Bürgerlich-Liberale fordern Sofortmaßnahmen an der B 288

SPD: Termine und Veranstaltungen

Duisburg, 28. Dezember 2009 -Die AG 60 plus der SPD Großenbaum/Rahm lädt ein zu ihrem Neujahrs-empfang für Montag, den 04. Januar 2010, um 10.00 Uhr, im Begegnungs- und Beratungszentrum Zu den Wiesen 50. Grußworte werden der Bürger-meister Manfred Osenger und der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Te Paß sowie Elisabeth Krupp, Bezirksvertreterin, sprechen. Im Anschluss stellt Charlotte Kann das Jahresprogramm 2010 der AG 60 plus vor.

Die Jusos der SPD Neudorf laden ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Mittwoch, den 06. Januar 2010, um 18.30 Uhr, im Restaurant Ostende, Ludgeriplatz. Außerdem werden die Aktivitäten für das Jahr 2010 geplant.

Integrationsratswahl am 7. Februar 2010 – Wahlausschuss tagt heute

Duisburg, 22. Dezember 2009 -Heute werden im Rathaus, Burgplatz 19, in Raum 130 um 12 Uhr die Wahlvorschläge für die Wahlen zum Integrationsrat durch den Kommunalwahlausschuss zugelassen. Den Vorsitz hat Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Es sind 15 Wahlvorschläge eingereicht worden. Davon werden voraussichtlich zwölf Listenwahlvorschläge und zwei Einzelbewerber zugelassen.

Aktionsbündnis gegen finanzielle Notlage der Städte
Spende für die Vereine: Erfolgreicher Einsatz für den Duisburger Sport

Aktionsbündnis gegen finanzielle Notlage der Städte
Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Monaten nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. So lautete mein eigener Vorspann am 18. Dezember 2008 zu einem Bericht über eine Versammlung der ganz besonderen Art  n der Luise-Albertz-Halle in Oberhausen. Vor exakt einem Jahr trafen sich die Oberbürgermeister und Kämmerer der unter Haushaltaufsicht stehenden Kommunen oder solchen Städten, die in arge Finanznöte geraten waren. Ein Jahr später stellt sich die Finanzlage noch dramatischer dar.
Im Dezember 2009: Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise.

Unter dem Motto "Raus aus den Schulden - Lasst unseren Städten die Würde" haben sie für die kommenden Monate konzertierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen vereinbart. Konkret geht es um Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Die Städte werben dabei gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger.
Mit dem bereits im Dezember 2008 gefassten Memorandum und den darin aufgestellten Forderungen will man gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sich die Städte befinden, aufmerksam machen und mit konstruktiven Lösungsvorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang setzen.

Ihre Vorschläge für die Lösung der gravierenden finanziellen Probleme vieler Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land haben die Vertreter von 19 Städten und damit über fünf Millionen NRW-Bürgern heute (Freitag, 18. Dezember 2007) in Düsseldorf Finanzminister Helmut Linssen und Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben.
Die 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land haben sich zum „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die dramatisch schlechte Lage der Kommunen aufmerksam zu machen und Lösungswege aufzuzeigen.
Im Gespräch mit dem Minister und der Landtagspräsidentin machten die Oberbürgermeister und Kämmerer der im Bündnis vertretenen Städte deutlich, dass sie als Weg aus der Krise der Kommunen nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der betroffenen Kommunen, aber auch des Landes sehen. Das Konnexitäts-Prinzip, so die Forderung der 19 Städte, müsse strikt beachtet und ein solidarischer Altschuldenabbau analog des horizontalen Finanzausgleiches betrieben werden. Konkret sehen die Städte einen Entschuldungsfonds vor, um die von der Zinslast für die Kassenkredite extrem belasteten Kommunen zu entlasten und so deren Sparbemühungen zu unterstützen. Durch den Entschuldungsfonds wären die Kommunen in der Lage, sich auf ihre jeweiligen Spar- oder Haushaltssicherungskonzepte zu konzentrieren und ihre Haushalte zu konsolidieren. Finanziert werden soll der Entschuldungsfonds durch das Land, die NRW-Kommunen und, falls notwendig, durch die Bürger der besonders überschuldeten Städte.
Die Sprecher der 19 Kommunen machten deutlich, dass der Entschuldungsfonds die Städte nicht aus der Pflicht entlasse: Sie seien für die Abtragung ihrer Kreditzinsen weiterhin selbst zuständig, hätten aber durch die solidarische, Landes- und interkommunale Finanzierung einen Handlungsspielraum für die Haushaltskonsolidierung gefunden.
Finanzminister Linssen sicherte den Vertretern der Städte zu, dass das Land „viel Verständnis dafür habe, dass die Kommunen mit dem Vorschlag eines Entschuldungsfonds an das Land herangetreten“ seien. Linssen signalisierte die Bereitschaft des Landes, sich des Themas verstärkt anzunehmen: „Wir hatten ein gutes Gespräch, es soll der Auftakt zu einer Gesprächsrunde beim Land sein, das Problembewusstsein beim Land ist da“, so Linssen. Es gebe, sagte Linssen, beim Land die Bereitschaft, sich intensiv mit dem Problem auseinander zu setzen
Aktionsbündnis: Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Dem Aktionsbündnis der sogenannten Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.

18. Dezember 2008:
Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes

Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“
Finanzielle Eckdaten der betroffenen Städte, Stand 2009

Frau Nicole Borninghoff Stadt Mülheim an der Ruhr

Bürgerlich-Liberale frustriert: Bürgerengagement wird nicht anerkannt
Blumenspenden nicht willkommen? Bürger zu blöd?

