Archiv Veröffentlichungen der Parteien  
Juli - August 2008                                              

 

Bürgerlich-Liberale (BL) wollen Forderung nach mehr Polizeipräsenz Nachdruck verleihen
Duisburg, 31. August 2008 - Mehr als 70 Prozent der Teilnehmer an einer von der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) durchgeführten Internet-Umfrage fühlen sich im Stadtbezirk Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen "absolut unsicher" und fordern mehr Präsenz und ein härteres Durchgreifen seitens der Polizei. Innerhalb von sechs Tagen haben 409 Internet-User an der Umfrage teilgenommen, die sicherlich nicht repräsentativ ist aber dennoch ein deutliches Meinungsbild wiedergibt. Demnach fühlen sich 30 Befragte (7,3 %) im Stadtbezirk "sehr sicher", 33 Befragte (8,1 %) fühlen sich "sicher", 53 User (13,0 %) fühlen sich auf der Straße "nicht sicher" und 293 Teilnehmer (71,6 %) "absolut unsicher".
Die BL wird nun zunächst einmal die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen abwarten, wo der Polizeipräsident eine Stellungnahme zur Personalstärke der Polizei im Bezirk abgeben und die Frage beantworten soll, wie mit einem Minimum an Einsatzkräften ein Maximum an Sicherheit gewährleistet werden soll. Aktuell hat die BL dazu am Freitag aus Polizeikreisen erfahren, dass der Polizeipräsident trotz der vorausgegangenen Berichterstattung in den Medien an der Personalstärke von durchschnittlich sechs Beamten pro Schicht für 80.000 Einwohner festhalten will.
Für den Herbst plant die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale eine im Stadtbezirk breit angelegte Unterschriftensammlung, um ihrer Forderung nach einer der Einwohnerzahl und der Kriminalstatistik angemessen Personalsituation auf der Polizeiwache Ulmenstraße Nachdruck zu verleihen. Fraktionsvorsitzender Karsten Vüllings: "Die offensichtlich auch im Kopf des Polizeipräsidenten fest verankerte "Geiz ist geil-Mentalität" lebt Herr Cebin zu Lasten seiner Beamten und zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aus. So etwas ist mit uns nicht zu machen und wir sind uns auf unserem weiteren Weg einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung und aus Polizeikreisen sicher."
SPD-Betriebsgruppe spendet 555,55 Euro an die Kindernothilfe
Duisburg, 29. August 2008 - Bürgermeister Manfred Osenger, Jürgen C. Brand und Mitglieder der SPD Betriebsgruppe Arcelor Mittal Steel übergaben gestern einen Scheck über 555,55 Euro an die Kindernothilfe. Vorstandsvorsitzender Dr. Jürgen Thiesbonenkamp nahm ihn entgegen. Die Betriebsgruppe hatte das Geld durch kleine Aktionen und Spiele beim diesjährigen Innenhafenfest zusammengetragen. Dort hatte die Betriebesgruppe die Arbeit der Kindernothilfe auch näher kennengelernt. Manfred Osenger gestern: "Bei der Kindernothilfe sind wir sicher, dass das Geld auch da ankommt, wo es wirklich benötigt wird."

Dr. Jürgen Thiesbonenkamp (li.) von der Kindernothilfe freut sich über den Scheck über 555,55 Euro. Mit dabei: Jürgen C. Brand (2.von li.), Manfred Osenger (re.) sowie Mitglieder der SPD Betriebsgruppe Arcelor Mittal Steel. Foto: Kindernothilfe
Bürgerlich-Liberale (BL): Tiere sucht man im Klettergarten vergebens
Duisburg, 23. August 2008 - Es mutet schon beinahe unheimlich an, wenn man den Hochseil-Klettergarten im Sportpark-Wald betritt: Nicht das geringste Geräusch, welches man gemeinhin mit der Tierwelt in so einem Waldstück verbindet, ist zu hören. Ein aus umweltpolitischer Sicht fataler Eindruck, welcher sich den Bürgerlich-Liberalen (BL) beim Besuch des Klettergartens bot, haben die Besucher durch den Lärm, den sie verursachen, doch ganz offensichtlich alle vierbeinigen und gefiederten Freunde aus ihrem natürlichen Lebensraum vertrieben.
Winfried Barsuhn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün: "Wir teilen die Bedenken des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde, dessen Vorsitzender der Verwaltung unserer Meinung nach völlig zu Recht vorwirft, im Genehmigungsverfahren den Artenschutz weitestgehend außer Acht gelassen zu haben. Mit einer sehr suggestiv formulierten Anfrage möchte die CDU der Verwaltung im Ausschuss nun wohl eine Plattform bieten ihr Vorgehen zu schönen und selbst Umweltschutz heucheln."
Die BL kann sich der Forderung des Beiratsvorsitzenden, Dr. Johannes Meßer, die Genehmigung in puncto Artenschutz deutlich nachzubessern, in vollem Umfang anschließen. Barsuhn: "Wenn die CDU-Fraktion nicht nur den Klettergarten, sondern auch einmal einen naturbelassenen Wald besuchen würde, dann könnten die Mitglieder sogar hören dass dort Vögel zwitschern, es im Unterholz raschelt und ab und zu sogar mal der Ruf eines Auerhahns zu hören ist. Von alledem ist im Wedauer Wald rund um das Klettergelände nichts mehr zu vernehmen."
AfA lädt zum SPD-Aktionstag in Duisburger Innenstadt am 30.08.08
PolitikerInnen zum Anfassen und Sprechen
Duisburg, 22. August 2008 - Am Samstag, dem 30.08. lädt die AfA der Duisburger SPD zum SPD-Aktionstag in die Duisburger Fußgängerzone. Mit einer Vielzahl von Ständen werden Gliederungen der SPD und befreundeter Organisationen Informationen anbieten und zum Gespräch bereit stehen. Darüber hinaus gibt es Getränke, Essen und eine Bühne mit Musik und Diskussionsrunden.
Der Aktionstag findet in der Zeit von 10 Uhr bis 15 Uhr auf der Duisburger Königstraße, Höhe Kuhtor, statt.

