Loveparade Duisburg 2010: Dokumente/Pressemitteilungen
Kommentare - Katastrophe - Fotostrecke 
"Bürgerkreis Gedenken" - Alles zur Loveparade

Duisburg, 25. Januar 2011 - Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute erneut Büros in fünf Ämtern bzw. Tochterunternehmen der Stadt Duisburg durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft war der Anlass für diese Maßnahme der Umstand, dass der städtische IT-Dienstleister DU-IT nicht alle elektronischen Dateien den ermittelnden Behörden überreicht habe.

BZ - Auf ein Wort
Sechs Monate nach der Loveparade-Tragödie - die Bürgerzeitung Duisburg erinnerte gestern auf ihrer Hauptseite an diese Tragödie - versucht die Staatsanwaltschaft Duisburg Dateien zu sichern, die anscheinend bei der freiwilligen Übergabe und der "Razzia" am 26. August 2010 "vergessen" worden sind.
Unfassbar!
Bei welchem Menschen würde man denn nach sechs Monaten noch Dateien, belastendes Material finden, wenn dieser selber betroffen wäre ...?
Bananenrepublik! Jochem Knörzer
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Duisburg, 18. Januar 2011 -  Nach knapp sechs Monaten intensiver Aufklärungsarbeit haben sich die durch Polizei und Staatsanwaltschaft gewonnenen Erkenntnisse zu einem Anfangsverdacht gegen insgesamt 16 Personen aus dem Verantwortungsbereich der Stadt Duisburg, des Veranstalters und der Polizei verdichtet.
Dementsprechend ist gegen diesen Personenkreis ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet worden.
Zu diesem Kreis sollen auch die Dezernenten Jürgen Dressler und, nicht überraschend, Wolfgang Rabe gehören. Betroffen sind wohl auch Hans-Peter Bölling, Leiter des Ordnungsamtes, die Amtsleiterin des Baudezernat, Anja Geer, weitere Personen der Verwaltung, Mitarbeiter des Veranstalters sowie ein Polizeibeamter.
Nicht darunter sollen Verwaltungschef Adolf Sauerland und Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller sein.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass weitere Personen in den Kreis der Beschuldigten einzubeziehen sein werden.
Das jetzt vorliegende Zwischenergebnis beruht u.a. auf der Vernehmung von mehr als 2.200 Zeugen sowie der Sichtung einer Vielzahl von Fotos, hunderter Stunden Videoaufzeichnungen und der Auswertung mehrerer Terabyte elektronischer Daten.
Den intensiven polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen - insgesamt waren ständig knapp 90 Beamtinnen und Beamte beteiligt - ist es zu verdanken, dass die nun vorliegenden Erkenntnisse innerhalb eines überschaubaren, sowohl den Opfern und deren Angehörigen als auch den nunmehr Beschuldigten gerecht werdenden Zeitraums gewonnen werden konnten.
Die Feststellung eines Anfangsverdachts bedeutet nicht zwingend, dass sich die Beschuldigten auch vor Gericht werden verantworten müssen. Erst die weiteren Ermittlungen werden zeigen, ob im Einzelfall Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist. Jeschke/Knörzer

