Duisburg, 26. Februar 20010 - Der Seniorenbeirat hat sich heute zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. "Eine neue Legislaturperiode liegt vor Ihnen," eröffnet Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Sitzung sehr, sehr pünktlich. "Der Seniorenbeirat kann auf eine große Tradition und erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Es gibt ihn - in unterschiedlicher Zusammensetzung - seit 1992. Ich sehe die politische Sozialisation der Mitglieder deutlich vor mir: zuerst Bezirksvertreter, dann Bezirksbürgermeister; manche von Ihnen sind schon seit Jahrzehnten im Rat und beendet jetzt gemeinsam ihre politische Arbeit im Seniorenbeirat. Ich sehe viel Lebenserfahrung und Augenmaß. Und das ist auch gut so. Die Situation war noch nie so ernst wie heute. Wir mussten Ende letzten / Anfang diesen Jahres sehen, dass das Eigenkapital der Stadt verbraucht ist. Es ist unspaßig und anstrengend, die Schulden abzubauen. Wir sind an dieser Stelle auf Sie angewiesen."

Wilhelm Hamacher von der SPD konnte sich bei der Wahl des Vorsitzenden mit 10:9 Stimmen gegen den bisherigen Vorsitzenden Heinz Peree von der CDU durchsetzen. Peree wurde mit 1 Gegenstimme zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. "Ich bin 77 Jahre alt," stellt sich Hamacher selbst vor. "Ich kam 1961 in den Rat der Stadt Homberg. Seit 1975 habe ich dem Rat der Stadt Duisburg angehört. Dort gehörte ich dem Gesundheits- und Sozialausschuss seit 1999 an und bin dann in den Seniorenbeirat gewechselt. Es gibt mehr als 100.000 Senioren in Duisburg, also Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Wir möchten uns auch in Zukunft für deren Interessen einsetzen."

Die Tagesordnung war an diesem Tag noch sehr kurz. Interessantestes Sachthema war dabei die Reduzierung der Zuschüsse für die Begegnungs- und Beratungszentren sowie die Seniorentreffs. Die Zahlungen sollen in 2010 um 41.000 € und 2011 um 99.000 € gesenkt werden (Näheres dazu in der Drucksache DS 10-0085). "Dies ist dem allgemeinen Sparzwang geschuldet," betont Sozialdezernent Reinhold Spaniel. "Der Sparbeitrag für 2010 wurde bereits erbracht, da ein Begegnungs- und Beratungszentrum bereits geschlossen wurde."
"Wieder einmal sollen die ohnehin vielfach Belasteten die Karre aus dem Dreck ziehen´. Die künftig geplanten Zusatzbeiträge etlicher Krankenkassen bedeuteten eine `dramatische Wende auf dem Rücken der Versicherten´, wie es Gaby Schnell, die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Nordrhein - Westfalen (LSV NRW) ausdrückt, so dass das `grundlegende Prinzip der Beitragsparität in der Krankenversicherung weiter entscheidend ausgehöhlt wird.´
Zuzahlungen, Sonderbeiträge sowie Praxisgebühr und Beschränkungen von Leistungen belasteten die gesetzlich Versicherten in den vergangenen Jahren einseitig schwer. `Und das betrifft sicher nicht nur die älteren Menschen, die durch Renten-Nullrunden schon einen erheblichen Beitrag zur Finanzkonsolidierung geleistet haben,´ findet es Schnell bedenklich, wie einseitig die Versicherten durch den neuerlichen Griff in ihre Taschen belastet werden.
Die Landesseniorenvertretung empfiehlt ihren Mitgliedern - wie der Gesundheitsminister -, einen Wechsel der Kasse in Erwägung zu ziehen. "Es gibt genügend Krankenkassen, die mit Hilfe ihrer Rücklagen oder vernünftigerer Finanzpolitik auf solche Zusatzbeiträge verzichten," legt Frau Schnell den Betroffenen einen kritischen Kassen-Vergleich ans Herz - "und an den Geldbeutel," berichtet die Landesseniorenvertretung in einer Pressemitteilung. KaMa

