Aktuell  Archiv
September - Oktober 2007


 

 

Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz
Düsseldorf/Duisburg, 29. Oktober 2007 - Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer öffentlichen Anhörung in Raum E 3 - A 02 am Mittwoch, 31.10.2007, um 14 Uhr. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) äußern sich u.a. Sachverständige des Deutschen Krebsforschungszentrums für Tabakkontrolle, der Krankenhausgesellschaft NRW, der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren und der DEHOGA NRW.

Grundlage der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Nichtraucherinnen und Nichtraucher durch gesetzliche Rauchverbote vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch geschützt werden sollen. In öffentlichen Gebäuden, in Bereichen der Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, in Gesundheits-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, im Bildungsbereich sowie in Gaststätten einschließlich Diskotheken soll der angestrebte Schutz wirksam umgesetzt werden.

Den Einwand, gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten führten zu Umsatzeinbußen und bedrohe Gastwirte in ihrer Existenz hält die Landesregierung aufgrund der Erfahrungen in Staaten, in denen bereits ein Rauchverbot gilt, für unbegründet.
Die Landesregierung kritisiert in ihrem Gesetzentwurf, dass die freiwillige Vereinbarung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, die Nichtraucherbereiche schrittweise zu erhöhen, bisher nicht zu einem ausreichenden Erfolg des Nichtraucherschutzes geführt habe. Da die Bevölkerung in hohem Maße für die Belange des Nichtraucherschutzes sensibilisiert sei, rechnet die Landesregierung damit, dass "soziale Kontrollen" für die Einhaltung der jetzt vorgesehen gesetzlichen Vorschriften sorgen werden.

Aktuelle Stunde zu Strompreiserhöhungen - Eilantrag: Klimaforschungsinstitut nach NRW
Unterrichtung der Landesregierung zur Exzellenzinitiative
Düsseldorf/Duisburg, 22. Oktober 2007 - "Ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne - Was tut die Landesregierung" lautet das Thema der Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am Mittwoch, 24. Oktober 2007.

Die Antrag stellende Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält die Begründungen für die von den Energiekonzernen angekündigten Strompreiserhöhungen von bis zu 10 Prozent für "offensichtlich unzutreffend". Es dränge sich vielmehr der "Eindruck auf, dass die Konzerne nach dem Wegfall der staatlichen Strompreisaufsicht ihre Marktmacht missbrauchen, um durch die geplanten Strompreiserhöhungen Kürzungen der Bundesnetzagentur bei den Netzentgelten zu kompensieren. Da die von Energieministerin Thoben angekündigten kartellrechtlichen Überprüfungen in der Vergangenheit kaum eine erkennbare Wirkung gezeigt hätten, müsse sich der Landtag mit dem Thema beschäftigten.

Mit ihrem Eilantrag "Klimaforschungsinstitut nach NRW holen", der ebenfalls im Mittwochs-Plenum aufgerufen wird, zielt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf einen Beschluss des Parlaments, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, "gegenüber der Bundesregierung unmittelbar das Interesse und den Willen zu bekunden, das Institut in NRW anzusiedeln".
Tagesordnungspunkt 1 in der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. Oktober 2007, ist eine Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung über das Thema "Erfolge nordrhein-westfälischer Universitäten bei der Exzellenzinitiative". Hintergrund ist die Bekanntgabe der Gewinner in der zweiten Runde des Exzellenzwettbewerbs, bei der die RWTH Aachen mit ihrem Zukunftskonzept in den Kreis der Elite-Universitäten aufgestiegen ist. Die Unterrichtung erfolg durch den Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Anhörung zur Bildungsfinanzierung  - Sondersitzung des Rechtsausschusses

Düsseldorf/Duisburg, 19. Oktober 2007 - Das Thema "Bildungsfinanzierung - Finanzströme zwischen Bund, Land und Kommunen prüfen" ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung der Enquetekommission II "Chancen für Kinder" (Vorsitz: Prof. Dr. Rainer Bovermann, SPD) am kommenden Montag, 22. Oktober 2007, um 10 Uhr im Sitzungsraum
E 3 - A 02.
Die Sachverständigen von Städtetag, aus der Wirtschaftsforschung, der Bertelsmann-Stiftung und der OECD nehmen Stellung zu Fragen wie

o Wie beurteilen Sie die finanzielle Ausstattung des nordrhein-westfälischen
Bildungswesens von Seiten des Bundes, des Landes und der Kommunen?

