Aktuell  Archiv Mai 2007


 

 

Anh�rungen zu wasserverbandsrechtlichen Vorschriften, zum Gesetz "zur �nderung des Kommunalwahlgesetzes" und zu Lehrerarbeitszeiten

D�sseldorf/Duisburg, 30. Mai 2007 - In der kommenden Woche finden im Landtag NRW drei �ffentliche Anh�rungen statt, eine am Montag und zwei weitere am Mittwoch zu folgenden Themen: 

�         Montag, 4. Juni 2007, ab 11 Uhr (Raum: E 3 � D 01): In dieser Anh�rung geht es auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP um den Gesetzentwurf zur "�nderung und Erg�nzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften". Die Anh�rung findet im Rahmen des Ausschusses f�r Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt. Ausgangspunkt f�r diese geplante Gesetzes�nderung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Lippeverband und dem Land NRW, bei dem es um die Zust�ndigkeit bei der Abwasserbeseitigung sowie f�r Abwasserkan�le ging.

�         Mittwoch, 6. Juni 2007, ab 12.30 Uhr (Raum: E 3 � D 01): Der Ausschuss f�r Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform befasst sich in dieser �ffentlichen Anh�rung mit dem Thema "�nderung des Kommunalwahlgesetzes" einerseits mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. M�rz 2007 sowie andererseits mit dem Gesetzentwurf der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen vom 24. April 2007. Bei den �nderungen des Kommunalwahlgesetzes geht es unter anderem um die Einsicht in das W�hlerverzeichnis, die Verk�rzung der Sperrfrist f�r die Aus�bung des aktiven Wahlrechts von drei Monaten auf 15 Tage vor der Wahl sowie um den Wegfall der Stichwahl bei der Wahl der B�rgermeister und Landr�te.  

�         Mittwoch, 6. Juni 2007, ab 14 Uhr (Plenarsaal): Im Ausschuss f�r Schule und Weiterbildung geht es in dieser Anh�rung um den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Gerechtere und flexiblere Lehrerarbeitszeiten". In dem Antrag hei�t es, dass Lehrerinnen und Lehrer seit vielen Jahren eine gerechtere Verteilung der Arbeitslasten fordern, insbesondere in den schriftlichen F�chern. F�r die Antrag stellenden Fraktionen sei ein neues Arbeitszeitmodell von gro�er Bedeutung. Dabei solle die Verbesserung der Qualit�t des Unterrichts sowie die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt stehen.

An 20 Tagen mit dem Rad zur Arbeit

D�sseldorf/Duisburg, 25. Mai 2007 - Die bundesweite Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit" ruft alle Berufst�tigen dazu auf, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen und so etwas f�r ihre Gesundheit zu tun. 

Die Aktion l�uft vom 1. Juni bis zum 31. August 2007 und will alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer in Deutschlands dazu anregen, in diesem Zeitraum an mindestens 20 Tagen mit dem Fahrrad zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen.  Zum Auftakt der Fitness-Initiative informierten am 25. Mai 2007 der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die AOK vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen in D�sseldorf �ber ihr Anliegen. 

Landtagspr�sidentin Regina van Dinther, Verkehrsminister Oliver Wittke und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterst�tzten die Aktion.

Aktuelle Stunden zu gentechnisch ver�ndertem Mais, zur Kinderbetreuung und zur Kindergesundheit

D�sseldorf/Duisburg, 21. Mai 2007 - Der Landtag NRW beginnt die kommenden drei Plenartage (23. bis 25. Mai 2007) jeweils mit einer Aktuellen Stunde. Themen sind das Aussaatverbot f�r gentechnisch ver�nderten Mais, Kinderbetreuung sowie Kindergesundheit. 

