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Berlin/Duisburg, 27. November 2020 - In
einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der
Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie
können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung
zugeleitet werden.
Höhere Hartz-IV-Sätze ab
Januar
Der Bundesrat stimmte der Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze sowie der Behinderten-und
Pflege-Pauschbeträge zu, ebenso steuerlichen Entlastungen
für
Familien und Vereinfachungen bei Anträgen auf
Kinder- oder Elterngeld und der Bundesbeteiligung an den
flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder.
Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld verlängert
Billigung fanden auch Gesetze zur Verlängerung der
Sonderregeln beim
Kurzarbeitergeld und zur Finanzierung der
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Beschleunigung für Windenergie und Investitionen kommt
Grünes Licht gab es zudem für den Ausbau der
Windenergie auf See, beschleunigte Investitionen im
Verkehrsbereich, Vorgaben für den neuen
Personalausweis, die Stärkung der
Vor-Ort-Apotheken, die Verschiebung des
Zensus und die Entfristung einiger Vorschriften zur
Bekämpfung des
Terrorismus.
Steuerhinterziehung und
Drogenhandel bekämpfen
Im Gegenzug erhält der
Bundestag demnächst Vorlagen aus dem Bundesrat zur Beratung:
die Länder beschlossen eigene Gesetzesinitiativen zur
Verfolgung organisierter
Steuerhinterziehung und zu Auskunftspflichten für
Postdienstleister im Kampf gegen den Versandhandel mit
Drogen.
Wasserstoffwirtschaft fördern
An die Bundesregierung richten sich Vorschläge zum geplanten
Digital Services Act der
Europäischen Union und zum Rechtsrahmen für die
Wasserstoffwirtschaft sowie zu den Folgen des
Fichtensterbens.
Antidiskriminierungsrichtlinie verabschieden
Berlin stellte zwei neue Initiativen zum Thema
Antidiskriminierung vor, mit denen sich in der nächsten
Woche die Fachausschüsse beschäftigen.
Kurzfristig
von der Tagesordnung abgesetzt wurden Länderinitiativen zur
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und zur Zulässigkeit
des so genannten Drug-Checkings.
Sie können auf Antrag eines Landes wieder aufgenommen
werden.
Kinder- und Jugendschutz verbessern
Der Bundesrat nahm Stellung zu Regierungsplänen für
verbesserten Jugendschutz im Bereich der digitalen Medien
und zur
Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zu
Strafrechtsverschärfungen bei der Geldwäsche sowie zur
geplanten Reform des Insolvenzrechts.
Diskussion über Migrations- und Asylpaket der EU
Umfangreich äußerte sich der Bundesrat zum geplanten
EU-Migrations- und Asylpaket, zur EU-Strategie für den
bargeldlosen Massenzahlungsverkehr, zum
EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030, zur Strategie zur
Verringerung der Methanemissionen, zur Chemikalienstrategie
für Nachhaltigkeit sowie zur geplanten Renovierungswelle für
Europa, die Teil des so genannten Green
Deals ist.
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
| Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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