o Welche Folgen für die Bildungsfinanzierung ergeben sich aus Ihrer Sicht aus
dem demografischen Wandel und aus der Föderalismusreform?

o Wie beurteilen Sie die Finanzierung der Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern, mit europäischen Staaten, mit weiteren Staaten?

o Welche Mittel benötigen die Kommunen, um den wachsenden Aufgaben im Bildungsbereich gerecht zu werden?

o Wie beurteilen Sie die Effizienz der einzelnen Finanzierungsmittel aus Bund, Land und Kommunen?

o Welche Empfehlungen können Sie der Landespolitik unter Berücksichtigung der Bildungsrendite hinsichtlich einer optimalen Bildungsfinanzierung geben?
 

Sondersitzung des Rechtsausschusses
Wegen des Ausbruchs eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Krefeld findet am Donnerstag, 25. Oktober 2007, 9 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses statt. Die Sitzung im Raum E 3 - D 01 wird vor Beginn der donnerstäglichen Plenarsitzung beendet werden.

Anhörungen zur geplanten Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline und mehr...
Düsseldorf/Duisburg, 15. Oktober 2007 - Anhörungen zur geplanten Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline, zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes, zum Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 und zu Substitutionspotenzialen Erneuerbarer Energien

In der Enquetekommission I sowie in fünf Ausschüssen des Landtags NRW stehen in dieser Woche öffentliche Anhörungen auf dem Sitzungsplan: Gehört werden Stellungnahmen von Sachverständigen zu den Gefahren der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline, zur Einführung einer Baupauschale im Rahmen des Krankenhausgestaltungsgesetzes, zum Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 sowie zu Substitutionspotenzialen für Öl und Gas.

· Haushalt 2008. Den Reigen der Anhörungen eröffnet in dieser Woche der Unterausschuss "Personal" im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz: Martin Börschel, SPD). Er wird am Dienstag, 16. Oktober, um 15 Uhr im Raum E 1-D 05 die Meinung der Berufsverbände zum Entwurf des Personalhaushalts 2008 und den Stellenplänen der einzelnen Ressorts einholen.

· Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz: Marie-Luise Fasse, CDU) am Mittwoch, 17. Oktober, um 10 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Gefahren durch die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline“ durch. Dabei sollen die Experten unter anderem zu der „Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ Stellung beziehen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Baustopp der Pipeline, die Vorlage eines umfassenden Risiko- und Katastrophenschutzplans sowie die verfassungsmäßige Überprüfung der Grundlagen des Enteignungsgesetzes.

· Krankenhausgestaltungsgesetz. Ebenfalls am Mittwoch hört der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) um 10 Uhr in Raum E 3–A 02 Sachverständige zur Aufnahme einer Baupauschale in den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW. Die Antrag stellenden Fraktionen CDU und FDP wollen die Krankenhausinvestitionsförderung auf die Grundlage einer Baupauschale stellen.

· Gemeindefinanzierungsgesetz 2008. Die dritte Anhörung an diesem Tag hat der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz: Edgar Moron, SPD) anberaumt. Das Gremium hat Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände NRW eingeladen, damit diese Stellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 beziehen. Sitzungsbeginn ist um 13.30 Uhr im Raum E 1-D 05.

· Haushalt 2008. Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2008 nehmen am Donnerstag,
18. Oktober, um 11 Uhr in Raum E 3–D 01 im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) Experten in einer öffentlichen Anhörung Stellung.

· Erneuerbare Energien. Die Enquetekommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen (Vorsitz: Reiner Priggen, Bündnis 90/Die Grünen) tritt am Freitag, 19. Oktober, um 10.30 Uhr in Raum E 3–A 02 zusammen, um Sachverständige zum Thema „Substitutionspotenziale Erneuerbarer Energien bei längerfristig steigenden Gas- und Ölpreisen“ zu hören. Thematisiert werden sollen in der Anhörung unter anderem Substitutionspotenziale für Öl und Gas in den Bereichen Wärmebedarfsdeckung, Stromerzeugung und Treibstoffversorgung sowie mögliche Restriktionen, die dem stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien entgegen stehen.

