Aktuell  Archiv
März- Apr 2008


 

 

Landesfinale "Jugend debattiert" im Landtag NRW
Jugend-Landtag macht Politik praktisch erfahrbar -187 Jugendliche debattieren im Parlament

Landesfinale "Jugend debattiert" im Landtag NRW
22. April 2008 - Zum nordrhein-westfälischen Landesfinale "Jugend debattiert" treten die rhetorisch besten Schülerinnen und Schüler am Freitag, 25. April 2008, ab 12 Uhr im Plenarsaal des Landtags an. In mehreren Vorrunden auf Klassen- und Schulverbundsebene haben sich die acht Besten durchgesetzt. Im Landtag geht es um den Landessieg. Den Siegern winkt die Teilnahme am Bundesentscheid, der am 15. Juni 2008 im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler in Berlin ausgetragen wird.
"Jugend debattiert" will zum qualifizierten Mitreden und Mitgestalten in der Demokratie anregen und sprachliche wie politische Bildung sowie Persönlichkeitsbildung fördern. Der bundesweite Debattenwettbewerb für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen wird in zwei Altersgruppen ausgetragen, nämlich in den Klassen 8 bis 10 und in den Jahrgangsstufen 11 bis 13.

NRW-Finalisten in den Klassen 8 bis 10:
Helen Rombach, Inda Gymnasium Aachen
Phillip Eischet, Bischöfliches Pius-Gymnasium Aachen
Phillip Jung, Gymnasium Essen-Werden
Esther Klein, Gymnasium Georgianum Vreden

NRW-Finalisten Jahrgangsstufen 11 bis 13:
Diana Beyerlein, Inda-Gymnasium Aachen
Charlotte Wester, Gesamtschule Bergheim
Rebecca Anders, Petrus-Legge-Gymnasium Brakel
Daniel Luther, Otto-Hahn-Gymnasium Dinslaken.

Die Jury begründet öffentlich. Bewertet werden Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.

Das Programm im Landtag beginnt am Freitag mit einem Podiumsgespräch, an dem Vertreter der Projektpartner von "Jugend debattiert" teilnehmen, nämlich Landtagsvizepräsident Edgar Moron, Dr. Heiner Wichtering vom Ministerium für Schule und Weiterbildung, Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung NRW, Rüdiger Frohn, Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator, Dr. Antje Becker, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung sowie Florian Quecke, Stellvertretender Wellenchef WDR 5. Moderiert wird die Veranstaltung von Ralph Erdenberger.

In NRW haben insgesamt 97 Schulen und ca. 580 Lehrkräfte sowie ca. 15.600 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien teilgenommen. Bundesweit haben sich etwa 70.000 Schülerinnen und Schüler bei "Jugend debattiert" engagiert.

Zum 1. Jugend-Landtag NRW kommen 187 Jugendliche im nordrhein-westfälischen Landesparlament zusammen. Vom 22. bis 24. Juni 2008 nehmen sie auf den Stühlen der Landtagsabgeordneten Platz, um in den Regierungs- oder Oppositionsfraktionen über jugendpolitisch relevante Themen zu debattieren.

„Der Jugend-Landtag bietet jungen Leuten eine tolle Gelegenheit, Politik praktisch zu erfahren“, erklärte Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Gemeinsam mit Rüdiger Frohn, dem Beiratsvorsitzenden der Stiftung Mercator, stellte sie im Düsseldorfer Landtag die Planungen zum Jugend-Landtag vor. Die Stiftung Mercator unterstützt das Projekt mit 20.000 Euro.

Rüdiger Frohn: „Der Jugend-Landtag NRW weckt das Interesse junger Menschen für Politik und Parlament. Die Abgeordneten, in deren Rolle die Jugendlichen für drei Tage schlüpfen, erfahren mehr über die Ideen und Vorstellungen der nachfolgenden Generation. Ein Projekt also, von dem beide Seiten profitieren.“

Die Themen des 1. Jugend-Landtags lauten:
· „Grundsätzliches Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufheben“ sowie
· „Kinder- und Jugendbeiräte in Kommunen verpflichtend einführen“.
In Zusammenarbeit mit dem Landtag haben Studierende der Universität Duisburg-Essen
("NRW School of Governance") die beiden Themenvorschläge erarbeitet.

Jugendliche im Alter zwischen 15 und 20 Jahren konnten sich bei den Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen für die Teilnahme am Parlament bewerben. In einer Plenarsitzung und in der Ausschussarbeit werden sie so die realen Fraktionsstärken abbilden.

Der Landtag NRW hat zum 1.1.2008 eine neue Organisationseinheit „Jugend und Parlament“ geschaffen, die das politische Interesse von jungen Menschen fördern soll. Hierzu dienen auch weitere Angebote des Landtags wie Informationsbroschüren für Kinder und Jugendliche, regelmäßige Schulbesuche des Landtagspräsidiums und eine Jugendinternetseite. Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit an den Sachbereich Jugend und Parlament, Frau Dorothea Dietsch, E-Mail dorothea.dietsch@landtag.nrw.de, Telefon (0211) 884-2450, wenden.

 Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115
Anhörungen zur Videoüberwachung und zur Erweiterung der Akademie der Wissenschaften

Düsseldorf/Duisburg, 17. April 2008  - Elf Städte und Kreise aus Nordrhein-Westfalen sowie das Bürger- und Servicecenter der Landesregierung engagieren sich bei der Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115.
Damit nimmt Nordrhein-Westfalen eine sehr bedeutende Rolle in dem Modellprojekt ein, das im Herbst 2008 den Probebetrieb aufnimmt. "Das große Interesse unserer Kommunen zeigt mir, dass die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen bei Bürgerorientierung und Kundennähe bundesweit einen Spitzenplatz belegen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (17.4.) im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bad Saarow.

Unter der Behördenrufnummer 115 sollen Bürger und Wirtschaft künftig Verwaltungsdienststellen einfach erreichen und deren Dienstleistungen schnell abrufen können. Bereits 80 % der Anliegen sollen beim ersten Anruf von den Service-Zentren abgedeckt werden. Dazu werden sie ebenenübergreifend arbeiten und untereinander vernetzt sein. "So erhalten die Anrufer ohne genaue Kenntnis der Zuständigkeiten die gewünschten Informationen und Dienstleistungen - aber auch die Verwaltungen können ihre Ressourcen schonen", erklärte der Minister.

