Kommentar
Kommunalwahl
2009 und ihr gar nicht so langer Schatten
Duisburg, 11. April 2008 - Die SPD Duisburg hat ihren Oberb�rgermeister-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 aufgestellt. Vom Zeitpunkt her war das richtig. Es steht zu erwarten, dass die Mehrheit im Landtag mit den Stimmen der CDU und der FDP die notwendige Gesetzes�nderung zur vorgezogenen Kommunalwahl - gekoppelt an die Europawahl - den Wahltag 7. Juni 2009 durchbringen wird. Gegen den massiven Widerstand der der Opposition mit den Sozialdemokraten.
F�r Duisburg hei�t die Entscheidung - sofern die SPD-Gremien die Kandidatur Brandts absegnen, was in Ermangelung anderer Kandidaten klar ist - , dass fr�hzeitig der Abw�gungsprozess f�r die B�rger einsetzen kann. Zur Erinnerung: Die Wahrnehmungen in allen Schichten der Duisburger Bev�lkerung zur aktuellen Lage der Stadt in Hinsicht auf die Finanzn�te ist eindeutig: Die Misere ist nat�rlich nicht erst seit der Kommunalwahl 2004 entstanden. Das Trio Zieling, Brandt und Bildau sowie die Dezernenten mit SPD-Parteibuch Dr. Peter Langer (K�mmerer), J�rgen Dressler (Stadtplanung) sowie Reinhold Spaniel (Sport und Soziales) standen lange Jahre mit in der Verantwortung.
Interessant ist die von der SPD in Auftrag gegebene Umfrage. In vielen Bereichen trauen die Befragten zum einen den Sozialdemokraten zum anderen aber auch der CDU die bessere Kompetenz zu. Deutet dieser Kompetenz-Mix auf die Bundesl�sung gro�e Koalition hin? Das ist in Duisburg kaum vorstellbar. Dazu ist die Lagerbildung doch zu ausgepr�gt, seit Jahrzehnten in dieser Stadt bestens gepflegt worden.
Also stellt sich die Frage, inwieweit der bis vor einem Jahr noch als Stellvertreter des amtierenden Oberb�rgermeisters fungierende J�rgen Brandt den Amtsinhaber real gef�hrden kann. Unter den B�rgern und erstaunlicherweise bei nicht wenigen eingefleischten Sozialdemokraten ist man da eher skeptisch. Die Person Brandt steht nicht f�r Erfolge, nicht f�r hemds�rmliges Auftreten oder gar B�rgern�he. Die alten Sozialdemokarten der Stadt w�nschen sich einen, wie Josef Krings ihn verk�rperte. Als echten Herausforderer Sauerlands sehen sie den eigenen Mann aktuell eher nicht. Brandt muss also schnell und wirkungsvoll �berzeugen, eigentlich sein eigenes bisheriges Profil umkrempeln.
Die zweite
Frage der kommenden 15 Monate: War das 2004 tats�chlich nur eine
Ohrfeige f�r die Arbeit B�rbel Zielings oder steckte tats�chlich mehr
dahinter?
Dass nicht alle B�rger der Stadt in Zeiten von Hartz IV der jetzigen
Mehrheit vertrauen liegt auf der Hand. Die Entwicklung der Stadt hat
aber die richtige Richtung genommen. Es ist eine Aufbruchstimmung
sp�rbar, aber diese ist beileibe nicht �berall angekommen. Geht auch gar
nicht in so kurzer Zeitspanne. Also sollte Schwarz-Gr�n noch eine
weitere Amtszeit erhalten um das umzusetzen, was diese Mehrheit
angeschoben hat? Die zur Zeit schwer einsch�tzbare Gunst der W�hler ist
ein wenig in der B�rgerumfrage 2007 erkennbar, indes noch lange nicht
auf 2009 umsetzbar. Zu viele Unw�gbarkeiten stehen f�r den B�rger im
Raum. Eine durchaus klare Meinung herrscht allerdings bei der Person
Sauerland: Ja, der ist bekannt, engagiert und versucht viel umzusetzen.
Seit Oktober 2004 war das Aush�ngeschild der CDU sozusagen im steten
Wahlkampf. F�r sich und seine Partei. Das ist sein Bonus. J�rgen Brandt
haftet eher die Rolle des ungl�cklich Agierenden an. 2009 waren auch die
Linken noch kein echtes Thema, jetzt aber schon. Es kann davon
ausgegangen werden, dass sie hier in Duisburg die 10 Prozent erreichen.