Bezirksvertretung Süd ließ Ungelsheimer eiskalt abblitzen

Duisburg, 18. Dezember 2009 - Nicht nur die frostigen Außentemperaturen schlugen den Ungelsheimern entgegen, die zur Sondersitzung der BV Süd in die Buchholzer Waldschule gekommen waren. War diese zunächst dazu gedacht, die Bürgeranhörung über das Bauprojekt am Bolzplatz Sittardsberger Allee durchzuführen, hatte die Bauverwaltung schnell noch einige Bauprojekte mit auf die Tagesordnung gepackt. Darunter auch das umstrittene Projekt der Dachaufbauten durch die Rheinwohnungsbau Wohnungsgesellschaft (RWB)an der Harzburger Straße in Ungelsheim.
Alle Versuche der Betroffenen, im Vorfeld mit Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß ins Gespräch zu kommen, um diesem ihre Probleme zu schildern, waren gescheitert. Alle Bezirksvertreter wurden einen Tag vor der Sitzung noch angeschrieben und um eine Verschiebung der Entscheidung gebeten. Und auch noch in der Sitzung versuchte Mirze Edis, Bezirksvertreter DIE LINIKE, durch einen Antrag die Sitzung zu unterbrechen, um den anwesenden Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Probleme vorzutragen. Dieser Antrag wurde einstimmig durch alle anderen Bezirksvertreter abgelehnt.

Man vertraute ohne Prüfung auf die Aussagen von Architekt Dirk Druschke, der ein Szenario eines sterbenden Stadtteiles aufzeigte, sehr zum Unmut der anwesenden Bewohner. Auffällig war das Abwälzen einer politischen Entscheidung durch die Bezirksvertreter auf den vor einigen Tagen neu gegründeten Bürgerverein, also den außerparlamentarischen Bereich. Hier soll in einem Arbeitskreis das weitere Vorgehen besprochen werden.
CDU Ratsherr Walter Becks vergatterte allerdings die RWB aufgrund ihrer Aussagen in der BV Sitzung:
„Wir wollen, wie auch in anderen Sanierungsgebieten in Düsseldorf, die Bewohner mitnehmen, und die Belästigungen durch den Umbau in Grenzen halten! (Zitat: RWB Führungskreismitglied Ralf Hincke). „Hier werden wir in dem Arbeitskreis genau drauf achten, dass diese Zusagen eingehalten werden!“ so Becks.

„Es ist schon markant, dass gerade die rot-grün-rote Koalition in der BV gezeigt hat, daß ihre Absprache für die nächsten fünf Jahre in Bezug auf mehr Demokratie und Mitsprache der Bürger, gleich in der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung ad absurdum geführt wurde, weil man uns nicht gehört hat! - Alleine Herr Edis von den LINKEN hat hier einen Versuch unternommen, uns zu Wort kommen zu lassen! – Wir sind enttäuscht und entsetzt über die Unglaubwürdigkeit, die GRÜNE und SPD hier in der Sitzung gezeigt haben!“ so die Meinung der betroffenen Bewohner!
Und weiter zur Entwicklung von Ungelsheim in der Zukunft:
„Bereits jetzt haben viele unserer Nachbarn angekündigt, dass sie aus ihren Wohnungen ausziehen, wenn die Arbeiten beginnen! Viele der dort lebenden Rentner können sich die steigenden Mieten nach der Sanierung nicht mehr leisten! Andere, hier besonders die Schichtarbeiter, wollen sich nicht jahrelangem Baulärm aussetzen! Hierauf nimmt niemand Rücksicht. Auch nicht die Politiker, von denen nicht einer von sich aus mit uns das Gespräch gesucht hat! Hier werden Menschen aus ihrer angestimmten Heimat eiskalt vertrieben. Soviel Ignoranz der berechtigten Sorgen und Ängste in Ungelsheim können schon beängstigend sein!“
Dem Baugesuch wurde mit 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme (M. Edis) zugestimmt.

Duisburg, 15. Dezember 2009 -Als eine grobe Missachtung von demokratischen Grundprinzipien und eine glatte Ignorierung ihrer Bürgeranträge betrachtet die „Initiative für ein lebenswertes Ungelsheim“ die nun auf der Tagesordnung der BV SÜD am 17. Dezember befindliche DS 09-1802 zur Aufstockung von Wohnhäusern an der Harzburger Straße! Am 29.10.09 wurden durch diese drei Bürgeranträge zu den Planungen im Büro des Oberbürgermeisters abgegeben. Diese sind der Verwaltung und den Fachämtern hinlänglich bekannt und wurden per Mail Mitte November auch Bezirksbürgermeister Dietmar Elias übermittelt!
Um so mehr ist man verwundert, dass nun in einer „Außerordentlichen Sondersitzung“ der Bezirksvertretung am 17.12.09, die eigentlich nur der Bürgerbeteiligung zu einem Bauprojekt auf dem ehemaligen Bolzplatz an der Sittardsberger Allee dienen sollte, der Bauantrag der Firma „Rheinwohnungsbau“ mit auf der Tagesordnung steht und die Bürgeranträge nicht dort auftauchen!
Dieses ist wird als Affront gegen die Ungelsheimer Bürger empfunden und man stellt die Frage an den Bezirksbürgermeister, warum er diese Drucksache nicht von der Tagesordnung nimmt, und im Kontext mit den Bürgeranträgen in der nächsten „ordentlichen Sitzung“ der Bezirksvertretung behandeln lässt. Das Recht steht Dietmar Elias zu und soll den Betroffenen die Gelegenheit geben, ihre Sorgen und Ängste den Kommunalpolitikern zu unterbreiten! Die Ungelsheimer fordern eine „Bürgerversammlung“ der Bezirksvertretung zum Thema und wollen eine Entscheidung nicht einfach so hinnehmen!

Jugendparlament möchte auch weiterhin Sprachrohr der Jugendlichen sein
Duisburg, 15. Dezember 2009 - Es möchte das Sprachrohr der Jugendlichen in der Kommunalpolitik sein: Im Jugendparlament der Stadt Duisburg sind engagierte und politisch interessierte Jugendliche als gewählte Vertreter der Duisburger Schulen zusammengekommen. Sie beschäftigen sich mit so unterschiedlichen Themen wie Umwelt, Event, Außenanlagen, Verkehr & Sicherheit oder Bildung & Kultur.
Eigentlich hätte dies die letzte Sitzung am Ende der zweijährigen Sitzungsperiode sein sollen. "Das Jugendparlament wird als Pilotprojekt bis zum Juli 2009, also bis zu den Sommerferien, fortgesetzt. Der Jugendhilfeausschuss trifft sich am 13. Januar 2010 zu einer Sondersitzung; er wird diesen Beschluss aller Voraussicht nach fassen. Wie es danach weitergeht, steht noch in den Sternen," wird in der Sitzung, die von zwei Jungen und einem Mädchen geleitet wird, erklärt. Sie werden übrigens von einer erwachsenen Schriftführerin unterstützt.
Rund 25 Jugendliche sind zusammengekommen. Sie behandeln 13 Tagesordnungspunkte. Da die Jugendlichen sehr zügig und diszipliniert arbeiten, dauert die Sitzung noch nicht einmal eine Stunde. Insgesamt ist die Atmosphäre sehr locker. Es wird auch zwanglos moderne Kommunikationstechnologie eingesetzt. So werden beispielsweise Texte und Bilder bei Bedarf mittels Projektor an die Wand geworfen.