SPD-Arbeitnehmer (AfA) nach Betriebsgruppen-Konferenz:
Vorstand mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt
„Unsere Betriebsgruppen-Konferenz 2010“, so der wiedergewählte AfA-Unterbezirksvorsitzende Rainer Bischoff, „hat sich durch eine unglaubliche Ge-schlossenheit und Einigkeit ausgezeichnet. Es ist einfach spürbar: Die Arbeitnehme-rInnen innerhalb der SPD fühlen sich in der Partei immer wohler und erfolgreicher. Bei vielen Themen, die wir innerhalb der SPD kritisch gesehen haben, kommt deutlich Bewegung. Die vorgeschlagene Rente mit 67 scheint innerhalb der gesamten Partei nicht mehr der Weisheit letzter Schluss, ebenso wenig wie die Agenda 2010. Unsere intensiven und langen Bemühungen tragen Früchte. Diese Erfolge geben noch mehr Motivation und Freude, innerhalb der SPD engagiert zu arbeiten. Für die kommende Landtagswahl am 9. Mai sind wir mehr als gut vorbereitet.“

Die inhaltliche Geschlossenheit zeigte sich insbesondere auch bei den Vorstands-wahlen. Alle Vorstandsmitglieder kandidierten erneut und wurden mit überragenden Stimmergebnissen gewählt. Der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff erhielt 100 % der abgegebenen Stimmen. Die drei stellvertretenden Vorsitzenden Ute Heuveldop, Helmut Kannengießer und Rainer Schütten erhielten ebenfalls überragende Stimmer-gebnisse. Ähnliches gilt für die weiteren Mitglieder des engeren Vorstandes Rosemarie Schirrmacher, Norbert Fabian und Werner Grünen.
Die AfA-Betriebsgruppen-Konferenz findet nach Satzung der SPD alle zwei Jahre statt. Sie ist das höchste Gremium der ArbeitnehmerInnen innerhalb der SPD.

Duisburg, 19. Februar 20010 - Schüler haben jetzt die Schüler Union Duisburg neu gegründet. Dies geschah in Anwesenheit von Bezirks- und Landesvertretern der Schüler Union sowie der Jungen Union Duisburg.
An die Spitze des Vorstandes wurde Alan Günes (16) gewählt. Ihm stehen der Stellvertreter Sebastian Driske (14) und die Beisitzerin Maria Elisabeth Esser (12)
zur Seite. Als erstes Ziel: Die CDU bei der Landtagswahl zu unterstützen, damit Themen, wie z.B. die Einführung einer Einheitsschule, erst gar nicht in Frage kommen. Die Schülerorganisation sieht sich als Schnittstelle zwischen Schülervertretern am Ort und Politikern.

Duisburg, 18. Februar 20010 - In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich-Beeck gaben zunächst die Fraktionen ihren Kommentar zum Haushalt der bezirksbezogenen Ansätzen ab.
Für die SPD sprach Tim Eickmanns: "Trotz der Berücksichtigung der Sparzwänge und der Gängelung durch den RP kritisiert die SPD im Bezirk die Laternenabschaltung in der Nacht und hinterfragt die technische Möglichkeit dazu. Die Mittel für die Vereine werden eingefordert und vor den Folgen bei Nichtzahlung dieser Mittel gewarnt. Eine erhebliche Anzahl von Jugendmannschaften könne im Bezirk dann nicht mehr unterhalten werden. Die gleiche Forderung wurde für die beiden Jugendzentren in Meiderich und Bruckhausen gestellt. Ebenso wurde das Vorziehen der Mittel für die Erstellung der Umgehungsstraße Meiderich gefordert. Unter der Berücksichtigung der Mittel für die Umgehungsstrße stimmte die SPD Fraktion im Bezirk den bezirksbezogenen Ansätzen zu.

Ulrich Lüger für die CDU: "Die CDU im Bezirk sieht kaum Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt. Er beklagte die Bundes- und Landespolitik, die die Kommunen immer mehr belaste, ohne finanzielle Ausgleiche zu gewähren. Die CDU ist davon überzeugt, das die Gelder für die Vereine fließen werden, wenn der Rat der Stadt einen Haushalt beschließt, der ein wirkliches Sparvolumen vorweist. Er erklärt, dass die CDU dem HSK zustimmt und dem Antrag der SPD zur Umgehungsstraße auch, wenn es hierfür eine Gegenfinanzierung gäbe."