Pressemitteilung der Stadt Duisburg
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Rahmen ihrer Ermittlungen zur Loveparade den nächsten Schritt vollzogen und erste Verfahren gegen konkrete Personen eingeleitet, darunter auch Mitarbeiter der Stadt Duisburg.
Dies ist ein normaler und erwarteter prozessualer Schritt im Rahmen der Ermittlungen, der auch dem Schutz der Betroffenen dient. Erst die weiteren Ermittlungen werden erweisen, ob sich die Anhaltspunkte bestätigen werden.
Verwaltungschef Adolf Sauerland: „Die Stadt Duisburg hat vollstes Vertrauen in die Arbeit der ermittelnden Behörden und wird diese auch weiterhin unterstützen. Ich möchte auch an dieser Stelle unterstreichen, dass ich voll und ganz hinter meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehe. Ich bin überzeugt, dass wir alle nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und keine Amtspflichten verletzt haben. Ich werde alles mir mögliche tun, um diese Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.
Gleichzeitig möchte ich diesen Anlass nutzen, nochmals mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass ich in der Vergangenheit den Gefühlen der Geschädigten in vielerlei Hinsicht nicht gerecht geworden bin. Ich werde mein Augenmerk verstärkt darauf richten, dass die Geschädigten von der Stadt Duisburg die größtmögliche Unterstützung  erfahren.“ joke
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Duisburg, 14. September 2010 -Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale ist tief enttäuscht und bedauert, dass der Rat der Stadt Duisburg den Bürgerinnen und Bürgern nicht die demokratische Möglichkeit gegeben hat, selbst über die Abwahl oder Nicht-Abwahl von Adolf Sauerland zu bestimmen.
Hier hat die Gemeindeordnung NRW einen undemokratischen Fehler, der dringend behoben werden muss.
BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Es kann nicht angehen, dass die Bürger einen Oberbürgermeister zwar wählen dürfen, an einer möglichen Abwahl aber durch den, wie ein Opfer-Angehöriger sagte, Kadavergehorsam der Duisburger CDU gehindert werden!“
„CDU-Fraktionsführerin Petra Vogt möchte ich mit auf den Weg geben, dass die BL nie eine Schuldzuweisung vorgenommen hat, sondern Verantwortung einfordert.
Schuldzuweisung werden wir in Richtung Oberbürgermeister dann aussprechen, wenn sich erhärten sollte, dass die Kosten der Loveparade doch - und wenn auch nur teilweise - aus dem städtischen Haushalt oder städtischen Gesellschaften beglichen worden sind und zwar gegen einen klaren Ratsbeschluss!" 
"Verantwortung ist ein Wort, dessen Bedeutung der CDU wohl fremd ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ratsherren im privaten Gespräch Sauerland für untragbar erklären, öffentlich aber nicht dafür einstehen“, so BL-Vorstandsmitglied Klaus Thiel-Klenner. PM-BL
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Duisburg, 31. August 2010 - Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Wochen in Zusammenarbeit mit der Anwaltssozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek die Zuständigkeiten und die Aufgabenerfüllung der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit der Loveparade geprüft. Ein erster Zwischenbericht wurde dem Innenausschuss des Landtags NRW zu seiner Sitzung am 4. August vorgelegt. Zeitgleich wurden die Staatsanwaltschaft und die Mitglieder des Rates der Stadt informiert.
Der Abschlussbericht dieser Überprüfung liegt vor. Oberbürgermeister Adolf Sauerland wird diesen Abschlussbericht dem Innenausschuss am 2. September 2010 vorstellen und erläutern.
Der Abschlussbericht wird selbstverständlich sofort der Vorsitzenden des Innenausschusses, der Staatsanwaltschaft und den Mitgliedern des Rates der Stadt zugestellt.
Stadtdirektor Dr. Peter Greulich wird  am Mittwoch gemeinsam mit Dr. Ute Jasper und Andreas Berstermann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, im Rahmen eines Pressegesprächs das Vorgehen der Stadt erläutern und den Abschlussbericht vorstellen. PM-Sosic
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Duisburg, 24. August 2010 - "Immer-noch-Oberbürgermeister" Adolf Sauerland ist für den 2. September in die Sitzung des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtages eingeladen worden. Ob er sich dort kritischen Fragen zum Thema "Loveparade-Katastrophe" stellen muss oder, wie aus seinem Bereich verlautet, er zur Aufklärung aus eigenen Stücken beitragen möchte, sei dahin gestellt.
Auch an diesem Termin, fast sechs Wochen nach der Tragödie mit 21 Toten und über 500 Verletzten, ist wohl nicht mit klaren Antworten des an seinem Stuhl klebenden Oberbürgermeisters zu rechnen. Alles andere wäre eine Überraschung. Jochem Knörzer
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Freitag, 20. August 2010 - 11:55 - Der Einwohnerantrag zur Abwahl von OB Adolf Sauerland setzt und fordert in erster Linie Zeichen zur Übernahme politischer Verantwortung für die Loveparade Tragödie.

 Peter Hess (lks.) und Werner Huesken mit den Listen

Um „fünf vor zwölf“ erfolgte heute die Übergabe der Antragslisten mit rund 10.000 Unterschriften zur Übernahme der politischen Verantwortung an der Loveparade –Tragödie durch die Sprecher der Initiative, Werner Huesken aus Walsum und Peter Hess vom Mieterverein Duisburg.