�         Mittwoch, 23. Mai 2007, 10 Uhr (Plenum): Am Mittwoch geht es im Plenum auf Antrag der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen in der Aktuellen Stunde um "Konsequenzen aus dem Aussaatverbot f�r gentechnisch ver�nderten Mais". In dem Antrag fordern die Gr�nen eine Stellungnahme der Landesregierung zum Stopp des Versuchbaus mit der gentechnisch ver�nderten Maissorte "MON 810" in Borken. 

�         Donnerstag, 24. Mai 2007, 10 Uhr (Plenum): Auf Antrag der SPD-Fraktion ist das Thema  dieser Aktuellen Stunde "Ausbau der Kinderbetreuung sichern � Rechtanspruch jetzt verbindlich einf�hren." Der Antrag bezieht sich auf eine Forderung des bayerischen Ministerpr�sidenten vom vergangenen Wochenende, bereits in dieser anstatt � wie in der Gro�en Koalition vereinbart � in der n�chsten Legislaturperiode des Bundestages �ber die Einf�hrung des so genannten "Betreuungsgeldes" zu entscheiden. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich hinter den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zu stellen. 

�         Freitag, 25. Mai 2007, 10 Uhr (Plenum): Auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP wird sich der Landtag in dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema "Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen st�rken" besch�ftigen. Am 16. Mai hat das Robert-Koch-Institut die Ergebnisse der Kinder- und Jugend-Gesundheitsstudie vorgelegt (Daten von 2003 bis 2006). Die Studie zeigt auf, dass insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien sowie aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte st�rkeren Gesundheitsrisiken � wie �bergewicht oder Essst�rungen � ausgesetzt sind.

Anh�rung zum Sozialgesetzbuch

D�sseldorf/Duisburg, 18. Mai 2007 - Zum Ersten Gesetz zur �nderung des Gesetzes zur Ausf�hrung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch f�r das Land Nordrhein-Westfalen h�rt der Ausschuss f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: G�nter Garbrecht, SPD) am Dienstag, 22. Mai 2007, 14 Uhr im Plenarsaal Sachverst�ndige aus Kommunen, Kommunalen Spitzenverb�nden, Wissenschaft und Gewerkschaften an.

Grundlage der Anh�rung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung. Die �nderungen zum Ausf�hrungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II sollen nach Willen der Landesregierung zu einer besseren Umsetzung der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende f�hren. So sollen die bei der Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe bundesgesetzlich vorgesehenen finanziellen Entlastungen der Kommunen verwirklicht werden. Der bisherige Verteilungsma�stab habe eine Vielzahl kommunaler Tr�ger nicht entlastet.
Mit dem Gesetz soll au�erdem Rechtssicherheit bei der Einrichtung von Personalvertretungen bei den Arbeitsgemeinschaften (Argen) hergestellt werden. Das Problem hier erw�chst aus dem Zusammenschluss unterschiedlicher Beh�rdenteile mit unterschiedlichem Personalrecht.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die �nderung von Aufgaben der Kommunen. Mehrere Aufgaben, die bisher weisungsfreie Selbstverwaltungsaufgaben sind, sollen f�r Kommunen zu Pflichtaufgaben nach Weisung werden. Ziel ist eine landeseinheitliche Anwendung. Alle diese Punkte sind Anlass f�r kritische Er�rterungen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert sich

D�sseldorf/Duisburg, 15. Mai 2007 - Der vom Landtag NRW eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss I, der die Umst�nde des Mordes an einem H�ftling in der JVA Siegburg aufkl�ren soll, konstituiert sich am Mittwoch, 16. Mai 2007, 10 Uhr in der Villa Horion in nicht�ffentlicher Sitzung. 

Der Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 14/4011) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem�� Artikel 41 der Landesverfassung war in der Plenarsitzung am 28. M�rz 2007 einstimmig angenommen worden. Der Untersuchungsausschuss hat 11 Mitglieder (5 CDU; 4 SPD; 1 B�ndnis 90/DIE GR�NEN; 1 FDP). Vorsitzender ist der Abgeordnete Wolfgang Schmitz (CDU); stellvertretender Vorsitzender Thomas Kutschaty (SPD). Zur Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und seiner Vorsitzenden siehe Drs. 14/4256.