Das Projekt will die Erfahrungen ausgewählter Modellregionen mit der Behördenrufnummer 115 sammeln und auswerten. Die Städte Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Köln und Mülheim, die Kreise Lippe, Paderborn und der Märkische Kreis sowie das Bürger- und Servicecenter der Landesregierung haben ihre Bereitschaft bekundet, mit ihrem Engagement dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen. Damit nehmen allein vier der fünf größten Städte Nordrhein-Westfalens an dem Projekt teil.
Weitere Pilotregionen sind Berlin, Hamburg und die Rhein-Main-Region (in Hessen und Rheinland-Pfalz). Auf Grundlage der Pilotergebnisse soll dann der bundesweite Ausbau erfolgen. Dazu werden zunächst die bereits bei Bund, Ländern und Kommunen bestehenden Einrichtungen genutzt und weiterentwickelt.

Anhörungen zur Videoüberwachung und zur Erweiterung der Akademie der Wissenschaften
Änderung des Polizeigesetzes. Der Innenausschuss (Vorsitz Winfried Schnittges, CDU) berät am Mittwoch, 23. April 2008, 10 Uhr, Raum E 3 - A 02 über eine Änderung des Polizeigesetzes. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Weiterführung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch die Polizei vorsieht. Das bestehende Gesetz ist bis zum 24.07.2008 befristet. Nach einem Evaluierungsbericht des Innenministeriums könne die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten als Teil eines Gesamtkonzepts in ausgewählten Einzelfällen zur Verhütung von Straftaten beitragen. Die Videoüberwachung solle, erneut auf fünf Jahre befristet, fortgeführt werden. Die Landesregierung will die Videoüberwachung aufgrund des erzielten Erfolges fortführen.

Erweiterung der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften. Der Anhörung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag, 24. April 2008, 15 Uhr, Plenarsaal liegt ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde. Dieser sieht eine Änderung der Ergänzung des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften vor. Die Akademie pflegt unter anderem den wissenschaftlichen Gedankenaustausch unter ihren Mitgliedern und mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Sie kann wissenschaftliche Forschung anregen und berät die Landesregierung in Fragen der Forschung. Der Akademie der Wissenschaften gehören derzeit eine Klasse für Geisteswissenschaften, eine Klasse für Naturwissenschaften und Medizin und eine Klasse für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften an. Eine Klasse der Künste fehlt bisher. Die Aufnahme einer Klasse der Künste beabsichtigen die Fraktionen von CDU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf. Damit wäre nicht nur der fundamentalen Bedeutung der Künste für die Lebenswirklichkeit im Land Rechnung getragen, sondern auch eine Plattform geschaffen, die ein die Disziplinen übergreifendes, schöpferisches Zusammenwirken von Wissenschaft und allen Sparten der Künste ermögliche, argumentieren die beiden Fraktionen.

Aktuelle Stunden: Bezahlbares Wohnen und Erfolg von KiBiZ - Eilantrag zur Mittelstandspolitik

Düsseldorf/Duisburg, 14. April 2008 - "Wohnen muss bezahlbar bleiben - Wittke will die Schwächsten zur Kasse bitten" lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 16. April 2008. Die SPD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf einen Zeitungsbericht, in dem der NRW-Wohnungsbauminister Wittke höhere Mieten für den privaten Wohnungsbau fordere. Die SPD-Fraktion verweist hingegen darauf, dass die unteren Einkommensgruppen in NRW bereits heute ca. 45 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Warmmiete aufbringen müssten und dass viele Menschen höhere Mieten nicht bezahlen könnten. Der Staat müsse seiner Verantwortung für eine zukunftsfähige Wohnungsbaupolitik gerecht werden und dürfe die Lasten nicht den Schwächsten aufbürden.
Das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 17. April 2008 haben die Fraktionen von CDU und FDP beantragt: "Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr zeigen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein voller Erfolg und übertrifft die Erwartungen der Landesregierung!" Zur Begründung führen die beiden Fraktionen an, dass mehr Eltern als in den Vorjahren ihre Kinder für den Kindergarten angemeldet und sich für längere Betreuungszeiten entschieden hätten. Die aktuellen Zahlen zum ersten KiBiZ-Kindergartenjahr 2008/2009 hätten die Erwartungen der Landesregierung weit übertroffen. Den Elternwünschen solle entsprochen werden, auch wenn dies deutliche Mehrausgaben des Landes bedeute.

Mit ihrem Eilantrag "Mittelstand straft Landesregierung ab" fordert die SPD-Fraktion neue mittelstandspolitische Akzente von der Landesregierung. Bei mittelständischen Unternehmen habe die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wie beim Bürokratieabbau verspielt. Zudem sei die Investitionsbereitschaft des Mittelstandes in NRW auf dem Rückzug. Beim sog. Mittelstandsbarometer sei das Land zurückgefallen. Die Landesregierung soll deshalb "falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik" korrigieren, dafür sorgen, dass in den Schulen und Hochschulen "mehr und besser qualifizierte Absolventen" ausgebildet werden und sich "bei Förderprogrammen stärker an den Bedürfnissen von kleinen und mittelständischen Unternehmen" ausrichten. Debattiert wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 17. April 2008.

Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen“ übergibt Unterschriften

Düsseldorf/Duisburg, 7. April 2008 - Landtagspräsidentin Regina van Dinther wird die von der Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen“ gesammelten Unterschriften entgegennehmen:
Dienstag, den 08. April 2008, 13 Uhr
im Empfangsraum der Präsidentin, Landtagsgebäude.
Die Volksinitiative hat nach eigenen Angaben rund 70.000 Unterschriften gesammelt und möchte, dass im nordrhein-westfälischen Kommunaiwahirecht das Kumulieren und Panaschieren eingeführt wird. Rechtswirksam wird eine Volksinitiative, wenn sie mindestens 66.152 (0,5 Prozent) der Unterschriften der nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten vorlegen kann.
Die Übergabe der Unterschriften wird begleitet von Stellungnahmen der Landtagspräsidentin und der Vertrauensperson der Volksinitiative Alexander Slonka bzw. Daniel Schily (stv. Vertrauensperson).

