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Duisburg, 16. Juli 2020 - Nahezu alle Polizeibehörden
in Nordrhein-Westfalen können damit rechnen, dass sie zum 1.
September 2020 voraussichtlich mehr Personal zugewiesen
bekommen. Im Schnitt erhält jede der 47 Kreispolizeibehörden
knapp zwölf Stellen mehr. Bei 16 Behörden ist sogar ein
zweistelliger Zuwachs an Polizisten oder
Regierungsbeschäftigten zu erwarten.
Lediglich vier
Behörden müssen einen leichten Stellenrückgang in Kauf
nehmen.
Selbst wenn man die Regierungsbeschäftigten
nicht berücksichtigt, haben mehr als zwei Drittel der
Behörden die Aussicht auf mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und
-beamte. Das geht aus der sogenannten Belastungsbezogenen
Kräfteverteilung des Innenministeriums für das Jahr 2020
hervor. Dabei handelt es sich um eine Planrechnung. Die
endgültige Stellenverteilung wird am 1. September
feststehen, wenn einerseits die Abschlussprüfungen der
Kommissaranwärterinnen und -anwärter beendet sind und
außerdem klar ist, wie viele Polizistinnen und Polizisten
tatsächlich in den Ruhestand gehen.
Der Personalzuwachs ist zurückzuführen auf ein deutliches
Plus bei den Einstellungen der Polizeibeamten und
Regierungsbeschäftigten in jüngster Zeit. Die Zahl der
Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wurde in den
vergangenen drei Jahren sukzessive von jährlich 2.000 auf
aktuell 2.500 pro Jahr erhöht. Außerdem wurden seit 2017
jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte
eingestellt. Sie sollen die Polizisten u.a. von
Verwaltungsaufgaben entlasten.
Minister Herbert Reul:
„Wir haben unmittelbar nach meinem Amtsantritt damit
begonnen, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Es
ist gut zu sehen, dass unsere Anstrengungen erste Erfolge
zeigen. Die diesjährige Kräfteverteilung macht deutlich,
dass die Behörden von den erhöhten Einstellungszahlen
profitieren.“
Durch die massiven Investitionen in
zusätzliche Stellen wird sich die Personalsituation der
Polizei in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren
schrittweise weiter verbessern. Die Gesamtzahl der
Beamtinnen und Beamten steigt bis 2024 voraussichtlich von
derzeit rund 40.000 auf über 41.000.
Das Prinzip
einer an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen
Polizeibehörden orientierten Kräfteverteilung wurde zuletzt
2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium
und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und
Gewerkschaften ausgehandelt und ist seitdem die Grundlage
für die Verteilung der Kräfte. Kriterien für die Zuteilung
des Personals auf die 47 regionalen Behörden sind
beispielsweise die Einwohnerzahl, die tatsächliche
Arbeitsbelastung, das Krimi-nalitäts- und
Verkehrsunfallgeschehen vor Ort oder besondere Schwerpunkte
in der Polizeiarbeit. Dazu gehören etwa der Kampf gegen
Kin-desmissbrauch und Clankriminalität oder ein verstärktes
Vorgehen ge-gen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.
Stellenreduzierungen können sich etwa durch den Wegfall von
Aufgaben oder den Rückgang der Kriminalität ergeben. „Das
Konzept hat sich bewährt, weil es von al-len Partnern
gemeinsam erarbeitet wurde. Es geht darum, dass wir das
verfügbare Personal so gerecht wie möglich verteilen. Zur
Wahrheit ge-hört aber auch: Wir können leider nur die
Polizisten verteilen, die da sind“, so Reul.
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