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Februar/März 2007

 

Aktuelle Stunden zu Rechtsextremismus und zur Verteilung der EU-Mittel
Eilantrag zu Subventionsbetrug an FH Gelsenkirchen

Düsseldorf, 26. März 2007 - Die Verteilung der EU-Mittel in der Förderperiode 2000 bis 2006 und die Bekämpfung des Rechtsextremismus werden in Aktuellen Stunden in den Plenarsitzungen des Landtags NRW am 28. und 29. März 2007 debattiert.
"Verteilung der EU-Mittel in der Förderperiode 2000-2006" lautet der Antrag der SPD-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde, der am Mittwoch, 28. März 2007, auf der Tagesordnung des Plenums steht. In der Antragsbegründung heißt es, dass NRW zwischen 2000 und 2006 rund 5,1 Mrd. Euro Fördermittel der EU erhalten hat. Diese Mittel werden nach Regionen (Ruhrgebiet, Westfalen-Lippe, Rheinland) differenziert aufgeführt. Rund 1,1 Mrd. Euro sind nicht regional oder überregional zuzuordnen. Außerdem würde nach einem Pressebericht unter Berufung auf den Europäischen Rechnungshof gemeldet, dass 44 Prozent der in Deutschland gestellten Anträge unkorrekt seien. Angesichts der aktuellen Diskussion über eine Neuausrichtung der regionalen Verteilung und der Verteilungsmechanismen der EU-Mittel für die Förderperiode 2007 bis 2013 müsse sich der Landtag mit dem Thema befassen. 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag mit "Besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW. Umfassende Gegenstrategien durch Prävention und Aufklärung notwendig!" überschrieben. Sie verweist darauf, dass drei Viertel aller bekannt gewordenen Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität dem Rechtsextremismus zuzuordnen und zum Vorjahr eine Steigerung um 17,5 Prozent zu verzeichnen sei. Zudem sei rechtsextremes Gedankengut in Besorgnis erregendem Ausmaß in unserer Gesellschaft vorhanden. Die GRÜNEN setzen sich für eine umfassende Gegenstrategie vor allem in der Bildungs- und Jugendpolitik ein, um diesen Tendenzen wirksam begegnen zu können. Verbunden damit wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. März 2007, ein Eilantrag der SPD-Fraktion, in dem auf ähnlicher Argumentationsgrundlage ein Handlungskonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert wird. 

Am Mittwoch wird außerdem der Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgerufen: "Subventionsbetrug an der FH Gelsenkirchen: Landesregierung muss unverzüglich umfassend und lückenlos aufklären."

NRW-Landesamt sucht noch Haushalte, die an freiwilligen Befragungen teilnehmen möchten

Düsseldorf/Duisburg, 23. März 2007 -  Für das Projekt "Haushalte Heute" sucht das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik noch dringend NRW-Haushalte, die an freiwilligen Befragungen teilnehmen möchten. Insbesondere fehlen den Statistikern noch Haushalte von Alleinerziehenden mit Kindern unter 16 Jahren, Haushalte mit mindestens zwei nicht erwerbstätigen Erwachsenen (z. B. Eltern, Großeltern oder Elternteil mit erwachsenem Kind) und Kindern unter 16 Jahren, sowie Haushalte von Landwirten und allein lebenden Studentinnen oder Studenten.
Die Zusammenarbeit ist für die Teilnehmer mit keinerlei Verpflichtung verbunden und kann jederzeit von ihnen
beendet werden. Datenschutz und statistische Geheimhaltung sind bei den Befragungen, wie bei allen
Erhebungen der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet: Alle Angaben werden streng vertraulich
behandelt und ausschließlich in anonymisierter Form für statistische Zwecke ausgewertet.
Im Rahmen von "Haushalte Heute" führt das NRW-Landesamt Befragungen durch, die sich auf die Beschreibung der konkreten Lebenssituation von Haushalten in Nordrhein-Westfalen beziehen. Dies betrifft z. B. die
Wohnsituation, die finanzielle Situation, Erkenntnisse über Bildung und Erwerbstätigkeit oder die Nutzung von
Computer und Internet. Um ein realistisches und aktuelles Bild über die Lebensbedingungen, die
Verteilung von Einkommen, die Bevölkerungsentwicklung oder über den Zugang zu Informations- und
Kommunikationstechnologien zu erhalten, ist die Befragung eines möglichst breiten Querschnitts der
Bevölkerung erforderlich.
Interessierte können sich telefonisch (kostenfrei unter 0800 9449-334), per E-Mail (
haushalte-heute@lds.nrw.de)
oder schriftlich (LDS NRW, Referat 332, Postfach 10 11 05, 40002 Düsseldorf) beim Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik melden. (LDS NRW).