Die LINKE, Dr. Detlef Feldmann: "Die Linke stimmt im Wesentlichen der SPD zu, weist aber auch auf die Vergebenheit des Sparens in Duisburg hin. Das HSK ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Heute werden Jugendzentren geschlossen und morgen Jugendknäste gebaut, keine Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung."

Yvonne Gänzler (Grüne): "Der Sparhaushalt kann so nicht verabschiedet werden, wenn DU noch eine Zukunft haben will. Sie hoffe auf einen Beschluss des Rates für einen Haushalt. sollte der Rat keinen Haushalt und HSK beschließen, würde sonst der RP der Kommune jegliche Handlungsfreiheit nehmen. "
Die FDP, Murat Cerrah, gab keinen Kommentar zum Haushalt ab und Herr Kley von der Bürgerunion war nicht anwesend.

Bei den weiteren Tagesordnungspunkten, die strittig waren, setzten sich SPD und Linke mit ihren Ansichten durch, während Grüne und CDU dagegen hielten. Die FDP enthielt sich bei fast allen konträr diskutierten Tagesordnungspunkten. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen bei den Seniorenbegegnungsstätten wurden ebenso von SPD und Linken und damit mehrheitlich, abgelehnt.

Der mit beratender Stimme anwesende Ratsherr der Bürgerlich-Liberalen Peter Bettermann, zeigte sich mit dem Abstimmungsverhalten von SPD und Linken absolut zufrieden mit dem Hinweis, das die Zusammenarbeit mit der SPD auf Ratsebene in Sachen Haushalt und Bürgernähe deckungsgleich mit den Vorstellungen der Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´sei. PiBe

Duisburg, 17. Februar 20010 - Die SPD Fraktion, die Fraktion der Grünen und der Vertreter der Linken werden gemeinsam einen Antrag stellen alle Vorlagen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt und dem Hauhaltsicherungskonzeptes 2010 stehen von der Tagesordnung zu nehmen und diese in einer gesonderten Sitzung

zu beraten. Die von der Verwaltung, wie immer recht spät zugestellten Vorlagen können nicht seriös bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd beraten werde, auch machten die Karnevalstage ein Rückfragen bei der Verwaltung, bedingt durch die nicht Erreichbarkeit, unmöglich. Eine neue Sitzung wird noch vor der Ratsitzung am 22.März liegen, damit der Rat der Stadt Duisburg die Entscheidungen der BV-Süd noch in seine Willensfindung mit einfließen lassen kann.

Duisburg, 11. Februar 20010 - Nach dem Antrag der SPD-Ratsfraktion eine Sondersitzung zur Loveparade abzuhalten, beschloss der so aufgeforderte Oberbürgermeister, diese am Samstag, 20. Februar durchzuführen. Ein Schelm, wer in der "fünften Jahreszeit" dabei Böses denkt...

Top	Antrag
1	Durchführung der Loveparade in Duisburg
	Beschlussvorlage   Der Rat der Stadt begrüßt die Durchführung der Loveparade in Duisburg. Die aktuelle Haushaltslage erlaubt keine Haushaltsbeteiligung an den entstehenden Kosten, daher konkretisiert der Rat der Stadt seinen Beschluss vom 11.06.2007 um folgende Festlegungen: 1. Zur Durchführung der Loveparade dürfen keine Haushaltsmittel der Stadt eingesetzt werden. 2. Zur Durchführung der Loveparade dürfen auch keine finanziellen Mittel städtischer Gesellschaften und städtischer Betriebe eingesetzt werden.
2	Bildung des Integrationsrates; hier: Bestellung der stimmberechtigten Ratsmitglieder

Duisburg, 8. Februar 20010 - Der Wahlausschuss der Stadt Duisburg tagt am Dienstag, 9. Februar 2010, um 14.30 Uhr im Rathaus, Burgplatz 19, Zimmer 130. Auf der Tagesordnung steht die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum Duisburger Integrationsrat, die am 7. Februar 2010 stattgefunden hat. Die Sitzung ist öffentlich.