„Neben vielen attraktiven Ständen“, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Rainer Bischoff, „werden die Möglichkeit zum Gespräch und zur Diskussion im Mit-telpunkt stehen. Die Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Rats-vertreter und Mitglieder der Bezirksvertretungen und des Parteivorstandes der SPD werden im gesamten Zeitraum den Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung stehen. Selbstverständlich auch der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Jürgen C. Brandt. PolitikerInnen zum Anfassen und zum Sprechen. Darüber hinaus werden musikalische Unterhaltung beim Bühnenprogramm mit Interviews für angenehme Atmosphäre sorgen. Wir laden alle Duisburgerinnen und Duisburger sehr herzlich ein, an diesem „Tag der offenen Straße“ vorbei-zukommen. Es gibt kein Thema, keine Frage und keine Sorge, die an diesem Samstag mit den Repräsentanten der SPD aus Duisburg nicht besprochen werden könnte.“
Datenskandal: Bürgerlich-Liberale (BL) bittet um Zusatzinformationen für Sparkassenkunden
Bürgerlich-Liberale jetzt auch im Norden
Datenskandal : Bürgerlich-Liberale (BL) bittet um Zusatzinformationen für Sparkassenkunden
Duisburg, 20. August 2008 - Bezug nehmend auf den jüngst bekannt gewordenen Datenskandal bittet die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) die Sparkasse Duisburg, ihre Kunden mittels Zusatzinformationen über die Kontoauszugsdrucker zur genauen Überprüfung von Abbuchungen zu sensibilisieren.
Ratsherr Klaus de Jong: "Obwohl der Skandal bundesweit in allen überregionalen Medien Berücksichtigung findet, ist längst noch nicht allen Bürgern bewusst, dass vielleicht auch gerade ihre Kontodaten unbefugt in falsche Hände geraten sein könnten. Schon ein Zusatztext auf dem Kontoauszug könnte meines Erachtens hilfreich sein, die Kunden zur genauen Überprüfung der Auszüge auf zweifelhafte Belastungen zu motivieren."

Bürgerlich-Liberale jetzt auch im Norden
Nach Duisburg-West und -Mitte hat sich am gestrigen Dienstag in Beeck die dritte Ortsvereinigung der Bürgerlich-Liberalen (BL) gegründet. Winfried Barsuhn, im Hauptberuf Kaufmann und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün, ist Vorsitzender des BL-Teams im Duisburger Norden und verantwortlich für die Zukunft der Wählervereinigung in den Stadtbezirken Mederich/Beeck, Hamborn und Walsum. Ihm zur Seite steht als stellvertretender Vorsitzender Jürgen Altmann, Mitglied im Betriebsausschuss DuisburgSport. Den Vorstand komplettieren Martin Schnittcher als Schriftführer und Susanne Fähndrich als Schatzmeisterin.
BL-Gesamtvorsitzender und Ratsherr Peter Bettermann: "Damit liegen wir in unserem Bestreben, die BL rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen in allen Duisburger Bezirken zu etablieren, voll im Zeitplan. Mitgliedermäßig sind wir schon jetzt in der Lage, alle 37 Kommunalwahlbezirke mit eigenen Kandidaten zu besetzen."
Jetzt steht nur noch die Gründung der Ortsvereinigung Duisburg-Süd Ende August/Anfang September auf dem Wahl-Fahrplan und im Oktober werden die Bürgerlich-Liberalen auf der Mitgliederwahlversammlung ihre Kandidaten nominieren.
Heidenreich (CDU) : VRR bewilligt 5,4 Millionen für Planungen zum Duisburger Hauptbahnhof

Duisburg, 12. August 2008 - Der Duisburger Ratsherr und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Verbandsversammlung des VRR, Frank Heidenreich, freut sich, dass es gelungen ist, zwischen dem Land NRW, der DB Station & Service AG und dem VRR eine Planungsvereinbarung über die Modernisierung des Duisburger Hauptbahnhofes zu schließen: „Der VRR stellt als Bewilligungsbehörde der DB Station & Service eine Zuwendung von Landesmitteln in Höhe von 5.475.700 € zur Verfügung, um mit den Planungen für die Renovierung des Duisburger Hauptbahnhofs beginnen zu können. In diesen Planungen sind der Abbruch der Bahnsteighalle, die Erstellung zeitgemäßer Bahnsteigdächer und der Neubau der gesamten Oberleitungsanlage vorgesehen. Des Weiteren werden in der Empfangshalle die Zwischendecken geöffnet und der Brandschutz auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Der Personentunnel erhält ein neues Lichtkonzept. Auch für sehbehinderte Menschen werden Verbesserungen durch neue Blindenleitstreifen geschaffen.“ 

Die Planungsarbeiten sollen im zweiten Halbjahr 2009 abgeschlossen sein, so dass dann mit dem Neubau begonnen werden kann. Hierfür stehen in den Plänen des VRR weitere ca. 55 Millionen Euro an Fördermitteln für den Duisburger Hauptbahnhof zur Verfügung. „Die öffentliche Hand in Gestalt des Bundes, Landes und des VRR haben damit die Finanzierungssicherheit für den Duisburger Hauptbahnhof geschaffen. Jetzt liegt es an der Bahn, zügig mit dem Neubau zu beginnen!“ so Frank Heidenreich (CDU).
SPD: Termine und Veranstaltungen

Duisburg, 12. August 2008 - Die AG 60 plus des SPD Ortsvereins Hochfeld-Süd lädt ein zu ihrem monatlichen Treffen am Dienstag, dem 19. August 2008, um 17.00 Uhr, in die Gaststätte „Lippert“, Heerstraße 268. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. 

