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Duisburg, 1. April 2008 - Es waren nur neun Beschlussvorlagen, die
die BV SÜD gestern in einer Sondersitzung abzuarbeiten hatte. Und
bei sechs Bauvoranfragen waren sich auch alle Bezirksvertreter
einig.
Ohne Probleme passierte die Flächennutzungsplan-Änderung zum
geplanten Bau des neuen Schwimmbades am XXL Sportzentrum das
Gremium. Ebenso der Wunsch der Firma HKM zur Änderung einer
baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Bereich
der Hochöfen A und B durch Errichtung und Betrieb je einer
Kohlenstaubeinblasanlage, sowie eine Bauvoranfrage zur Errichtung
eines Bürogebäudes und einer Produktionshalle na der
Obere-Kaiserswerther-Straße in Wanheim. Außerdem standen noch
verschiedene Nutzungsänderungen von Gebäuden auf der Tagesordnung.
Doch schieden sich die Geister an den Vorstellungen der
Stadtverwaltung zur Neugestaltung des Bereiches südlich vom
Sittardsberg zwischen Buchholz und Huckingen.
Aufgehoben werden sollte ein geteilter Bebauungsplan aus dem Jahr
2001. Und ein neuer Bebauungsplan sollte in Kraft treten, um
zukünftige Nutzungsvorstellungen für den nördlichen Planbereich,
insbesondere auch für den Bereich eines noch vorhandenen
Gartencenters zu formulieren.
Da für diesen Bereich gleich zwei Bauvoranfragen zwecks Errichtung
eines SB-Marktes eingereicht worden waren, war schnelles Handeln
erforderlich. Dieses schnelle Vorgehen kritisierte SPD Sprecher
Dietmar Eliaß harsch und stellte, wie auch Parteikollege Ercan Idic,
verwundert die Frage in den Raum, warum nunmehr "aktualisierte
städtebauliche Entwicklungsziele" für diesen Bereich existieren, die
eine planungsrechtlichen Sicherung einer Dauerkleingartenanlage und
die Sicherung der nördlich angrenzenden Grün- und Freifläche
einschließlich der Fläche des Gartencenters in ihrer Funktion als
Frischluftschneise zu den westlich gelegenen Freiflächen des
Erholungsparks Biegerhof berücksichtigt und diese als Grünfläche
ausweist.
Eliaß sprach hierbei von "Enteignung" der Grundstückseigentümer.
Schwarz Grün begrüßte allerdings die Verwaltungsvorgaben.
Mirze Edis (LINKE) gab noch einmal seine grundsätzliche Haltung zur
Entwicklung des Plangebiet, im Eckbereich Düsseldorfer Landstraße/Altenbrucher
Damm zu verstehen, die erst dann einer Bebauung zugeführt werden
kann und soll, wenn die verkehrlichen Probleme gelöst sind.
Nach einem Antrag von Rot / Rot, die Sitzung zu unterbrechen gab es
einen gemeinsamen Antrag von SPD und Linken zu
geheimer Abstimmung über die
Drucksache, ein Vorgang, der laut Aussage von Ex Bezirksvorsteher
Thomas Susen (CDU) zuletzt in der Moscheediskussion in Hüttenheim
erfolgte.
Diese geheime Abstimmung ergab mit 11 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung
(die GRÜNE Gabi Wessel war nicht anwesend!) eine klare Zustimmung zu
den Verwaltungswünschen.
Erledigt hatte sich hierdurch die zur Debatte stehende Drucksache
einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines SB-Marktes im Planbereich.
Diese wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Alleine Mirze Edis (LINKE) nahm die Mitteilungsvorlage zur Teilung
des Bebauungsplanes Nr. 1047 - Sport- und Freizeitpark Duisburg-Süd
zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung
eines Sport- und Freizeitbades in Duisburg-Hüttenheim durch einen
privaten Investor "missbilligend" zur Kenntnis. Alle anderen
Bezirksvertreter begrüßten das Projekt. HaMo
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