Schutz für Kinder - aber wann?
Positive Signale der Bundestagsabgeordneten Petra Weis nur in der Möglichkeitsform
Bürger sorgen sich weiter um die Schüler der Mozartschule und fordern unverzügliche Schutz
Sind Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee noch tragbar?

Duisburg im März 2007 und Dezember 2006

An den
Deutschen Bundestag

Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

03.12.2006 

PET 1-16-12- 9305 – 00 9337 und Pet 1-16-12-0305-005967

Sehr geehrte Frau Melcher, sehr geehrte Ausschussmitglieder, 

zu den beiden oben angeführten Petitionen und Ihrer Beantwortung legen wir grundsätzlich Einspruch ein.

PET 1-16-12- 9305 – 00 9337

Mit Bestürzung hat der Bürgerverein Duisburg-Neudorf sowie Eltern der betroffenen Schule und auch Kommunalpolitiker Ihre Prüfung zur Kenntnis genommen.

Sie berücksichtigen bei der Prüfung der Ortslage nur eine in „Hochlage“ an der Schule vorbeiführende Schienenstrecke. Es gibt aber deren insgesamt drei (!!!), wovon zwei in unmittelbarer Nähe der Schule parallel verlaufen. Mit der etwas weiteren, aber noch im Einzugsbereich der Schule liegenden Strecke (West–Ost-Richtung) sowie der nahe gelegenen Autobahn A 3 ergibt sich eine Schalleinwirkung, die so in der Bundesrepublik kaum auf ein Schulgebäude bzw. auf Anwohner in so einem engen Raum einwirken.
Im beigefügten Lageplan sind unter dem Pfeil am Bildrand die Lage der Schule und die auf sie wirkenden Strecken sichtbar. Hier auf die Nicht-Schutzwürdigkeit oder auf fünf Dezibel an fehlenden Einheiten zu weisen ist schlichtweg unverantwortlich den Kindern und Bürgern gegenüber.  

Zu PET 1-16-12- 9305 – 00 9337 und Pet 1-16-12-0305-005967

Am 24. Juli 2001 wurde ein Verkehrswertgutachten für die in diesem Bereich angrenzende Waldhornstraße/Steinbruchstraße erstellt. Hierbei wurde z. B. die durchschnittliche Verkehrsbelastung der A3 auf 106.000 Kraftfahrzeuge pro Tag mit einem LKW-Anteil von 18.500 ermittelt. Dies hat sich aktuell drastisch auf mehr als 180.000 Fahrzeuge erhöht. Für die Bahnlinie Duisburg-Wedau – Oberhausen-West/2321 wurde eine Streckenbelastung am Tag von 73 und in der Nacht von 41 Zügen – 124 gesamt – ermittelt. 
In einem Gutachten beim Landgericht Duisburg im Jahre 2006 gab die Bundesbahn am 3.3. 2006 schriftlich für den Jahresfahrplan 2003 dem Landgericht Duisburg den Schnitt von 228 Zügen an. Dies hat sich – siehe Pressemeldung des statistischen Bundesamtes von 2006 zum Jahr 2005 -  mit einer Zunahme der Gütertransporte auf der Schiene noch erhöht. Die in Ihrem Schreiben vom Verkehrsministerium angegeben Zahlen entsprechen somit nicht der Realität, stellen sich exakt um das Doppelte der vom Ministerium angegebenen 768 Zügen dar und kann auch von rückläufigen Zahlen nicht die Rede sein, zumal auch am ansonsten nicht so belasteten Wochenende (freitags nachts und samstags) die Frequentierung der Strecke zugenommen hat.  Wir möchten Sie grundsätzlich bitten, belastende Aussagen bzw. gutachterliche Stellungnahmen, die einem Gericht vorliegen, zugrunde zu legen.  