Ich bin an diesem Tag zum ersten Mal im Jugendparlament. Und dabei angenehm überrascht von den Jugendlichen. Für ihr Alter arbeiten sie sehr professionell. Die Stadt spendiert Getränke, belegte Brötchen und Berliner Ballen. Auch wenn hier nicht die großen Themen behandelt werden: So kann "Kommunalpolitik" Spaß machen. So können Jugendliche für das Gemeinwesen interessiert werden. KaMa

DGB diskutierte mit Parteien über Sozialticket und Duisburg Pass
In das AWO Altenheim an der Karl Jarres Straße hatte der DGB eingeladen, um unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen im neu gewählten Rat die Themen noch einmal auf die Agenda zu bringen. Vor rund 50 Zuhörern gingen die sozialpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen: Dieter Lieske (SPD – Vorsitzender Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales), Thomas Keuer (DIE LINKE / verdi Duisburg), Josef Wörmann (CDU) und Matthias Schneider (GRÜNE) das Thema an. Alleine die FDP wollte sich der Diskussion nicht stellen, „da man nicht Prügel beziehen wolle“, so FDP Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters in seiner Absage.
Gastgeber Rainer Bischoff (DGB Vorsitzender) übergab nach kurzer Begrüßung die Diskussionsleitung an Ingrid Jost (Vorsitzende Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.), die nach den Eingangsstatements überzeugend die Wünsche und Anregungen aus dem Kreis der Zuhörer in die Diskussion einbrachte. Natürlich gab es immer noch die althergebrachten Positionen bei den Akteuren. Doch ließ Matthias Schneider schnell erkennen, dass sich der linke Flügel seiner Partei noch einmal intensiv mit der Thematik beschäftigen will.
Es soll auf jeden Fall eine breite Diskussion mit Betroffenen, Parteien, Gewerkschaften und Interessierten stattfinden, und im Rahmen eines Workshops Möglichkeiten zur Realisierung eines Sozialtickets sowie weiterer Vergünstigungen für die auf gut 100.000 Menschen, darunter zahllose Kinder sowie ältere Mitbürger, geschätzten Duisburger, die unter der Armutsgrenze leben, erarbeitet werden.
Man war sich einig, dass man den betroffenen Menschen helfen und diese wieder in die Lage versetzen muss, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Zudem sollen die in der letzten Legislaturperiode von der Schwarz / Grünen Ratsmehrheit abgelehnten Anträge für mehr soziale Gerechtigkeit in Duisburg erneut wieder in den Rat eingebracht werden. HaMo

Düsseldorf/Duisburg, 15. Dezember 2009 - "Bund, Länder und Kommunen befinden sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir wissen um die Sorgen und Nöte und auch die Finanzierungsschwierigkeiten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (15.12.) in Düsseldorf.
Bei ihrem Ausgabeverhalten müssten aber die Kommunen Recht und Gesetz beachten, insbesondere das Gebot des Haushaltsausgleichs, und ihre Verbindlichkeiten berücksichtigen. Nach dem Haushaltsrecht dürfen Kommunen, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung droht, nur noch Geld für solche Aufwendungen ausgeben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Diese Kommunen dürfen nur in dem Maße ausbilden, in dem es zur Aufrechterhaltung der Verwaltung erforderlich ist. Diese Einschränkung gelte aber nur für die kommunale Kernverwaltung, betonte der Minister und wies noch auf die vielfältigen Ausbildungsplatzangebote in den kommunalen Betrieben, z.B. den Stadtwerken, hin.
Nach aktuellem Stand wird das Defizit der Stadt Wuppertal in diesem Jahr auf rund 216 Millionen Euro ansteigen, so dass im Finanzplanungszeitraum sicher mit einer Überschuldung zu rechnen ist. "Die freiwillige Übernahme neuer Verpflichtungen in einer solchen Situation untersagt schon die Gemeindeordnung. Hieran sind die Stadt und auch der Innenminister gebunden", weist Wolf alle Vorwürfe des Oberbürgermeisters von Wuppertal zurück.
Wolf: "Unsere Bezirksregierungen sind immer um eine Lösung bemüht, dass Städte in einer Überschuldungssituation nicht handlungsunfähig werden. Die Überschuldung ist aber eine so dramatische Fehlentwicklung, dass alle Anstrengungen zur Haushaltssanierung erbracht werden müssen." Wolf forderte gleichzeitig alle Verantwortlichen zum sachlichen Umgang miteinander auf.
Die Finanzleistungen des Landes für die Kommunen seien beachtlich, obwohl in 2010 im Landeshaushalt ein Loch von 6,6 Milliarden Euro klafft. Mit 7,6 Milliarden Euro erhalten die Städte und Gemeinden den zweithöchsten Gemeindefinanzausgleich aller Zeiten. Die Zuweisungen aus den Förderungen der Ministerien werden mit 6,7 Milliarden Euro sogar höher sein als in 2009. 2,38 Milliarden Euro erhalten die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II und über 900 Millionen Euro - bezogen auf die Jahre 2006 bis 2008 - werden den Kommunen zum Ausgleich der Einheitslasten gezahlt. "Im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit wird das Land damit seiner Verantwortung in hohem Maße gerecht", sagte der Innenminister.