Die SPD Wanheimerort lädt ein zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung am Freitag, dem 15. August 2008, um 19.00 Uhr, in den Bürgertreff der Dickelsbachsiedlung, Zum Lith 2. Auf der Tagesordnung steht die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zur Wahlkreiskonferenz am 19. September 2008. Anschließend wird man sich mit dem Stadtteilentwicklungskonzept für Wanheimerort beschäftigen. 

Am Montag, dem 18. August 2008, um 16.30 Uhr, trifft sich die AG 60 plus der SPD Duissern zum Grillen im Vereinsheim des SV Duissern am Sportplatz an der Esmarchstraße. Um Anmeldung bei Irene Antzok, Tel.: 330688, wird gebeten. 

Die SPD Rumeln-Kaldenhausen wählt ihre Delegierten und Ersatzdelegierten für die Wahlkreiskonferenz am 19. September 2008 am Dienstag, dem 19. August 2008, um 19.00 Uhr, in der Begegnungsstätte der AWO, Kapellener Straße 24a. 

Die SPD Neudorf lädt ein für Dienstag, den 19. August 2009 in die Räumlichkeiten „Alt-Neudorf“, Gustav-Freytag-Straße 10, um 18.00 Uhr, um die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz am 19. September 2008 zu wählen.

Klaus Mönnicks (CDU): „Falsche Aussagen der SPD zur L 473n
Duisburg, 7. August 2008 - Klaus Mönnicks, CDU-Ratsmitglied aus Rheinhausen, widerspricht der Meldung der SPD Rheinhausen zu angeblichen Verzögerungen beim Bau der L 473n: „Nachdem ich die SPD-Verlautbarung in der Zeitung lesen musste, habe ich mich gleich bei unserem Oberbürgermeister Adolf Sauerland, bei der Bahn und beim ausführenden Bauunternehmen kundig gemacht. Dabei kam heraus, dass die Meldung der SPD jeglicher Grundlage entbehrt und anscheinend nur zur Unruhestiftung in die Welt gesetzt wurde! Tatsache ist, dass der Bau der L 473n planmäßig voran geht. Die notwendige Streckensperrung für den Brückenbau sind bereits von der DB AG genehmigt worden. Die Fertigstellung der Baumaßnahme wird wie geplant im März/April 2009 sein.“

Die SPD Rheinhausen hatte eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der über eine angebliche Nichtfreigabe der Mittel für den Bau berichtet wird. Sachlich fehlt dieser Meldung nach der Recherche von Klaus Mönnicks jegliche Substanz.

„Das sind anscheinend die ersten wahlkampftaktischen Manöver, um unseren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der sich sehr für dieses Projekt eingesetzt hat, in ein schlechtes Licht zu rücken. Die L 473n wird wie geplant im März/April 2009 fertig gestellt. Eventuell könnte die Maßnahme noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, wenn noch weitere Mittel für eine vorzeitige Fertigstellung bewilligt werden. Da die Baumaßnahme aber schon läuft, kann bis heute keine verlässliche Aussage darüber gegeben werden, ob schon zum Jahresende die ersten Autos über die L 473n rollen können. Abschließend finde ich es eine unangemessene Aktion der SPD, bewusst Unwahrheiten zu streuen, um die Menschen in Rheinhausen zu verunsichern“, so Klaus Mönnicks (CDU).
Bas unterstützt Ausbildungskampagne „Stifte-sichern-Zukunft.de“

Bas unterstützt Ausbildungskampagne „Stifte-sichern-Zukunft.de“
Duisburg, 6. August 2008 - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich in ihrer Funktion als Abteilungsleiterin für Personal bei der BKK futur sofort in die Unterstützerliste der Ausbildungskampagne 2008 „Stifte-sichern-Zukunft.de“ eingetragen. „Leider bilden immer noch zu wenig Unternehmen aus, die es eigentlich könnten. Gerade junge engagierte Menschen bringen immer wieder neue Ideen ins Unternehmen und sichern damit unsere Zukunft“, so Bas. Sie hofft, dass sich noch viele Unternehmen an der Kampagne beteiligen und somit das Bewusstsein schaffen, wie wichtig eine betriebliche Ausbildung für die gesamte deutsche Wirtschaft und insbesondere für den Standort Duisburg ist.

Der Ausschuss der AG 60 plus der SPD Duisburg trifft sich am Montag, dem 11. August 2008, um 14.30 Uhr, im Naturfreundehaus, Düsseldorfer Straße. Das Thema lautet: „Rente der Zukunft – sind die Parteien Lobbyisten der privaten Versicherungen?“ Außerdem wird man sich mit der Planung für das 2. Halbjahr beschäftigen.

