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Berlin/Duisburg, 30. Dezember 2020 - Das
Jahr 2020 geht zu Ende. Für die Länderkammer ein Anlass
zurückzublicken: Einheitsjubiläum unter freiem Himmel,
wichtige Weichenstellungen zur Corona-Krise und
pandemiebedingt kaum Besucher aus aller Welt - es waren in
mancher Hinsicht außergewöhnliche 12 Monate.
14
Plenarsitzungen - darunter vier Sondersitzungen - mit
insgesamt über 700 Tagesordnungspunkten liegen hinter dem
Bundesrat. Die kürzeste Sitzung dauerte nur drei Minuten,
die längste sechs Stunden. Dabei beschäftigte die Länder ein
Thema ganz besonders: Die Herausforderungen der
COVID-19-Pandemie. Zu deren Bewältigung fasste der Bundesrat
- teils in kurzfristig anberaumten Sondersitzungen -
insgesamt über 100 Beschlüsse und erwies sich in der Krise
als handlungsfähiger Akteur der Gesetzgebung.
Zahlreiche Corona-Gesetze
So entschied
die Länderkammer unter anderem am 13. März über
Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld, nahm in der
Sondersitzung am 25. März Stellung zum geplanten
Nachtragshaushalt für Corona-Hilfen und gab zwei Tage später
dafür ebenso grünes Licht wie für das Corona-Krisenpaket -
bestehend unter anderem aus dem Sozialschutzpaket I, dem
Ersten Bevölkerungsschutzgesetz, Unterstützung für
Krankenhäuser in der Krise und einem Rechtspolitik-Paket.
Bereits am 15. Mai folgte das zweite
Corona-Rettungspaket mit dem Sozialschutz-Paket II, dem
zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, einer Gutscheinlösung für
Kulturtickets, Erleichterungen beim Elterngeld,
Hochschulverträgen und weiteren Maßnahmen. Am 5. Juni 2020
stimmte die Länderkammer zahlreichen Steuerhilfen in der
Corona-Krise zu und machte unter anderem den Weg frei für
die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Schon am 29.
Juni folgte die nächste Sondersitzung zum Konjunkturpaket in
der Corona-Krise, das eine befristete Absenkung der
allgemeinen Mehrwertsteuer und zahlreiche Steuerhilfen für
Wirtschaft und Zivilgesellschaft beinhaltete.
Am 3.
Juli billigte die Länderkammer Bundestagsbeschlüsse zu einer
Gutscheinlösung für Corona-bedingt abgesagte Pauschalreisen,
zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets
und weiterer Corona-Rettungsmaßnahmen sowie das
Begleitgesetz zur Umsetzung des Konjunkturpakets. Am 18.
September stimmte sie einer Grundgesetzänderung zur
Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise zu und gab
grünes Licht für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
bis Ende 2020.
Am 18. November stimmte sie wiederum
in einer Sondersitzung dem Dritten Infektionsschutzgesetz
zu, das eine Präzisierung der Rechtsgrundlage für
Verordnungen der Länder ebenso enthält wie Regelungen zur
Vorbereitung der Impfprogramme. Am 27. November billigte der
Bundesrat dann die weitere Verlängerung der Sonderregeln für
das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise. Und im Dezember
stimmte er der Entschädigung für Verdienstausfälle von
Eltern aufgrund der aktuellen Kita- und Schulschließungen
zu.
Kurzfristige Beratungen
Insgesamt machten Bundesregierung und Bundestag regen
Gebrauch vom Instrument der Fristverkürzungsbitte: Haben sie
ein wichtiges Interesse daran, dass sich der Bundesrat sehr
rasch zu einer Vorlage äußert, können sie darum bitten, dass
dieser die Vorlagen deutlich schneller als in den für den
Regelfall vorgesehenen drei- bzw. sechswöchigen Fristen
behandelt. Der Ständige Beirat des Bundesrates, dem die
Bevollmächtigten der sechzehn Länder angehören, entscheidet
über jede Bitte. Gibt er ihr statt, berät der Bundesrat die
Vorlage in der von Bundesregierung oder Bundestag
gewünschten Zeit.
Drei der Gesetze mit Corona-Bezug
wurden sogar am selben Tag sowohl im Bundestag in dritter
Lesung beraten, als auch vom Bundesrat beschlossen und vom
Bundespräsidenten unterzeichnet. Sie konnten somit
außergewöhnlich schnell in Kraft treten.
Obschon im
Jahr 2020 die Pandemie über allem schwebte, fehlte es nicht
an zahlreichen bedeutenden Gesetzgebungsverfahren in anderen
Bereichen, an denen die Länder über den Bundesrat
mitwirkten. Diese umfassten etwa das Gesetz zur Regelung der
Organspende, die Verlängerung der „Mietpreisbremse“, die
Grundrente, das Kohleausstiegsgesetz und die
Strukturstärkung der betroffenen Regionen, Gesetze zur
Bekämpfung von Hasskriminalität und Hetze im Internet, zur
Reform der Intensivpflege, zum Patientendatenschutz und zur
Strafbarkeit für „Upskirting“.
Außerdem befasste sich
die Länderkammer mit der Förderung der Elektromobilität und
der WEG-Reform. Gegen Ende des Jahres ging es um den Ausbau
von Offshore-Windenergie und der Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder sowie die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
Kurz vor Weihnachten billigten die Länder die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Verbesserungen in der
Gesundheitsvorsorge und Pflege, die Überführung der
Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv, den Rekordhaushalt 2021
und ein Verbot für leichte Einweg-Plastiktüten.
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