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, 

1.         die Missst�nde und M�ngel, die zum Tod des H�ftlings Hermann H. am 11. November 2006 in der Justizvollzugsanstalt Siegburg gef�hrt haben,

2.         die Missst�nde und M�ngel in der Justizvollzugsanstalt Siegburg, die im Zusammenhang mit dem Tod des H�ftlings Hermann H. am 11. November 2006 bekannt geworden sind,

3.         die organisatorischen und tats�chlichen Verh�ltnisse im Gesch�ftsbereich des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Abteilung IV - Justizvollzug - sowie des Landesjustizvollzugsamtes und insbesondere im Hinblick auf die Informationsfl�sse im Zusammenhang mit dem Vorfall am 11. November 2006,

4.         die Reaktion der Justizministerin, des Staatssekret�rs und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesch�ftsbereich des Justizministeriums nach dem Bekanntwerden des Vorfalls und danach 

5.         die tats�chlichen Verh�ltnisse im nordrhein-westf�lischen Jugendstrafvollzug  und Jugenduntersuchungshaftvollzug, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Gewalt unter Gefangenen zu verhindern,

 

zu untersuchen und aufzukl�ren. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich hinsichtlich Ziffer 5. auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. 

Nach Artikel 41 der Landesverfassung NRW hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem F�nftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss erhebt in �ffentlicher Verhandlung die Beweise, die er oder die Antragsteller f�r erforderlich erachten.

IntegraTour macht Zwischenstopp im D�sseldorfer Landtag
Am kommenden Montag, 21. Mai 2007, um 12 Uhr, macht die IntegraTour einen Stopp im Landtag Nordrhein-Westfalen. An dieser Tagesetappe der Tour werden mehr als 80 Sch�lerinnen und Sch�ler von vier D�sseldorfer Schulen teilnehmen. Landtagspr�sidentin Regian van Dinther wird die Teilnehmer der Aktion begr��en.
Die IntegraTour ist eine Aktion des Landschaftsverbands Rheinland mit Sch�lerinnen und Sch�lern mit Behinderungen. Sie ist aus dem Integrationsfest "Tag der Begegnung" hervorgegangen. Im Vorfeld dieses Integrationsfestes nehmen rund 2.000 Sch�lerinnen und Sch�ler an einem Staffellauf durch das Rheinland teil. Dieser Staffellauf begann am 18. April in Aachen und endet im Arch�ologischen Park in Xanten am "Tag der Begegnung" am 1. Juni.

Auf hei�en Bundestags-�fen zum Landtag NRW

Auf hei�en Bundestags-�fen zum Landtag NRW - Peter Struck kommt nicht allein

D�sseldorf/Duisburg, 14. Mai 2007 - Mit Peter Struck, dem Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, an der Spitze treffen weitere 211 Mitglieder der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag auf ihren 185 Motorr�dern am kommenden Sonntag am Landtag Nordrhein-Westfalen ein:
Auf ihrer diesj�hrigen Freundschaftsfahrt wird die Motorradtruppe am

 

Sonntag, 20. Mai 2007, gegen 12.15 Uhr am Landtag NRW vorfahren 

und von Landtagspr�sidentin Regina van Dinther und Landtagsdirektor Peter Jeromin empfangen. 

Die Landtagspr�sidentin begr��t dann alle Mitglieder der Bundestags-Sportgemeinschaft, die in 20 Gruppen nacheinander eintreffen wird, im Plenarsaal. Peter Struck antwortet f�r die Motorradsportler - Abgeordnete, Besch�ftigte der Bundestagsverwaltung und Journalisten. Danach folgt der Eintrag ins G�stebuch des Landtags Nordrhein-Westfalen. 