Anmerkung: In den Petitionen haben wir deutlich die Belastungen aufgeführt. Zu den Erschütterungen und Schäden an den Gebäuden nehmen Sie keine Stellung. Ich persönlich kann nur anmerken, dass ich nicht in Ihrer Haut stecken möchte, wenn hier herabfallende Dachziegel – wie 2003 geschehen – Menschen verletzten, oder Gebäudeschäden Schlimmeres verursachen.  Es entspricht dem politischen Willen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, was Sinn macht.  Dem gegenüber steht der Schutz der Bevölkerung. Ob die Erhöhung des Fonds durch die Bundesregierung um 25 Millionen Euro ausreicht, ist fraglich.
Handlungsbedarf mit einer minimalen Einschränkung für die Bahn AG bei maximaler Entlastung der Menschen durch deutlich verringerte Geschwindigkeit in Ballungszentren würde helfen. Es ist einfach  zu behaupten, dass die Politik hier wieder versagen wird.
Wir sehen die Sache so, dass aufgrund des Versagens der Politik, der Bürger durch Spendenaktionen die zum Einbau entsprechender Fenster benötigte Summe sammelt, um den Kindern einen angstfreien Schulbesuch zu ermöglichen, da die Übermittlung des Lehrstoffes an Zuglärm scheitert.
Wir werden in aller Öffentlichkeit darstellen, dass zuständige Bundespolitiker, Ministerien und der Petitionsausschuss nicht in der Lage sind, unsere Kinder ausreichend zu schützen. Wie wir das den Kindern vermitteln sollen, weiß ich wirklich nicht. Wie sehr die hier ohnehin immer stärker werdende rechte Szene darauf reagiert auch nicht. Das diese durch diese dokumentierte Hilflosigkeit der Demokraten aus Berlin aber nicht geschwächt wird, liegt auf der Hand. Wir bekämpfen hier als Bürgervereinsmitglieder diese rechte Szene, die an Heiligabend 2005 mit Aufmärschen in Neudorf ganze Familien nach Einkesselung der Polizei nicht in ihre Häuser ließ, auf das Schärfste. Nur gehen immer mehr die Argumente aus.

Wir werden diese Bescheide den jeweiligen Radaktionen Ihres Wahlkreises übermitteln. Mit Kanzleien aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Rheingau, aus Hannover und dem Revier werden wir auch im kommenden Jahr mit bundesweit agierenden Lärm-Initiativen auf die Straße gehen, bereiten mit diesen Kanzleien Sammelklagen gegen Bahn, Ministerien und Politiker vor. Der allgemeine Endruck: Politiker und Ministerien entpuppen sich immer mehr als Lobbyisten der Bahn – Belange der Bürger werden verniedlicht oder bleiben gänzlich unbeachtet.  
Unsere bittere Erkenntnis: Sie nehmen die Menschen nicht mit.  

Bürgerverein Duisburg-Neudorf e.V.

An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik

Herrn Horst Köhler

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik

Frau Angela Merkel

An den Bundestagspräsidenten

Herrn Norbert Lammert

Dezember 2006

An die Abgeordneten des

Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrte Abgeordnete,

die bestürzten Bürger aus dem Universitätsviertel in Duisburg-Neudorf werden jetzt in die Öffentlichkeit gehen, da die Politik – hier verweisen wir u. a. auf den Brief des Petitionsaus­schusses vom 23.11.2006 – versagt hat.

Liebe Kinder der Gemeinschaftsgrundschule Mozartschule in Duisburg-Neudorf:

„Wir schämen uns für Bund und Bahn
und packen Lärmschutz für die Schule jetzt selber an!“

so wird der Aufruf des Bürgervereins zur Spendensammlung für Lärm­schutzfenster lauten.

Es ist uns Bürgern allerdings unbegreiflich, wie Demokraten und Juristen Hürden schaffen, um den Schutz gegen Güterzuglärm in öffentlichen Gebäuden für die kleinsten Schüler ab­wehren zu können.

Sie sagen, dass Sie eine bessere Familienpolitik wollen.

Sie sagen, dass Sie schon im Kindesalter demokratische Grundelemente vermittelt wollen. Dann fangen Sie im Detail an, Verbesserungen zu ermöglichen, damit Schulkinder gern zum Lernen gehen.

Was sollen wir nach dieser schnöden Ablehnung um Schutz den Kindern den Kindern der Mozartschule sagen?

Dass sich Zivilcourage oder Hilferufe in dieser Gesellschaft nicht lohnen?

Wir Bürger sagen: Sie haben hier jämmerlich versagt.
Wer für die jüngsten Schulkinder keine Schutzmöglichkeiten anbieten kann, darf sich niemals mehr auch nur andeutungsweise in die Nähe des Wortes „Volksvertreter“ bringen!
Dieses Recht werden wir Ihnen gegenüber vehement ablehnen.