Anhörungen zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes und zur Zukunft des Lokalfunks

Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in NRW.
Düsseldorf/Duisburg, 7. April 2008 -  Der Anhörung im Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Elke Rühl, CDU) am Donnerstag, 10. April 2008, 10 Uhr, Raum E 3 - 0 01 liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Grunde, in dem die Umsetzung des so genannten Prostitutionsgesetzes (ProstG) in NRW bemängelt wird.
Sexuelle Dienstleistungen in legale Rechtsverhältnisse zu überführen, sei vielerorts noch mit großen Schwierigkeiten behaftet, so die Antragsteller. Zwischen den nordrhein-westfälischen Kommunen gebe es erhebliche Unterschiede, was die Anmeldung von Prostitution als Gewerbe angehe. Ein praktikables Reglement und Rechtssicherheit für die Beteiligten fehle. Nach dem Vorbild der Städte Hannover, Frankfurt und Dortmund soll ein interdisziplinärer „Runder Tisch Prostitution NRW“ ein Handlungskonzept erarbeiten, um die Zielsetzung des Prostitutionsgesetzes zu verwirklichen. Das geforderte Handlungskonzept soll bis Ende 2008 vorliegen.

Zukunft des Lokalfunks NRW
Der Hauptausschuss (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) hat am Donnerstag, 10. April 2008, 10 Uhr, Raum E 3 - A 02 zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Dort steht die Zukunft des Lokalfunks in NRW im Fokus des Interesses, insbesondere das Thema Digitalisierung. Das bisherige analoge Erfolgsmodell des lokalen Hörfunks stößt nach Auffassung der Landesregierung an seine Grenzen. Die bestehenden analogen Frequenzstrukturen könnten nicht mehr beibehalten werden. Aus technischen Gründen müssten mehrere Programme zusammengefasst werden. Eine solche Verbreiterung des Angebots mache jedoch nur im Falle einer großen Nutzerakzeptanz Sinn. Einen Fixtermin für die Abschaltung von UKW, ohne eine entsprechende digitale Alternative, lehnte die Landesregierung ab. Vielmehr sei eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen öffentlich rechtlichen und privaten Anbietern nötig, um die Nutzer von den Vorteilen der Digitalisierung zu überzeugen.

Gewaltbereitschaft bei Oberligaspielen einzudämmen

"Düsseldorf/Duisburg, 2. April 2008 - Die Fußballverbände, die örtlichen Vereine und die Polizei werden stärker zusammenarbeiten, um die Gewaltbereitschaft bei Oberligaspielen einzudämmen", sagte Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf heute (2. April) bei der Gründungsveranstaltung des "Regionalen Ausschusses für Sport und Sicherheit" in Duisburg. "Wir lassen nicht zu, dass Gewalttäter im Umfeld von einigen wenigen Vereinen den gesamten Amateurfußball in Verruf bringen."

Der neue Ausschuss richtet sich auf Landesebene vor allem gegen die zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen bei Oberligaspielen und strebt höhere Sicherheitsstandards an. Zu diesen Standards gehören unter anderem einheitliche Stadionordnungen, bauliche Maßnahmen und Einlasskontrollen. Das Verlegen von Spielterminen oder eines Austragungsortes in ein sichereres Stadion sind weitere Möglichkeiten, das Gewaltrisiko zu senken. Zudem wird es Sicherheitsverantwortliche in den Vereinen geben. "Die betroffenen Vereine und Behörden werden übergreifend informiert", sagte der Innenminister. "Wir unterstützen die zentralen Schulungsmaßnahmen für die Ordnerdienste in den Vereinen. Nordrhein-Westfalen bereitet sich damit im Hinblick auf die geänderte Ligastruktur ab der kommenden Saison vor."

Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Fußballverbände und der Polizei zusammen. "Eine hohe Wachsamkeit, die gute Vernetzung und die frühzeitige Kooperation zwischen Polizei und Sportvertretern sind die wichtigsten Faktoren bei der Gewaltbekämpfung in und vor den Stadien und Fußballplätzen", sagte Wolf. "Die Polizei geht konsequent gegen Krawallmacher vor und zeigt denen die rote Karte, die Amateurfußballspiele als Kulisse für Gewalttaten nutzen."

"Mit dem unter NRW-Federführung erarbeiteten Konzept Sport und Sicherheit haben wir bereits hervorragende Sicherheitsstandards in den Stadien der Bundes- und Regionalliga erreicht", erklärte der Innenminister. "Jetzt geht es darum, die Zusammenarbeit vor Ort bei Problemspielen in den unteren Ligen zu institutionalisieren, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können."

Die Landesinformationsstelle Sporteinsätze (LIS) beim neuen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) trägt Informationen zusammen und koordiniert die Zusammenarbeit. Dies ist insbesondere bei Spielbegegnungen mit erhöhtem Gefährdungspotential erforderlich oder bei Hinweisen zu Gewalttätigkeiten auf den Anreisewegen. "Die intensive Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, Verbänden, Kommunen, Verkehrsbetrieben und der Polizei vor Ort ist unabdingbar, um die Sicherheit der Spieler und Fans auch bei Oberligaspielen zu gewährleisten", betonte Wolf.

Landtag NRW sonntags geöffnet

Düsseldorf/Duisburg, 31. März 2008 - Für alle interessierten Besucherinnen und Besucher öffnet der Landtag Nordrhein-Westfalen ab kommenden Sonntag, 06. April 2008, wieder seine Türen. Bis einschließlich zum 12. Oktober 2008 heißt der Landtag nun auch jeden Sonntag von 11 bis 16 Uhr die Besucher im Parlamentsgebäude am Rhein willkommen. Über 9.000 Besucherinnen und Besucher nutzten im vergangenen Jahr die Sonntagsöffnung, um parlamentarische Einblicke zu erhalten.