Duisburg, 9. Dezember 2009 -Versetzung der Leiterin des Umweltamtes: BUND bedankt sich bei der kompetenten Fachfrau für konstruktive Zusammenarbeit und wünscht sich Begründung für Versetzung.
Mit großer Verwunderung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Duisburg zur Kenntnis genommen, dass die Leiterin des Umweltamtes, Frau Hoster mit Wirkung zum 01.12. ohne öffentliche Begründung versetzt wurde. Sicherlich ist eine Versetzung von Beamtinnen eine Frage der Stadtverwaltung, jedoch hätte man sich eine Begründung bei einer so wichtigen Stellenbesetzung gewünscht.
Seit Frau Hoster die Stelle der Leiterin des Umweltamtes übernommen hat, ist zwischen Naturnutzern, Natur- und Umweltschützern und dem Umweltamt eine glaubwürdige Kultur des Dialoges etabliert. „Auch wenn man sich nicht immer einig war, so ist doch jede Diskussion mit Frau Hoster bei öffentlichen Veranstaltungen bei denen Frau Hoster als Vertreterin des Umweltamtes gegenwärtig war, immer von sachlichen, kompetenten und fachlichen Auseinandersetzungen geprägt gewesen“, teilte Frau Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg mit.
Der BUND fragt sich daher: Was ist also der Grund für die Versetzung der Leiterin des Umweltamtes? Wo ist die Pressemitteilung der Stadtverwaltung zur Begründung dieser Versetzung? Wird es auch in Zukunft mit dem Umweltamt unter neuer Leitung einen offenen, fachlich kompetenten Dialog zwischen dem Umweltamt und den Umwelt- und Naturschutzverbänden mit dem Ziel der Verbesserung der Umweltbedingungen in unserer Stadt geben?

Duisburg, 7. Dezember 2009 - Am Donnerstag, 17. Dezember, findet um 18 Uhr in der Aula der Buchholzer Waldschule auf der Sittardsberger Allee 263 in Duisburg-Buchholz ein Termin zur Bürgerbeteiligung statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern werden in einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd über den Bebauungsplan 1121 - Buchholz sowie die dazugehörige Flächennutzungsplanänderung 7.37 Süd informiert. Auf der Fläche des ehemaligen Sportplatzes soll eine Wohnbebauung ermöglicht werden. Ein Teil des Areals ist als Multifunktionsbereich für Sport und Freizeitaktivitäten vorgesehen. Die Besucher haben anschließend die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern.
Die Planentwürfe können vom 9. bis 16. Dezember im Bezirksamt Süd auf der Sittardsberger Allee 14 (montags bis freitags jeweils 8 bis 16 Uhr, dienstags bis 18 Uhr), im Internet unter www.duisburg.de/stadtentwicklung, Rubrik „Aktuelle Bauleitplanung“ oder eine Stunde vor Beginn der Sitzung im Tagungsraum eingesehen werden.

Finanznot der NRW-Kommunen - Kahlschlag im Jugend- und Kulturbereich?

Duisburg, 28. November 2009 - Der Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages NRW zeigt auf, dass die Finanzlage vieler nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden  auch in den für die Kommunen bundesweit sehr positiv verlaufenen Jahre 2007 und 2008 höchst besorgniserregend ist.
Zwar konnte 2007 mit + 754 Mio. Euro erstmals seit dem Jahr 2000 insgesamt wieder ein positiver Finanzierungssaldo erwirtschaftet werden, bemerkenswert ist aber, dass die Kassenkredite zum 31. Dezember 2007 auf den neuen Höchst stand von rund 13683 Mio. Euro gestiegen sind. Trotz eines im Jahr 2008 weiterhin positiven Finanzierungssaldos (+ 760 Mio. Euro) sind die Kassenkredite um mehr als 900 Mio. Euro auf 14606 Mio. Euro gestiegen. Das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen Finanzierungssaldo und Kassenkreditentwicklung ist offensichtlich. 

Eine Analyse der kommunalen Finanzen ergibt ein eindeutiges Bild:
1. Die Kommunen in NRW sind finanziell seit Jahrzehnten schlechter gestellt als Kommunen in anderen Ländern.

2. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als Kommunen anderer Länder von der inzwischen seit langem zu beobachtenden Überlastung der Kommunen mit Sozialausgaben betroffen.

3. Die Effekte der verschiedenen Fehlentwicklungen sind in NRW insbesondere bei den größeren Städten konzentriert.

4. Das Land Nordrhein- Westfalen erfüllt seine Verpflichtung — auch im Vergleich zu anderen Ländern — zur Gewährleistung einer aufgabengerechten Finanzausstattung seiner Kommunen seit vielen Jahren nicht.

Finanzlage der Kommunen in NRW im Vergleich 
Es ist festzuhalten, dass die Finanzierungssalden je Einwohner in NRW seit mehr als 30 Jahren schlechter ausfallen als in den westdeutschen Flächenländern insgesamt.

Überlastung mit sozialen Leistungen

Der Anteil der sozialen Leistungen beträgt in NRW im Jahr 2008 ca. 27 % der bereinigten Ausgaben, in den westdeutschen Kommunen insgesamt hingegen „nur“ ca. 23 %; die Differenz liegt somit bei mehr als vier Prozentpunkten. Dabei weist die Kassenstatistik noch nicht einmal alle mit den sozialen Leistungen verbundenen weiteren Belastungen aus. Hinzu kommen z. B. die in der Kassenstatistik an anderer Stelle ausgewiesenen Personalkosten. So kann anhand eines Vergleichs von Kassenstatistik einerseits und Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe andererseits abgeschätzt werden, dass in der Kassenstatistik weniger als die Hälfte der tatsächlich mit dieser Aufgabe zusammenhängenden Ausgaben erfasst wird. 
Der für die Kommunen in NRW zu konstatierende höhere Pro-Kopf-Betrag bei den sozialen Leistungen (626 Euro zu 513 Euro bei westdeutschen Kommunen) kann nicht einmal ansatzweise durch höhere Steuereinnahmen aufgefangen werden (1018 Euro zu 1001 Euro bei westdeutschen Kommunen).

Besondere Belastung der Städte
Die angesprochene Entkoppelung von Finanzierungssaldo und Kassenkreditbestand führt zwingend zu der Schlussfolgerung, dass Überschüssen bei einem Teil der Kommunen massive Defizite bei anderen Kommunen gegenüber stehen.
Nordrhein-Westfalen hat im Gegensatz zu den meisten anderen Flächenländern eine Vielzahl von Städten mit mehr als 50 000 oder sogar 100 000 Einwohnern auf. 