Die AG 60 plus der SPD Homberg-Baerl lädt ein zu einer Schiffstour auf dem Rhein am Dienstag, dem 12. August 2008, Abfahrt 14.00 Uhr am Steiger Schwanentor. Mit der „Gerhard Mercator“ geht es in Richtung Süden bis Kaiserswerth und zurück. Die Fahrt endet gegen 17.00 Uhr wieder am Schwanentor. Als Gast nehmen der Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt sowie mehrere Ratsmitglieder teil, die für politische Fragen zur Verfügung stehen. Für die musikalische Begleitung sorgt das Akkordeonorchester Meiderich. Die Kosten für die Schifffahrt betragen 10,00 Euro. Anmeldung nehmen entgegen Wilhelm Hamacher, Tel.: 02066/32746 und Hubert Honnef von der AWO Homberg, Tel.: 02066/33135.

Termine und Veranstaltungen
Die SPD Laar lädt ein zu einer Veranstaltung unter dem Thema „Duisburg gehört in bessere Hände“. Referent ist Herbert Mettler, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion. Termin: Dienstag, der 12. August 2008, um 19.30 Uhr, im Wohndorf Laar, Jahn-straße.

Die SPD Hochemmerich lädt ein zu einer Bürgerversammlung in der die Konzeptideen der Architekten Kaleschke und Drüen zur Neugestaltung des Marktplatzes den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Selbstverständlich können dort auch weitere Anregungen und Vorschläge eingebracht werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen am Dienstag, dem 12. August 2008, um 19.00 Uhr in das Restaurant der Rheinhausenhalle.

Die Jusos der SPD Homberg laden ein zu ihrem nächsten Treffen am Mittwoch, dem 13. August 2008, um 19.00 Uhr, in die Räume der SPD Homberg, Duisburger Straße 192.

Die SPD Bergheim lädt ein zu einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vertreterversammlung zur Kommunalwahl 2009. Termin: Donnerstag, der 14. August 2008, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte „Zum Schäfchen“, Wiesenstraße Ecke Moerser Straße.
Petra Vogt : „SPD hat kein Vertrauen in Brandt“
SPD Spitzenkandidat bekommt Bewacher zur Seite gestellt
Petra Vogt, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sieht in der angekündigten Ratskandidatur des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten, Ralf Jäger, einen klaren Misstrauensbeweis gegenüber dem erst kürzlich von Jäger höchstpersönlich auserkorenen SPD-Spitzenkandidaten Jürgen Brandt für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Vogt: “Es überrascht schon ein wenig wie schnell SPD-Chef Jäger das Vertrauen in seinen Bewerber verloren hat und sich nun als persönlicher Aufpasser auf Platz zwei der SPD-Reserveliste hinter Brandt postieren will.“

Wahrscheinlich bereue Jäger schon heute, Brandt die Kandidatur überlassen zu haben, und versuche nun, in der verfahrenen Situation noch hastig gegenzusteuern, analysiert Vogt die aktuelle Gemengelage bei der Duisburger SPD. Daneben hält sie aber auch die augenscheinliche Entmachtung der eigenen SPD-Ratsfraktion durch den SPD-Parteichef Jäger für äußerst bemerkenswert. Dieser Schritt sei ja nicht nur ein deutliches Zeichen der Skepsis in Richtung des eigenen Spitzenkandidaten sondern auch ein düsteres Signal an die jetzige SPD-Fraktionsspitze, dass man ihr keine Wende zum Besseren mehr zutraue. Die CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Ich persönlich wäre schon recht irritiert, wenn mein Parteivorsitzender trotz eines eigenen überregionalen Mandats plötzlich vor mir auf der Reserveliste zur Kommunalwahl erschiene.“
Unabhängig hiervon registriert sie jedoch die auffallende Machtverschiebung bei der SPD – weg von der gewählten Fraktion hin zu einer sich all zuständig fühlenden Parteiorganisation - auch mit einer gewissen Besorgnis. „Für das Gemeinwesen ist es erfahrungsgemäß nie gut, wenn Parteien mit ihren häufig starren programmatischen Vorstellungen versuchen, in die eigenen Fraktionen hineinzuregieren. Der kommunalpolitische Alltag erfordert nun mal häufig eine pragmatische und unideologische Herangehensweise, um Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können“, so Vogt abschließend.
Petra Vogt (CDU): „Guter Tag für Duisburg“
Vorsitzende ist hocherfreut über das Nachrücken von Thomas Mahlberg
Duisburg, den 29. Juli 2008 - Petra Vogt, Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, freut sich über das baldige Nachrücken ihres Kreisparteivorsitzenden, Thomas Mahlberg, in den Deutschen Bundestag. Sie zeigt sich überzeugt, dass ihr Parteifreund in den kommenden elf Monaten für die Belange Duisburgs in Berlin entschieden eintreten und noch Einiges bewirken wird.