Einen besonderen Service bietet der Besucherdienst des Hauses an: Erstmalig wird es für die Besucherinnen und Besucher zwei "geführte Rundgänge" durch das Parlament geben. Um 12 Uhr bzw. um 14 Uhr informiert der Besucherdienst über die besondere Architektur des Landtagsgebäudes, das vor 20 Jahren in Betrieb genommen wurde, sowie über die parlamentarische Arbeit, über politische Debatten und Entscheidungen. Eine Anmeldung zu den Führungen ist für einzelne Personen nicht nötig. Gruppen mit mehr als 5 Personen werden jedoch um vorherige Anmeldung (Tel.: 0211/884-2955) gebeten.

Verfassungsschutzberichts:
Rechtsextremistische NPD und "Pro NRW" wollen Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen

"Gefahrenabwehrkarte Wald"

"Nach unseren Beobachtungen wollen sowohl die rechtsextremistische NPD als auch "Pro NRW" die Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen und verstärken deshalb ihre Aktivitäten zur Kommunalwahl 2009. Dagegen gehen wir mit einem gezielten Konzept vor", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (28.3.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 in Düsseldorf und rief die Kommunalpolitiker zum gemeinsamen Engagement auf.

"NPD und "Pro NRW" wollen über die NRW-Rathäuser den Sprung in den Landtag schaffen", erklärte Wolf. "Dies müssen wir Demokraten gemeinsam verhindern." Deshalb starte im Juni eine Fachtagung mit den kommunalen Spitzenverbänden, an der Rechtsextremismus-Experten und Vertreter der Kommunen wie Amtsleiter der Jugend- oder Ordnungsämter teilnehmen werden. Innenminister Wolf: "Wir wollen mit den Kommunen Wege finden, den Rechtsextremismus konsequent einzudämmen."

Funktionäre der sogenannten Bürgerbewegung "pro Köln" initiierten die Partei "Pro NRW". Seit Jahren versucht "pro Köln" mit rechtspopulistischen Themen lokalpolitischen Einfluss zu gewinnen. Dabei bedient sie sich vorwiegend Themen wie Ausländerkriminalität oder Moscheen-Bau. Getarnt mit bürgerlichem Anstrich werden ausländerfeindliche und rassistische Ideologien subtil an die Sorgen der Bürger vor Überfremdung geknüpft und Vorurteile und Hass gegenüber ausländischen Mitbürgern geschürt.
"In Anlehnung an das Konzept von "pro Köln" tritt auch "Pro NRW" öffentlich auf und weckt bewusst Ängste", warnte Innenminister Wolf. So beschwört die Partei mit einer angeblichen muslimischen Gefahr ein Angstszenario bei den Bürgerinnen und Bürger herauf. Die Partei bezeichnet sich selbst als Anti-Islam-Partei. Mit populistischen Themen will sie lokal Fuß fassen, um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen. Hierzu hat sie bereits in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Kreisverbände gegründet, so u. a. in Köln, Gelsenkirchen, Warendorf, Viersen und Dormagen. Daneben hält sie engen Kontakt zu ausländischen rechtspopulistischen Parteien wie der belgischen Partei Vlaams Belang, die eine ausländerfeindliche Politik verfolgt, und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), einer rechtspopulistischen, nationalkonservativen Partei, die vor allem durch ihre fremdenfeindliche und EU-kritische Haltung Schlagzeilen macht.    
Die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versucht, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat. Die NPD verfügt bislang in ca. 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen. "Darauf sollten wir schon jetzt reagieren", forderte Wolf.
"Die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar", warnte Wolf. "Inzwischen werden nicht mehr einfach nur dumpfe Parolen, die vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur so strotzen, unter das Volk gebracht. Vielmehr versucht die NPD mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. Darin liegt die eigentliche Gefahr", sagte der Innenminister. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Kritik an der Globalisierung und dem Kapitalismus seien willkommene Themen, um verschleiert rechtsextremistische Ideologie zu transportieren und die Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger auszunutzen.

"Die NPD ist zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Dies zeigt die verstärkte Zusammenarbeit der Partei mit der Neonaziszene und Teilen der "Autonomen Nationalisten" deutlich", erläuterte Wolf. Letztere sind latent gewaltbereit und heben sich durch ihre schwarze Kleidung bewusst vom gewohnten Auftreten der Neonaziszene ab.
Rechtsextremisten umwerben Jugendliche mit moderner Propaganda und nutzen dabei bunt gestaltete Schülerzeitungen oder rechtsextremistische Musik-CDs. Diesen rechtsextremistischen Strategien setzt der Verfassungsschutz auch weiterhin jugendgerechte Aufklärung entgegen. Bisher wurden 230.000 Exemplare vom Comic Andi 1 verteilt. Er ist informativ und findet nach wie vor großen Anklang bei Schülern, Lehrern und Eltern.

Comic zum Islamismus erhält internationales Lob
Medien in aller Welt, darunter die Washington Post, Hürriyet (Türkei), The Star (Malaysia) sowie Straits Times (Singapur) loben in ihren Berichten den einzigartigen Comic zum Islamismus (Andi 2), den der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit letztem Jahr verteilt. Auch die internationale Konferenz der Sicherheitsbehörden in Stockholm würdigte den Comic im März 2008 als nachahmenswertes Beispiel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Inzwischen erhielten die Schulen ca. 100.000 Exemplare der ersten Auflage. "Auch hier bekommen wir positive Resonanz", so Wolf.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Islamlehrern und muslimischen Gemeinden 

"Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit Islamlehrern, aber auch mit den muslimischen Gemeinden und den dortigen Imamen", erklärte der Minister. Terroristische Organisationen versuchen, vermehrt junge Muslime für ihren Kampf gegen den Westen zu ködern. Im Internet übermitteln sie jungen Muslimen vermeintlich anti-islamische Vorkommnisse verbunden mit der verfänglichen Botschaft, der Westen führe einen Krieg gegen den Islam. Junge Muslime werden damit systematisch auf den Kampf gegen die Westliche Welt eingeschworen und zu Anschlägen verleitet. "Diesen Versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und zu Werkzeugen terroristischer Anschläge zu machen, müssen wir frühzeitig entgegentreten", betonte Wolf.