Wir erwarten, dass die Mitglieder des Bundesverkehrs- und Petitionsausschusses ihr Bun­destagsmandat abgeben.

Sie haben als Bund die Verantwortung gegenüber den Auswirkungen des Güterzugbetriebs. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung zumindest rudimentär gerecht zu werden.

Wir fordern Sie Frau Merkel auf, Ihren Einfluss auf die Verantwortlichen der Bahn AG wie DB Netz, DB Railon und Landeskonzernchef gerecht zu werden und so zu besetzen, dass ein  verantwortungsvollerer Umgang mit den betroffenen Menschen möglich wird.

Dies gilt auch für das Bundesverkehrsministerium und der nachrangigen Behörde Eisen­bahnbundesamt.

Anmerkung:

In den Petitionen haben wir deutlich die Belastungen aufgeführt.

Zu den Erschütterungen und Schäden an den Gebäuden gab es keine Stellungnahme.

Wir können nur anmerken, dass wir nicht in Ihrer Haut stecken möchten, wenn hier herabfallende Dachziegel – wie 2003 geschehen – Menschen verletzen oder Gebäudeschä­den Schlimmeres verursachen.

Es entspricht dem politischen Willen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, was Sinn macht.

Dem gegenüber steht aber der Schutz der Bevölkerung. Ob die Erhöhung des Fonds durch die Bundesregierung um 25 Millionen Euro ausreicht, ist fraglich.

Handlungsbedarf mit einer minimalen Einschränkung für die Bahn AG bei maximaler Entlastung der Menschen durch deutlich verringerte Geschwindigkeit in Ballungszentren würde helfen. Es sieht wieder einmal so aus, dass die Politik hier wieder versagen wird.

Wir sehen die Sache so, dass aufgrund des Versagens der Politik, der Bürger durch Spendenaktionen die zum Einbau entsprechender Fenster benötigte Summe sammelt, um den Kindern einen angstfreien Schulbesuch zu ermöglichen, da die Übermittlung des Lehrstoffes an Zuglärm scheitert.

Wir werden in aller Öffentlichkeit darstellen, dass zuständige Bundespolitiker, Ministerien und der Petitionsausschuss nicht in der Lage sind, unsere Kinder ausreichend zu schützen. Wie wir das den Kindern vermitteln sollen, weiß ich wirklich nicht. Wie sehr die hier ohnehin im­mer stärker werdende rechte Szene darauf reagiert auch nicht. Das diese durch diese do­kumentierte Hilflosigkeit der Demokraten aus Berlin aber nicht geschwächt wird, liegt auf der Hand. Wir bekämpfen hier als Bürgervereinsmitglieder diese rechte Szene, die an Heilig­abend 2005 mit Aufmärschen in Neudorf ganze Familien nach Einkesselung der Polizei nicht in ihre Häuser ließ, auf das Schärfste. Nur gehen immer mehr die Argumente aus.

Wir werden diese Bescheide den jeweiligen Redaktionen Ihres Wahlkreises übermitteln. Mit Kanzleien aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Rheingau, aus Hannover und dem Revier werden wir auch im kommenden Jahr mit bundesweit agierenden Lärm-Initiativen auf die Straße ge­hen, bereiten mit diesen Kanzleien Sammelklagen gegen Bahn, Ministerien und Politiker vor.

Der allgemeine Endruck: Politiker und Ministerien entpuppen sich immer mehr als Lobbyisten der Bahn – Belange der Bürger werden verniedlicht oder bleiben gänzlich unbeachtet.

Unsere bittere Erkenntnis: Sie nehmen die Menschen nicht mit.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerverein Duisburg-Neudorf e.V.

Harald Jeschke                                                           Lothar Wischmeyer

^{1. Vorsitzender                                                                                                           Geschäftsführer}

Ottmar Birke                                                                 Wim Kunz

^{2. Vorsitzender                                                                                                           Schatzmeister}

Manfred Schneider                                                      Jochen Czekalla

^{Presse                                                                                                                        Beirat}

Uschi Thaten                                                                Klaus Bahr

^{Beirat                                                                                                                          Beirat}

Dieter Gründer                                                             Uschi Tobisch

^{Beirat                                                                                                                          Schriftführerin}

Elke Kraft
Beirat