Und was dann? Kommt dann Rot-Rot? Die SPD ist nach der Hessenwahl klug
beraten, sich fr�hzeitig und eindeutig festzulegen. Harald Jeschke
Kommentar: Die Kommunalwahl 2009 und ihr gar nicht so langer Schatten
soll das Amt noch
hinzukommen. So zumindest w�nschen es sich Duisburgs Sozialdemokraten
und ihr frisch vorgeschlagener Kandidat f�r das Amt des
Oberb�rgermeisters zur Kommunalwahl 2009.Die Personalfindungskommission der SPD hatte heute unter Vorsitz von Johannes Pflug MdB J�rgen C. Brandt als Kandidaten f�r den Oberb�rgermeister vorgeschlagen. Der Unterbezirksvorstand hat sich einstimmig dem Vorschlag angeschlossen und wird diesen jetzt in den sechs Bezirkskonferenzen der Partei zur Diskussion stellen. Beschlossen wird dann die Nominierung auf einem Parteitag am 27.April 2008 in der Rheinhausenhalle.
So zeichnet es sich also in Ermangelung anderer Kandidaten ab, dass der ehemalige Stadtdirektor, Chef des Umwelt- und auch des Rechtsamtes der Stadt sowie der engste Vertraute der bei der Kommunalwahl 2004 abgew�hlten Duisburger Oberb�rgermeisterin B�rbel Zieling gegen Amtsinhaber Adolf Sauerland von der CDU antreten soll. SPD-Parteichef Ralf J�ger soll im Landtag mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Versuch starten, J�rgen R�ttgers (CDU) als Ministerpr�sidenten abzuw�hlen. So weit so klar. Brandts Ziele: F�r mehr Arbeitspl�tze als bisher in dieser Stadt sorgen, mehr Gerechtigkeit auch f�r die immer zahlreicher werdenden Schw�cheren und nach Aufwertung der Stadtmitte die Situation der Stadtteile verbessern.
Bei
der Kommunalwahl am 26.09.2004 erreichte im ersten Wahlgang zun�chst
keiner der Bewerber die f�r die Wahl erforderliche Stimmenmehrheit. In
der anschlie�enden Stichwahl am 10.10.2004 erreichte Adolf Sauerland die
h�chste Stimmenzahl und wurde mit 61,2 % der Stimmen zum
Oberb�rgermeister gew�hlt und l�ste seine Amtsvorg�ngerin B�rbel Zieling
ab. Damit ist erstmals seit 50 Jahren ein Christdemokrat auf dem
OB-Stuhl. "Ich bin gern und voller Tatendrang angetreten und habe mir vorgenommen, Oberb�rgermeister aller Duisburger zu sein", so OB Sauerland in seiner Antrittsrede vor dem Rat der Stadt. Und weiter: "Was wir erlebt haben, war kein Sonder-, sondern ein Normalfall der Demokratie. Er mag uns auch daran erinnern, dass uns politische Macht - oder besser: Verantwortung - nur auf Zeit verliehen ist. Nutzen wir diese Zeit bestm�glich."
Als Vorsitzender des Rates ist es die Aufgabe des Oberb�rgermeisters, den Rat einzuberufen und die Sitzungen zu leiten. Er hat Stimmrecht im Rat. Im Haupt- und Finanzausschuss f�hrt er kraft Gesetzes den Vorsitz.
In F�llen �u�erster Dringlichkeit, die einen Aufschub bis zur n�chsten Ratssitzung nicht zulassen, kann der Oberb�rgermeister gemeinsam mit einem Mitglied des Rates entscheiden.
Ist der Oberb�rgermeister der �berzeugung, ein Beschluss des Rates, eines Ausschusses oder einer Bezirksvertretung sei rechtswidrig oder gef�hrde das Wohl der Stadt, kann er diesen Beschluss beanstanden oder ihm widersprechen. Dies hat aufschiebende Wirkung: Der Beschluss kann so lange nicht ausgef�hrt werden, bis der Rat die Angelegenheit endg�ltig entschieden hat.
Als Chef der Verwaltung ist der Oberb�rgermeister Vorgesetzter aller st�dtischen Bediensteten. Die Verwaltungsgesch�fte leitet er gemeinsam mit den Beigeordneten, mit denen er sich regelm��ig in der Verwaltungsvorstandskonferenz ber�t. Als Verwaltungschef hat der Oberb�rgermeister zudem die Ratsentscheidungen inhaltlich vorzubereiten und rechtzeitig die notwendigen Beratungsunterlagen vorzulegen. Nach der politischen Beratung obliegt ihm die Ausf�hrung der Beschl�sse. Der Oberb�rgermeister ist verpflichtet, den Rat �ber alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten und hat ihm auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Akten der Verwaltung zu gew�hren.
Als oberster Repr�sentant obliegt dem Oberb�rgermeister die Vertretung der Stadt nach au�en. In einer Vielzahl von regionalen und �berregionalen Gremien vertritt er die st�dtischen Interessen.
Besonders die vielen Repr�sentationsaufgaben bedeuten eine starke zeitliche Beanspruchung. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Ehrungen, Feierstunden und Jubil�en im Terminkalender des Oberb�rgermeisters stehen. Oft l�dt er zu Empf�ngen ins Rathaus, um verdiente B�rger der Stadt oder G�ste aus anderen St�dten und L�ndern willkommen zu hei�en. Prominente Besucher tragen sich dabei ins "Goldene Buch" der Stadt ein.