Politik in Duisburg  Bezirksvertretungen - Ausschüsse  2008

SONDERSITZUNG BV-SÜD: GEHEIME ABSTIMMUNG zum Gartencenter am Sittardsberg

Duisburg, 1. April 2008 - Es waren nur neun Beschlussvorlagen, die die BV SÜD gestern in einer Sondersitzung abzuarbeiten hatte. Und bei sechs Bauvoranfragen waren sich auch alle Bezirksvertreter einig.
Ohne Probleme passierte die Flächennutzungsplan-Änderung zum geplanten Bau des neuen Schwimmbades am XXL Sportzentrum das Gremium. Ebenso der Wunsch der Firma HKM zur Änderung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Bereich der Hochöfen A und B durch Errichtung und Betrieb je einer Kohlenstaubeinblasanlage, sowie eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Bürogebäudes und einer Produktionshalle na der Obere-Kaiserswerther-Straße in Wanheim. Außerdem standen noch verschiedene Nutzungsänderungen von Gebäuden auf der Tagesordnung.

Doch schieden sich die Geister an den Vorstellungen der Stadtverwaltung zur Neugestaltung des Bereiches südlich vom Sittardsberg zwischen Buchholz und Huckingen.

Aufgehoben werden sollte ein geteilter Bebauungsplan aus dem Jahr 2001. Und ein neuer Bebauungsplan sollte in Kraft treten, um zukünftige Nutzungsvorstellungen für den nördlichen Planbereich, insbesondere auch für den Bereich eines noch vorhandenen Gartencenters zu formulieren.

Da für diesen Bereich gleich zwei Bauvoranfragen zwecks Errichtung eines SB-Marktes eingereicht worden waren, war schnelles Handeln erforderlich. Dieses schnelle Vorgehen kritisierte SPD Sprecher Dietmar Eliaß harsch und stellte, wie auch Parteikollege Ercan Idic, verwundert die Frage in den Raum, warum nunmehr "aktualisierte städtebauliche Entwicklungsziele" für diesen Bereich existieren, die eine planungsrechtlichen Sicherung einer Dauerkleingartenanlage und die Sicherung der nördlich angrenzenden Grün- und Freifläche einschließlich der Fläche des Gartencenters in ihrer Funktion als Frischluftschneise zu den westlich gelegenen Freiflächen des Erholungsparks Biegerhof berücksichtigt und diese als Grünfläche ausweist.

Eliaß sprach hierbei von "Enteignung" der Grundstückseigentümer. Schwarz Grün begrüßte allerdings die Verwaltungsvorgaben.
Mirze Edis (LINKE) gab noch einmal seine grundsätzliche Haltung zur Entwicklung des Plangebiet, im Eckbereich Düsseldorfer Landstraße/Altenbrucher Damm zu verstehen, die erst dann einer Bebauung zugeführt werden kann und soll, wenn die verkehrlichen Probleme gelöst sind.
Nach einem Antrag von Rot / Rot, die Sitzung zu unterbrechen gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD und Linken zu geheimer Abstimmung über die Drucksache, ein Vorgang, der laut Aussage von Ex Bezirksvorsteher Thomas Susen (CDU) zuletzt in der Moscheediskussion in Hüttenheim erfolgte.
Diese geheime Abstimmung ergab mit 11 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung (die GRÜNE Gabi Wessel war nicht anwesend!) eine klare Zustimmung zu den Verwaltungswünschen.

Erledigt hatte sich hierdurch die zur Debatte stehende Drucksache einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines SB-Marktes im Planbereich. Diese wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Alleine Mirze Edis (LINKE) nahm die Mitteilungsvorlage zur Teilung des Bebauungsplanes Nr. 1047 - Sport- und Freizeitpark Duisburg-Süd zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Sport- und Freizeitbades in Duisburg-Hüttenheim durch einen privaten Investor "missbilligend" zur Kenntnis. Alle anderen Bezirksvertreter begrüßten das Projekt.  HaMo