Schneller Klick zum Parlament: Mehrere hundert NRW-Schulen machen bereits mit

Initiative „Lerne den Landtag NRW kennen” erfolgreich gestartet 

Düsseldorf/Duisburg, 23. März 2007 - Erst wenn man eine Sache versteht, hat man auch Interesse daran. Deshalb hat der Düsseldorfer Landtag für Jugendliche die Internet-Initiative "Lerne den Landtag NRW kennen" ins Leben gerufen. Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern aller Schulformen, von Grund-, über Haupt-, Real- und Gesamtschule bis hin zu Gymnasium und Berufskolleg auf die parlamentarische Arbeit des Landtags aufmerksam zu machen und ihr Interesse für landespolitische Themen zu wecken.

 

Schon jetzt nehmen mehrere hundert Schulen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens an der Initiative teil und haben ihre Homepages mit dem Internetauftritt des Landtags (wvvw.landtag.nrw.de) verlinkt. So haben ihre Schülerinnen und Schüler ab sofort einen direkten Draht zum Landesparlament und können sich dort live Plenarsitzungen anschauen, über Gesetzesvorhaben informieren und auf speziellen Jugendseiten mit einem Quiz und einem Landtagsspiel beschäftigen.

 

"Wir werten die Aktion als zusätzlichen, wichtigen Schritt, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und der zunehmenden Politikverdrossenheit unter den Heranwachsenden entgegenzuwirken", sagte Landtagspräsidentin Regina van Dinther, die die Internet-Aktion initiiert hat.

 

Die Internet-Initiative ist ein weiteres Angebot des NRW-Landtags, das sich besonders an Kinder und Jugendliche richtet. Unter der Überschrift "Jugend und Parlament" wurden kürzlich die neuen Jugend-Internetseiten eingerichtet sowie eine Jugend-Broschüre verfasst, die in einfacher Sprache die Antworten auf die häufigsten Fragen rund um den Landtag beantwortet. Weitere Angebote wie die Einrichtung eines Jugendparlaments sind geplant.

Sonntagsausflug zum Landtag

 Planen Sie einen Sonntagsausflug? Dann schauen sie doch einfach mal im Landtag NRW vorbei!“

Düsseldorf/Duisburg, 23. März 2007 - Wie sieht das Parlamentsgebäude in Düsseldorf von innen aus? Bürgerinnen und Bürger haben jetzt auch sonntags die Möglichkeit, den Landtag hinter den Kulissen zu erkunden.  

Hierfür werden ab dem 15. April bis einschließlich 7. Oktober 2007 jeweils von 11-16 Uhr die Pforten des Landtags NRW für sonntägliche Besucher geöffnet, mit Ausnahme folgender fünf Sonntage: 20. Mai, 27. Mai, 17. Juni, 12. August und 16. September. Besichtigt werden können die Bürger- und Wandelhalle sowie der Plenarsaal. 

Landtagspräsidentin Regina van Dinther: „Mit dieser Aktion wollen wir deutlich machen, dass wir ein modernes und bürgerfreundliches Landesparlament haben.“ Van Dinther hofft, dass das Besuchsangebot bei den Menschen ankommt. Für jugendliche Besucher sei dazu extra eine neue Informationsbroschüre, die in einfacher Sprache alle Fragen rund um den Landtag beantwortet, verfasst worden. Sie liegt – neben weiterem Informationsmaterial über den Landtag Nordrhein-Westfalen – im Foyer aus. 

Führungen finden an den Sonntagen nicht statt, somit ist eine Anmeldung nicht erforderlich.

Anhörung zur geplanten Änderung des Landesmediengesetzes in NRW

In einer öffentlichen Anhörung am kommenden Dienstag, 27. März 2007, im Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU), nehmen Experten ab 15 Uhr im Plenarsaal Stellung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU und FDP zur Änderung des Landesmediengesetzes.

 

Seit Inkrafttreten des aktuellen Landesmediengesetzes im Jahre 2002 hätten sich neue „technische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche“ Herausforderungen entwickelt, auf die man nun durch eine Novellierung des Gesetzes reagieren wolle, begründen die Antrag stellenden Fraktionen ihren Gesetzentwurf.