Sie resümiert, dass es für unsere Kommune wenig vorteilhaft war, in den letzten drei Jahren nicht durch einen Duisburger CDU-Politiker im Bundestag vertreten gewesen zu sein, der für die Interessen unserer Stadt wirkungsvoll im Parlament aber auch bei der Bundesregierung hätte plädieren können. Petra Vogt weiter: „Bedauerlicherweise haben die drei übrigen aus Duisburg stammenden Bundestagsabgeordneten von SPD und der Linken den durch das Ausscheiden von Irmgard Karwatzki für unsere Stadt entstandenen Einflussverlust nie wirklich kompensieren können. Umso mehr bin ich nun froh, dass mit Thomas Mahlberg endlich wieder ein kompetenter und ausgewiesener Experte der kommunalen Wirklichkeit in Berlin Einzug hält, der sich dort wirkungsvoll für unsere städtischen Interessen einsetzen wird.“
Rainer Bischoff, SPD: "Sozialcharta muss ohne Einschränkung in die verkauften LEG - Mietverträge übernommen werden. Schutz der Mieterinnen und Mieter im Vordergrund"!
Duisburg, den 29. Juli 2008 - "Beim Abschluss des Verkaufsverfahrens der LEG - Wohnungen an Whitehall muss von der Landesregierung gewährleistet werden, dass die Sozialcharta in ihrer ganzen Form in die Mietverträge übernommen wird", so der SPD - Landtagsabge-ordnete Rainer Bischoff, "denn nur so sind die Duisburger Mieterinnen und Mieter geschützt".
Durch den Verkauf der LEG - Wohnungen an Whitehall besteht große Unsicherheit darüber, inwieweit die Sozialcharta in die individuellen Verträge übernommen wird.
Nur durch die Sozialcharta werden die Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen geschützt wie auch ihre Mieterrechte in keiner Form eingeschränkt werden können. Whitehall (der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs) hat schon in Berlin durch den Kauf öffentlicher Wohnungen gezeigt, dass es den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt hat.
"Dies bereitet uns auch hier in Duisburg große Sorgen und wir befürchten, dass es wie in Berlin zu Mieterhöhungen auf der einen Seite kommt und auf der anderen Seite die Beschäftigten wie in Berlin schon halbiert werden wie auch ein weiterer Verkauf der Wohnungen an andere Heuschrecken. Dies wäre für Duisburg fatal, aus diesem Grunde fordern wir die komplette Übernahme der Sozialcharta, so dass die Duisburger Mieterinnen und Mieter vor der Ausbeute dieser Heuschrecke geschützt werden. Die Landesregierung ist nun aufgefordert ihr Versprechen zu halten und die Sozialcharta umzusetzen, im Namen der LEG - Mieterinnen und Mieter!", so Rainer Bischoff weiter.

Termine
Die AG 60 plus der SPD Großenbaum/Rahm lädt ein zu ihrem nächsten Stammtisch für Montag, den 04. August 2008, um 10.00 Uhr, in die Begegnungsstätte Zu den Wiesen 50. Das Thema an diesem Vormittag ist „Die Rentenversicherung im Fa-denkreuz“, zu dem Frau Renate Konieczny von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland informieren wird. Interessenten sind dazu herzlich eingeladen.

Die SPD Hüttenheim/Huckingen lädt ein zu ihrer nächsten Versammlung für Dienstag, den 05. August 2008, um 18.00 Uhr, ins Vereinsheim des KGV Angerperle, Über dem Bruch. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Delegierten und stell-vertretenden Delegierten für die Wahlkreiskonferenz. Außerdem gibt es einen ak-tuellen politischen Bericht über die Arbeit der Ratsgremien und der Bezirksvertretung Süd sowie dem Arbeitskreis Süd. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Der Fachbereich Bildung der Jusos Duisburg lädt ein zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 06. August 2008, um 19.00 Uhr, im Kleinen Prinzen, Schwanenstraße 5. Seit dem Sommersemester 2007 zahlen die Studenten der Universität Duisburg-Essen ab dem 1. Semester Studiengebühren. Doch wozu werden Studiengebühren überhaupt verwendet? Dieser Frage soll auf der Sitzung nachgegangen werden. Als kompetente Referenten stehen dafür Pascal Geißler und Patrick Hinze, ihrerseits Studenten an der Universität Duisburg-Essen und bestens mit der Materie vertraut, zur Verfügung. Sie werden erläutern, wie die Studiengebühren verwendet werden, ob sie den Studenten zugute kommen und dem Gesetz entsprechend verwendet werden. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Rainer Enzweiler (CDU): „SPD liegt mal wieder daneben“

Duisburg, den 25. Juli 2008 - Nach den Worten des CDU-Sprechers im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Rainer Enzweiler, machen die Aussagen der SPD zu Walsum einmal mehr deutlich, dass die dortigen Verantwortlichen nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind.  Enzweiler: „Wer gebetsmühlenartig einen Masterplan für die Nachnutzung der Bergwerksfläche in Walsum fordert, hat sich entweder seit Jahren nicht mehr mit der Thematik seriös befasst oder unterschlägt bewusst die Entwicklungen der letzten drei Jahre.“  

Der CDU-Politiker erinnert daran, dass die schon jetzt zur Verfügung stehenden Flächen des Bergwerks Walsum bereits einer neuen Nutzung zugeführt worden sind. Auf diesen Flächen entsteht zurzeit der Kraftwerksneubau. Die vorhandenen Kohlelagerflächen stehen dagegen wegen des Betriebsabschlusses frühestens 2010 für eine Nachfolgenutzung zur Verfügung. Auch über die heutige Parkplatzfläche des Bergwerks wird erst nach dem Betriebsabschluss, frühestens 2010, entschieden.

Enzweiler weiter: „Oberbürgermeister Sauerland hat frühzeitig im Hinblick auf Walsum die notwendigen Schritte eingeleitet, ganz anders als die seinerzeit verantwortliche SPD beim Gelände des Schachtes 2/5 im Bezirk Hamborn.“ Dort waren die regierenden Sozialdemokraten bekanntermaßen über Jahrzehnte nicht in der Lage, eine tragfähige Konzeption für die Fläche hervorzubringen, und erst auf Initiative der Kooperation von CDU und Grünen konnte eine neue Bauleitplanung für eine sinnvolle Nachnutzung des Geländes des Schachtes 2/5 entwickelt werden.“ 

Geradezu als abenteuerlich empfindet Rainer Enzweiler den Vorschlag von Jürgen Brandt, sich Kamp-Lintfort zum Vorbild für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu nehmen. „Da frage ich mich doch allen Ernstes, ob er als Bewerber nicht besser direkt im 40.000 Einwohner Städtchen Kamp-Lintfort aufgehoben gewesen wäre“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. 