DIE LINKE arbeitet gezielt mit DKP zusammen

"Nach wie vor finden sich bei der Partei DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. Deshalb beobachten wir die Partei weiter", erklärte Wolf. Die derzeitigen Grundsatzdokumente der Partei DIE LINKE NRW enthalten revolutionär-marxistische Äußerungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Auch gibt es innerhalb der Partei eindeutig extremistische Strömungen, die großen Einfluss auf die Partei haben. Zudem arbeitet  die Linkspartei auf kommunaler Ebene zum Teil mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten, unter anderem in Gelsenkirchen und Essen, bildet sie mit der DKP eine gemeinsame Ratsfraktion. Auch hält die Partei intensive Kontakte zu linksextremistischen Organisationen im In- und Ausland.

"Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit anderen Linksextremisten ist Teil einer Gesamtstrategie der Partei", erklärte der Innenminister. "Auch die Vereinigung mit der WASG kann über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Dies werden wir mit besonderer Wachsamkeit beobachten."

Rückgang politisch motivierter Gewalttaten

Positiv bewertete Innenminister Dr. Wolf den Rückgang der politisch motivierten Gewalttaten in 2007. Sie sanken im Vergleich zum Vorjahr um    5,4 %. Hier wirkt sich vor allem der deutliche Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten um 14% von 172 auf 148 Straftaten aus. Wolf: "Dies ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die rechtsextremistischen Straftaten sind nach wie vor auf einem hohen Niveau und werden konsequent verfolgt."

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen um 7,2 % bzw. 288 Taten. Dabei ist eine Zunahme der linksextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Diese wurden überwiegend bei Gegendemonstrationen der rechtsextremistischen Szene verübt.

Daneben gab es in 2007 auch vermehrt politisch motivierte Straftaten von Ausländern. Bestimmend hierfür waren vor allem die Reaktionen auf die polizeilichen Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) sowie die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze. 

Die Landesforstverwaltung und die Feuerwehren haben jetzt gemeinsam eine "Gefahrenabwehrkarte Wald" entwickelt
 
"Für den Notfall im Wald brauchen wir nicht nur eine entsprechende Personal- und Geräteplanung, sondern auch aussagekräftiges und vor allem einheitliches Informations- und Kartenmaterial", so Umweltminister Eckhard Uhlenberg heute in Düsseldorf. "Mit diesen Karten ist es den Feuerwehren und der Forstverwaltung in ganz Nordrhein-Westfalen erstmals möglich, jede Waldfläche in ihrem Einsatzgebiet elektronisch auf einem Computerbildschirm oder als herkömmlichen Kartenausdruck zu betrachten", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf.

Für die gesamte Landesfläche Nordrhein-Westfalens gibt es nun Karten im Maßstab von 1:25.000 (TK 25). Diese Karten können in DIN A 3-Größe ausgedruckt oder auf mobilen Computern angezeigt werden und geben im Löschfahrzeug, in der Einsatzleitstelle und in den Krisenstäben der Bezirksregierungen und der Landesregierung einen einheitlichen Überblick. Feuerwehren und Landesforstverwaltung verwenden damit jetzt erstmalig landesweit einheitliches Kartenmaterial. "So wird die Zusammenarbeit bei Schadenslagen - ob bei Waldbränden oder Aufräumarbeiten nach Stürmen - wesentlich vereinfacht", so Uhlenberg.
Verzeichnet sind das für LKW befahrbare Wegenetz sowie Wendeplätze im Wald, Windwurfflächen des Sturmes Kyrill, stehende und fließende Gewässer, die Kreisgrenzen und Informationen über Nadel- und Laubhölzer. Einzelne Risikobereiche wie Sturmflächen werden durch eine herausgehobene Darstellung klar abgegrenzt.
Die neue Gefahrenabwehrkarte wird in Kürze ebenso wie die Vorgängerversion für alle Kommunen und Feuerwehren auch im Informationssystem Gefahrenabwehr des Landes Nordrhein-Westfalen (IG NRW) zur Verfügung stehen. Dort ist sie zum Beispiel neben den Karten zu Überschwemmungsgebieten und bedeutenden Verkehrswegen eine weitere wichtige Informationsquelle für die Gefahrenabwehr im Lande.
In den nächsten Tagen versendet das Innenministerium die DVDs mit dem aktuellen Kartenwerk an die Gemeinden und Kreise. Gleichzeitig werden die Regionalforstämter des Landesbetriebes Wald und Holz damit ausgestattet.

Die Stadt Duisburg erhält einen Abschlag auf die Investitionspauschale in Höhe von 1.818.079,20 Euro und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22.916.676 Euro, also insgesamt 24.734.755,20 Euro.

Düsseldorf/Duisburg, 13. März 2008 - Die Landesregierung wird den Kommunen Ende März Abschläge in Höhe von insgesamt 650 Mio. EUR auszahlen. Das gab Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (13.3.) in Düsseldorf bekannt. Für die Jahre 2006, 2007 und 2008 werden je 280 Mio. Euro, 220 Mio. Euro und 150 Mio. Euro bereitgestellt.

Die Abschlagszahlungen verteilen sich nach folgenden Kriterien auf die Städte und Gemeinden: 87 Prozent fließen in die Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können, und 13 Prozent in die Investionspauschale. Diese Aufteilung ist an das Verhältnis von konsumtiven und investiven Zuweisungen in den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen angelehnt.
Beispiel:
Die Stadt Düsseldorf erhält einen Abschlag auf die Investitionspauschale in Höhe von 2.042.774,54 Euro, als steuerstarke (sog. abundante) Kommune jedoch keine Schlüsselzuweisungen.
Die Stadt Duisburg erhält einen Abschlag auf die Investitionspauschale in Höhe von 1.818.079,20 Euro und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22.916.676 Euro, also insgesamt 24.734.755,20 Euro.