"Wir haben ein Polster von etwa 20 % für Fehleinträge gelassen!" erklärt Werner Huesken.
Für die Stadtverwaltung war Stadtdirektor Dr. Peter Greulich vor die Rathauspforte gekommen um die Listen offiziell entgegenzunehmen und bezeichnete die Zahl der Unterschriften als bescheiden. Ganz anders die anwesenden Politiker von SPD, FDP, LINKEN und GRÜNEN - die CDU war nicht erschienen - die von einem achtbaren Erfolg in nur 3 Wochen sprachen.
„Dieses sind rund 400 Unterschriften am Tag,“ so SPD Mann Dieter Lieske. „Wir verurteilen die teilweise aufgetretene Streitkultur zutiefst, bei der Galgen mit u. a. dem Konterfei des OB zur Schau getragen wurden. Drohungen sind keine Mittel der politischen Diskussion. Der Rat der Stadt ist die legitime Vertretung der Bürger und muss die momentane Situation so schnell wie möglich beenden! Uns geht es um eine sachliche und demokratisch legale Aufarbeitung des Themas und hierzu gehört auch das legitime und mögliche Abwahlprozedere!“ gibt Peter Hess zu verstehen.

Die Ratspolitiker beobachten die Übernahme

Seit mehr als drei Wochen bemühen sich die politisch verantwortlichen Spitzenbeamten der Stadt, die Konsequenzen aus den Vorgängen vor und nach der Tragödie auf die strafrechtliche Prüfung zu beschränken, obwohl oder gerade weil das Strafrecht keinen Paragrafen zur politischen Verantwortung kennt.
Dieser kleine, aber feine Unterschied zwischen strafrechtlicher Schuldzuweisung und der Übernahme politischer Verantwortung ist hingegen den Duisburgern selbst sehr bewusst.
Quer durch alle Altersgruppen und über alle Parteigrenzen hinweg haben sich die Einwohner der Stadt Duisburg in weniger als drei Wochen mit sogar mehr als der nach der Gemeindeordnung NW notwendigen Anzahl von Einwohnern schriftlich und namentlich dafür ausgesprochen, dass der formal zuständige Rat der Stadt Duisburg die Diskussion um die Übernahme „nur“ der politischen Verantwortung der maßgeblichen Wahlbeamten der Stadtverwaltung nachholt und die Abwahl des Oberbürgermeisters sowie die Suspendierung/Abberufung von Rechtsdezernent Rabe und Baudezernent Dressler einleitet.
„Es fällt natürlich nicht leicht einen solchen Bürgerantrag anzunehmen, aber die Begründung ist plausibel und der Antrag ist formell okay“, erklärte Stadtdirektor Dr. Greulich.

Dabei verzichtet der Einwohnerantrag schon auf den Versuch einer strafrechtlichen Wertung, weil diese allein im Zuständigkeitsbereich der Strafgerichtsbarkeit liegt und ohnehin nicht Vorraussetzung für die Übernahme politischer Verantwortung ist.
Wahlbeamte und Politiker gehen diese Verantwortung mit der Annahme ihres Wahlamtes ein und haben so selbst ohne jede persönliche strafrechtliche Schuld politische Verantwortung zu leben.
Bislang wird dies durch die Buchstaben der Gemeindeordnung NW nicht ausreichend berücksichtigt, weil direkte Rücktritte von Oberbürgermeistern und Dezernenten nur mit der gleichzeitigen Inkaufnahme von Pensionsnachteilen möglich sind und so zwangsläufig den Charakter einer „Bestrafung“ haben.
Diese Zwangsläufigkeit vermeidet der Einwohnerantrag indem zu einer möglichst einvernehmlichen Beschlussfassung (ohne Parteiengezänk und persönliche Schuldzuweisungen) aufgefordert wird, so dass am Ende der Verfahren „nur“ die Nachholung der Übernahme ausschließlich politischer Verantwortung durch die maßgeblichen Wahlbeamten Sauerland, Rabe und Dressler steht.

Dr. Greulich und Frank Kopatschek (Presseamt-Referatsleiter) mit den 10.000 Unterschriften

Dass diese inhaltliche Erwartung erfüllbar ist, zeigt sich daran, dass zuletzt ein Mitglied der CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg die Übernahme politischer Verantwortung losgelöst von strafrechtlicher Schuld einforderte, auch wenn sich seine Forderung nur gegen Innenminister Jäger (SPD) richtet.
Die unterzeichneten Einwohner erwarten also eine „überparteiliche Koalition zur politischen Moral“, die es den benannten Wahlbeamten auch formal ermöglicht, die geschuldete politische Verantwortung jetzt endlich zu übernehmen um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
Nachdem beide Seiten, Stadt und Antragsteller, den Empfang der Listen bestätigt hatten, gab Werner Huesken zu verstehen, dass die Initiative „bis hierhin zufrieden“ mit dem Ablauf der Aktion ist. Nun werden im Wahlamt die Unterschriften und persönlichen Daten der Unterstützer genau geprüft. HaMo  (Text und Fotos)
brosch_hab2009.pdf

