenheit gibt uns Recht, den richtigen Weg beschritten zu haben! Das lässt sich eindeutig am Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen von 160 Millionen in 2004 auf 253 Millionen in 2007, am Abbau der Arbeitslosigkeit von 18 Prozent in 2004 auf 12 Prozent in 2008 und am Anstieg des Anteils an der Einkommensteuer ablesen. Im gleichen Zeitraum konnte der tatsächliche Jahresfehlbetrag von 133 Millionen auf 81 Millionen gesenkt werden, wobei unglaubliche 80 Millionen Euro allein Zinsen für Altschulden der Sozialdemokraten sind!
Die Behauptung des sozialdemokratischen Regierungspräsidenten, man könne die durch immense Schuldenanhäufung seiner Parteifreunde noch bestehenden finanziellen Probleme der Stadt lösen, indem man kommunale Steuern und Gebühren anhebe, verkennt in dramatischer Art die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bewohner unserer Stadt und unserer Unternehmen. Zudem steht Duisburg aufgrund der direkten Nähe zu vielen hervorragenden Wirtschaftsregionen in einem starken interkommunalen Wettbewerb. Wie wird die Finanzlage der Stadt wohl in einigen Jahren aussehen, wenn einkommensstärkere Bürger und florierende Unternehmen aufgrund der hohen Belastungen durch Steuern und Gebühren in Städte in der Umgebung abgewandert sind, die nicht gezwungen werden, ihren Einwohnern und Unternehmen derartige Lasten aufzubürden?

Wer zahlt dann wohl den Beitrag, mit dem man angeblich die Finanzmisere beseitigen kann? Hinzu kommt, dass die Forderung der Bezirksregierung, kommunale Steuern und Gebühren zu erheben, so wenig kreativ wie neu ist. Bereits vor exakt 30 Jahren hat die Düsseldorfer Bezirksregierung von der Stadt Duisburg genau das verlangt. Nun fragen wir den amtierenden Regierungspräsidenten, wie Sanierungskonzepte, die bereits vor 30 Jahren trotz einer im Vergleich zu heute deutlich geringeren Verschuldung nicht funktioniert haben, bei 1,3 Milliarden Kassenkrediten funktionieren sollen? Auf diese Erklärung sind wir sehr gespannt!
Die Diskussion ist erschreckend, denn einige Verantwortliche scheinen sich nur sehr oberflächlich mit der Thematik der finanziellen Schieflage der Stadt beschäftigt zu haben. Man kann auf Duisburgs Straßen sogar Sätze hören wie „Kein Wunder, wer so ein schickes Einkaufscenter baut, der hat halt hinterher kein Geld mehr.“ Gott sei dank haben wir, seit es schwarz — grün in unserer Stadt gibt, private Investoren, die wieder an Duisburg glauben und mit ihrem Geld die Stadt voranbringen. Wo bleibt dann aber das städtische Geld? Sie hier im Raum wissen es alle, denn Sie müssen die Beschlüsse dazu immer wieder treffen. Nein, meine Damen und Herren, wir sind nicht in finanziellen Schwierigkeiten, weil wir zuviel Geld in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. In diesem Bereich versuchen wir mit so wenig Mitteln wie möglich die gravierende Vernachlässigung der sozialdemokratischen Vergangenheit aufzuarbeiten. Es sind die Ausgaben im sozialen Bereich, die immer wieder einen finanziellen Kraftakt für unsere Kommune bedeuten. Zu nennen sind hier natürlich die Auswirkungen der Hartz IV Gesetze, die zu einer Belastung unseres Haushaltes in Millionenhöhe geführt haben genauso wie aktuell eine erneute Steigerung von 12 Millionen Euro im Bereich der Erziehungshilfe und 15 Millionen Euro für das Kibiz.

Diese Kosten sind Auswirkungen der sozialen Realität in unserer Stadt, scheinen aber von der Bezirksregierung nicht wahrgenommen zu werden. Statt einer konstruktiven Zusammenarbeit wird dort der wahrscheinlich politisch motivierte Versuch unternommen, die zarte Pflanze Aufschwung der Stadt Duisburg im Keim und passend zur Kommunalwahl zu unterdrücken. Wie anders soll man sich erklären, dass der sozialdemokratische Regierungspräsident plötzlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss erscheint, wo er doch in all den Jahren sozialdemokratischer Regierungszeit weitaus mehr Grund gehabt hätte, den Verantwortlichen die Leviten zu lesen. Damals hat er jedoch zugelassen, dass die Stadt einen Schuldenberg anhäuft, der uns heute trotz aller wirtschaftlichen Erfolge die Luft zum Atmen nimmt. Und das, obwohl Duisburg im Gegensatz zu Oberhausen über Eigenkapital verfügt. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch der zeitliche Ablauf. Da hat der Rat der Stadt den Haushalt 2008 am 25. Februar 2008 verabschiedet. Die Bezirksregierung benötigt doch tatsächlich bis Dezember, um eine Haushaltsverfügung zu erstellen, die der Regierungspräsident noch auf dem Weg nach Duisburg unterschreiben muss. Leider an einem Tag, an dem die Haushaltsberatungen 2009 sich bereits dem Ende zuneigen. Ein Schelm, wer sich Böses denkt...