Damit reagiert die Landesregierung in einem ersten Schritt auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember 2007. Das Gericht hatte dem Land Ende vergangenen Jahres aufgegeben, über die bereits im GFG 2006 gewährten Ausgleichsbeträge hinausgehende zu viel gezahlte kommunale Beiträge zu den finanziellen Aufwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deutschen Einheit im Jahr 2006 auszugleichen. In welcher Höhe es tatsächlich zu Überzahlungen gekommen ist, ist noch nicht bekannt. Daher stehen die Abschlagszahlungen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung und Abrechnung.

Innenminister Dr. Ingo Wolf: "Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ab 2009 auf Dauer mit den Europawahlen zusammenzulegen!"

"Es ist mein Ziel, die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ab 2009 auf Dauer mit den Europawahlen zusammenzulegen. "Die langfristige Koppelung der Wahltermine führt dazu, dass die Wählerinnen und Wählern nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen werden. Davon verspreche ich mir eine steigende Wahlbeteiligung. Das ist im Interesse aller Parteien", sagte der für Wahlen zuständige Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.

Ein weiterer Vorteil ist nach Ansicht des Innenministers die nachhaltige Senkung der Kosten für die Kommunen, wenn zwei Wahlen an einem Tag stattfinden. Sie müssen nur einmal eine Wahl organisieren. Das sei auch im Sinne der Steuerzahler. Zudem beteilige sich der Bund an den Wahlkosten der Kommunen für die Europawahl. Außerdem müssen die Parteien nicht länger zwei Wahlkämpfe innerhalb weniger Monate führen.

Wegen der vorgezogenen Kommunalwahl, so Wolf, wird das Kommunalwahlgesetz geändert.

Gesucht: Die besten Ideen für die Innenstädte im Ruhrgebiet
Förderwettbewerb StandortInnenstadt.NRW gestartet

Düsseldorf/Duisburg, 3. März 2008 - Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Bauminister Oliver Wittke haben am Montag (3. März) gemeinsam den neuen Förderwettbewerb „StandortInnenstadt.NRW – Gesucht: Die besten Ideen für die Innenstädte im Ruhrgebiet“ gestartet. Vor 250 geladenen Gästen rief Ministerin Thoben in Essen die Städte und Gemeinden der Metropolregion auf, in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel, den Immobilienbesitzern und weiteren Partnern ihre Handelslagen aufzuwerten – vor allem auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2010. Der Wettbewerb ist Teil des NRW-EU Ziel 2-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013“ (EFRE).

Ministerin Thoben betonte in ihrer Rede: „Wir erhoffen uns neue Beiträge für Urbanität und Kreativität in den gewachsenen Zentren des Ruhrgebiets. Dabei richtet sich der Wettbewerb nicht nur an den Einzelhandel, schließlich sind Innenstädte mehr als nur vitale Handelsstandorte. Sie sind auch kulturelle Treffpunkte und haben eine Gastgeberrolle für Besucher und Touristen zu erfüllen.“

Anhörungen zur kostenlosen Schulmahlzeit und zur Daseinsvorsorge in der EU

Düsseldorf/Duisburg, 3. März 2008 - Zwei öffentliche Anhörungen von Experten stehen in dieser Woche auf dem Sitzungsplan des Landtags NRW. Die Sachverständigen nehmen Stellung zu:

1. Schulgesetz - kostenlose Mahlzeit. Der Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz: Wolfgang Große Brömer, SPD) am Mittwoch, 5. März 2008,
14 Uhr in Raum E 3 - A 02 liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zugrunde. Im Schulgesetz NRW soll das Recht auf eine warme Mittagsmahlzeit in der Schule für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden. In den Schulen werde zunehmend ganztags unterrichtet, Kinder und Jugendliche brauchten mittags eine warme Mahlzeit. Die Schulen sollen entsprechend ausgestattet werden. Für die Mahlzeiten können Elternbeiträge erhoben werden. Damit gewährleistet ist, dass auch Kinder aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern an den Schulmahlzeiten teilnehmen können, soll das Land die Kosten für das Mittagessen dieser Schülerinnen und Schüler übernehmen. Dabei sei mit Kosten von ca. 148 Millionen Euro jährlich zu rechnen.

2. Effiziente öffentliche Daseinsvorsorge der Menschen in NRW langfristig sichern. In ihrem Antrag, zu dem sich die Experten am Donnerstag, 6. März 2008, 10 Uhr in Raum
E 3 - A02 im Hauptausschuss (Vorsitz: Werner Jostmeier, CDU) äußern, sieht die SPD-Fraktion die Leistungen der Daseinsvorsorge in einem besonderen Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohl und europäischem Wettbewerbsrecht. Diese seien nicht notwendigerweise gegensätzlich, müssten aber nach dem Grundprinzip behandelt werden: "Wettbewerb ist ein Instrument und kein Selbstzweck." Die Landesregierung soll sich im Bundesrat und bei der EU-Kommission für die Schaffung einer Rahmenrichtlinie einsetzen, "welche die öffentliche Daseinsvorsorge und den diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen in NRW zu dieser sichert." Dabei sollen u.a. folgende Eckpunkte berücksichtigt werden: "Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln müssen mit den Allgemeinwohlverpflichtungen kompatibel gemacht werden und nicht umgekehrt. Definition und Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge obliegen den Mitgliedsstaaten oder ihren Gebietskörperschaften."

Petitionsausschuss: Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge erreicht

Düsseldorf/Duisburg, 12. März 2009 - Auf eine Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen innerhalb von 14 Tagen einschließlich der Auszahlung drängt der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Ab April 2008 wird es zunächst eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Wochen geben, wie die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, mitteilte.

Zahlreiche Eingaben, in denen die langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) kritisiert wurden, haben den Petitionsausschuss zu drei Erörterungsterminen mit dem Finanzministerium und dem LBV veranlasst. Derzeit liegen die Bearbeitungszeiten bei acht Wochen und länger, trotz wiederholter Ankündigungen, dass sich die Lage bessern werde. Inge Howe: "Dieser Zustand ist unzumutbar. Der Petitionsausschuss ist deshalb aktiv geworden und hat nun die Zusage, dass die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden."

