Düsseldorf/Duisburg, 22. Dezember 2009 - Auf ein arbeitsreiches Jahr 2009 blickt der Landtag Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Weihnachtsfest zurück. In 29 Plenarsitzungen haben die Landtagsabgeordneten mehr als 260 Stunden debattiert und insgesamt 57 Gesetze (z. B. Gesundheitsfachhochschulgesetz, Landesmediengesetz, Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, Gebietsabtretung Hessen an NRW) verabschiedet. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Juni 2005 hat der Landtag damit insgesamt 185 Gesetzen in 139 Plenarsitzungen mehrheitlich seine Zustimmung erteilt.
Die Fachausschüsse des Landtags kamen im zurückliegenden Jahr zu über 300 Sitzungen zusammen und befragten in über 70 öffentlichen Anhörungen (z. B. Kinder- und Jugendpsychiatrie, Schuldenbremse, Nichtraucherschutz, Einheitslasten Kommunen) externe Sachverständige zu Anträgen und Gesetzesvorhaben Insgesamt brachten die vier Fraktionen im Düsseldorfer Landesparlament seit Januar 180 Anträge in die parlamentarischen Beratungen ein.
Neben der Gesetzgebungskompetenz übte der Landtag auch seine Kontrollkompetenzen aus: Die Abgeordneten stellten in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt 652 Kleine und 16 Große Anfragen (z. B. Bedeutung Mafia, Kultur NRW) an die Landesregierung.
Im Jahr 2009 hat die vom Landtag eingerichtete Enquetekommission „zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen“ ihre Arbeit fortgeführt. Außerdem hat der Landtag im Sommer einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Entlassung eines Abteilungsleiters im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingesetzt.
Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr ist für den 20. Januar 2010 vorgesehen. Dann sind es nur noch wenige Monate bis zu den nächsten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Am 9. Mai können die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtags für die kommenden fünf Jahre entscheiden.

Düsseldorf/Duisburg, 4. Dezember 2009 - Landtagspräsidentin Regina van Dinther: "Um die weiter ins Kraut schießenden Spekulationen zu beenden, stelle ich fest, dass der Abgeordnete Wüst die von der Landtagsverwaltung nach den Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes errechnete Summe zu viel gezahlter Zuschüsse zur Krankenversicherung am vergangenen Freitag (27. November 2009) umgehend überwiesen hat, dass diese Summe beim Landtag eingegangen ist und entsprechend verbucht wurde."
Die Landtagspräsidentin wies nochmals auf die Rechtslage hin, nach der jeder Abgeordnete einen Anspruch auf Beihilfe in Krankheitsfällen nach Paragraph 13 des Abgeordnetengesetzes hat. Alternativ steht allen Abgeordneten die Möglichkeit offen, stattdessen einen Zuschuss zu einer bestehenden Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall wird als Zuschuss die Hälfte des Höchstbetrages gezahlt, der bei Kranken- und Pflegeversicherungspflicht für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung der für Düsseldorf zuständigen AOK gilt. Die Zuschusszahlungen des Landtags sind dementsprechend in den vergangenen Jahren angepasst worden. So betrug der Zuschuss ab 1. Januar 2006 270 Euro; ab 1. Januar 2007 286 Euro; ab 1. Januar 2008 289 Euro; ab 1. Juli 2008 294 Euro und ab 1. Januar 2009 321 Euro. Seit dem 1. Juli 2009 liegt der Betrag bei 310 Euro monatlich.

Der Zuschuss wird aber nicht in allen Fällen in voller Höhe gewährt. In Fällen, in denen Abgeordnete aufgrund gesetzlicher Vorschriften einen Zuschuss von dritter Seite erhalten, ist der Zuschuss des Landtags um den Betrag des Zuschusses von dritter Seite zu kürzen. Das trifft insbesondere in den Fällen zu, in denen Abgeordnete neben ihrem Mandat ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ausüben oder Renten beziehen, die einen Zuschuss zur Krankenversicherung enthalten.
Um Fälle von Rückzahlungen künftig von vorneherein zu vermeiden, werden die Abgeordneten jährlich auf die Problemlage hingewiesen. Die Landtagspräsidentin kündigte außerdem an, dass das Abgeordnetengesetz in diesem Punkt einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden soll, bei der auch Alternativen zu der derzeitigen Regelung mit der pauschalierten Zuschusszahlung auf den Prüfstand gestellt werden sollen.
 

Düsseldorf/Duisburg, 23. November 2009 - Ab sofort können Jugendliche den Comic-Helden Andi und seine Clique bei weiteren Erlebnissen mit dem Extremismus begleiten. Im inzwischen dritten Teil der Comic-Reihe des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gerät Andis Freund Ben in die militante linksautonome Szene und in eine Spirale der Gewalt. "Damit zeigen wir, wie Linksextremisten demokratische Grundwerte bekämpfen und dafür auch Gewalt einsetzen. Es ist wichtig, dass Jugendliche über die Gefahren aller Extremismusformen Bescheid wissen. Politisch aufgeklärte junge Menschen sind das Fundament und die Zukunft unserer Demokratie", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (23.11.) bei der Vorstellung von "Andi 3" in Düsseldorf.