Wettbewerb "Jugend debattiert" erstmalig im NRW-Landtag

Düsseldorf, 20. März 2007 - Wer ist der beste jugendliche Redner Nordrhein-Westfalens? Darüber entscheidet am kommenden Donnerstag, 22. März 2007, von 12-14 Uhr eine Jury im Rahmen des Wettbewerbs "Jugend debattiert 2007" in der Villa Horion des Landtags Nordrhein-Westfalen.
An der Veranstaltung werden Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Schulministerin Barbara Sommer, Rüdiger Frohn (Beiratsvorsitzender der Mercator-Stiftung) sowie Florian Quecke (WDR) teilnehmen. Moderation: Christoph Flach.
Regina van Dinther: Das Thema "Jugend und Parlament" bildet einen Schwerpunkt des Landtags NRW in diesem Jahr. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass es erstmalig gelungen ist, die NRW-Endrunde des Wettbewerbs "Jugend debattiert" nach Düsseldorf in den Landtag zu holen. Künftig, so die Landtagspräsidentin, werde die Endrunde dieses Wettbewerbs im Landesparlament ausgetragen. 

Erwartet werden am Donnerstag rund 180 Zuschauer, darunter Schüler, Lehrer und Eltern. Der Sieger dieser NRW-Endrunde wird am 15. Juni 2007 im bundesweiten Finale in Berlin antreten können.  

Zum Wettbewerb "Jugend debattiert"

Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten hat sich die Initiative "Jugend debattiert" zum Ziel gesetzt, Jugendliche zum qualifizierten Mitreden und Mitgestalten in der Politik anzuregen. Dazu gehört unter anderem die sprachliche Ausbildung in Rede, Gegenrede und Debatten. Gleichzeitig soll die Meinungs- und Persönlichkeitsbildung gefördert und gefordert werden.

Anhörung zur Flughafensituation in NRW - Neues Jugend-Internet des Landtags NRW gestartet

Neues Jugend-Internet des Landtags NRW gestartet

Düsseldorf, 16. März 2007 - Zusätzliches Informationsangebot für Jugendliche: Die neuen Jugend-Internetseiten des Landtags Nordrhein-Westfalen (www.landtag.nrw.de) sind heute (16.3.2007) erstmals online gegangen. Sie ergänzen das bestehende Internetangebot des Landesparlaments und erklären in einfacher Sprache, wie der Landtag in Düsseldorf funktioniert. 

Die neuen Jugend-Internetseiten beinhalten unter anderem ein Politik-Quiz, ein Spiel, mit dem man virtuell den Plenarsaal erkunden kann, sowie eine Fotogalerie. Ein Film mit den ehemaligen Landtagspräsidenten zeigt, warum es sich insbesondere für Jugendliche lohnt, sich für die Demokratie in unserem Land einzusetzen.  

In der Rubrik „1 Tag mit der Präsidentin“ können sich die Jugendlichen durch eine Bildergalerie klicken und einen Arbeitstag der Landtagspräsidenten Regina van Dinther miterleben. Das Lexikon erklärt Begriffe aus der parlamentarischen Arbeit.

Anhörung zur Flughafensituation in NRW

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz Wolfgang Röken, SPD) nehmen Experten am kommenden Dienstag, 20 März 2007, ab 14 Uhr im Plenarsaal des Landtags Stellung zur Situation der Flughäfen in NRW und deren geschäftlicher Ausrichtung.

Die Ausschussmitglieder hören auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Experten, die die Dichte der Ansiedlungen von Flughäfen in NRW bewerten sollen. Unter anderem soll es in dieser Anhörung um die Anzahl und Ausrichtung der Flughäfen sowie um Subventionen in diesem Bereich gehen.

Anhörungen zum Kommunalabgabengesetz, zur Regionalplanung Ruhr, Glücksspiel und Studienkollegs in NRW

Düsseldorf, 9. März 2007 - In vier öffentlichen Anhörungen nehmen Experten in dieser Woche Stellung zu den Themen „Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie der Gemeindeordnung“, „Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr“, „die gesellschaftliche, kulturelle und politische Dimension des Glücksspiels“ und „NRW braucht Studienkollegs“.

 

Kommunalabgabengesetz. Am Montag, 12. März 2007, ab 11.00 Uhr, wird sich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) in Raum E 3 - A 02 treffen, um Sachverständige zum „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie der Gemeindeordnung“ anzuhören. Der Gesetzentwurf stammt von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Regionalplanung Ruhr. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) hat für Mittwoch, 14. März 2007, Sachverständige eingeladen, die sich zum Gesetzentwurf der Landesregierungzur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr“ äußern werden. Die Anhörung findet um 14.00 Uhr im Plenarsaal statt.

 

Die gesellschaftliche, kulturelle und politische Dimension des Glücksspiels, einschl. der Automatenspielsucht. Am Donnerstag, den 15. März 2007, lädt der Hauptausschuss (Vorsitz: Werner Jostmeier, CDU) in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Anhörung von Experten im Plenarsaal um 13:30 Uhr ein. Drei Kernpunkte sollen erörtert werden: die Glücksspielsucht, die rechtlichen Aspekte des Glücksspiels sowie die Glücksspielarten, Wettanbieter und Destinatäre.