Soweit zum Gemeindefinanzbericht. Dazu der Gesamtstand der Schulden der Städte:

SPD-MdB Hans Pflug für den Auswärtigen Ausschuss bestätigt und zum
Vorsitzenden der Afghanistan/ Pakistan Task Force gewählt

Duisburg, 25. November 2009 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Pflug ist erneut als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages bestätigt worden. Zudem wurde Pflug Vorsitzender der Afghanistan/Pakistan Task Force, einer Sonderarbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, die sich querschnittsmäßig mit dem
Einsatz deutscher Soldaten und ziviler Helfer in Afghanistan und der Sicherheitslage in der Region Afghanistan/ Pakistan befasst.
Bei der Bundestagsfraktionssitzung am 24.11. wurde er weiterhin zum Mitglied im Europarat und der Westeuropäischen Verteidigungsunion bestellt.
Die SPD hatte bereits in der letzten Legislaturperiode eine Afghanistan-Task-Force eingerichtet, da das deutsche Engagement einer parlamentarischen Kontrolle und Zustimmung bedarf.
Dazu Hans Pflug:“ Mit seinem 10 Punkte Plan hat Frank-Walter Steinmeier die zukünftige Ausrichtung der Außenpolitik für Afghanistan vorgegeben. Auch ich bin der Meinung, dass wir für die nächsten Jahre klar nachvollziehbare Ziele und Zeitvorgaben brauchen. Man kann das auch Exit-Strategie nennen.“

Hans Pflug ist seit 1998 für den Duisburger Norden im Bundestag und seitdem im Auswärtigen Ausschuss vertreten. Er ist dort für große Teile Asiens zuständig. Afghanistan, Pakistan, China, Indien und Korea gehören zu seinen Schwerpunkten.
Die Arbeit der Bundestagsabgeordneten ist nach den Fachausschüssen ausgerichtet. Es gibt 22 Ausschüsse wobei 14 voll inhaltlich zu den entsprechenden Bundesministerien
korrespondieren.

U-16-Disco mit dem Jugendparlament

Duisburg, 25. November 2009 - Es ist wieder soweit. das Jugendparlament der Stadt Duisburg lädt am Sonntag, 29. November 2009 von 17 bis 21 Uhr zu einer Wiederauflage der Kinder- und Jugenddisco „Beat-Up“ in die Kulturzentrale „Hundertmeister“ein. Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis einschließlich 15 Jahren können am Dellplatz ausgelassen tanzen, ein Schülerausweis muss beim Eintritt vorgelegt werden.

Wie bei den vorangegangenen U-16-Discos gibt es bei freiem Eintritt die Möglichkeit, verschiedene Musikstile auf der Tanzfläche auszuleben. Die Newcomer-Band „Without Warning“ wird um 19 Uhr ein Live-konzert geben. So möchte das Jugendparlament jungen Musikern eine Plattform bieten, sich mit eigenen Texten und Covermusik zu präsentieren.
Die letzte Disco, die das Jugendparlament organisiert hat, wurde von über 350 Kindern und Jugendlichen besucht. Die hohe Besucherzahl zeigt, dass das Jugendparlament die Bedürfnisse der Duisburger Jugend erkannt hat.

Urlaub für Lehrkräfte zur Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Düsseldorf/Duisburg, 24. November 2009 - Der Fall der Duisburger Grünen-Politikerin Doris Janicki hat nach der Veröffentlichungen im Kommunalwahlkampf 2009 im Sommer durch die NRZ Duisburg Diskussionen ausgelöst.

Die Ratsfrau und Bürgermeisterin hatte zur Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten im Rat sowie als Repräsentantin der Stadt bzw. erster Stellvertreterin des Oberbürgermeisters als Lehrerin einer Duisburger Sonderschule eine pauschale Freistellung vom Schuldienst erhalten. Dazu nimmt nun der Regierungspräsident Stellung.

Im Nachgang zu den Kommunalwahlen bietet es sich an, meine bisherigen Verfügungen zu diesem Thema zu aktualisieren.
Aus § 74 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) ergibt sich ein gesetzlicher Anspruch auf den erforderlichen Urlaub zur Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Beurlaubung richtet sich daher nicht nach den Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung.

Bei der Wahrnehmung eines solchen Mandats handelt es sich um Tätigkeiten:
- in der Vertretung einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer Bezirksvertretung,
- als Mitglied eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses,
- als von einer kommunalen Vertretung gewähltes ehrenamtliches Mitglied von Ausschüssen, die auf Grund eines Gesetzes gebildet worden sind,
- als Vertreter einer Gemeinde in einem Regionalrat oder in einem Bezirksplanungsrat.

Zur Ausübung eines Mandats gehören nicht
- Tätigkeiten auf Grund einer Funktion in Parteien und Gewerkschaften,
- Entsendungen nach § 113 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) in Beiräte, Ausschüsse, Gesellschaftsversammlungen, Aufsichtsräte oder entsprechende Organe von juristischen Personen oder Personenvereinigungen.

Die Frage, ob eine Tätigkeit der Wahrnehmung des Mandats dient, liegt in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis der betreffenden Vertretung (Rat, Kreistag, Bezirksvertretung oder Ausschuss) und kann vom Dienstherrn (Arbeitgeber) nicht beurteilt werden.

Die Lehrkraft ist verpflichtet, ihre ehrenamtliche Mandatstätigkeit so einzurichten, dass die dienstlichen Belange (insbesondere die Erteilung von planmäßigem Unterricht) nicht mehr als notwendig beeinträchtigt werden. Hierzu gehört u. a. eine Mitteilung an die Schulleitung vor Erstellung des Stundenplans über feststehende Termine (z. B. für Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen, Sitzungen der Bezirksvertretung/des Regionalrates).
Für die Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb der feststehenden Sitzungstermine hat die Lehrkraft dem Beurlaubungsantrag einen Beschluss der jeweiligen Körperschaft beizufügen, aus dem hervorgeht, dass es sich um Mandatstätigkeit handelt. Hierbei sind allgemeine Feststellungen in Bezug auf repräsentative Vertretungen oder Bescheinigungen der Oberbürgermeister oder Landräte, die sich auf allgemeine Repräsentationsaufgaben beziehen, nicht ausreichend.