"Jugendliche sollten dazu in der Lage sein, extremistische Propaganda zu entlarven", erklärte Wolf. Die jugendgerechte Bildergeschichte wird in dem Heft durch Bildungseinschübe angereichert. Darin werden Begriffe und Themen rund um Demokratie und Extremismus vertieft:
"Die Erfahrungen mit unseren ersten beiden Bildungscomics gegen Rechtsextremismus und Islamismus beweisen, dass wir den Nerv der Jugendlichen getroffen haben. Unser erster Andi-Comic gegen Rechtsextremismus hat bereits eine Auflage von mittlerweile 380.000 Exemplaren erreicht", freute sich der Innenminister. Rund 200.000 Exemplare des zweiten Andi-Hefts gegen Islamismus sind bislang gedruckt und unter anderen an den nordrhein-westfälischen Schulen verteilt worden. Inzwischen hat der Comic auch internationale Anerkennung erfahren. Der Verfassungsschutz hat jetzt dazu in Kooperation mit dem Schulministerium eine Handreichung für den Politikunterricht bis Jahrgangsstufe 10 erarbeitet, die von der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird. Sie ergänzt "Andi 2" in den Schulen mit Arbeitsblättern zu den Themen Demokratie, Islam und Islamismus. "Ich bin sicher, dass Handreichung und die Andi-Bildungscomics zu mehr gelebter Demokratie beitragen", s!
agte der Minister.

"Andi 3" steht ab heute mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren Jugendlichen, Lehrkräften sowie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Je zwei Exemplare werden an alle weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem Angebot verschickt, weitere Klassensätze kostenlos nach zu bestellen. Das Heft soll Gegenstand von Unterricht und Demokratieerziehung sein.

Alle Andi-Comics können außerdem - neben weiterführenden Informationen - auch im Internet unter www.andi.nrw.de bestellt und dort als PDF-Datei herunter geladen werden.

Düsseldorf/Duisburg, 20. November 2009 - Die Meinungen von Sachverständigen sind in der kommenden Woche in zahlreichen Fachausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen gefragt. In fünf öffentlichen Anhörungen und drei Gesprächen beziehen Expertinnen und Experten Stellung zu aktuellen Themen der Landespolitik, so zum Beispiel zu den Haushaltsplänen der Landesregierung, zu den Studentenprotesten und zur Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben.

Zu Änderungen im Nachtragshaushalt 2009 und zu den Haushaltsgesetzen für das Jahr 2010 äußern sich Sachverständige im Haushalts- und Finanzausschuss (Montag, 23. November, 11 Uhr, Raum E3 D01). Um überhöhte Beiträge der Kommunen zu den Lasten der Deutschen Einheit in den Jahren 2006 bis 2008 auszugleichen, sieht die Landesregierung in einer Ergänzung zum Nachtragshaushalt 2009 (Drs. 14/10080) weitere Abschlagszahlungen vor. Außerdem sollen das Haushaltsgesetz und das Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr ergänzt werden (Drs. 14/10090), um die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzungen zu berücksichtigen.

Das Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (Mittwoch, 25. November, 13.30 Uhr, Raum E1 D05). Mit dem Gesetzentwurf (Drs. 14/9736) will die Landesregierung erstmals ein einheitliches Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen schaffen und zahlreiche, zum Teil veraltete Gesetze überarbeiten beziehungsweise abschaffen.
Über die Forderungen der Regierungsfraktionen, die Geschichte der Landesstelle Unna-Massen zu dokumentieren, spricht der Kulturausschuss (Mittwoch, 25. November, 13.30 Uhr, Raum E3 A02) mit Sachverständigen. Die im Juni 2009 geschlossene Landesstelle unterstützte Flüchtlinge und Vertriebene. Der jahrzehntelangen Arbeit wollen CDU und FDP mit Hilfe einer Ausstellung ein Andenken bewahren.
Wie ältere Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden können, diskutieren Sachverständige im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (Donnerstag, 26. November, 10 Uhr, Raum E3 A02). Grundlage des Gesprächs ist ein Antrag der Fraktion der Grünen (Drs. 14/8713), der die Landesregierung auffordert, sich stärker für die Lebenssituation älterer Menschen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, einzusetzen und beispielsweise deren Potenziale für die Gesellschaft besser zu fördern.
Die landesweiten Proteste von Studierenden an Hochschulen beschäftigen den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Donnerstag, 26. November, 15 Uhr, Raum E1 A17). Der Ausschuss erwartet in einer Sondersitzung neben einem Bericht des Wissenschaftsministeriums Stellungnahmen der Landesrektorenkonferenzen und der ASten zum Bildungsstreik.
Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts beschäftigt Sachverständige im Innenausschuss (Donnerstag, 26. November, 13.30 Uhr, Raum E3 A02). In ihrem Entwurf sehen die Sozialdemokraten vor, das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. So soll unter anderem die Kontrolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes durch den Landtag präzisiert und weiterentwickelt werden.