NRW braucht Studienkollegs. Auf Antrag der SPD- Fraktion erfolgt am Donnerstag, den 15. März 2007 im Raum E 3- A 02 um 13:30 Uhr, eine Anhörung von Experten. Federführend ist der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz. Ewald Groth, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag stützt sich auf die Forderung der „Weiterentwicklung von Studienkollegs“ für ausländische Studienbewerber und richtet sich gegen die Pläne des Abbaus dieser Einrichtungen durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Düsseldorf, 8. März 2007 - Bürgerinnen und Bürger haben manchmal Ärger mit Ämtern und Behörden: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, berichtet in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW am 8. März 2007 über die Arbeit des Petitionsausschusses im 2. Halbjahr 2006.

 

Im genannten Zeitraum gab es insgesamt 1.958 neue Petitionen, abgeschlossen wurden an Neu- und Altfällen 1.978 Petitionen. Diese Zahlen bewegen sich auf dem Niveau der Vorjahre. Die Schwerpunkte der aktuellen Petitionsarbeit liegen auf den Gebieten der sozialen Sicherung (20,2 Prozent), der Rechtspflege mit Betreuungsrecht (11,1 Prozent) sowie dem öffentlichen Dienstrecht (10,7 Prozent).

 

Aus der Vielzahl der Eingaben führt die Abgeordnete Inge Howe exemplarisch drei Fälle an:

 

·         Vergewaltigungsfall. Durch die Hilfe des Petitionsausschusses konnte die Lage einer vergewaltigten und in der Folge an AIDS erkrankten Frau verbessert werden. Inzwischen sind zahlreiche Hilfen bewilligt, die die Lebensqualität dieser Bürgerin erhöhen konnten.

 

·         Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst. Es ist dem Petitionsausschuss zudem gelungen, einer jungen Frau die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst zu ermöglichen. Die Frau hatte alle Eignungstests erfolgreich absolviert und wurde trotzdem als Polizeianwärterin abgelehnt. Bei ihren Angaben zur Gesundheit hatte sie eine leichte Hormonstörung erwähnt. Das Innenministerium befürchtete daraufhin, dass ihr künftiger Einsatz im Wechseldienst gefährdet sein könnte, sobald sie zur Erfüllung eines möglichen Kinderwunsches eine Hormontherapie anwenden würde. Diese Begründung des Ministeriums konnte den Petitionsausschuss nicht überzeugen. Eigene Recherchen sowie ein Gutachten ergaben, dass die Frau ganz normal belastbar ist. Der Petitionsausschuss will sicherstellen, dass Frauen mit Hormonschwankungen bei Einstellungen in den Polizeidienst künftig nicht mehr benachteiligt werden. Dazu soll der Landtag Lösungen erarbeiten.

 

·         Kurmaßnahme für Familie – Beamtenbeihilferecht. Der Ausschuss setzte durch, dass das Beihilferecht für Beamte in Nordrhein-Westfalen geändert wurde. Bei so genannten Mutter-Kind-Kuren sind Beamte jetzt gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt. Aufgrund der Petition eines Beamten aus dem mittleren Dienst hatte das NRW-Finanzministerium Handlungsbedarf in dieser Frage gesehen und das Beihilferecht geändert.

 

·         Jugendhilfe. Hier monierte der Petitionsausschuss die sture Rechtsanwendung von Ämtern. Das Kreisjugendamt, das Jugendamt der Stadt Troisdorf, eine Vormünderin und das Familiengericht stritten darüber, wer das Sorgerecht und damit das Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen Säugling haben sollte. Den beiden Jugendämtern gelang es nicht, sich auf ein gemeinsames Handeln zu verständigen und das Kindeswohl in den Mittelpunkt ihres Handels zu rücken. Sie beharrten vielmehr auf dem einmal eingenommenen Rechtsstandpunkt, mit der Folge, dass der Säugling mehrfach von einer zur anderen Stelle "verschoben" wurde. Dabei nahmen sie nicht nur Schädigungen des Kindes in Kauf, sondern auch der Pflege- bzw. Adoptiveltern. Der Petitionsausschuss hat die behördlichen Verhaltensweisen scharf kritisiert und das Fachministerium gebeten, die Problematik mit beiden Ämtern aufzuarbeiten.

Jochen Dieckmann legt Mandat nieder

Düsseldorf, 6. März 2007 - Der Abgeordnete Jochen Dieckmann (SPD) hat gegenüber Landtagsvizepräsident Edgar Moron erklärt, dass er mit dem heutigen Tag sein Mandat als Mitglied des Landtags
Nordrhein-Westfalen niederlegen wird. Dieckmann, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2002 war im Kabinett Clement Justizminister und im Kabinett Steinbrück Finanzminister. Von 2005 bis 2007 war er Vorsitzender des Landesverbandes NRW der SPD. 