Wie der Strukturwandel in Duisburg zu bewältigen und noch wichtiger zu gestalten ist, hat der Rat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister in seinem Grundsatzbeschluss zum Programm „IMPULS Duisburg“ aufgezeigt, so Enzweiler weiter. Auf den einzelnen Kompetenzfeldern sind in den letzten Jahre viele Erfolge erzielt worden, z.B. im Bereich Städtetourismus: die Wasserwelt Wedau und der Ausbau des Radwegenetzes, im Bereich Logistik: Logport II, im Bereich personenbezogene Dienstleistungen: der Rheinpark als zukünftiger Bürostandort oder im Bereich der Material- und Werkstofftechnik: der Ausbau des Zentrums für Brennstoffzellentechnik und der Nanotechnologie. „Dieser Grundsatzbeschluss und insbesondere seine Umsetzung  erscheinen mir deutlich zweckmäßiger und erfolgreicher als der Blick nach Kamp-Lintfort“, so Enzweiler abschließend.
"SPD: Dank an die Bergleute - Duisburg braucht jetzt Masterplan für neue Arbeitsplätze!
Duisburg, den 22. Juli 2008 -Zu der heute (22.07.2008) im Duisburger Rathaus stattfindenden Eintragung ins Goldene Buch der Stadt anlässlich der Schließung des Bergwerkes Walsum erklären Jürgen C. Brandt, OB-Kandidat der SPD sowie Ralf Jäger, Landtagsabgeordneter und Duisburger SPD-Parteivorsitzender:
Mit der Schließung des Bergwerkes in Walsum geht für unsere Stadt eine Ära zu Ende. Der Bergbau hat Duisburg über Jahrzehnte gestärkt, geprägt und auch gezeichnet. Tragisch ist, dass mit Walsum ein kostengünstiges und produktives Bergwerk politisch geopfert wurde. Den Ärger und die Enttäuschung darüber, die auf der letzten Betriebsversammlung zu spüren waren, können wir gut nachvollziehen.
Betriebsrat und Betriebsleitung haben in vorbildlicher Weise dafür gesorgt, dass keiner von den 3.000 Arbeitenden und über 200 Auszubildenden ins Bergfreie gefallen ist, sondern neue Arbeitsplätze gefunden hat oder in den wohlverdienten Ruhestand gehen konnte.

Heute gilt unser Dank der Leistung der Kumpel für den Wohlstand und die Entwicklung unserer Stadt. Unser Gedenken gilt denjenigen, die bei der oft schweren und manchmal gefährlichen Arbeit ums Leben kamen oder ihre Gesundheit verloren.
Es ist richtig, dass dieser bedeutsame Moment unserer Stadtgeschichte durch das Symbol der Eintragung ins Goldene Buch gewürdigt wird. An der Seite von Bergleuten, Betriebs- und Werkleitung werden auch Vertreter der SPD aus Solidarität und Anerkennung daran teilnehmen.
Verantwortliche Politik für eine Stadt darf sich aber nicht auf symbolische Akte beschränken - sie muss Ideen entwickeln und Zukunft gestalten!
Es muss daher auch heute kritisch angemerkt werden, dass

- eine schwarz-grün geführte Mehrheit im Rat der Stadt unsere Anträge für die Organisation eines Aufbauprogramms Nord abgeschmettert hat, mit denen geeignete Flächen, interessierte Investoren und zukunftsfähige Branchen für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im Duisburger Norden gefunden werden sollten

und

- unsere kleine Nachbarstadt Kamp-Lintfort, in der der Bergbau im Jahr 2012 verschwindet, unter Führung des Bürgermeisters Dr. Christoph Landscheidt längst auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen einen Masterplan für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entwickelt.

Wir fordern endlich auch von unserer Stadtspitze erkennbares Engagement in Zusammenarbeit mit der CDU/FDP-Landesregierung statt nutzlosen Klagens über das Fehlen von Entwicklungsflächen. In der Rheinhausen-Krise hat das Gespann Johannes Rau (damaliger Ministerpräsident NRW) und Josef Krings (damaliger OB Duisburg) gezeigt, wie es geht."

Termine
„Radfahrer gibt es genug! Engagierte Fahrradfahrer aber nur bei uns!“ unter diesem Motto lädt die SPD Meiderich zu einer ca. 1-stündigen Fahrradtour für Dienstag, den 29. Juli 2008, durch die Heimatgemeinde ein. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr am Bezirksamt, Von-der-Mark-Straße. Ausklingen soll das Ganze mit Grillwürstchen und passenden Getränken in angenehmer Runde. Alle Interessenten sind herzlich ein-geladen.

Die AG 60 plus der SPD Friemersheim lädt ein zu ihrem Sommerfest für Mittwoch, dem 30. Juli 2008, um 14.00 Uhr, am Anglerheim Kruppsee. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Voranmeldungen bitte beim Vorsitzenden Manfred Müller, Tel.: 709400.