Es ist bereits die 8. Freundschaftsfahrt der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. Sie startet am 17. Mai in Berlin und f�hrt am ersten Tag bis nach Hameln. Ziel des zweiten Tages ist Willingen im Sauerland. Station am dritten Tag ist K�ln. Die Freundschaftsfahrt endet in D�sseldorf. Von dort geht es per Autoreisezug zur�ck nach Berlin.
 

Birgit Fischer legt Mandat nieder

D�sseldorf/Duisburg, 11. Mai 2007 - Die Abgeordnete Birgit Fischer (SPD) legt mit Ablauf des heutigen Tages ihr Mandat als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen nieder. Birgit Fischer geh�rte dem Landtag NRW vom 31. Mai 1990 bis zum 1. Juni 2000 und wieder vom 11. September 2001 bis zum heutigen Tag an. 

Die Diplom-P�dagogin war von Juni 1998 bis November 2003 nordrhein-westf�lische Ministerin f�r Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, von November 2002 bis Juni 2005 Ministerin f�r Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie. Parlamentarische Gesch�ftsf�hrerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW war Birgit Fischer von Dezember 1991 bis Juni 1998; stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion seit Juni 2005. 

F�r Birgit Fischer wird voraussichtlich Dr. Anna Boos (M�nster) von der Landesreserveliste der nordrhein-westf�lischen SPD in das NRW-Landesparlament nachr�cken.

Anh�rungen zu "Pflegenotstand verhindern", "Unterrichtsversorgung" und "Passivraucherschutz"

D�sseldorf/Duisburg, 11. Mai 2007 - In drei �ffentlichen Anh�rungen nehmen Sachverst�ndige in der kommenden Woche Stellung zu den Themen "Pflegenotstand verhindern - Wiedereinf�hrung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung!", "Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des � 93 Abs. 2 Schulgesetz, Bericht zur Unterrichtsversorgung 2007/2008" und "Passivraucherschutzgesetz".

 

Pflegenotstand verhindern. Der Anh�rung im Ausschuss f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: G�nter Garbrecht, SPD) am Mittwoch, den 16. Mai 2007, 10 Uhr in Raum E 3 - A 02 liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde. Darin wird festgestellt, dass sich die Ausbildung f�r die Pflege und die Altenpflege in einem Umbruchprozess befindet. Der Fachkr�ftemangel und die Situation der Ausbildungsst�tten m�sse bewertet werden. Das aktuelle System der Finanzierung der Altenpflegeausbildung sei nicht dazu geeignet, die notwendige Zahl ausgebildeter Altenpflegefachkr�fte bereitzustellen. Die Wiedereinf�hrung der Umlagefinanzierung soll den Missst�nden entgegenwirken und einen Pflegenotstand verhindern.

 

Unterrichtsversorgung. Mit der Verordnung des Schulministeriums, die Gegenstand der Anh�rung im Ausschuss f�r Schule und Weiterbildung (Vorsitz: Wolfgang Gro�e Br�mer, SPD) am Mittwoch, 16. Mai 2007, 14.30 Uhr in Raum E 3 - D 01 ist, sollen in �bereinstimmung mit dem Haushalt 2007 die Relationen "Sch�ler je Stelle" sowie die Vorgaben f�r die Zahl der Lehrerstellen, die den Schulen aus besonderen Gr�nden zugewiesen werden k�nnen, f�r das Schuljahr 2007/2008 festgesetzt werden. 

 

Passivraucherschutzgesetz. Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion werden Expertinnen und Experten am Freitag, 18. Mai 2007, 10 Uhr in Raum E 3 - A 02 vom Ausschuss f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: G�nter Garbrecht, SPD) angeh�rt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Schutz von Nichtrauchern zu verbessern, und ihre Freiheit zu sichern, sich ohne Gef�hrdung durch Tabakrauch an allen �ffentlichen Orten und Gastst�tten in NRW aufhalten zu k�nnen.