Für Jochen Dieckmann wird Petra Schneppe (Krefeld) von der Landesreserveliste der SPD in das Landesparlament nachrücken.

Aktuelle Stunden zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, zur Instandhaltung der Schieneninfrastruktur sowie zur Kriminalitätsentwicklung in NRW 

Düsseldorf, 5. März 2007 - Die Mitbestimmungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, die Behebung von Defiziten bei der Schieneninfrastruktur und die Kriminalitätsentwicklung in NRW werden in Aktuellen Stunden in den Plenarsitzungen des Landtags NRW am 7., 8. und 9. März 2007 debattiert. 

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag mit "CDU und FDP greifen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst an" überschrieben. Sie befürchtet, dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden und fordert deshalb die Landesregierung auf, den Landtag zeitnah und umfassend über ihre Absichten und die unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die künftige Aufgabenerledigung zu unterrichten.
In Verbindung damit wird der gemeinsame Antrag von CDU- und FDP-Fraktion aufgerufen. "Für eine maßvolle Reform des öffentlichen Dienstrechts". Die Aktuelle Stunde wird am Mittwoch,
7. März 2007, als Tagesordnungspunkt 2 abgehalten. 

"Instandhaltungsstau der NRW-Schieneninfrastruktur" ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN überschrieben, der am Donnerstag, 8. März 2007, debattiert wird. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass im Schienennetz der DB ein Instandhaltungsstau durch nicht getätigte Investitionen bestehe. In NRW seien, so die GRÜNEN in ihrer Antragsbegründung, nahezu sämtliche Regionen von Infrastrukturmängeln bei der Schiene betroffen. Der Landtag müsse erörtern, was die Landesregierung unternehmen wolle, um die Mängel auf der Schiene und in den Bahnhöfen zu verringern. 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen (PKS 2006)" steht am Freitag, 9. März 2007, auf der Tagesordnung des Plenums. In ihrer Antragsbegründung verweisen die beiden Fraktionen auf den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik. Allerdings bereite der Anstieg der Gewaltkriminalität Sorgen. Der Landtag müsse über den Stand der Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung diskutieren. 

Per Eilantrag kommt das Thema "Kosten der Deichunterhaltung sind Ewigkeitskosten des Bergbaus!" am Donnerstag, 8. März 2007, ins Landtagsplenum. Die Antrag stellende Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begründet die Eilbedürftigkeit des Themas mit den derzeit laufenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der Finanzierungsplafonds sowie zur Gründung der Stiftung für den Steinkohlebergbau einschließlich von Finanzierungsfragen für die Altlasten und Ewigkeitskosten.

Schutz von Nichtrauchern - Rauchverbot im Landtag

Düsseldorf, 28. Februar 2007 - Ein absolutes Rauchverbot soll im Landtag NRW ab April dieses Jahres gelten. Die Anordnung von Landtagspräsidentin Regina van Dinther umfasst alle öffentlich zugänglichen Bereiche des Parlamentsgebäudes wie z.B. den Plenarsaal, die Bürger- und Wandelhalle, die Foyers und Flure, die Aufzüge und Treppenhäuser, das Restaurant und die Kaffee-Bar usw.. Damit sollen alle im Landtag Tätigen sowie die Besucherinnen und Besucher des Landtags vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Zu den Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern gehört auch, dass der Verkauf von Tabakerzeugnissen im Landtag eingestellt wird. Eine entsprechende Vorlage hat die Landtagspräsidentin heute in der Sitzung des Ältestenrats erläutert und dafür die Zustimmung des Gremiums erhalten.

Das Rauchen wird lediglich in den wenigen als Raucherzonen gekennzeichneten Bereichen erlaubt sein.
Die Räume und Bereiche, die der ausschließlichen Nutzung durch Abgeordnete und Fraktionen vorbehalten sind, werden derzeit von einer Regelung in der Hausordnung ausgenommen. Die Fraktionen werden allerdings in ihren Fraktionsbereichen einen weitgehenden Nichtraucherschutz sicherstellen.

Anhörung zum Polizeiorganisationsgesetz

Düsseldorf, 23. Februar 2007 - In einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz: Winfried Schittges, CDU) nehmen Experten am Mittwoch, 28. Februar 2007, ab 10 Uhr im Plenarsaal des Landtags Stellung zum „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“.
Die Ausschussmitglieder hören Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung an, mit dem mehr Polizisten als bisher dem operativen Dienst zur Verfügung gestellt und die Organisationsstruktur der Polizei gestrafft werden soll. So ist unter anderem die Auflösung von zwei Dezernaten vorgesehen. Zudem bewerten die Sachverständigen mögliche Synergieeffekte, die durch die Organisationsänderung entstehen könnten.