Ich bitte Sie daher, unter Berücksichtigung der Ihnen bekannten Termine des Mandatsträgers den Stundenplan möglichst so zu gestalten, dass eine Beurlaubung nur ausnahmsweise erforderlich ist.
Sollte gleichwohl eine Mandatstätigkeit in die Unterrichtszeit fallen, ist der erforderliche Mandatsurlaub rechtzeitig schriftlich bei mir zu beantragen (Ausnahme: für tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Grundschulen sind die Schulämter zuständig). Nur bei unvorhergesehenen Verpflichtungen auf Grund der Mandatstätigkeit kann die erforderliche Genehmigung fernmündlich eingeholt werden. Das schriftliche Antragsverfahren ist dann unverzüglich nachzuholen.
Eine pauschale Pflichtstundenermäßigung des Mandatsträgers ist grundsätzlich ausgeschlossen, da es nicht Ziel der gesetzlichen Regelung ist, den Zeit- und Arbeitsaufwand der Lehrkraft als Mitglied kommunaler Gremien ganz oder teilweise durch Verringerung der Dienstleistungspflicht auszugleichen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen können für erste Stellvertreter von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten Pflichtstundenermäßigungen bis zu einem Achtel genehmigt werden.

Für über das genannte Maß hinausgehende Beurlaubungen ist das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW zuständig. Entsprechende Anträge sind mit Erforderlichkeitsnachweisen auf dem Dienstweg vorzulegen.
Diese Ausführungen gelten gemäß § 29 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für tarifbeschäftigte Lehrkräfte entsprechend.
Ich bitte Sie, diese Rundverfügung allen betroffenen Lehrkräften in geeigneter Weise bekannt zu geben.

Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund
Duisburg erhält aufgrund überdurchschnittlich verringerter Finanzkraft mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr

Düsseldorf/Duisburg, 16. November 2009 - Das ist das Ergebnis der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. Die Zuweisungen an die Kommunen sind abhängig von der Entwicklung der Verbundsteuern. "Trotz rückläufiger Steuereinnahmen ist es gelungen, den Finanzausgleich auf zweithöchstem Niveau aller Zeiten zu halten. Jetzt haben die Kommunen Planungssicherheit", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16.11.) in Düsseldorf.
Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen betragen jetzt 6,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet das einen Rückgang von rund 318 Millionen Euro. "Wir haben es mit einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun, die Bund, Länder und Kommunen betrifft. Darum haben wir alle gemeinsam das Paket zurückgehender Einnahmen zu tragen", sagte Wolf.
Zufrieden zeigte sich der Minister damit, dass die Sonderpauschalen unverändert blieben. Auch in 2010 stehen den Kommunen die höchste Pauschalsumme im Bereich der Schule und Bildung in Höhe von 600 Millionen Euro und im Sportbereich 50 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir wissen, wie wichtig Bildung und Sport gerade im kommunalen Leben sind. Deshalb wird dort weiterhin ein Schwerpunkt gesetzt", betonte der Minister. Neben Schlüsselzuweisungen und Sonderpauschalen bekommen die Kommunen aus dem Steuerverbund auch Investitionspauschalen und un-ter bestimmten Voraussetzungen Bedarfszuweisungen. Wolf: "Wir haben gezeigt, dass wir seit Jahren ein verlässlicher Partner der Kommunen sind."
Mit der zweiten Modellrechnung des Innenministeriums können die Zuweisungen für jede einzelne Gemeinde exakt berechnet werden. Sie beruht auf den endgültigen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 und ist im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell abrufbar.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Soweit die Steuer- oder Umlageeinnahmen einer Kommune stärker sinken als landesdurchschnittlich und auch stärker als die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse, kann dies unter Umständen dazu
führen, dass diese Kommune mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr erhält.

Mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden, so dass sämtliche Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken. Kommunen, deren Finanzkraft den für sie ermittelten Bedarf bereits ohne weitere Zuweisungen übersteigt, erhalten keine Schlüsselzuweisungen.

Beispiel Duisburg

Im Jahr 2010 kann die Stadt Duisburg nach der Modellrechnung mit 426.298.681 Euro (Tabelle 1, Spalte 7) als Zuweisungen des Landes aus dem Steuerverbund rechnen. Allein an sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, stehen 2010 voraussichtlich 398.406.415 Euro (Tabelle 1, Spalte 2) zur Verfügung. Die maßgebliche Steuerkraft der Stadt Duisburg sank um 77.310.598 Euro (Tabelle 2, Spalte 8) bzw. 19,3 % (Tabelle 2, Spalte 9).
 Die fiktive Finanzkraft der Stadt Duisburg sinkt um 25.551.608 Euro (Tabelle 3, Spalte 12) auf insgesamt 721.564.801 Euro (Tabelle 3, Spalte 11). Damit gehört Duisburg zu den Kommunen, die aufgrund ihrer im Verhältnis überdurchschnittlich verringerten Finanzkraft mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr erhalten.

Neue Bezirksbürgermeister gewählt

Duisburg, 6. November 2009 Bei der Kommunalwahl am 30. August wurden auch die Bezirksvertretungen neu gewählt. Bei den konstituierenden Sitzungen, die alle am 5. November stattfanden, wurden aus deren Mitte auch die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister neugewählt.

Dien Bezirksbürgermeister:

Politischer Machtwechsel - Rot Grün Rot regiert den Duisburg Süden
Vereinbarung über die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der SV Süd zwischen den Fraktionen der SPD, 8'90 die Grünen und der Partei "Die Linke"

Duisburg, 5, November 2009  - Es war Dr. Horst Wegner (70, FDP), er als Altersvorsitzender die erste Sitzung der BV SÜD in der neuen Legislaturperiode bis zum Wahlgang für den neuen Bezirksbürgermeister leitete.
Neun neue Mitglieder gehören in den kommenden 5 Jahren der SÜD BV mit folgender Stimmenzahl an: 8 CDU, 7 SPD, 2 GRÜNE, 1 LINKE, 1 FDP!

Zwei Listen standen auch zur Wahl, eine CDU/FDP Liste und eine gemeinsame Liste der Fraktionen der SPD, B90-GRÜNE und DIE LINKE.
Nachdem am Tag zuvor eine „Vereinbarung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen diesen geschlossen worden war, war es eigentlich jedem Anwesenden klar, daß diese Liste den neuen Bezirksbürgermeister stellen würde, verfügt diese über eine Stimme mehr in dem Gremium. Es war dann ein Paukenschlag als um 16.32 Uhr das Wahlergebnis der Wahl feststand.

