Duisburg, 18. Januar 2019 - Seit Ende
2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit
der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg
einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine
Aktionswoche unter dem Motto „Null Toleranz –
ordnungsbehördliche Präsenz im Ortsteil“ durch.
Die Aktion zeichnet sich durch eine deutlich verstärkte
Präsenz der städtischen Mitarbeiter sowie der Polizei aus
und dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in
den verschiedenen Ortsteilen sowie der verstärkten Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten wie unangeleinte Hunde, aggressives
Betteln oder Rauchen auf Kinderspielplätzen.
Von
Seiten des Bürger- und Ordnungsamtes sind jeweils die
Mitarbeiter der Abfallaufsicht, des städtischen
Außendienstes sowie der Verkehrsüberwachung an der Aktion
beteiligt.
Bei den zwölf Einsätzen im letzten Jahr
waren jeweils dreimal die Ortsteile
Marxloh/Bruckhausen, Hochfeld und
Rheinhausen-Mitte/Friemersheim betroffen. Darüber
hinaus gab es weitere Einsätze in Homberg,
Laar/Ruhrort/Kaßlerfeld und
Meiderich.
Durch die Aktion haben die Wirtschaftsbetriebe
Duisburg insgesamt 717 wilde kurzfristig beseitigt. In
Zusammenhang mit den wilden Müllkippen wurden 110
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die in der Regel
zur Erhebung eines Bußgeldes führen. Zudem erteilte die
Abfallaufsicht bei kleineren müllrechtlichen Verstößen, wie
dem Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis, 98
Verwarngelder. Hinsichtlich der im öffentlichen Straßenraum
abgestellten und abgemeldeten Schrottfahrzeugen wurde die
Abfallaufsicht in 389 Fällen fündig.
Die Ergebnisse der Abfallaufsicht in den einzelnen
Ortsteilen waren teilweise sehr unterschiedlich. Die
meisten wilden Müllkippen, nämlich 100, wurden im Dezember
bei der Aktion in Hochfeld aufgefunden. Dagegen
wurden im April bei der Aktion in Homberg lediglich
19 wilde Müllkippen entdeckt.
Auch die verstärkten Präsenzstreifen des städtischen
Außendienstes, die vielfach gemeinsam mit der Polizei
durchgeführt wurden, führten zu einer Vielzahl von
Maßnahmen. Unter anderem wurden allein durch den
Sonderaußendienst 79 Verwarnungsgelder und 134
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Zusätzlich wurden bei den „Null Toleranz“-Aktionen im
letzten Jahr durch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung
11.753 kostenpflichtige Verwarnungen und
Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verbotswidrigen Haltens,
Parkens und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
ausgestellt. Zusätzlich wurden 35 Abschleppmaßnahmen
veranlasst.
Die Vielzahl der Verstöße macht deutlich, dass eine
umfassende Präsenz in den Ortsteilen auch zukünftig
erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund wird die Aktion
auch in diesem Jahr weiter fortgesetzt.
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