Sondersitzung des Landtags zum Ergebnis der Kohlegespräche

Landtag, Düsseldorf, 8. Februar 2007 - Nordrhein-Westfalen wird Ende 2014 sozialverträglich aus der subventionierten Steinkohleförderung aussteigen. Der Bund folgt 2018. In den Jahren 2015 bis 2018 beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Absatz- und Produktionshilfen. Der Ausstieg erfolgt sozialverträglich. Dem Börsengang der RAG steht nichts mehr im Weg. Nordrhein-Westfalen wird die Subventionierung der Steinkohle bereits Ende des Jahres 2014 einstellen. Mit diesem Ergebnis des so genannten "Kohlegipfels" sowie den Zukunftsperspektiven für das Ruhrgebiet beschäftigte der Landtag in einer Sondersitzung.

"Gestern haben wir den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Heute beginnt eine neue Zeit in der Wirtschafts- und Industriegeschichte Nordrhein-Westfalens", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Dass dies möglich war, dafür danke ich allen, die mitgeholfen haben, standfest geblieben sind und nicht umgefallen sind." Jetzt gehe es darum, ein neues Kapitel der Landesgeschichte aufzuschlagen. In Kürze werde man die neue „Initiative Zukunft Ruhr“ vorstellen, mit der Maßnahmen der Landesregierung effizient und zukunftsweisend gebündelt würden. Besonders wichtig sei, dass gerade im Ruhrgebiet neue Forschungseinrichtungen entstünden. Exemplarisch nannte Rüttgers ein neues Institut für Werkstoffforschung an der Universität Bochum, an dem sich das Land mit 12 Millionen Euro beteiligt, eine neue lebenswissenschaftliche Innovationsplattform an der Universität Dortmund mit einer Landesbeteiligung von 33,3 Millionen Euro sowie ein neues Science-to-Business Center der Degussa AG in Marl mit einer Landesförderung von 11,3 Millionen Euro.Von strategischer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen seien auch Investitionen in neue, hochmoderne Kraftwerke - alleine im Ruhrgebiet stünden Kraftwerksinvestitionen von über 5,5 Milliarden Euro an: "Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Eine neue Ära beginnt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam anpacken und gemeinsam die Zukunft gestalten – zum Wohle aller Menschen an Rhein und Ruhr."

Hannelore Kraft (SPD) bewertete positiv, dass es eine Einigung und damit endlich Sicherheit für die Betroffenen (Bergleute, Zulieferer, Mitarbeiter RAG-Konzern) gebe und die Bewilligungsbescheide für 2009-2012 auf den Weg gebracht würden. Der RAG Konzern könne endlich an die Börse gehen. Sie kritisierte aber, auch nach 2015 würde das Land noch zahlen. "2015 ist nicht das Ende aller Subventionen. Zu zahlen bleiben weiterhin die laufenden Altlasten. Das Land muss auch in den nächsten Jahren behilflich sein, damit das Unternehmen nicht in eine Unterfinanzierung gerät, denn die so genannte Sprechklausel gilt fort, auch für das  Land." Den Ministerpräsidenten fragte sie, wie er die jetzt notwendigen Strukturveränderungen sicherstellen wolle: "Wo ist Ihr Konzept? Wie wird es finanziert? Das ist jetzt nach den Ergebnissen allein Aufgabe des Landes, nicht mehr des Bundes. Welche Änderungen wird es im Haushalt NRW geben?" Sie forderte die Regierung auf, ein Programm für die Kohlerückzugsgebiete wieder aufzulegen.

Helmut Stahl (CDU) sagte, heute sei das "Ende einer Epoche".  Er bedankte sich bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für den Verhandlungserfolg in Berlin. Rüttgers habe die zentralen Forderungen der Christdemokraten in NRW an einen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau umgesetzt. Dazu gehöre, dass kein Bergmann ins Bergfreie falle:  "Denn vor allem der Einsatz der Bergleute hat das Wirtschaftswunder Deutschland erst möglich gemacht." Die Menschen im Ruhrgebiet hätten jetzt eine endlich Klarheit: "Wir trauen den Menschen zu, den Wandel aktiv zu gestalten", sagte Stahl. Der SPD warf der Christdemokrat dagegen vor, sie habe "die Mentalität eines Industrie-Museums."

