Duisburg, 17. Januar 2020 - Das Bürger-
und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit der Duisburger
Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg im vergangenen
Jahr zwölf Null-Toleranz-Einsätze durchgeführt:
Marxloh/Bruckhausen (dreimal) Hochfeld/Dellviertel
(dreimal) Walsum Neudorf/Duissern Meiderich (Ober-,
Mittel,- und Untermeiderich Rheinhausen
Hamborn/Neumühl/Obermarxloh
Wanheimerort/Wanheim/Hüttenheim
„Die Jahresbilanz zeigt deutlich, dass die
Null-Toleranz-Aktionen das richtige Signal an all diejenigen
sind, die sich nicht an die Spielregeln halten. Die
Duisburgerinnen und Duisburger können sich darauf verlassen,
dass wir auch in 2020 mit großer Präsenz in den Ortsteilen
vertreten sein werden“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.
Bei den Aktionen wurden durch die Abfallaufsicht
insgesamt 716 wilde Müllkippen aufgefunden und diese durch
die WBD kurzfristig beseitigt. In Zusammenhang mit den
wilden Müllkippen wurden 310 Ordnungswidrigkeitsverfahren
eingeleitet, die in der Regel zur Erhebung eines Bußgeldes
führen. Zudem erteilte die Abfallaufsicht bei kleineren
müllrechtlichen Verstößen wie dem Wegwerfen von Zigaretten
oder Kaugummis 276 Verwarngelder. Hinsichtlich der im
öffentlichen Straßenraum abgestellten und abgemeldeten
Schrottfahrzeugen wurde die Abfallaufsicht in 283 Fällen
tätig.
Die Ergebnisse der Abfallaufsicht in den
einzelnen Ortsteilen waren teilweise sehr unterschiedlich.
Die meisten wilden Müllkippen, nämlich
104, wurden im Februar bei
der Aktion in Hochfeld festgestellt.
Dagegen wurden im August bei der Aktion in Rheinhausen
lediglich 20 wilde Müllkippen entdeckt.
Auch die verstärkten Präsenzstreifen des städtischen
Außendienstes, die vielfach gemeinsam mit der Polizei
stattfinden, führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen. Unter
anderem wurden allein durch den Städtischen Außendienst 215
Verwarnungsgelder und 170 Ordnungswidrigkeitenverfahren
eingeleitet.
Zusätzlich wurden im Jahr 2019 durch die
Verkehrsüberwachung 16.214 kostenpflichtige Verwarnungen und
Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verbotswidrigen Haltens,
Parkens und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
gefertigt. Außerdem wurden 20 Abschleppmaßnahmen veranlasst.
Weitere Details zu den Ergebnissen des letzten Jahres
können der beigefügten Statistik entnommen werden.
Seit Ende des Jahres 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt
in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den
Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem
Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto
„Null-Toleranz / ordnungsrechtliche Präsenz im Ortsteil“
durch.
Von Seiten des Bürger- und Ordnungsamtes sind
jeweils die Mitarbeiter der Abfallaufsicht, des städtischen
Außendienstes sowie der Verkehrsüberwachung an der Aktion
beteiligt. Sie dient der Bekämpfung der Müllproblematik in
den verschiedenen Ortsteilen sowie der verstärkten Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten wie unangeleinte Hunde, aggressives
Betteln oder Rauchen auf Kinderspielplätzen.
BZ auf ein Wort von Jochem Knörzer
Jedes Jahr beweihräuchern sich Ordnungsamt und der
Oberbürgermeister als oberster Verwaltungschef. "Die
Duisburgerinnen und Duisburger können sich darauf verlassen,
dass wir auch in 2020 mit großer Präsenz in den Ortsteilen
vertreten sein werden", sagt Oberbürgermeister Sören Link.
Das ist schlicht eine Lüge! Die "GROßE
Präsenz" wird seit 2014 in Stadtteilen wie Hochfeld,
Marxloh, Bruckhausen und Rheinhausen schmerzlich vermisst,
weil das Ordnungsamt hoffnungslos unterbesetzt und restlos
überfordert ist. Wer konnte, hat diesen Vierteln
mittlerweile den Rücken gekehrt, andere werden folgen und,
vom Nichtstun des Ordnungsamtes frustriert, die Flucht
antreten. Die 'Null-Toleranz-Aktionen' kann man
lediglich als Placebos, wenn man will, auch als
'Bürger-Verarsche' werten! Jegliche Nachhaltigkeit fehlt.
Wenn man heute durch Hochfeld fährt, findet man den auf dem
Bürgersteig wild entsorgten Haus- und Sperrmüll an den
selben Stellen wie in den Vorjahren.
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