Anh�rungen zu "Wider den Staatsbankrott" und "Kinderschutz und Jugendhilfe"

Duisburg, 7. Mai 2007 - In zwei �ffentlichen Anh�rungen nehmen Experten am kommenden Donnerstag Stellung zu den Themen "Wider den Staatsbankrott - Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestands der 'St�rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts'" sowie zu "Qualit�ten f�r Kinder und Jugendliche nach der F�deralismusreform sichern".
Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestands "St�rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Der Anh�rung im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) am Donnerstag, 10. Mai 2007, 11 Uhr in Raum E 3 - D 01 liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde. Danach soll die Landesregierung �ber den Bundesrat auf die Streichung von Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz, nach dem die aufgenommenen Kredite nicht die Investitionsausgaben �berschreiten d�rfen, hinwirken. Als Begr�ndung f�hren CDU und FDP an, dass die antizyklische Konjunkturpolitik nach John Maynard Keynes in der Praxis gescheitert, der Gesamtschuldenstand explosionsartig angewachsen sei und kreditfinanzierte staatliche Investitionen zu einem R�ckgang privater Investitionen gef�hrt h�tten.
Qualit�ten f�r Kinder und Jugendliche sichern. Der Antrag der Fraktion B�ndnis 90/DIE GR�NEN ist Gegenstand der Anh�rung im Ausschuss f�r Generationen, Familie und Integration (Vorsitz: Andrea Milz, CDU) ebenfalls am Donnerstag, 10. Mai 2007 von 11.00 bis 12.30 Uhr in Raum E 1 - D 05. Der Landtag sollte danach gegen�ber den Kindern und Jugendlichen in NRW, aber auch den Tr�gern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe gegen�ber klarstellen, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in Nordrhein-Westfalen unvermindert gelten soll. Nach der F�deralismusreform sei der Qualit�tsstandard des Kinder- und Jugendhilferechts nicht mehr garantiert, so die Bef�rchtung der GR�NEN, da die einheitliche Anwendung der Verfahren und Einrichtungen nunmehr in das Ermessen der L�nder gestellt sei.

Aktuelle Stunden zu "Klimaschutzzielen" und "Urteil zur Haushaltskonsolidierung"

D�sseldorf/Duisburg, 30. April 2007 -Die Klimaschutzziele der Bundesregierung bezogen auf Nordrhein-Westfalen sowie das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zur Haushaltskonsolidierung der Landesregierung werden in Aktuellen Stunden in den Plenarsitzungen des Landtags NRW am 3. und 4. Mai 2007 debattiert. "Die Bundesregierung legt Klimaschutzziele fest � was tut NRW?", lautet der Antrag der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen auf eine Aktuelle Stunde, der am Donnerstag, 3. Mai 2007, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Der Antrag bezieht sich auf eine Regierungserkl�rung des Bundesumweltministers, in der eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegen�ber dem Basisjahr 1990 f�r Deutschland angestrebt wird. Die Gr�nen sind der Auffassung, dass diese Zielvorgabe "gro�e Chancen f�r die Zukunft unseres Landes" b�te, und dass es Aufgabe jeder NRW-Landesregierung sei, "in diesen Bereichen jetzt mit Nachdruck zu handeln." 
Die Fraktionen CDU und FDP haben ihren Antrag mit "Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW � Schwarz-gelben Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen" �berschrieben, der Antrag wird am Freitag, 4. Mai 2007, in einer Aktuellen Stunde im Plenum debattiert. Das Gericht urteilte, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen �berschreitung der Kreditverfassungsgrenze nicht im Einklang mit den Vorschriften der Landesverfassung zur H�he der Kreditaufnahme steht, die vorgenommenen Kapitalzuf�hrung an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG)  jedoch rechtens sei. Nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktionen sei es im Interesse einer generationsgerechten Politik "oberstes Gebot, die Abw�lzung von Lasten auf die Zukunft zu verhindern."