Biographien ehemalige NRW-Landtagsabgeordneter jetzt online
Duisburg, 12. Oktober 2007 - Wer war Landtagsabgeordneter Ihrer Stadt in der vierten Wahlperiode? Welche Mitglieder hatte der Landtag im Jahre 1975? Welcher Abgeordnete wechselte in der 13. Wahlperiode die Fraktion? Antworten auf diese Fragen bietet ein neuer Internet-Service des Landtags Nordrhein-Westfalen.
In der neuen Online-Abgeordnetendatenbank finden sich Informationen über die 1.343 ehemaligen sowie die derzeit 187 Parlamentarier des nordrhein-westfälischen Landtags. Eine kurze Biographie mit Angaben zur Person sowie zur Tätigkeit im Parlament gibt jeweils Auskunft über die Abgeordneten.

Die verschiedenen Suchfunktionen der Datenbank erleichtern den Nutzerinnen und Nutzern die Recherche. Sie können nach Namen, Fraktionszugehörigkeit, Wahlkreis oder Wahlperiode suchen.
Die Datenbank finden Sie auf der Homepage des Landtags (www.landtag.nrw.de) in der Rubrik "Abgeordnete".

Landtag noch bis Ende November jeden Sonntag geöffnet
Duisburg, 10. Oktober 2007 - Spontan den Ort besuchen, an dem sonst die Hektik des Politikalltags herrscht. Der Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf öffnet dazu noch bis Ende November jeweils sonntags für interessierte Bürgerinnen und Bürger von 11 bis 16 Uhr seine Pforten.
Besucherinnen und Besucher können die Bürger- und Wandelhalle sowie die Besuchertribüne des Plenarsaals besichtigen und dadurch einen Einblick hinter die Kulissen des NRW-Parlaments bekommen. Zu sehen gibt es im Parlamentsgebäude am Rheinufer, neben der außergewöhnlichen Architektur, bedeutende Werke zeitgenössischer Künstler: Im Foyer stehen beispielsweise die Skulptur „Phönix“ von Ewald Mataré sowie bis Anfang 2008 eine Johannes Rau-Bronzestatue der Künstlerin Ann Weers-Lacey. Die Wand neben dem Eingang zum Plenarsaal schmückt das Gemälde „Interferenzen“ von Günther Uecker, seit Kurzem hängen hier auch Werke von Jörg Immendorff und Klaus Rinke.
In diesem Jahr nutzten bereits über 6.500 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Parlamentsgebäude sonntags zu besichtigen. Das Besuchsangebot besteht im Jahre 2007 noch bis einschließlich Sonntag, 25. November. An Sonntagen finden keine Führungen statt, eine Anmeldung ist also nicht erforderlich.

Anhörungen zu Bauordnung, Wasser- und Abfallgesetz, zur Berufsanerkennung nichtakademischer Heilberufe sowie zum Hochschulmedizingesetz

Duisburg, 5. Oktober 2007 - Drei öffentliche Anhörungen stehen auf dem Sitzungsplan der kommenden Woche im Landtag NRW: Zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes, zur Regelung der Berufsanerkennung EU- und Drittstaatenangehöriger für den Bereich der nichtakademischen Heilberufe sowie zum Hochschulmedizingesetz holen die jeweiligen Ausschüsse die Stellungnahmen von Sachverständigen ein.
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes: Der Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz: Marie-Luise Fasse, CDU) am Montag, 8. Oktober 2007, um 13 Uhr im Plenarsaal liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zugrunde. Durch die beabsichtigten Änderungen soll u.a. das Landeswassergesetz an die EU-Wasserrahmenrichtlinien und an das Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz angepasst werden. Die obersten Wasserbehörden sollen verpflichtet werden, einen Wasserversorgungsbericht zu erstellen. Die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen soll vom Bauordnungsrecht in das Landeswassergesetz überführt werden. Künftig soll außerdem nur noch ein landesweiter Abfallwirtschaftsplan von der obersten Abfallwirtschaftsbehörde aufgestellt werden.

Gesetz zur Regelung der Berufsanerkennung EU- und Drittstaatenangehöriger für den Bereich der nichtakademischen Heilberufe: Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) hört am Mittwoch, 10. Oktober 2007, ab 10.30 Uhr in Raum E 3 A 02 Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser soll die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Landesrecht umsetzen. Das geänderte Heilberufsgesetz sieht u.a. eine Meldepflicht für Ärzte vor, die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern von einem halben bis zu fünfeinhalb Jahren durchführen. Mit der Meldepflicht könne eine regelmäßige Teilnahme der Kinder an den Untersuchungen überprüft werden.

