Aktuell  Archiv Juni - Juli 2007


 

Arbeitsbilanz des Landtags NRW nach zwei Jahren

D�sseldorf, 27. Juni 2007 - 64 verabschiedete Gesetze, 65 Plenarsitzungen, 567 Ausschuss-Sitzungen und 1.712 Kleine Anfragen - das sind einige Zahlen �ber die Arbeit des Landtags NRW nach zwei Jahren in der 14. Wahlperiode (2005 bis 2010). 
 

Plenum. Das Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Vollversammlung der 187 Abgeordneten, hat von Juni 2005 bis zur Sommerpause 2007 insgesamt 65 Mal getagt. Dabei gab es in diesem Zeitraum 45 Aktuelle Stunden. 
 

Aussch�sse und Unteraussch�sse. Die 21 Aussch�sse und Unteraussch�sse des Landtags, die die Beratungen des Plenums fachlich vorbereiten, haben in der laufenden Wahlperiode bislang 567 Sitzungen abgehalten.  
 

�ffentliche Anh�rungen. Von dem Recht, Sachverst�ndige zu den Beratungen hinzuziehen und in �ffentlicher Sitzung anzuh�ren, haben die Aussch�sse bisher 75 Mal Gebrauch gemacht. 
 

Enquetekommissionen. Die beiden Enquetekommissionen des Landtags NRW "zu den Auswirkungen l�ngerfristig steigender Preise von �l- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen" sowie "Chancen f�r Kinder - Rahmenbedingungen und Steuerungsm�glichkeiten f�r ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen" haben sich 16 bzw. 2 Mal zu Beratungen getroffen. 
 

Gesetzentw�rfe und verabschiedete Gesetze. Mit 93 Gesetzentw�rfen haben sich die Abgeordneten des Landtags NRW seit Beginn der Wahlperiode auseinandergesetzt. Verabschiedet wurden seitdem 64 Gesetze, darunter die Haushaltsgesetze, das Hochschulfreiheitsgesetz, das Schulgesetz, das Polizeiorganisationsgesetz, das Laden�ffnungsgesetz, das Personaleinsatzmanagementgesetz. 
 

Antr�ge, Anfragen. Au�erdem wurden bis zur Sommerpause 2007 bisher 436 Antr�ge, 137 Entschlie�ungsantr�ge sowie 261 �nderungsantr�ge in den Landtag eingebracht. Gro�e Anfragen wurden 14 gestellt, davon 11 von der SPD-Fraktion und 3 von der Fraktion B�ndnis 90/DIE GR�NEN. Insgesamt stellten die Abgeordneten 1.712 Kleine Anfragen. Dabei nutzten die Oppositionsfraktionen von SPD und GR�NEN mit zusammen 1.657 Kleinen Anfragen ihr Kontrollrecht. Am h�ufigsten antworten, n�mlich 528 Mal, musste dabei das Ministerium f�r Schule und Weiterbildung.  

Derzeit ist das Landesparlament in der Sommerpause. Die sitzungsfreie Zeit endet am 5. August 2007. Die n�chste Plenarsitzung ist auf den 22. August 2007 terminiert.

Pr�sidentenkonferenz in D�sseldorf - Aktionstage "Jugend und Parlament" beschlossen

D�sseldorf/Duisburg, 19. Juni 2007 - An bundesweiten Aktionstagen "Jugend und Parlament" sollen Abgeordnete aller deutschen Parlamente in Schulen und Jugendeinrichtungen gehen, um dort mit Jugendlichen zu diskutieren und sie zu politischem Engagement zu ermuntern.
Das ist ein zentrales Ergebnis der Konferenz der Pr�sidentinnen und Pr�sidenten der deutschen und �sterreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags und des S�dtiroler Landtags, die vom 17. bis 19. Juni 2007 in D�sseldorf tagte.
Die nordrhein-westf�lische Landtagspr�sidentin Regina van Dinther, die f�r ein Jahr den Vorsitz der Pr�sidentenkonferenz innehatte und diesen nun an den Pr�sidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper weitergibt, unterstrich auf einer Pressekonferenz den Willen der Parlamente, den Dialog mit Jugendlichen zu intensivieren. Zur Begr�ndung f�r diese Initiative f�hrte van Dinther an, dass viele junge Menschen der parlamentarischen Demokratie, ihren Institutionen und Repr�sentanten distanziert gegen�ber st�nden. Ohne das politische Engagement der Jugend aber drohe unsere Demokratie zu verk�mmern.