Duisburg, 5.  Februar 2010 - Nur Kopfschütteln löst die halsstarrige Haltung zur Loveparade des Oberbürgermeisters beim Duisburger SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Jäger aus. Er verweist darauf, dass bereits seit 3 Jahren bekannt ist, dass Duisburg die Loveparade durchführen soll.
"Es ist ein Witz, dass Herr Sauerland 5 Monate vor dem Veranstaltungstermin weder ein Finanzierungskonzept noch ein Organisationskonzept und offensichtlich auch keine belastbare Absprache mit dem Gründstückeigner über die Kosten der Herrichtung der Fläche vorgelegen kann", stellt Jäger fest. Damit versuche Herr Sauerland die Öffentlichkeit über die wahren Kosten für die Stadt zu täuschen. Da die finanzielle Lage Duisburgs lange bekannt sei, hätte längst die Sponsorensuche begonnen werden müssen. Jäger erinnert daran, dass der Oberbürgermeister zeitgleich wichtige Einrichtungen für Duisburger Kinder- und Jugendliche schließen oder deren Zuschüsse reduzieren will, wie beispielsweise Musikschule, Jugendzentren oder kommunales Kino.
"Offensichtlich scheinen Herrn Sauerland Partys immer noch wichtiger zu sein, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger." Ein solches Verhalten sei unverantwortlich und unseriös. Für die SPD gelte klare Kante: Loveparade ja, aber nicht auf Kosten der Duisburger Kinder und Jugendlichen.

Duisburg, 5.  Februar 2010 - Duisburg muss sparen. Angesichts dieser von niemandem zu bestreitenden Tatsache hat die Stadtverwaltung unter Ihrer Führung den politischen Gremien ein Haushaltssicherungskonzept zur Beratung vorgelegt, das gravierende Einschnitte in allen Bereichen des kommunalen Handelns vorsieht.

Wie dramatisch die Lage der Stadt ist, lässt sich daran ablesen, dass selbst dieses Sparpaket bei weitem nicht zu einer wirklichen Konsolidierung der Kommunalfinanzen ausreicht. Sogar ein noch viel umfänglicheres Paket würde das nicht tun.
Daran wird sichtbar, dass „das Sparen“ an sich kein Selbstzweck ist. Sinnvoll ist es immer, auch bei noch so bedrohlicher Haushaltslage, nur im Zusammenhang der Frage danach, wie die Stadt zum Wohl der in ihr lebenden Menschen handlungsfähig sein und bleiben kann. Damit aber ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Sparen zwingend verbunden ist mit der Frage, für wen und an wem gespart wird.

Nicht einzelne Interessengruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger haben ausnahmslos das grundlegende Recht, in ihrer Stadt gern zu leben. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe der Politik und der Verwaltung, Hoffnung, Perspektiven und Entwicklungschancen zu schaffen.
Wenn dies gilt und zugleich der Zwang zum Sparen in praktische Maßnahmen umgesetzt werden muss, hilft die im Grundsatz richtige Feststellung, dass alle kommunalen Aufgabenfelder wichtig sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, nicht mehr weiter. Es geht nicht ohne klare Prioritätensetzung.

Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hat dabei die oberste Priorität das Ergehen der nachwachsenden Generation in unserer Stadt. Sie muss in der Zukunft geradestehen für das, was heute von uns entschieden wird. Deshalb sind nach Auffassung der Verbände die kommunalen Leistungen im gesamten Handlungsfeld von der frühkindlichen Förderung und Betreuung über die schulische und außerschulische Bildung sowie die Leistungen der Jugendhilfe bis hin zu Berufsvorbereitungs- und Berufsausbildungsmaßnahmen für ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept tabu.

Die Verbände fordern also kurz und bündig: Hände weg von Kindern, Jugendlichen und Familien.
Angesichts der hohen Dauererwerbslosigkeit, des hohen Armutsrisikos und der ungelösten Fragen von Zuwanderung und Abwanderung in unserer Stadt gehen die Verbände sogar davon aus, dass in die Chancen der nachwachsenden Generation auf gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmtes Leben künftig sogar noch deutlich mehr investiert werden muss als heute. Dies zu verkennen würde nur bedeuten, nicht erst übermorgen, sondern schon morgen Folgekosten zu produzieren, unter denen die kommunale Finanzlage nochmals gravierender werden würde als sie ohnehin schon ist.