Hochschulmedizingesetz: Mit ihrem Gesetzentwurf will die Landesregierung auf Veränderungen in der Hochschulmedizin wie immer kürzere Entwicklungszyklen in Wissenschaft und Forschung, schärferer Wettbewerb der Medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken und bei der Krankenversorgung reagieren. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz: Ewald Groth, GRÜNE) holt dazu am Donnerstag, 11. Oktober 2007, um 14 Uhr im Plenarsaal die Meinung von Experten ein.

Heilmittelversorgung behinderter Kinder:
Petitionsausschuss erreicht Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Landschaftsverband
Duisburg, 21. September 2007 - Die Heilmittelversorgung behinderter Kinder wird verbessert. Das ist der positive Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nachdem der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Beteiligten zu einem Erörterungstermin in Paderborn zusammengerufen hatte. Bislang war der Streit um die Kosten der Therapien auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen worden. "Dieses Ergebnis wäre nicht erreicht worden, wenn sich nicht besorgte Eltern zum Teil schwerstbehinderter Kinder an den Petitionsausschuss gewendet hätten", kommentierte die Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe die Verhandlungen. Sie sei froh, so Howe weiter, dass der Petitionsausschuss erfolgreich tätig sein konnte und so erneut seine Bedeutung als enges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Parlament bewiesen habe.
Vorausgegangen war ein jahrelanges "Drehen im Kreis". Zwei Elterninitiativen aus Paderborn und Höxter hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt, nachdem 2006 der Höhepunkt jahrelanger Probleme bei der Verordnung von Heilmitteln wie Krankengymnastik, Ergo- und Sprachtherapie erreicht war: Krankenkassen hatten die Eltern dabei zur Förderung an Betreuungseinrichtungen wie heilpädagogische Kindergärten verwiesen. Diese vertraten jedoch die Ansicht, die Therapien seien im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erforderlich und verwiesen die Eltern zurück an die Krankenkassen als Kostenträger. Ärzte schließlich verweigerten die Verordnung entsprechender Maßnahmen aus Kostengründen oder lehnten die Übernahme ab, da keine medizinische Notwendigkeit gegeben sei. Die Sprecherin einer der Elterninitiativen bezeichnete diesen Zustand als ein „Rennen gegen eine Gummiwand vor Ort.“
An dem Erörterungstermin des Petitionsausschusses nahmen neben den Elterninitiativen Vertreter des Gesundheitsministeriums, sowie der Kassenärztlichen Vereinigung, Krankenkassen und Landschaftsverbände teil. Die Eltern hatten dabei Gelegenheit, ihr Anliegen und die Schwierigkeiten ihrer Situation zu schildern und Lösungsansätze zu diskutieren.
Abgeordnete aller Fraktionen waren sich schnell einig, dass der Abgrenzungsstreit zwischen dem Leistungsumfang besonderer heilpädagogischer Einrichtungen und den darüber hinaus medizinisch notwendigen Therapien im Rahmen der GKV nicht länger zu Lasten der behinderten Kinder gehen dürfe, die zum Teil monatelang ohne jede Therapie waren.
Um die ohnehin schwierige Situation behinderter Kinder und ihrer Eltern zu verbessern, forderten die Abgeordneten, dass hier schnell zu helfen sei und die behinderten Kinder früh gefördert werden müssten. Betroffenen Kindern müsse möglichst unkompliziert zu den erforderlichen Leistungen verholfen werden.
Mit dem Abschluss der Vereinbarung zur Heilmittelversorgung von behinderten Kindern ist nun ein großer Schritt getan. Nun liegt die Verantwortung bei den Akteuren: Krankenkassen müssen in begründeten Fällen die Kosten für Therapien in den Betreuungseinrichtungen übernehmen, der Landschaftsverband für bedarfsgerechte Personal- und Sachausstattung ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen und die Kassenärztliche Vereinigung ihre Ärzte darüber informieren, dass Verordnungen bei medizinischer Notwendigkeit ausgestellt werden müssen - unabhängig von Wirtschaftlichkeitsaspekten. Bleiben die erwarteten Verbesserungen aus, wird der Petitionsausschuss die Beteiligten wieder an einen Tisch bringen.