Der neue SÜD Bezirksbürgermeister heißt Dietmar Eliaß (SPD), der somit das Amt von Arno Müller (CDU) übernimmt.
Interessant ist es, das künftig nur noch zwei BV Mitglieder als stellvertretende Bezirksbürgermsiter gewählt wurden. Die Herausforderin der CDU, Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber, nahm die Wahl zur Stellvertreterin nicht an, sondern behält den Fraktionsvorsitz. Für sie übernimmt ihr Fraktionskollege Hermann Diether Kunze die Position als 1. stellvertretender Bezirksbürgermeister. Als zweite Stellvertreterin wurde Dr. Birgit Beisheim (Bündnis 90/ Die Grünen) gewählt.
Sie kündigte in einer persönlichen Erklärung bereits heute schon an, ihr Amt nach der halben Legislaturperiode an Mirze Edis abzugeben. Zum Abschied für den bisherigen Bezirksbürgermeister Arno Müller überreichte die CDU Fraktion ein Blumengesteck!
HaMo

Präambel
Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Unterstützung des SPD-Kandidaten zur Wahl des Bezirksbürgermeisters sowie zur Wahl seiner drei Stellvertreter werden nachfolgend gemeinsame politische Ziele und die Arbeitsweise der künftigen Zusammenarbeit vereinbart.
Demokratische Teilhabe

Verbesserte Transparenz von Entscheidungen, gute Information über Verwaltungshandeln und öffentliche Vorhaben sowie systematischer Ausbau der Bürgerbeteiligung sind zentrale Ziele der Vertrag schließenden Parteien. Die reale Mitbestimmung der Einwohner und Einwohnerinnen sollen gewährleistet werden.
• Ein Arbeitskreis / Runder Tisch mit Beteiligung der Verwaltung ist einzurichten.
Der AK / RT soll regelmäßig - idealer weise monatlich - tagen und Schwerpunkthemen wie z.B. Jugendarbeitslosigkeit behandeln.
• Regelmäßige Bürgersprechstunden -angestrebt ist wöchentlich - werden eingerichtet und rotierend besetzt. Bei Bedarf können auch spezielle Migrantengruppen muttersprachlich bedient werden.
• Die Einwohner des Bezirks sind verstärkt als Experten anzuhören.
• Die soziale Infrastruktur im Bezirk Süd muss ausgebaut werden. Sozialarbeiter und sonstige Fachkräfte sind verstärkt in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen einzusetzen. Vor Ort bestehende Einrichtungen sind zu unterstützen.

Stadtentwicklung und Verkehr

• Ziel ist ein städtisches Bad im Bezirk zu erhalten. Dazu soll an einem Runden Tisch ein tragfähiges Konzept in Zusammenarbeit mit Vereinen erarbeitet werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu gewährleisten. Mögliche Ansatzpunkte sind Ausbau in den Bereichen Behinderten- Lern- und Vereinsschwimmen.
• Ein Verkehrskonzept für den Bezirk Süd einschließlich des Radverkehrs soll erstellt werden.
• Der Ausbau der B 288 zur Autobahn mit der Anbindung des MannesmannAckers und Verbesserung des Lärmschutzes wird unterstützt. Die Tunnellage in Mündelheim ist Mindestvoraussetzung.
• Die Bebauung am Sittardsberg soll erst nach der Klärung der Verkehrslage fortgesetzt werden. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs wird gewünscht.
• Der Ausbau weiterer Kreisverkehre im gesamten Stadtbezirk wird angestrebt.
• Der Bau von barrierefreien Wohnungen auf dem Kasernengelände wird vorangetrieben.
• Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohngebieten im Bezirk sollen verstärkt durchgeführt werden.

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• Die hinreichende Anbindung der Stadtteile in Randlagen an den ÖPNV muss gewährleistet werden. Die Bewertung muss auch qualitative Faktoren wie das Alter der Bevölkerung und Möbilitätskennziffer berücksichtigen. Das Nachtliniennetz ist auszubauen und zu optimieren
• Die Nahversorgung der Bevölkerung muss gewährleistet werden. Dazu soll der verstärkte Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Genossenschaftsund ähnlichen Modellen überprüft werden. Ein Einzelhandelskonzept für den Bezirk ist zu erstellen.
• Weitere zentrenrelevante Lebensmittel- und Fachmärkte auf der "grünen Wiese" sind nicht erwünscht. Die Nahversorgung sowie der aperiodische Bedarf sollen vor allem durch eine Stärkung der Stadtteilzentren sichergestellt werden.

Umwelt und Grün

Große Teile des Stadtbezirks Süd sind durch ihre Nähe zur emittierenden großindustriellen Betrieben trotz bedeutender Fortschritte immer noch durch gesundheitsgefährdenden Feinstaub, Schwermetalle, Lärm und giftige Substanzen besonders belastet. Auch die verkehrliche Belastung (Abgase, Lärm, Gefährdungen) ist teilweise sehr hoch. Die Vertrag schließenden Parteien fordern die weitere Minderung der Belastungen.
• Der Bezirksvertrettlng soll halbjährlich ein Bericht der
Grenzwertüberschreitungen der Feinstaubwerte, sowie eine Störfallübersicht der großen Industrieanlagen im Bezirk vorgelegt werden.
• Die Häufigkeit der Grünpflege und Grünschnitte auf städtischen Grundstücken und beim Straßenbegleitgrün soll durch ein Pflegekataster bestimmt werden.

Sport und Vereinsarbeit

• Alle Sport- und Kulturvereine im Bezirk sollen gerecht an der finanziellen Unterstützung durch öffentliche Mittel beteiligt werden.

Bildung I Kultur

Die Schulen und Bildungseinrichtungen im Bezirk Süd sollen leistungsfähig gehalten und ausgebaut werden.
• Die Ausbildungsmöglichkeiten im allgemein- wie im berufsbildenden Bereich werden verbessert.
• Die Überwindung des tradierten dreigliedrigen Schulsystems wird angestrebt.
• Ausbau von Ganztagsschulen mit qualifiziertem, pädagogisch sinnvollem Nachmittagsangebot ist erwünscht.
• Die Sanierung der Schulen im Stadtbezirk wird weiter vorangetrieben.
• Die BV begleitet die Entwicklung der offenen SchulleitersteIlen im Bezirk weiter kritisch und strebt hier Abhilfe durch zusätzliche Anreize an.
• Die Bezirks- und Stadtteilbibliotheken sind unverzichtbar.