Deshalb ist es unter der Überschrift Haushaltssicherung auch keineswegs mit dem Sparen allein getan. Die Stadt muss deutlich mehr als bisher alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Das geht nur, wenn sämtliche vorhandenen Instrumente zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf dem Ersten wie auf dem Zweiten Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Die dazu erforderlichen Initiativen, Maßnahmen und Investitionen sind unverzichtbarer Teil einer wirklich nachhaltigen Haushaltssicherung.
Um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Stadt finanziell und konzeptionell zu erhalten und wiederzugewinnen, muss jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger einen Beitrag leisten. Das können am besten solche, die Arbeit haben und die hier bleiben, weil die Stadt, in der sie leben und arbeiten, attraktiv für sie ist.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind davon überzeugt, in diesen wesentlichen Zielsetzungen mit Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, einig zu sein. Die Verbände glauben aber, dass eben um dieser Zielsetzungen willen das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept in Richtung der hier vorgetragenen Grundsätze überarbeitetet werden muss. Die Verbände werden in diesem Sinne das Gespräch mit den Ratsfraktionen suchen.

Hans-Jürgen Kocar
Caritasdirektor
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft

Duisburg, 4.  Februar 2010 - Oberbürgermeister Adolf Sauerland hält die wiedersprüchlichen Äußerungen von führenden Köpfen der SPD auf kommunaler wie auf Landesebene zur Loveparade in Duisburg für unverantwortlich: „Die SPD sollte sich hinsichtlich dieser Veranstaltung auf eine Linie festlegen. Die Verwaltung ist durch einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2007 beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Loveparade in Duisburg durchgeführt wird. Dieser Beschluss ist nach wie vor gültig. Die Verwaltung hatte in der Ratssitzung am 25. Januar diesen Jahres den Vorbereitungsstand und die voraussichtlichen Kosten dieser Großveranstaltung der Politik dargelegt. Jürgen Brandt, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, hatte in der Aussprache persönlich herausgerarbeitet, dass zur Absage der Loveparade ein politischer Antrag gestellt werden müsste. Da ein solcher Antrag weder von seiner noch von einer anderen Fraktion gestellt wurde, gilt für mich und die Verwaltungsmitarbeiter der Auftrag aus dem Jahr 2007.“

Wenn Herr Brandt einen entsprechenden Antrag in der eigenen Fraktion nicht habe durchsetzen können, zeuge es nicht von großem Demokratieverständnis, wenn er jetzt über die Medien mit Falschinformationen versuche, Stimmung gegen die Loveparade zu machen, so der Oberbürgermeister weiter: „Auch die SPD-Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, stiftet mit ihrem Schlingerkurs Verwirrung. Sie spricht sich im Gegensatz zu Herrn Brandt für die Loveparade aus, fordert das Land zunächst auf, Duisburg bei der Loveparade schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Dann soll das Land nur Sponsoren besorgen. Eine klare Linie sieht für mich anders aus.“

Der Oberbürgermeister weist auch alle Spekulationen über Mehrkosten für die Stadt durch die Bereitstellung des Geländes zurück: „Der Veranstalter und der Grundstückseigentümer befinden sich in bilateralen Gesprächen über die Aufbereitung des Geländes. Nach meinen Informationen werden diese Gespräche zielorientiert und konstruktiv geführt. Mit den bei der Geländeaufbereitung möglicherweise entstehenden Kosten hat die Stadt Duisburg nichts zu tun.“

Dass die Stadt bisher kein Konzept für die Durchführung der Loveparade vorgelegt hat, hänge mit dem Umstand zusammen, dass der Veranstalter wie angekündigt gestern einen Antrag zur Durchführung der Loveparade offiziell bei der Stadt gestellt habe, sagt der Oberbürgermeister weiter. Jetzt habe man die Grundlage, um ein solches Konzept zu erarbeiten. Auch bei den Loveparade-Veranstaltungen in Essen und Dortmund habe man einen vergleichbaren Vorlauf gehabt.