SPD zu Falschaussagen des Oberbürgermeisters

Duisburg, 18. August 2010 - Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Bärbel Bas erklärt zur aktuellen Berichterstattung über die Aufklärungsarbeit und die Falschaussagen des Oberbürgermeisters:
„Die angebliche Aufklärungsarbeit von Herrn Sauerland wird immer abenteuerlicher. Er verklagt Blogger auf Unterlassung der Veröffentlichung von Anlagen des von der Stadt selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens. Das ist ein weiteres Beispiel für seine fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit.
Außerdem hat sich herausgestellt, dass er im WDR-Interview am Sonntag eine Falschaussage gemacht hat. Herr Sauerland hatte behauptet, keine Anschriften der Opfer zu kennen und deshalb noch nicht einmal Kondolenzschreiben an die Angehörigen verschicken zu können. Seine eigene Behörde stellt jedoch die Sterbeurkunden aus. Er hatte also mehr als genug Zeit, um sich mit allen Angehörigen in Verbindung zu setzen und endlich Verantwortung zu zeigen. Zum wiederholten Mal muss man sich fragen: Sagt der Oberbürgermeister die Unwahrheit oder weiß er es einfach nicht besser? In beiden Fällen ist die Antwort ein weiteres Armutszeugnis für Herrn Sauerland.
Herr Sauerland wird immer mehr zur tragischen Figur, die dem Ansehen der Stadt sowie dem Amt des Oberbürgermeisters schadet. Wir brauchen endlich eine Verwaltungsspitze, die Verantwortung ernst nimmt. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig wie den Duisburgerinnen und Duisburgern.
 

Bürgerlich-Liberale fordern Änderung der Gemeindeordnung
Duisburg, 17. August 2010 - Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale bittet den Innenminister, den Duisburger Ralf Jäger, und fordert somit die Landesregierung auf, entsprechende Lehren aus dem unsäglichen Verhalten des Oberbürgermeister Sauerland zu ziehen und die GO-NRW (Gemeindeordnung) kurzfristig zu ändern.
BL-Ratsherr Peter Bettermann: „Ein (Ober)Bürgermeister wird doch direkt durch die BürgerInnen gewählt. Entsprechend dieser demokratischen Regelung muss es daher auch möglich sein, den „ersten Bürger der Stadt“ direkt ab zu wählen!“
Bettermann weiter: „Wie bisher sollte der entsprechende Bürgerantrag mit 8.000 gültigen Unterstützungsunterschriften beim Rat der Stadt eingereicht, dann jedoch nicht mehr vom Rat beschlossen, sondern fristgerecht der Termin zur Abwahl durch die BürgerInnen festgelegt werden. Das nennen wir Bürgerlich-Liberale Basis-Demokratie!“

Die BL vertritt die Meinung, dass 25% Zustimmung bei einer Abwahl doch eine Hürde darstellen, die dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt. Der jetzige Oberbürgermeister, Adolf Sauerland, wurde gerade mal von 20% der wahlberechtigten Duisburger BürgerInnen ins Amt gewählt!

Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale regt ebenfalls an und setzt sich dafür ein, dass für Wahlbeamte wie (Ober)Bürgermeister, endlich ein entsprechender Sonderpassus im Beamtenrecht geschaffen wird, der einen Rücktritt aus eigenem Willen ermöglicht! PM-BL
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Duisburg, 31. Juli 2010 - Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Wählergemeinschaft "Bürgerlich-Liberale" haben heute in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung nach umfassender Diskussion einstimmig beschlossen, das Abwahlverfahren (nach § 66 GO NRW) des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt zu unterstützen.
BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Wir haben die vergangene Woche für Trauer und Anteilnahme gebraucht und wollen jetzt mit diesem Beschluss dazu beitragen, dass der Stadt Duisburg nicht noch mehr Schaden zugefügt wird. Dazu bedarf es eben der Neuwahl einer integeren Verwaltungsspitze durch die Duisburger Bürgerinnen und Bürger". PM-BL








Herr Bettermann, welche Gründe sind in der BL-Sondersitzung für die Unterstützung des Abwahlverfahrens
genannt worden?
Peter Bettermann: "Die Loveparade in Duisburg endete mit 21 Toten und über 500 Verletzten.
Wer dafür verantwortlich ist und wer welche Schuld daran hat, werden die Gerichte klären müssen.
Mit Sicherheit ist der Duisburger Oberbürgermeister oder die Verwaltung nicht allein verantwortlich, hat allein Schuld auf sich geladen. Wenn es denn so ist.
Hier also sind unsere Rücktrittsforderungen oder Abwahlgedanken nicht begründet!"