Wie der Landtag mit befristeten Vorschriften im Landesrecht verfahren soll, beraten Sachverständige im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Freitag, 27. November, 10.30 Uhr, Raum E3 D 01). Ein Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 14/9853) sieht vor, zahlreiche befristete Rechtsnormen anzupassen und deren Fristen zu verlängern. Davon betroffen ist unter anderem das Gesetz zur Landesentwicklung.
 

Düsseldorf/Duisburg, 2. November 2009 - Nach den beiden Plenartagen in dieser Woche wird der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) am Freitag, 6. November 2009, ab 9 Uhr in Raum E3 - A02 Sachverständige zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich in NRW anhören. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Durchführung des entsprechenden Bundesgesetzes liegt der Anhörung zugrunde.
Ziel des Bundesgesetzes ist der verpflichtende Einsatz von erneuerbaren Energien zur Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten ab dem 1. Januar 2009. Insoweit besteht ein enger fachtechnischer Zusammenhang zur Energieeinsparverordnung.
Die in der Energieeinsparverordnung geforderten Nachweise werden seit über 10 Jahren von Sachverständigen für Schall- und Wärmeschutz oder von Bauvorlageberechtigten erbracht. Das Bundesgesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich sieht hingegen einen Vollzug durch eine zuständige Behörde vor.
Abweichend vom Bundesgesetz sollen im Landesdurchführungsgesetz aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Verfahren bei der Energieeinsparverordnung die wesentlichen Überprüfungsaufgaben an Sachkundige übertragen werden. Bei den Berechtigten für die Ausstellung von Energieausweisen handelt es sich in der Regel um Architekten, Bauingenieure und Handwerksbetriebe

Düsseldorf/Duisburg, 22. Oktober 2009 - Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger öffnet der Landtag Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, 25. Oktober 2009, letztmalig in diesem Jahr sonntags seine Türen. Von 11 bis 16 Uhr besteht an diesem Tag die Möglichkeit, Einblicke in die Arbeit eines Landesparlaments zu erhalten: Besucherinnen und Besucher können die Bürger- und Wandelhalle sowie die Besuchertribüne des Plenarsaals besichtigen und damit einen Blick hinter die Kulissen des NRW-Parlaments werfen.
Besucht werden kann auch die derzeitige Landtagsausstellung "90 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge". Kunstinteressierte können sich zudem auf eine Meisterwerke-Tour begeben, unter anderem von bekannten Künstlern wie Jörg Immendorff, Günther Uecker oder Otto Piene.
Jeweils um 12 Uhr, 14 Uhr und 15 Uhr an diesem Sonntag können Besucher ohne Anmeldung an einem geführten Rundgang durch das Parlamentsgebäude teilnehmen, der Eintritt ist frei. In diesem Jahr haben insgesamt bereits über 12.000 Bürgerinnen und Bürger den Landtag an einem Sonntag besucht, darunter alleine 5.000 am Weltkindertag.

Düsseldorf/Duisburg, 6. Oktober 2009 - Grippe-Beratung, Gesundheits-Check und gesundheitliche Beratung standen im Zentrum des Gesundheitstags 2009 im Landtag Nordrhein-Westfalen. Mehrere Sitzungsräume des Parlaments bzw. die Vorräume waren zu Gesundheits- und Beratungsstellen umfunktioniert worden. Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beschäftigte der Fraktionen und der Landtagsverwaltung sowie Journalistinnen und Journalisten konnten ihre Gesundheit prüfen und ihre Fitness testen lassen sowie Vorsorge gegen Grippe-Erkrankungen treffen.
Bis zum frühen Nachmittag hatten bereits über 300 Personen von den Angeboten Gebrauch gemacht. Über 200 ließen sich gegen Grippe impfen.
Gemessen wurden z.B. Blutdruck, Blutzucker, Körperfettdicke sowie Cholesterin. Das Idealgewicht wurde festgestellt und der Risikofaktor Übergewicht untersucht, mögliche Augen- und Rückenerkrankungen bestimmt. Angeboten wurden auch ein Venen-Check sowie Beratungen bei Migräne und Kopfschmerzen. Ganz wichtig für Büromenschen auch die Ergonomie-Beratung.Bereits am Vormittag hatte das Institut für Herzinfarktforschung Ludwigshafen an der Universität Heidelberg unter dem Motto "Denken Sie an Ihre Gesundheit" zu einem Vitalfrühstück eingeladen mit Vorträgen zum Thema "Prävention/Cholesterin" einschließlich Messung des "Cholesterin Risikoscores" sowie zum Thema "Prävention/Diabetes".