Das Finanzministerium soll bis zum 6. Mai dieses Jahres im Unterausschuss "Personal" einen entsprechenden Bericht vorlegen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses erwarten einen effizienten Mitteleinsatz, den Einsatz moderner Software sowie die Überprüfung und Straffung aller Abläufe, die mit dem Beihilfewesen zu tun haben. Da nicht zuletzt die zahlreichen verwaltungsintensiven Änderungen im materiellen Beilhilferecht (z.B. die Regelung zu den nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten) mit verantwortlich für die langen Bearbeitungszeiten waren, engagiert sich der Ausschuss zudem für eine Vereinfachung des Beihilferechts.

Aktuelle Stunde zum "Turbo-Abitur"
Eilantrag zur Stilllegungsplanung von Steinkohlezechen

Düsseldorf/Duisburg, 10. März 2009 - Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 12. März 2008, ist das G 8-Abitur. Der Aktuellen Stunde liegen sowohl ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Keine Änderungen bei 'Turbo-Abitur'? - Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht!" als auch der SPD-Fraktion zugrunde: "Auch nach dem KMK-Beschluss weiter Chaos durch das G 8-Abitur? Nordrhein-Westfalen muss seine hausgemachten Probleme selber lösen!" Beide Fraktionen verweisen auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz zu den Möglichkeiten der Flexibilisierung beim Abitur nach zwölf Jahren. Die Landesregierung ziehe daraus keine Konsequenzen, belasse es bei kosmetischen Korrekturen des Turbo-Abiturs und lasse die Schulen mit den Folgen der Streichung eines ganzen Schuljahres allein. Die GRÜNEN fordern ein "sinnvolles Modell der Schulzeitverkürzung mit Augenmaß". Die SPD hält den Ausbau des Ganztags an Gymnasien für notwendig.

Den "Interkulturellen Dialog weiterentwickeln - Ergebnisse der Gallup-Studie sorgfältig analysieren" lautet das Thema der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 13. März 2008. Das wissenschaftliche Großprojekt - Befragungen von Muslimen aus 35 Staaten - habe zu erstaunlichen Erkenntnissen geführt. So verehre die überwiegende Mehrzahl der Muslime den technologischen Fortschritt im Westen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Möglichkeit zur freien Ausübung der Religion und das System der parlamentarischen Demokratie. Die CDU sieht darin ermutigende Signale zur Weiterentwicklung des interkulturellen Dialogs. Der Landtag müsse sich mit den Auswirkungen für NRW befassen.

Mit ihrem Eilantrag "Die Koalition muss ihre Fehler bei den Steinkohleverhandlungen korrigieren" fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Vorlage einer transparenten Stilllegungsplanung für alle Zechenstandorte. Hintergrund ist der für den 2. April 2008 angekündigte entsprechende Beschluss von RAG/DSK. Die GRÜNEN fordern die Veröffentlichung dieser Planungen, damit die von Bergschäden betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die an den Standorten Beschäftigten sich darauf einrichten können. Der Eilantrag wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 13. März 2008, aufgerufen werden.

Sportplakette des Landes

Düsseldorf/Duisburg, 9. März 2009 - "Mehr als eine halbe Million Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich, damit andere Sport treiben können", sagte Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf. "Die Arbeit dieser Helfer muss aber noch mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren." In Vertretung des Ministerpräsidenten verlieh Wolf acht Ehrenamtlichen und Sportlern, die über Jahrzehnte ihr Engagement im Sport in den Dienst der Gemeinschaft gestellt haben, die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen.

"Durch das neue Bündnis für den Sport, das die Landesregierung im Februar mit dem Landessportbund geschlossen hat, wird das Ehrenamt nochmals aufgewertet", erklärte der Sportminister. Neue projektorientierte Angebote wie die "Sporthelfer-Ausbildung" sollen auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Interesse für das Ehrenamt wecken. Daneben werden die traditionellen Instrumente zur Ehrenamtsförderung beibehalten und ausgebaut.

Die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1959 verliehen. 747 ehrenamtlich Engagierte, Sportlerinnen und Sportler sowie drei Mannschaften wurden bisher mit dieser höchsten Sportauszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt.

Die Laudationes auf die Preisträger hielt der im Innenministerium für den Sport zuständige Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen.

Mit der Sportplakette des Landes wurden ausgezeichnet:
Josef Bowinkelmann, Mülheim an der Ruhr,
begann 1963 als Kassierer in seinem Verein, um bald darauf Vereinsvorsitzender, Geschäftsführer und Vorsitzender des Fußballkreises sowie Vorsitzender des Stadtsportbundes Düsseldorf zu werden.
1977 wählten ihn die Delegierten erstmals in die Beiräte des Fußballverbandes Niederrhein und des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletik-Verbandes. 1989 wurde er Vizepräsident des FVN bzw. Präsidiumsmitglied des WFLV.
2001 übernahm er den Vorsitz des DFB-Ausschusses für Breitensport und wurde DFB-Vorstandsmitglied.
In den Vorstand des Landessportbundes NRW zog er 1985 ein; von 1989 bis Anfang 2008 war er Schatzmeister. Er wurde Geschäftsführer und Schatzmeister der Sporthilfe e.V. und Verwaltungsdirektor des Sportkrankenhauses Hellersen. Daneben übernahm er das Amt des Schatzmeisters der Special Olympics NRW.
Josef Bowinkelmann erhielt die silberne und die goldene Ehrennadel in besonderer Ausführung sowie den Ehrenring des FVN, die silberne Ehrennadel des WFLV und die Verdienstnadel des DFB.

Ingrid Fischer, Lüdenscheid,
wurde sehr früh Übungsleiterin in ihrem Turnverein. 1992 bis 2002 war sie Vereinsvorsitzende, 2005 übernahm sie die Geschäftsführung.
Sie wurde Gaukinderturnwartin im Lenne-Volme-Turngau, Beisitzerin im Vorstand der Westfälischen Turnerjugend, dort auch Landeskinderturnwartin und 1988 bis 1990 war sie Bundesjugendturnwartin.
1993 bis 2001 übernahm Ingrid Fischer den Vorsitz des Frauenbeirates im Landessportbund NRW. Hiermit verbunden war ein Sitz im Präsidium. 1997 bis 2005 war sie Vizepräsidentin des LSB und vertrat diesen im Vorstand der Sporthilfe e.V. Seit 2005 ist sie Ehrenmitglied in beiden Organisationen.
Ihr Verein ehrte sie, indem er ihr nacheinander die bronzene, silberne und goldene Ehrennadel verlieh. Ingrid Fischer erhielt den Ehrenbrief des Lenne-Volme-Turngaus, die Ehrenplakette des WTB, die Ehrennadel und den Ehrenbrief des DTB.