Warum will die Wählergruppe denn dann den Duisburger Oberbürgermeister, Adolf Sauerland, jetzt abwählen?
Peter Bettermann: "Dafür sprechen mehrere Gründe.
- Noch am Abend der Veranstaltung behauptete er, die Toten wären Opfer ihrer eigenen individuellen Fehlentscheidungen geworden, das Sicherheitskonzept habe funktioniert.
Perverser geht es nicht, sind die Toten an ihrem Tod selber schuld und kann ein Sicherheitskonzept funktioniert haben, wenn es Tote gibt?!
- Bei der sonntäglichen Pressekonferenz wollte er gar nichts mehr sagen, verwies nur auf die Staatsanwaltschaft und das laufende Verfahren und gipfelte in der Behauptung, er sei in die Planungen zur Loveparade überhaupt nicht eingebunden gewesen.
Was ist das für ein Stadtoberhaupt, das sich nicht um solche Planungen kümmert, informiert bzw. informieren lässt?!
- Mit Anfang der Woche ging es dann Schlag auf Schlag. Zuerst behauptete Adolf Sauerland, dass die Loveparade nicht auf seinen Wunsch, sondern auf den Wunsch des Rates nach Duisburg geholt worden sei.
Das ist glatt gelogen! Adolf Sauerland und Uwe Gerste haben dem Rat am 11.06.2007 die Beschlussvorlage vorgelegt und der OB forderte in dieser die Ermächtigung zum Vertragsabschluss mit Lopavent und die Organisationshoheit für die Duisburger Stadtverwaltung.
- Weiter behauptete er, von Bedenken der Verwaltung nichts gewusst zu haben.
Auch da sprechen mittlerweile aufgetauchte Protokolle, siehe Dressler und auch das „Mahlberg-Schreiben", eine andere Sprache.
- Im Weiteren führte er aus, dass er ja nichts unterschrieben habe und alle Unterschriften von der Verwaltung geleistet worden seien.
Er distanziert sich von seiner eigenen Verwaltung, deren Chef er ist und schiebt dieser die Schuld
(welche Schuld eigentlich?) zu.
- Schließlich schreibt er einen Brief an die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und will sich mit ihnen solidarisieren.
Erst schiebt er denen die Verantwortung zu und anschließend will er den Schulterschluss, nachdem Mitarbeiter persönlich bedroht worden sind.
- In allen Pressegesprächen behauptet er, im Amt bleiben zu wollen, um die Aufklärung voran zu treiben.
Keine Fürsorge für die Hinterbliebenen der Opfer, nicht einmal die Hinterbliebenen des Duisburger Opfers und keine Fürsorge der Verletzten in den Duisburger Krankenhäusern.
- Schlussendlich der wiederholte Hinweis, dass er ja nur einer von 75 Ratsmitgliedern sei.
Wieder der untaugliche Versuch, dem Rat der Stadt Mitverantwortung zu unterschieben und damit der wiederholte Versuch, die eigenen Fehler in Gänze anderen zuzuschieben, wie von Anfang an!
- Hätte Adolf Sauerland bereits am vergangenen Sonntag in der Pressekonferenz so reagiert wie heute Frau Kraft, wäre er noch unangefochtener Oberbürgermeister.
- Besonders nachdenklich macht die Tatsache, dass sein Stadtdirektor, der Geschäftsführer von `Duisburg Marketing´ und  sein Rechtsdezernent seit Sonntag abgetaucht, bzw. in Urlaub gefahren oder nicht sofort aus diesem zurückgekehrt sind."

Die gesamte Stadtspitze flieht vor der Verantwortung, warum wohl?!
Peter Bettermann: "Wen hat Adolf Sauerland da um sich geschart und warum?! Vermehren schwache Dezernenten die Macht eines Oberbürgermeisters, der, wenn es darauf ankommt, nicht zu den Dingen stehen mag und die Verantwortung anderen zuschieben will ?!"
Wie heißt es so schön (frei zitiert) an einer Stelle in der Bibel: „Der gute Hirte bleibt bei seiner Herde, der Mietling jedoch flieht!“ Jochem Knörzer
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