Sylvia Löhrmann (Bündis 90/ Die Grünen) bekräftigte: "Ja, es ist eine historische Stunde für Nordrhein-Westfalen. Das Ruhrgebiet steht vor einer Zeitenwende. Ja, es ist gut, dass der Ausstieg beschlossen ist und damit eine Jahrhunderte alte Industriegeschichte in Nordrhein-Westfalen sozialverträglich beendet wird – ohne betriebsbedingte Kündigungen." Doch bei Verträgen dürfe man nicht nur die Überschriften angucken. "Fakt ist: Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung für die Risiken bei den Altlasten und Ewigkeitskosten. Was Sie, Herr Ministerpräsident, als Erfolg verkaufen, die dreißig Prozent Beteiligung des Bundes, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als schwere Erblast für unser Land." Rüttgers habe  zugelassen, dass der Bund sich aus der Verantwortung für den Strukturwandel im Ruhrgebiet komplett verabschiede. Ungeklärt sei auch die konkrete Ausgestaltung der Stiftung. Zur SPD sagte Löhrmann: "Frau Kollegin Kraft, wenn Sie tatsächlich mit der Forderung nach einem Sockelbergbau in den nächsten Wahlkampf ziehen wollen, sage ich Ihnen: Erstens, damit werden Sie keine Wahl gewinnen. Und zweitens - mit uns nicht!"

Dr. Gerhard Papke (FDP) warf der SPD Vergangenheitsbewältigung und Trauerarbeit vor. Das Eckpunktepapier besiegle das Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus: "In Zukunft wird in helle Köpfe investiert und nicht mehr in dunkle Schächte." Dem Ministerpräsidenten bescheinigte er einen herausragenden Verhandlungserfolg. Insbesondere der Versuch, einen Teil der Erlöse des Börsengangs für laufende Subventionen zu verwenden, habe verhindert werden können: "Die SPD hätte akzeptiert, dass der Erlös des Börsenganges nicht in eine Stiftung fließt, sondern für laufende Kosten verbraucht wird. Die Erlöse gehen nun vollständig in die Stiftung. Wir hätten aber noch mehr erreicht, wenn die SPD dem Ministerpräsidenten nicht in den Rücken gefallen wäre." Zum Thema Sockelbergbau sagte Papke: "Wer jetzt noch glaubt, dass der Sockelbergbau kommt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Kompromiss: Steinkohlesubventionen bis 2014, Kohleförderung bis 2018

Landtag NRW, Düsseldorf, 7. Februar 2007 -  Nordrhein-Westfalen wird die Subventionierung der Steinkohle bereits Ende des Jahres 2014 einstellen. Darauf haben sich in Berlin die Teilnehmer des Kohlegipfels heute Abend verständigt. Damit spart das Land Nordrhein-Westfalen rund 468 Millionen Euro. Die Kohleförderung soll aber erst 2018 eingestellt werden. Mit dem Kompromiss zeigten sich am Abend alle vier Landtags-Fraktionen zufrieden.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) unterstrich stellvertretend für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die Landesregierung: "Die anstehenden politischen Entscheidungen zählen zu den wichtigsten Eckpunkten der Wirtschafts- und Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahrzehnt und darüber hinaus." Der Bergbau in Nordrhein-Westfalen habe keine Perspektive. Trotz enormer Subventionsleistungen in Höhe von 126,8 Milliarden Euro seit 1949 sei es nicht gelungen, den Abbau von Steinkohle in Deutschland wettbewerbsfähig zu gestalten. "Das müssen wir akzeptieren und die Konsequenzen ziehen", forderte Thoben. Der in Berlin beschlossene Ausstieg aus der Kohleförderung im Jahr 2018 sei für die Landesregierung "der späteste Auslaufzeitpunkt". Die Wirtschaftsministerin erklärte daher: "Wir sind sicher, dass auch ein schnellerer Personalabbau sozialverträglich zu gestalten ist. Daher sehen wir ein deutlich früheres Auslaufjahr als realistisch an." Auch für die Zeit nach dem Ausstieg will sie den Bund in eine "Finanzierungspflicht" nehmen. "Es muss dabei auch der gleiche Verteilungsschlüssel gelten, wie er heute den Kohlehilfen für den laufenden Bergbau zu Grunde liegt", so Thoben.

Norbert Römer (SPD) betonte mit Hinweis auf die vorgeschlagene Revisionsklausel, dass eine endgültige Entscheidung über das Ende des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen noch längst nicht gefallen sei: "Die Tür zu unseren heimischen Lagerstätten ist nicht verschlossen, sie ist nur angelehnt und kann 2012 wieder aufgestoßen werden." Zugleich kritisierte er die Forderung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, entgegen den Beschlüssen der Berliner Koalitionsrunde für einen Kohleausstieg 2018 bereits im Jahr 2014 die letzte Zeche schließen zu wollen. "Mit seiner radikalen Kehrtwende hat der Ministerpräsident nicht nur die 100.000 Beschäftigten der RAG gegen sich aufgebracht, sondern er hat auch alle Verhandlungspartner des Kohlegipfels vor den Kopf gestoßen", so Römer. Die Abgeordneten des Landtags rief er dazu auf, gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzutreten und damit den in Berlin erzielten Kompromiss zu akzeptieren.