Die Jusos der SPD Homberg laden ein zu ihrem Stammtisch am Mittwoch, dem 30. Juli 2008, um 19.30 Uhr, in die Bürgerstuben des KFZ, Augustastraße.
Nachfolgeregelung der ARGE muss sich an den Menschen orientieren
Duisburg, den 21. Juli 2008 - Die Duisburger SPD fordert klare Regelungen für die ARGE. „Die Nachfolgeregelung über die nicht verfassungsgemäße ARGE muss sich entscheidend an der Interessenlage der hilfsbedürftigen Menschen orientieren“, so Bärbel Bas, stellvertretende UB-Vorsitzende. Die Leistungen nach dem SGB II müssen auch in Zukunft unter einem Dach gewährleistet werden. Ein Rückfall auf die Zeit vor 2004 und der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre ein Rückschritt.
Den in Duisburg handelnden Arbeitsmarktakteuren ist ein größtmöglicher Handlungsspielraum bei der SGB II Umsetzung einzuräumen, damit sie auch weiterhin die Möglichkeit besitzen, eine aktive Rolle in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzunehmen und damit auch individuellen Bedarfslagen Rechnung tragen zu können.
„Die fachlichen Kompetenzen der engagierten ARGE-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen auch in der neuen SGB II Organisationsstruktur nicht verloren gehen“, so Bärbel Bas. Die besondere Kompetenz der Kommunen in der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik ist unbestritten – für die erfolgreiche Entwicklung einer auch regionalen Arbeitsmarktpolitik ist sie deshalb unverzichtbar.
Deshalb werden zentralistische Bestrebungen nach einer Aufwertung der Rolle der Bundesagentur für Arbeit entschieden zurückgewiesen, um Chancen zu erhalten, die soziale Infrastruktur vor Ort unterstützen zu können und damit auch kommunalen Mehrwert zu erzielen.
Ein Nachfolgekonstrukt für die ARGEN muss organisatorisch aus klaren Regelungen bestehen. Die Geburtsfehler, die aus dem Kompromiss bei Gründung der ARGEN entstanden sind, müssen beseitigt werden und den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes deutlich entsprechen. Freiwillige Kooperationen sind hierzu nicht ausreichend. „Gerade die Personal- und Organisationshoheit sollte vor Ort geregelt werden, damit Arbeitssuchende und Vermittler nicht länger unter dem Kompetenzgerangel leiden müssen“, so Bas.
Brandt (SPD):
Die 110 Sprachförderer fest einstellen - Beschäftigten und Kindern Sicherheit geben
Duisburg, den 11. Juli 2008 - Jürgen C. Brandt, SPD-Oberbürgermeisterkandidat, fordert eine Übernahme der von Arbeitslosigkeit bedrohten 110 Sprachförderer durch die Stadt Duisburg. Brandt: „Ich als Oberbürgermeister hätte die 110 Sprachförderer fest bei der Stadt ange-stellt. Die engagierten Sprachförderer bekommen einen festen Arbeitsplatz und müssen nicht ständig Sorgen über eine Vertragsverlängerung haben. Die betrof-fenen Kinder behalten ihre festen Bezugspersonen. Das gibt Sicherheit. Was spricht also dagegen?“
Das Kostenargument kann nach Brandts Einschätzung nicht gelten, da die Lan-desmittel und der städtische Zuschuss für die Arbeit der Sprachförderer feststehen.

Brandt kritisiert die Zurückhaltung der Stadtspitze, die jetzt eine Lösung bei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) anstrebt. Parallel dazu wird den Betroffenen empfohlen, sich erst einmal arbeitslos zu melden. Brandt: „Jetzt werden sich eine Reihe von Betroffenen in anderen Städten umsehen und ihren Job wech-seln. Wir verlieren bewährte und engagierte Kräfte. Die Verbliebenen haben keine Garantie tatsächlich eingestellt zu werden und sind von Arbeitslosigkeit bedroht.“

Dass es laut Stadtspitze erst Mitte August zu einer klaren Aussage kommen soll, ist nach Ansicht des SPD-Politikers nicht zu akzeptieren. Bis dahin bleibt die Unsicherheit bei den Betroffenen über ihre Zukunft groß.
CDU-Fraktion gratuliert Friedrich Tonscheidt
Duisburg, den 10. Juli 2008 - Die CDU-Fraktion besuchte im Rahmen ihrer Ferienfraktionssitzung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister das „E-Center Tonscheidt“ in Huckingen. Bei einer Führung durch den Supermarkt wurden der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder mit den Funktions- und Arbeitsabläufen im Einzelhandel vertraut gemacht. Der Markt wurde vor gut zwei Jahren eröffnet und ist seitdem ein Kundenmagnet für den Duisburg Süden. Aber auch aus dem Düsseldorfer Norden reisen viele Kunden an.
Petra Vogt erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion immer von dem Erfolg des Marktes und seines Konzeptes überzeugt gewesen sei und daher im Rat und seinen Gremien sich entschieden für die Realisierung eingesetzt habe. „Aber der Markt ist nicht nur ein echter Gewinn für die Duisburger Einzelhandelslandschaft auch seine Architektur setzt Maßstäbe. Er beweist, dass auch ein gewerblicher Zweckbau hohen architektonischen Ansprüchen genügen und eine attraktive Arrondierung der vorhandenen Wohnbebauung darstellen kann“, so die die CDU-Fraktionschefin.
Gleichzeitig nutzte die Vorsitzende den Besuch, um dem Chef der Tonscheidt Gruppe, Friedrich Tonscheidt, nochmals zu den zahlreichen Prämierungen seines Marktes persönlich zu gratulieren. Das Branchenmagazin "Lebensmittel Praxis" hatte erst unlängst das Geschäft mit der Auszeichnung "Super-Markt des Jahres" geehrt. Der Markt von Friedrich Tonscheidt gewann in der Kategorie der selbstständig geführten Märkte mit mehr als 1 500 Quadratmetern Verkaufsfläche. Friedrich Tonscheidt freut sich insbesondere, dass er mit seinem Huckinger Markt auch deutlich größere Konkurrenten hat schlagen können. Petra Vogt zeigte sich überzeugt, dass die Auszeichnungen dem Richtigen erteilt wurden, und nannte Friedrich Tonscheidt einen verdienten Sieger.