Nun treten aber sofort die hiesigen Sozialdemokraten an die Öffentlichkeit und behaupten frech, nichts mit der Finanzlage der Stadt zu tun zu haben, aber selbstverständlich eine Lösung zu wissen. Wem, meine Damen und Herren von der SPD, wollen Sie allen Ernstes weismachen, dass die gleichen Personen, die diese Stadt in den Ruin getrieben haben, nun als Retter taugen könnten? Da liegt doch der Verdacht nahe, dass es die Brandstifter sind, die als erste Feuer rufen! Es traut sich nun tatsächlich der persönliche Verwalter der Misserfolge einer von der Bevölkerung mit großer Mehrheit abgewählten SPD Oberbürgermeisterin, sich gewohnt unverfroren zum Thema Konsolidierung der städtischen Finanzen zu äußern!
Wer hat denn wichtige Projekte wie den Neubau der Mercatorhalle vor die Wand gefahren? Der Arbeitsnachweis von Herrn Brandt bestand doch darin, ein Parkhaus passend zum Weihnachtsmarkt abzureißen und im September danach, kurz vor der Kommunalwahl, die Fläche, die immer noch wie nach einem Bombenangriff im 2. Weltkrieg aussah, asphaltieren zu lassen und den Duisburgern als kostenlosen Parkraum anzubieten! So, meine Damen und Herren, sah sozialdemokratische Stadtentwicklung aus!
Und dass Sozialdemokraten nun recht wenig von Finanzen verstehen, ist hinlänglich bekannt. Unsere Einsparvorschläge aus dem Berger Gutachten fanden Ihren erbitterten Widerstand ebenso wie die Teilprivatisierung des Klinikums, dessen Zukunft wir auf diese Weise gesichert haben. Die Erklärung, wie ohne einen privaten Partner bei der Haushalts der Stadt dringend notwendige Investitionen im Klinikum hätten realisiert werden können, sind Sie bis heute schuldig geblieben. Schauen Sie sich die aktuellen Drucksachen zum Klinikum an, und Sie werden erkennen, wie richtig die Entscheidung von schwarz — grün war. Doch nicht nur bei dieser dringend notwendigen Neuausrichtung einer städtischen Gesellschaft haben Sie alles inklusive gescheitertem Bürgerbegehren versucht, die positive Entwicklung zu verhindern. Denken Sie nur an Ihren Widerstand bei der Umwandlung der Wirtschaftsbetriebe in eine AÖR und fragen Sie doch heute einmal die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie zufrieden sie mit dieser Lösung sind, die ihnen sichere Arbeitsplätze in einem wirtschaftlich gesunden Umfeld bietet!
Dem Haushalt der Stadt haben Sie in den vergangenen Jahren ihre Zustimmung verweigert, weil Ihnen unsere Sparanstrengungen nicht gefallen haben, und weil wir Ihre Anträge, die zumeist eine Erhöhung der Ausgaben ohne jeglichen Kompensationsvorschlag vorsahen, abgelehnt haben. Wem wollen Sie glaubhaft vermitteln, dass es Ihnen tatsächlich um verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen geht? Sie haben dazu bisher nicht einen einzigen auch nur halbwegs praktikablen Vorschlag vorgelegt und in der Vergangenheit mehr als deutlich unter Beweis gestellt, wie katastrophal Ihr Verhältnis zum Geld ist. Die SPD mit öffentlichen Finanzen zu betrauen ist ungefähr so, als würde man den Dackel zum Hüter der Fleischwurst machen!
Glauben Sie uns, die Duisburgerinnen und Duisburger sind in der Lage zu erkennen, was brandneu und was längst abgebrannt ist!
Abschließend möchte ich namens der CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg all denen in der Verwaltung, die die schwierigen Aufgaben der Haushaltskonsolidierung und der Rationalisierung mittragen, danken. Das sind nicht nur der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer, sondern es sind all diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich konstruktiv und guten Willens an der Problemlösung beteiligen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!