Christian Weisbrich (CDU) machte im Plenum noch einmal die Position seiner Partei deutlich, dass der subventionierte Steinkohlebergbau "energiepolitisch unsinnig und auf Dauer nicht finanzierbar ist." Der SPD warf er den "Rückschritt in die ideologische Steinzeit" und ihrer Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft eine "Profilierungskampagne" vor. Weisbrich stellte in seiner Rede klar, dass die nordrhein-westfälische CDU zu keinem Zeitpunkt einem Kohleausstieg im Jahr 2018 zugestimmt habe. Dieser Einigungsvorschlag aus dem Kanzleramt sei für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel gewesen. Das Erbe des Bergbaus mit seinen Folgekosten müsse gerecht zwischen Bund und Land aufgeteilt werden, "Wenn die Koalition in Berlin einen Ausstieg erst 2018 will, dann müssen die Kosten im Differenzzeitraum allein vom Bund getragen werden", forderte Weisbrich und erteilte auch dem geforderten Sockelbergbau der SPD eine entschiedene Absage: "Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler weiterhin Geld in ein Loch ohne Boden schüttet."

Reiner Priggen (Grüne) kritisierte, dass der aktuelle Diskussionsprozess für das Parlament nicht transparent sei: "Wir haben keine Details über die Verhandlungen." Die Vereinbarungen der Berliner Koalition seien mit großer Vorsicht zu genießen. Priggen äußerte daher Verständnis für die Position von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Ich bin der sachlichen Überzeugung, dass er die Notbremse zu Recht gezogen hat." In den Verhandlungen gehe es nicht um "plusminus zwei Jahre"; sondern um 40 Milliarden Euro Kosten für das Land. "Die Finanzierung bis 2018 ist für Nordrhein-Westfalen außerordentlich riskant", urteilte Priggen. Der Bergbau im Land verursache jährliche Ewigkeitskosten in Höhe von 400 Millionen Euro. "Bei der Lastenverteilung darf NRW nicht auf den Kosten sitzenbleiben." Der energiepolitische Sprecher der Grünen gab außerdem zu bedenken, dass Nordrhein-Westfalen beim Börsengang der RAG auf eine Mehrheit in der geplanten Stiftung pochen müsse. "Dort müssen diejenigen entscheiden, die auch die Risiken tragen."

Dr. Gerhard Papke (FDP) versprach den Abgeordneten "ein historisches Verhandlungsergebnis." Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich: "Wir wollen eine faire Lastenverteilung zur Finanzierung der Ewigkeitskosten." Aus diesem Grund sei der Kohlekompromiss aus Berlin nicht akzeptabel gewesen. "Nordrhein-Westfalen hat bei dieser Verständigung nicht mit am Tisch gesessen. Das war ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter", erklärte Papke. In seiner Rede verteidigte er die Forderungen des Ministerpräsidenten entschieden. "Wenn er nicht die Reißleine gezogen hätte, dann wäre das gesamte Konstrukt auch des Börsenganges der RAG zusammengebrochen wie ein Kartenhaus." Je früher der Kohleausstieg erfolge, desto mehr Geld stünde dem Land für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Bei einem Kohleausstieg im Jahr 2012 würde Nordrhein-Westfalen rund 12 Milliarden Euro an Subventionen einsparen. Papke warf deshalb der SPD vor, mit ihrer Haltung eine zukunftsfähige Politik zu verhindern. Für ihn stehe fest: "Der Steinkohlebergbau gehört ab sofort der Vergangenheit an."

Aktuelle Stunde zum Klimawandel

In der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch, 7. Februar 2007, 10 Uhr wird es um den am vergangenen Freitag in Paris vorgestellten jüngsten Bericht des Internationalen Wissenschaftsrates zum Klimawandel gehen. Diese Aktuelle Stunde kam auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin zustande mit dem Titel "Konsequenzen aus dem IPPC-Bericht für NRW". 

Aus dem IPPC-Bericht geht hervor, dass die globale Erwärmung überwiegend auf den Menschen zurückzuführen sei. Angesichts dieser Aussage wollen die Grünen wissen, wie sich die Industrieregion NRW auf die Herausforderungen des Klimaschutzes einstellt. Außerdem fragt die Fraktion: "Welche industriepolitischen Entscheidungen müssen in NRW jetzt getroffen werden, auch um die weltweiten Märkte der Zukunft zu sichern?" Angesprochen seien unter anderem die Automobil-Industrie und die Energiebranche.