Aktuelle Stunden zu KiBiz und zur Reform der Lehrerausbildung
Düsseldorf/Duisburg, 17. September 2007 - Die von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde "KiBiz nicht tragfähig - Proteste ernst nehmen!" ist Tagesordnungspunkt 1 des Mittwochs-Plenums. Der Eilantrag der beiden Fraktionen "Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substantielle Änderungen vornehmen" wird innerhalb der Aktuellen Stunde behandelt.

In ihrer Begründung verweisen die beiden Fraktionen auf die Verunsicherung der Öffentlichkeit, "die sich aus den widersprüchlichen Aussagen von Koalitionspolitikern ergibt". So würden "mittlerweile auch führende Vertreter aus beiden Koalitionsfraktionen den KiBiz-Gesetzentwurf für unzureichend halten", während andere jedwede Änderung kategorisch ausschlössen. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, wie es mit den Kindergärten in NRW weitergehen soll.


Mit einer Aktuellen Stunde zur "Reform der Lehrerausbildung für besten Unterricht in Nordrhein-Westfalen" beginnt die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. September 2007.

Die Fraktionen von CDU und FDP begründen ihren Antrag damit, dass die vom NRW-Kabinett beschlossenen Grundsätze für die neue Lehrerausbildung mit ihren Zielen Steigerung der Ausbildungsqualität, Stärkung und Professionalisierung der Praxisorientierung, Qualitäts- und Quantitätssicherung eine positive Resonanz hervorgerufen und gleichzeitig das Informations- und Diskussionsbedürfnis der breiten Öffentlichkeit unterstrichen habe.

Öffentliche Anhörungen zur Qualitätsanalyse an Schulen und zum Jugendstrafvollzug
Öffentliche Anhörungen zur Qualitätsanalyse an Schulen und zum Jugendstrafvollzug
Düsseldorf/Duisburg, 10. September 2007 - In zwei öffentlichen Anhörungen holen am Mittwoch, 12. September 2007, Ausschüsse des Landtags Stellungnahmen von Sachverständigen zum Thema „Qualitätsanalysen an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ und zum „Jugendstrafvollzugsgesetz“ ein.
Qualitätsanalyse an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Nachdem die Verordnung über die Qualitätsanalyse an Schulen in Nordrhein-Westfalen am 27. April 2007 in Kraft getreten ist, hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz: Wolfgang Große Brömer, SPD) beschlossen, einen Erfahrungsaustausch mit Expertinnen und Experten durchzuführen. Aus diesem Grund findet am Mittwoch, 12. September 2007, von 14.00 bis 17.00 Uhr in Raum E 3 - A 02 (CDU-Fraktionssaal) eine Anhörung mit Sachverständigen statt.
Im Rahmen der Qualitätsanalyse werden Qualitätsteams eingesetzt, die die Qualität und die Verbesserungspotenziale der Schulen auf der Grundlage eines standardisierten Qualitätstableaus ermitteln. Beurteilt werden sollen nicht nur die Leistungsanforderungen der Schulen, sondern auch Schulklima oder die didaktischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer. Die LandesschülerInnenvertretung NRW oder auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW werden in dieser Anhörung ihre Meinung zur Qualitätsanalyse darlegen.

Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen
Ebenfalls am 12. September 2007 hören der Rechtsausschuss (Vorsitz: Dr. Robert Orth, FDP) und der Ausschuss für Generationen, Familien und Integration (Vorsitz: Andrea Milz, CDU) im Plenarsaal des Landtags um 13.30 Uhr Experten an. Der Anhörung liegen Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Eckpunktpapiere von CDU/FDP und SPD vor.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das bislang nur rudimentär in einzelnen Bundesgesetzen geregelte Jugendstrafvollzugsgesetz zu einem Landesjugendstrafvollzugsgesetz ausgearbeitet wird. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzentwurf offene Vollzugsformen als Regel vor geschlossenen Formen und einen Förderplan für jeden Gefangenen, der unter Mitwirkung des Inhaftierten erstellt werden soll.