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Kinder- und Jugendpolitik

Neben Bildung und Förderung ist es gemeinsames Anliegen, offene und präventive, an den Bedürfnissen und der Lebenswelt Jugendlicher orientierte Angebote vorzuhalten. Es gilt, bestehende Einrichtungen - sowohl in städtischer als auch in freier Trägerschaft - zu stärken, zu erhalten und - insbesondere mit Blick auf aufsuchende Jugend(sozial)arbeit - auszubauen und geeignete öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen.
• Die Durchführung von antifaschistischen Jugendprojekten in enger Kooperation mit dem Verein gegen das Vergessen
• Ausreichende Versorgung des Stadtbezirks mit KiTas für unter Dreijährige.
• Bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung mit Spiel- und Bolzplätzen.
• Ein weiterentwickeltes Kommunales Jugendparlament, das mehr als eine
Alibiveranstaltung seien muss.
• Bestellung von Kümmerern für die Kinder- und Jugendarbeit.
• Förderung der Jugendverbandsarbeit aus bezirklichen Mitteln.
• Schaffung weiterer JugendzentrenfTreffpunkte für Jugendliche, kostengünstige Proberäume für Bands und Theatergruppen.
• Zusätzlich zu den institutionellen Angeboten sind die Bereiche

Berufsorientierung, Beratung, Information und Hilfe bei Bewerbungen für Jugendliche, die ansonsten nicht erreichbar sind, auszubauen.

Migration / lntegration

Die Integration der Zuwanderungsbevölkerung ist eine zentrale politische Aufgabe. Insbesondere ist erforderlich:
• Systematische Einbeziehung der Zuwanderungsbevölkerung in bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse.
• Besondere Informationsanstrengungen hinsichtlich der
Beteiligungsmöglichkeiten, der Verwaltungsstrukturen, der Aufgaben und des Handeins von Verwaltung und städtischen Unternehmen.
• Dringende Aktualisierung der Adressdateien von Migrantenselbstorganisationen.
• Förderung des Zusammenwachsens von migrantischer und einheimischer Bevölkerung durch Gemeinschaftsprojekte.
• Förderung des Zusammenwachsens von Stadtteilen durch
Gemeinsachftsprojekte.
• Auf ein ausgewogenes Verhältnis der ethnischen Zusammensetzung in Kindergärten und Schulklassen ist zu achten.

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Barrierefreiheit

Wir streben an, den öffentlichen Raum, die städtischen Immobilien sowie die öffentlichen Haltestellen im Stadtbezirk durchgängig zu enthindern (normgerechte Behindertentoiletten, Beseitigung von Hindernissen, verbesserte Zugänglichkeit, Signalisierung usw). Neben Sofortmaßnahmen ist eine Erhebung der Defizite zu veranlassen.

Organisatorisches

• Die BV-Sitzungen sollen nach Möglichkeit um 17.00 Uhr beginnen .
• Die Reduktion der Tagesordnungspunkte durch Erhöhung der Sitzungsfrequenz ist anzustreben.
• Bezirksvertretung vor Ort - themenbezogene Wahl von Sitzungsorten in Stadtteilen ist erwünscht.

Schlussbestimmungen

Die Vertrag schließenden Fraktionen überprüfen jährlich die Umsetzungserfolge der Vereinbarungen.
Die oben aufgeführten politischen Inhalte und Ziele werden bei Bedarf in gemeinsamen Gesprächen präzisiert. Aus dieser Vereinbarung resultierende Anträge werden möglichst gemeinsam eingebracht.
Die kooperierenden Fraktionen sind bestrebt, sich frühzeitig von jeweils eigenen Anträgen und Anfragen zu unterrichten. Die gemeinsame Beratung der Vorlagen ist wünschenswert. Nicht aufgeführte und aktuelle politische Problemstellungen sollen nach Möglichkeit rechtzeitig und mit dem Willen zur Einigung besprochen werden. Die Vertragspartner streben soweit wie möglich ein gemeinsames Abstimmungsverhalten an. Eigenständige Initiativen, Projekte und Vorhaben der einzelnen Fraktionen sind ausdrücklich erwünscht und auch möglich.
Duisburg, den
(BV-Süd Fraktion SPD) (BV-Süd Fraktion B90/Grüne) (BV-Süd FraktionDie Linke)

Keine Spielräume für Steuersenkungen!

Duisburg, 2. November 2009 - „Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der Unternehmenssteuern. Waren die Steuerschätzer im Frühjahr für das laufende Jahr noch von einem Minus von 31,2 Prozent bei der Körperschaftsteuer ausgegangen, ist diese in den ersten drei Quartalen des Jahres tatsächlich um 60,9 Prozent eingebrochen. Zudem wirkt sich die hohe Zahl an Kurzarbeitern negativ auf die Entwicklung der Bruttolohn- und Gehaltssumme aus; mit entsprechenden Folgen für das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen.

Selbst wenn die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in 2009 und 2010 tatsächlich etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen sollten, sind darin noch nicht jene steuerlichen Entlastungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, enthalten. Allein im Bereich der Einkommensteuer liegt das von der Koalition angestrebte jährliche Entlastungsvolumen bei -24,0 Milliarden Euro pro Jahr. Auch auf der Grundlage der Steuerschätzung werden die Kommunen im Jahre 2010 in zweistelliger Milliardenhöhe weniger einnehmen, als sie ausgeben müssen. Der kommunale Finanzierungssaldo wird sich in 2010 voraussichtlich auf -11,5 Milliarden Euro belaufen und sich auch in den Folgejahren auf diesem hohen Niveau bewegen. Rechnet man die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindereinnahmen hinzu, wird der Finanzierungssaldo sogar auf rund -17,0 Milliarden Euro anwachsen.
Landsberg warnte davor, die gerade erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ab 2016 verbindlich ist, aus dem Blick zu verlieren. Der DStGB hat sich stets für eine Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts ausgesprochen. „Steuersenkungen auf Pump sind nicht zu verantworten.“, so Landsberg.