Duisburg, 4.  Februar 2010 - Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute (04.02.) das neue Einheitslastenabrechnungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung an den Lasten in Folge der Deutschen Einheit. "Das Gesetz ist das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Erkenntnisse aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, vier Gutachten und den intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind berücksichtigt. "Damit bildet das Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Landes und der Kommunen. Gleichzeitig schafft es eine Planungssicherheit für die Laufzeit des Solidarpakts II bis 2019", sagte Wolf.
Auf der Grundlage des Gesetzes sollen die Abrechnungen der Jahre 2006 bis 2019 erfolgen. Für die Jahre 2006 bis 2008 werden den Kommunen die bereits im März 2008 vom Land gezahlten Abschläge von insgesamt 650 Millionen e in voller Höhe belassen. Dies gilt auch für Städte und Gemeinden, die über die Abschläge bereits mehr Geld erhalten haben, als ihnen nach der endgültigen Abrechnung zusteht. Für die Kommunen, denen nach der Berechnungssystematik des Gesetzes noch Rückzahlungen zustehen, stellt das Land weitere 251 Millionen e bereit. "Gerade in dieser finanziell schwierigen Phase und aus Gründen des Vertrauensschutzes verzichten wir auf Rückforderungen. Damit kommen wir finanzschwachen Kommunen entgegen", betonte der Minister.

Die noch ausstehenden Beträge für 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 251 Millionen e werden noch im Laufe des Februars an 161 Kommunen ausgezahlt. Es handelt sich hierbei um Städte und Gemeinden, die aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen über erhöhte Gewerbesteuerumlagen besonders hohe Vorleistungen erbracht haben. Die Abrechnung für die Jahre ab 2009 erfolgt dann künftig jeweils innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres.

Die Berechnung der Beträge von 2006 bis 2008 kann für jede einzelne Gemeinde im Internet unter http://www.im.nrw.de/bue/423.htm exakt nachvollzogen werden.

Doris Freer als beratendes Mitglied in den Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf wiedergewählt

Duisburg, 4.  Februar 2010 -Doris Freer, Leiterin des Referats für Gleichstellung und Frauenbelange/Frauenbüro der Stadt Duisburg, wurde heute auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW vom Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf erneut als dessen beratendes Mitglied gewählt. Zu den Aufgaben des Regionalrats gehören insbesondere Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und die Beratung der Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Maßnahmen aus überörtlicher und fachübergreifender Sicht.  

Doris Freer, die dem Regionalrat bereits seit dem 15. März 2001 angehört,  zu ihrer Wiederwahl: „Auch in Zukunft und insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird es wichtig sein, frauenspezifische Aspekte in die Regionalplanung einzubringen. Dies gilt besonders für die aktuell auf der Tagesordnung stehende Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans wie auch für  den Bereich der Nahverkehrsentwicklung. In Duisburg konnte ich gerade in jüngster Zeit etliche frauenrelevante Aspekte in die Stadtentwicklungsplanung einbringen und freue mich daher, durch meine nunmehr bereits zweite Wiederwahl in diesem Bereich auch über Duisburgs Grenzen hinaus auf überregionaler Ebene Einfluss und Verantwortung übernehmen zu dürfen.“

Duisburg, 26 Januar 2010 - Einstimmig sprach sich der Vorstand der Arbeitnehmer in der SPD (AfA) in seiner gestrigen Sitzung dagegen aus, die bisher bekannten Kosten von 840 000 Euro aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt Duisburg für die Durchführung der Loveparade zu tragen."
Nicht erst die gestern bekannt gewordenen Vorschläge zu den Haushaltskürzungen", so der AfA -Unterbezirksvorsitzende Rainer Bischoff, MdL, " haben uns zu der Überzeugung gebracht, dass die Aufrechterhaltung der städtischen Strukturen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung,  Kultur und Sport weitaus wichtiger sind als die Durchführung dieser Eventveranstaltung. Deshalb fordern wir ein klares Wort des Oberbürgermeisters: "Keine Loveparade in Duisburg. Es gibt wichtigeres als diese Veranstaltung!"

Haushaltstage: Bürgerabende zur Entwicklung der Bezirke
Zwischen dem 28. Januar und dem 10. Februar 2010 lädt Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Bürgerinnen und Bürger ein zu Informationsveranstaltungen und zum Meinungsaustausch in den sieben Stadtbezirken. Bei den mittlerweile fünften stadtweiten Haushaltstagen wird es um die Finanzsituation der Stadt im Allgemeinen und die aktuellen bezirklichen Haushaltsansätze im Besonderen gehen. Wie in den Vorjahren werden die für das laufende Haushaltsjahr im Bezirk geplanten investiven Maßnahmen vorgestellt, die mit anwesenden Fachleuten aus der Verwaltung und den Gesellschaften und Betrieben diskutiert werden können.
Im zweiten Teil der Informationsveranstaltung stellen die Bürgerforen, die im Rahmen des Projektes Duisburg2027 ins Leben gerufen wurden, ihre Ideen zur zukünftigen Entwicklung ihres Bezirks und der gesamten Stadt vor. Diese Ideen sollen dann mit der Stadtspitze und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Die Termine im Einzelnen:
Bezirk Hamborn, Donnerstag, 28. Januar 2010, 18 Uhr
Fa. Zoo Zajac GmbH, Konrad-Adenauer-Ring 6, Duisburg-Neumühl

Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, Montag, 1. Februar 2010, 18 Uhr
Forum der Erich-Kästner-Gesamtschule, Ehrenstraße 87, Duisburg-Hochheide

Bezirk Mitte, Mittwoch, 3. Februar 2010, 18 Uhr
Pausenhalle der Gesamtschule Globus am Dellplatz, Gottfried-Könzgen-Straße 3, Duisburg-Mitte

Bezirk Süd, Donnerstag, 4. Februar 2010, 18 Uhr
Bezirksamt, Sittardsberger Allee 14, Duisburg-Buchholz

Bezirk Rheinhausen, Montag, 8. Februar 2010, 18 Uhr
Bezirksamt, Körnerplatz 1, Duisburg-Rheinhausen

Bezirk Meiderich/Beeck, Dienstag, 9. Februar 2010, 18 Uhr
Aula der Gesamtschule Meiderich (Zentrum Westende), Westender Straße 30, Duisburg-Meiderich

Bezirk Walsum, Mittwoch, 10. Februar 2010, 18 Uhr
Bezirksamt Walsum, Friedrich-Ebert-Straße 152, Duisburg-Walsum

Duisburg, 18. Januar 2010 -Die erste, quasi konstituierende Sitzung, des  "neuen", also neu zusammengesetzten Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr fand am Montag, dem 18. Januar statt. Die neuen sachkundigen Einwohner wurden eingeführt und verpflichtet.
Der Beirat für Stadtplanung wurde als beratendes Gremium des  Ausschusses eingesetzt. Ansonsten standen Bebauungspläne und andere formal-planerisches Fragen im Vordergrund; sie alle hier wiederzugeben, würde sicherlich zu weit führen. Ich mache es mir daher an dieser Stelle gezielt einfach und verweise auf die entsprechenden Drucksachen und das Sitzungsprotokoll.
Der Ausschuss befasst sich auch mit der kinderwagen- und rollstuhlgerechten Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs. Hier sei eine persönliche Beobachtung erlaubt. An der Straßenbahnhaltestelle "Münchener Straße" ist die Rolltreppe in Richtung Düsseldorf seit längerer Zeit defekt; der Versuch, sie zu reparieren, liegt sei geraumer Zeit brach. An der Straßenbahnhaltestelle "Sittardsberg" sollen offensichtlich Aufzüge gebaut werden. Über das Rohbaustadium sind die Bauarbeiten bislang nicht hinausgekommen. Die eigentlichen Aufzüge werden derzeit - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingebaut. Allen vollmundigen Versprechen zum Trotz bemüht sich die DVG nur mäßig um einen besseren Service für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. KaMa

Duisburg, 17. Januar 2010 -Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale hat bereits in der vergangenen Ratsperiode das geplante große Kulturzentrum der VIKZ (Verband islamistischer Kulturzentren) in Walsum abgelehnt, in dem sie sich geweigert hatte, den zweimaligen Beschluss der Bezirksvertretung Walsum im Rat „zu kassieren“.
Daran wird auch die neue Planung nichts ändern.
„Denn“, so BL-Ratsherr Peter Bettermann (Foto rechts), „wer Moscheen bauen will, soll das tun;
wer Läden bauen und betreiben will, soll das dort, wo es zulässig ist, machen;
wer Pensionen oder Internate bauen und betreiben will, soll das mit entsprechender Genehmigung machen.
Alles aber kunterbunt durcheinander und dann noch von einer Religionsgemeinschaft betrieben, das erinnert mich an die Amish-People in Amerika, die sich so eine komplette Parallelgesellschaft aufgebaut haben. Wir wollen aber Integration und keine Parallelgesellschaften!"
Dem schließt sich auch der Vorsitzende der BL-Nord, Jürgen Altmann (Foto links), an:
„Ob es jetzt 7.000m² statt 7.500 m² Nutzfläche, oder 40 statt 60 Internatsbetten sind, ändert nichts daran, dass hier versucht wird, ein Stadtteil in einem Stadtteil zu errichten. 
Das aber hat mit Integration nichts zu tun.“