Der größte Spielplatz der Welt: Das Kinderfest im Landtag und um den Landtag herum
Düsseldorf/Duisburg, 6. September 2007 - Am Sonntag dürfen Kinder am Rednerpult stehen und auf dem Stuhl der Landtagspräsidentin Platz nehmen.
Alles, was das Kinderherz begehrt, bietet die Rheinpromenade am Sonntag, 16. September 2007, zwischen 12 und 18 Uhr, anlässlich des 53. Weltkindertags. Zu diesem bunten Kinderfest laden UNICEF sowie die beiden Schirmherren des Weltkindertags, Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin, gemeinsam ein.
Zwischen Burgplatz und Landtag warten Spiel und Spaß, Kunst und Poesie, Sport und Action nicht nur auf kleine, sondern auch auf große Kinder und Eltern. An über 60 Ständen entlang des Rheins können die jungen und jung gebliebenen Besucher spielen, basteln, bauen, jonglieren, musizieren, sich schminken lassen oder sich sportlich betätigen. Auf vier Bühnen präsentieren Künstler aus aller Welt Comedy, Musik und Tanz. Mit dem Kinderfest machen UNICEF, die Düsseldorfer Vereine und Verbände, städtische Ämter und konfessionelle Einrichtungen auf die Verletzung der Kinderrechte, zum Beispiel durch Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt aufmerksam.

Kinderprogramm des Landtags
Auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude unterhält die Band „Fischgesichter“ mit ihrer Live-Musik die Zuschauer. Im Landtag bietet der Besucherdienst für die jungen Bürger eine spezielle Führung an: Die Kinder und Jugendlichen dürfen den Plenarsaal erkunden, am Rednerpult stehen oder auf den Stühlen der Landtagspräsidentin oder des Ministerpräsidenten Platz nehmen. Im Foyer präsentiert UNICEF eine Bilder-Ausstellung zum Thema „Was ist und was macht UNICEF?“ aus. Im Kinosaal neben dem Aufgang zum Präsidialbereich laufen die Kurzfilme „Rinnsteinpiraten“ und „Zugvögel“, in der Bürgerhalle tritt die „Clownschule Nemo“ auf. An der Cafébar können Jugendliche sich selber oder ihrem Handy ein (wieder ablösbares) Tattoo verpassen lassen. Der Landtag hält zudem Informationen für junge Menschen in Form von altersgerechten Kinder- und Jugendbroschüren bereit.

Landtagspräsidentin Regina van Dinther: „Alle Kinder dieser Welt haben das Recht auf eine glückliche und chancenreiche Kindheit. In unserer Verantwortung liegt es, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und junge Menschen zu motivieren, sich auch selbst für ihre Rechte einzusetzen.“

Anhörungen: Zukunftsberufe für junge Frauen und Straffung der Behördenstruktur

Düsseldorf/Duisburg, 3. September 2007 - In zwei öffentlichen Anhörungen holen Ausschüsse des Landtags am 06.09.2007 Stellungnahmen von Sachverständigen zum Thema „Junge Frauen in Berufe mit Zukunft“ und zum „Zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“ ein.
Junge Frauen in Berufe mit Zukunft
Der Anhörung im Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz: Elke Rühl, CDU) am 06.09.2007 um 10 Uhr in Raum E3 - D 01 liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig ein Handlungsprogramm „Junge Frauen in Berufe mit Zukunft“ vorzulegen.
Die beruflichen Perspektiven junger Frauen seien trotz gleicher Qualifikation noch immer deutlich schlechter als die der Männer, gerade in technischen Zukunftsberufen. Bisher sei nicht klar genug erkennbar, wie und mit welchen Instrumenten eine Steigerung des Frauenanteils in diesen Berufen erreicht werden soll.
Dem Ausschuss werden zu diesem Thema u.a. Experten aus Wirtschaft, Berufsbildung und Frauen- und Mädchenarbeit Rede und Antwort stehen.
Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur
Ebenfalls am 06.09.2007 wird der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz: Edgar Moron, SPD) gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD) um 10 Uhr im Plenarsaal externen Sachverstand zum Zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur einholen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Versorgungsverwaltung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform als staatliche Sonderverwaltung aufzulösen und in den allgemeinen Verwaltungsaufbau des Landes zu überführen. Die verschiedenen Aufgabenbereiche, darunter Aufgaben der Kriegsopferversorgung und des Schwerbehindertenrechts, sollen dabei neu organisiert und weitestgehend kommunalisiert werden.
Die Gegner des Entwurfs warnen vor hohen Kosten und sind darüber hinaus um die Qualität der Versorgung und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung besorgt.