Berlin/Duisburg, 25. Dezember 2020 - Ich
freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der
Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen
geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen
zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt
sind. Dies ist von historischer Bedeutung.
Mein
großer Dank gilt der Präsidentin der Europäischen
Kommission Ursula von der Leyen, Chefverhandler Michel
Barnier und dem ganzen Verhandlungsteam.
Die
Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen.
Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission
hat die Mitgliedstaaten über den gesamten
Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden.
Wir
werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das
heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen
haben. Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich am
28.12. um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die
deutsche Position verständigen. Danach wird der Rat das
Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen.
Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn
auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.
Mit
dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues
Kapitel in unseren Beziehungen. Großbritannien wird auch
außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger
Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.
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