Duisburg, 14. Januar 2010 - Aus der Presse mussten die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale erfahren, dass Oberbürgermeister Sauerland bereits einen, von ihm ausgesuchten, Teil des Rates über die „150-Millionen-Sparmaßnahmen“ im Detail informiert hat.
Dazu BL-Ratsherr Peter Bettermann (Foto links): „Unfassbar, welches Demokratieverständnis der Herr Oberbürgermeister an den Tag legt!
Sein Verhalten erinnert da eher an einen Souverän, einen König, der seine „Untertanen“ nach Gutdünken mit einbezieht oder eben außen vor lässt!“
Kein Verständnis für diese „Geheimgespräche“ zeigt auch BL-Vorstandsmitglied Jochem Knörzer (Foto rechts): „Die „Karre“, die auch der OB mit CDU und Grüne seit 2004 in den Dreck gesetzt haben, kann man nur versuchen, mit allen Kräften gemeinsam wieder in Bewegung zu setzen und heraus zu ziehen. Fast 50% des Rates außen vor zu lassen, den Bürgerwillen dermaßen zu ignorieren, wirft kein gutes Licht auf einen Oberbürgermeister, der gerade mal von 20% der wahlberechtigten Bürger/innen getragen wurde.“
„Wir werden die Sparmaßnahmen sehr genau prüfen, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales. Gerade dort sind finanzielle Einbußen nicht hinnehmbar!“, so Harald Jeschke, BL-Mitte. joke

Duisburg, 07. Januar 2010 - Bereits am kommenden Wochenende, also am 8. und 9. Januar bekommen die Duisburger Ausländer und Ausländerinnen (ab 16 Jahre) Benachrichtigungskarten für die Wahl zum Integrationsrat am 7. Februar zugesandt. Der neue Rat erhält 18 Sitze für die gewählten Mitglieder und neun weitere Sitze, die vom Rat der Stadt Duisburg vergeben werden.

Deutsche Duisburgerinnen und Duisburger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und nach dem 7. Februar 2005 eingebürgert wurden, sind wahlberechtigt. Dazu muss aber ein entsprechender Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis gestellt werden. Die Möglichkeit der Briefwahl besteht zum ersten Mal für die Wahl einer Migrantenvertretung in Duisburg und wird stark in Anspruch genommen. Ein entsprechender Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Online-Anträge sind, wie bei der Kommunalwahl, ebenfalls möglich.

Das Wahlamt weist darauf hin, dass auch bei den Briefwählerinnen und Briefwählern die Wahlrechtsgrundsätze gelten, das heißt, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet werden (Wahlgeheimnis) muss . Man muss sich einer Beeinflussung entziehen (Freiheit der Wahl) und vor allem muss der Stimmzettel persönlich angekreuzt werden (persönliches Wahlrecht).
Dies müssen die Briefwählerinnen und Briefwähler auf der Rückseite des Wahlscheines an Eides statt versichern. Briefwahlunterlagen dürfen daher nicht an andere Personen weitergegeben werden. Nur wer aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht selbst dazu in der Lage ist oder des Lesens unkundig ist, darf sich von jemand anderem bei der Stimmabgabe helfen lassen.
Für den direkten Gang zur Urne stehen am 7. Februar für ca. 59.600 Wahlberechtigte insgesamt 43 Wahllokale in Duisburg bereit. In jedem Stadtbezirk befinden sich mehrere barrierefreie Wahllokale. Falls man in einem anderen Wahllokal wählen will, als auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, kann man sich einen Wahlschein besorgen (kommt mit den Briefwahlunterlagen: Antrag stellen!) und diesen am Wahltag in einem beliebigen Wahllokal abgeben, um dort zu wählen.
Alle genannten Informationen und Vordrucke stehen unter www.duisburg.de/wahlen zur Verfügung oder sind bei CallDuisburg (Telefon 0203 94000) erhältlich.