Anh�rungen zum Personalmanagement und zum �ffentlichen Personennahverkehr

D�sseldorf/Duisburg, 27. April 2007 - In zwei �ffentlichen Anh�rungen nehmen Experten am kommenden Mittwoch zu den Themen "Gesetz �ber das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen" sowie zur "�nderung des Gesetzes �ber den �ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen" Stellung. 
Das Gesetz �ber das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen steht am Mittwoch, 2. Mai 2007, 11 Uhr in Raum E 3 - D 01 auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz: Anke Brunn, SPD). Die Sachverst�ndigen �u�ern sich zu der Absicht der Landesregierung, ein Landesamt f�r Personaleinsatzmanagement einzurichten. Besch�ftigte aus den Bereichen der Landesverwaltung, in denen Personal abgebaut werden soll, sollen dorthin versetzt werden k�nnen. Das Personaleinsatzmanagement ist nach Ansicht der Landesregierung ein geeignetes Instrument zur besseren Verteilung der Arbeit in der Landesverwaltung, tr�gt dazu bei, Leistungspotenziale der Besch�ftigten besser auszusch�pfen und den Prozess der Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben. F�r die Einrichtung des Landesamtes werden Kosten von 10 Mio Euro angesetzt. 
Zum Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber den �ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wird die Meinung von Experten im Ausschuss f�r Bauen und Verkehr (Vorsitz: Wolfgang R�ken, SPD) ebenfalls am Mittwoch, 2. Mai 2007, 14 Uhr im Plenarsaal eingeholt. Auch dieser Anh�rung liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zugrunde. Nachdem der Bund die f�r den �PNV bestimmten Regionalisierungsmittel gek�rzt hat, soll f�r NRW durch organisatorische und finanzpolitische Ma�nahmen ein attraktiver �ffentlicher Nahverkehr gesichert werden. Die angepeilten Regelungen sehen eine B�ndelung der Aufgabentr�gerschaft f�r den Schienenpersonennahverkehr und der F�rderzust�ndigkeiten f�r Investitionen bei drei kommunal verfassten Organisationen vor.

Anh�rungen zum Landschaftsgesetz und zur Kultur im Alter
D�sseldorf, 20. April 2007 - In zwei �ffentlichen Anh�rungen nehmen Experten in der kommenden Woche zu den Themen ��nderung des Landschaftsgesetzes sowie sonstiger Vorschriften� und �Kultur und Alter� Stellung.

 

�nderung des Landschaftsgesetzes sowie sonstiger Vorschriften.

Am Montag, 23. April 2007 trifft sich der Ausschuss f�r Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie Luise Fasse, CDU) um 11 Uhr im Raum E3-A02, um Sachverst�ndige zur geplanten Deregulierung des Landschaftsgesetzes anzuh�ren. Die neuen Regelungen sollen auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfs der Landesregierung an die bundes- und europarechtlichen Vorgaben 1:1 angepasst, dar�ber hinaus gehende landesrechtliche Vorschriften abgeschafft werden. Die Landesregierung sieht die Gesetzes�nderung als Teil der beabsichtigten Entb�rokratisierung und will damit die Wettbewerbsf�higkeit des Standortes Nordrhein-Westfalen st�rken sowie neue Perspektiven im Naturschutz und in der Landschaftspflege schaffen.

 

Kultur und Alter

Der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) hat f�r Mittwoch, 25. April 2007 um 14:30 Uhr Experten zum Thema �Kultur und Alter� eingeladen. In der �ffentlichen Anh�rung im Raum E3-D01 sollen, auf Antrag der SPD-Fraktion sowie eines Entschlie�ungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP, L�sungsans�tze zur Weiterentwicklung von kulturpolitischen Konzepten f�r Senioren diskutiert werden. Das Alter soll  in der �ffentlichkeit nicht als Defizit, sondern als eigenverantwortliche und sch�pferische Lebensphase angesehen werden. Dazu geh�re es auch, die ehrenamtliche Arbeit von Senioren zu f�rdern.