Erich Goebels, Bonn,
engagierte sich 1970 als Vorsitzender des DJK Bonn Süd 04 für die Fusion seines Vereins mit dem Kessenicher Ball-Spiel-Club zum SC Fortuna Bonn. Unter seinem Vorsitz wandelte sich der ursprünglich reine Fußballclub zu einem Familiensportverein und wurde so zu einem der größten Bonner Sportvereine.
1996 initiierte Erich Goebels die Zusammenführung der Volleyballabteilungen des SC Fortuna Bonn und der Schwimm- und Sportfreunde Bonn. Als Abteilungsleiter und Vorstandsmitglied beider Vereine hatte er großen Anteil am Erstarken des Bonner Volleyballsports.
Für seine erfolgreiche Arbeit verlieh ihm bereits 1989 der Fußball-Verband Mittelrhein die goldene Ehrennadel. 1996 überreichte ihm die Stadt Bonn die Sportplakette der Stadt. Und nachdem Erich Goebels nach 28 Jahren seinen Vereinsvorsitz abgegeben hatte, wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Steffi Nerius, Leverkusen,
wechselte 1992 zum TSV Bayer Leverkusen. Seitdem entwickelte sich die Speerwerferin zu einem Aushängeschild des nordrhein-westfälischen Sports.
Sie gewann vier Deutsche Meistertitel und wurde sechsmal DM-Zweite. Im Europacup feierte sei zwei Siege und einen zweiten Platz. Bei den Europameisterschaften in München 2002 errang sie den Vizetitel; 2006 in Göteborg gelang ihr dann der entscheidende Wurf und sie wurde Europameisterin. Bei fünf Weltmeisterschaftsstarts stand sie zweimal auf dem Siegerpodest und gewann jeweils Bronze. Sie startete bislang bei drei Olympischen Spielen. 2004 gewann sie die Silbermedaille in Athen - ein besonderer Höhepunkt ihrer sportlichen Laufbahn.
Auch als Trainerin behinderter Nachwuchsleichtathleten hat Steffi Nerius auf sich aufmerksam gemacht.
Sie ist Mitglied des Sportlandkomitees Nordrhein-Westfalen und erhielt im Jahr 2005 die Sportehrenmedaille des Landes.

Walter Schneeloch, Bergisch Gladbach,
schaffte 1970 mit dem TuS Lindlar den Aufstieg in die Fußball-Verbandsliga. Später engagierte er sich als Spielertrainer, bis er 1988 die Funktionärslaufbahn einschlug und Vereinsvorsitzender wurde.
1992 bestimmte ihn der Kreistag zum Kreisvorsitzenden des Fußballkreises Rhein-Berg. Der Verbandstag des Fußballverbands Mittelrhein wählte ihn im gleichen Jahr zum Vizepräsidenten. Dieses Amt zog eine weitere Aufgabe nach sich: Er wurde Beisitzer im Präsidium des Westdeutschen Fußballverbandes.
1993 wurde er Präsidiumsmitglied des Landessportbundes NRW, im Jahr 2001 dessen Vizepräsident und im Juni 2005 schließlich Präsident.
Im gleichen Jahr wurde Walter Schneeloch zum Vorstandsvorsitzenden der Führungsakademie des damaligen Deutschen Sportbundes berufen und ein Jahr später zum Vizepräsidenten des neu gegründeten Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt.
Der FVM zeichnete ihn mit der silbernen und goldenen Ehrenadel sowie mit dem Ehrenring aus.

Maria Windhövel, Essen,
wurde 1987 Vorstandsmitglied des Deutschen Sportlehrerverbandes Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Daneben arbeitete sie seit 1989 in verschiedenen Ausschüssen des Landessportbundes NRW. 1993 übernahm sie den Vorsitz des Ausschusses Sport und Gesundheit, sowie den stellvertretenden Vorsitz im Breitensportausschuss und in der Landesarbeitsgemeinschaft "Rehabilitationssport". 1998 bis 2005 kam der Vorsitz des Ausschusses "Sport der Älteren" hinzu.
1993 wurde Maria Windhövel Präsidiumsmitglied des LSB.
Als Vorsitzende leitete sie die unabhängige Expertenkommission des Landes NRW gegen Doping und Medikamentenmissbrauch.
1993 bis 2002 war Maria Windhövel stellvertretendes Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien. 2002 wurde sie Vollmitglied. 2006 übernahm sie den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Forschung und Medienkompetenz.

Wolfgang Zapfe, Essen,
wurde 1972 erstmals in den Vorstand des Nordrhein-Westfälischen Ruder-Verbandes gewählt. Er war bis zu seinem Ausscheiden 2004 nacheinander Mitglied im Jugendausschuss, Landesjugendleiter, Referent für Leistungssport und stellvertretender Vorsitzender.
Über dreißig Jahre war er Kassenwart im Schülerruderverband NRW. Seit 1971 unterstützt er die Schülerinnen und Schüler beim Bundesfinale "Jugend trainiert für Olympia.
Seit 1989 leitet er den Landesleistungsstützpunkt Rudern in Essen.
Auf kommunaler Ebene war er von 1975 bis 2003 Mitglied im Ausschuss für den Schulsport und ist seit 1992 Mitarbeiter im Arbeitskreis "Leistungssport".
Im Landessportbund Nordrhein-Westfalen wurde er 1976 Mitglied im Jugendausschuss, später im Landesausschuss "Leistungssport". Von 2001 bis Anfang 2008 war Wolfgang Zapfe Mitglied im Präsidium des Landessportbundes.
Für seine zahlreichen Verdienste erhielt er die Sportplakette der Stadt Essen sowie die Ehrenplakette des Nordrhein-Westfälischen Ruder-Verbandes. 1992 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.