Friedrich Tonscheidt (Bildmitte, vorderste Reihe, Vierter v. Links)) umringt von den Mitgliedern der CDU Fraktion.
Harald Jeschke führt die BL in Duisburg-Mitte
Harald Jeschke führt die BL in Duisburg-Mitte
Duisburg, den 4. Juli 2008 -Nach Rheinhausen hat sich jetzt die zweite Ortsvereinigung der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) gegründet: Harald Jeschke, vielen Mitbürgern bekannt als engagierter und couragierter Vorsitzender des Bürgervereins Neudorf, wurde einstimmig gewählt auch die bürgerlich-liberalen Interessen im Stadtbezirk Duisburg-Mitte zu vertreten.
BL-Vorsitzender und Ratsherr Peter Bettermann: "Das ist eine hervorragende Wahl. Wir sind stolz darauf einen so prominenten Mitstreiter in unseren Reihen zu haben und freuen uns, dass Harald Jeschke auch bereit ist Verantwortung innerhalb unserer Wählergemeinschaft zu übernehmen."
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Lothar Weggen, in Hochfeld bestens bekannt als Wirt der Gaststätte "Zum Bienenkorb". Den Vorstand komplettieren Arthur Heinitz als Schriftführer sowie Petra Knörzer und Monika Acar als Rechnungsprüfer.
Die BL ist damit in ihrem Bestreben, zur Kommunalwahl 2009 in allen Stadtbezirken anzutreten, ein weiteres gutes Stück vorangekommen. In rund zwei Wochen steht die Gründung der Ortsvereinigung Duisburg-Nord auf dem Terminkalender...

Vüllings und Unger führen BV-Liste an
Die Ortsvereinigung Rheinhausen der Bürgerlich-Liberalen (BL) hat ihre personellen Weichen für die Kommunalwahl 2009 gestellt und die Kandidatenvorschläge für die Wahl zur Bezirksvetretung verabschiedet. Auf den Plätzen eins und zwei wird die BL den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung, Karsten Vüllings, und den Vorsitzenden der Ortsvereinigung und Bezirksvertreter Willi Unger ins Rennen schicken. Die Plätze drei bis fünf komplettieren (in der Reihenfolge) Angelika Roeder, langjährige Verwaltungsangestellte und Mitarbeiterin bei den Wirtschaftsbetrieben, der Schatzmeister der BL-Ortsvereinigung, Thomas Losse und Carmen Gottschalk, vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bergheim seit Jahren als Briefzustellerin bekannt. Alle Kandidaten wurden bei Stimmenthaltung der Kandidaten einstimmig gewählt.
OV-Chef Willi Unger: "Mit diesem Team sehe ich die Bürgerlich-Liberalen zur Kommunalwahl 2009 in Rheinhausen sehr gut aufgestellt. Es freut mich besonders dass in Zeiten, da allgemein von Politikverdrossenheit geredet wird, auch neue Mitglieder bereit sind die Interessen der BL nach außen zu vertreten und Verantwortung zu übernehmen."
SPD-Kaßlerfeld: Stadtteilbegehung mit Politik und Polizei
Duisburg, den 2. Juli 2008 -Baumaßnahmen und Bürgerwünsche veranlassten SPD-Bürgermeister Manfred Osenger und SPD-Bezirksvertreter Dr. Lothar Tacke eine Stadtteilbegehung mit Polizei und Wirtschaftsbetrieben in Kaßlerfeld vorzunehmen.
Schwerpunktmäßig trugen Bürger Wünsche zur Beseitigung von unerlaubtem LKW-Parken vor. Die Politik sagte zu, über verkehrslenkende Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Allgemeine positive Resonanz erfuhren die Umbaumaßnahmen am Gablenzplatz, dessen neues Erscheinungsbild am 08. August mit einem Bezirksfest gewürdigt wird.

Von links: Polizeihauptkommissar Jakob Susen, SPD-Bezirksvertreter Dr. Lothar Tacke, Ute Schmitz und Willi Ziegler von den Wirtschaftsbetrieben, SPD-Bürgermeister Manfred Osenger und Dipl.-Ing. Johannes Reinders, Varia-Bau

Termine und Veranstaltungen
Der Fachbereich „Jugend und Soziales“ der Duisburger Jusos lädt ein zu seinem nächsten Treffen am Dienstag, dem 08. Juli 2008, um 19.00 Uhr, im Falkenheim Hochfeld, Zeppelinstraße 4. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Die Jusos der SPD Homberg laden ein zu ihrem nächsten Treffen am Mittwoch, dem 09. Juli 2008, um 19.00 Uhr, in den Räumen der SPD-Homberg, Duisburger Straße 192. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Die Jusos der SPD-Duissern laden ein zu ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, dem 15. Juli 2008, in die Gaststätte „Zur Erholung“, Felsenstraße 10, ab 19.00 Uhr.