Durch vermehrte pers�nliche Kontakte zwischen Jugendlichen und Politikern wollen die Pr�sidentinnen und Pr�sidenten Entfremdungen abbauen. Das machte auch der Salzburger Landtagspr�sident Johann Holztrattner deutlich, der auf vergleichbare Entwicklungen zwischen �sterreich und Deutschland verwies. Dr. Rudolf Korte, Professor f�r Politikwissenschaft, untermauerte mit seinen Analysen zum Verh�ltnis "Jugend und Politik" die Notwendigkeit f�r die Parlamente, aktiv zu werden. Die von Korte geleitete School of Governance wird k�nftig verst�rkt mit dem Landtag NRW kooperieren.

Landtagspr�sidentin van Dinther: "Mir kommt es darauf an, den Jugendlichen zu zeigen, dass sie wichtig sind und dass wir sie ernst nehmen. Wir m�ssen dagegen angehen, dass sich bei einem Jugendlichen der Eindruck verfestigt, er k�nne sowieso nichts bewirken. Wir wollen die Meinungen der Jugendlichen h�ren und politisches Interesse wecken. Wir wollen Vertrauen aufbauen, Glaubw�rdigkeit neu begr�nden und f�r unsere Demokratie werben."

Aktuelle Stunde zu den Klimaschutzzielen - Eilantrag zu Hartz IV-Regels�tze f�r Kinder erh�hen

D�sseldorf/Duisburg, 11. Juni 2007 -Die aktuelle Diskussion �ber Klimaschutzziele hat alle Fraktionen des Landtags NRW veranlasst, Antr�ge auf Aktuelle Stunden zu stellen. Die Antr�ge werden in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 14. Juni 2007, als Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen.

 

Dabei wirft die Fraktion B�ndnis 90/Die GR�NEN der Landesregierung vor, die Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin zu torpedieren, indem sie "bei der Ausgestaltung des Emissionshandels die aus Klimaschutzgr�nden v�llig inakzeptable Privilegierung der Braunkohle festgeschrieben" haben m�chte.

 

Die Gegenposition dazu beziehen die Fraktionen von CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag, in dem sie "faire Bedingungen f�r die Braunkohle bei der Zuteilung von Emissionsrechten" fordern. Die Braunkohle als einziger subventionsfreier Energietr�ger sorge daf�r, dass die deutsche Energieversorgung von internationalen Einfl�ssen unabh�ngiger bleibe. Der von NRW vorgeschlagene Braunkohle-Benchmark von 950 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde orientiere sich an den besten verf�gbaren Technologien und an einem Wirkungsgrad, der nur von den derzeit in Planung und Bau befindlichen Kondensationskraftwerken erreicht werden k�nne.

 

Den Umweltbericht NRW 2006 greift die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf. Der Bericht zeige, dass die Landesregierung ohne Perspektive und ohne Strategie ist im Kampf gegen den Klimawandel. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass es keine Initiative der Landesregierung gebe, die die neuen Herausforderungen im Umweltbereich thematisierten. Nordrhein-Westfalen m�sse seinen Beitrag zum Klimaschutz definieren.

 

Per Eilantrag bringt die Fraktion B�ndnis 90/Die GR�NEN das Thema "Bundesratsinitiative des Ministerpr�sidenten unterst�tzen - Hartz IV-Regels�tze f�r Kinder erh�hen" auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. Juni 2007. Eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung soll, so der Antrag, bereits f�r die Bundesratssitzung am 6. Juli 2007 erfolgen, damit die Erh�hung der Regels�tze f�r Kinder und Jugendliche m�glichst schnell realisiert werden kann.

Anh�rung zu den Verbraucherinformationsgesetzen 

D�sseldorf/Duisburg, 8. Juni 2007 - Wie die Informationen f�r Verbraucherinnen und Verbraucher erweitert werden k�nnen, er�rtert der Ausschuss f�r Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz: Marie-Luise Fasse, CDU) in einer �ffentlichen Anh�rung mit Sachverst�ndigen am kommenden Montag, 11. Juni 2007, ab 13.30 Uhr in Raum E3 - D 01. 
Grundlage der Anh�rung ist der Gesetzentwurf der Fraktion B�ndnis 90/DIE GR�NEN "Informationsgesetz f�r Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen" sowie der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Verbraucherinformation in Nordrhein-Westfalen".  
Beide Gesetzentw�rfe wollen die Position f�r die Verbraucherinnen und Verbraucher st�rken und ihnen einen besseren Zugang zu Informationen �ber Lebens- und Futtermittel er�ffnen. Beide Entw�rfe sehen au�erdem vor, dass auch den Beh�rden das Recht gegeben wird, von sich aus �ber bestimmte verbraucherrelevante Sachverhalte zu informieren. 
Anlass f�r die Initiativen sind die Lebensmittelskandale der letzten Zeit, die durch die erweiterten Informationsrechte m�glichst verhindert werden sollen. F�r die GR�NEN war das Scheitern eines Verbraucherinformationsgesetzes auf Bundesebene ein weiteres Motiv f�r ihren Vorsto� auf Landesebene.