BZ-Home Polizei - Meldungen - Blitzer Immer aktuell



BZ-Sitemap

Immer aktuell

Immer aktuell 2010-13










 
 

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen nunmehr 24 Polizisten
Volksverhetzung in einer WhatsApp-Gruppe?

Folgemeldung: Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung u.a.
Duisburg, 24. November 2020 - In dem Ermittlungsverfahren gegen mehrere Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Volksverhetzung u.a. führt die Staatsanwaltschaft Duisburg heute gemeinsam mit der Polizei Bochum Durchsuchungen in 17 Objekten unter anderem in Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert durch.
Im Zuge der Auswertung der im Rahmen der ersten Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände (vgl. Pressemitteilung vom 16. September 2020) hat sich ein Anfangsverdacht gegen neun weitere Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben.
Ihnen wird vorgeworfen, Bilder, Videos und Audiodateien gepostet zu haben, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.
Die Anzahl der beschuldigten Polizeibeamten, die verfassungsfeindliche beziehungsweise volksverhetzende Inhalte in WhatsApp-Gruppen gepostet haben sollen, erhöht sich damit insgesamt auf 24 Personen.
Im Rahmen der noch andauernden Durchsuchungen wurden bislang Speichermedien sichergestellt, die nunmehr auszuwerten sind.



Folgemeldung: Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung u.a.

Duisburg, 18. September 2020 - In dem Verfahren gegen mehrere Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Volksverhetzung u.a. dauern die Ermittlungen an. Der Schwerpunkt liegt derzeit bei der Auswertung der im Rahmen der Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände.

Die Ermittlungen richteten sich zunächst gegen insgesamt dreizehn männliche Polizeibeamte. Gegen elf von ihnen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Die Beschlüsse wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Bochum am 16. September 2020 vollstreckt. Von der Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen im Hinblick auf zwei von diesen Beschuldigten ist abgesehen worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung nicht gegeben waren. Nach derzeitigen Erkenntnissen liegen lediglich Anhaltspunkte dafür vor, dass diese beiden Beschuldigten möglicherweise in rechtsverjährter Zeit in einer WhatsApp-Gruppe strafrechtlich relevante Bilder gepostet haben.

Bei der Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse ergaben sich Hinweise darauf, dass sich einer der Beschuldigten in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufhält. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht daher auch die Durchsuchung der Wohnung der Lebensgefährtin dieses Beamten an. Bei der Lebensgefährtin handelt es sich ebenfalls um eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums in Essen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung fanden die Beamten dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin. Gegen die Beamtin wurde aus diesem
Grund ebenfalls ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Die Ermittlungen dauern insoweit an. Bisher haben sich keine Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass sie an einem Austausch strafrechtlich relevanter Bilddateien in einer WhatsApp-Gruppe beteiligt war. Im Rahmen der Durchsuchungen konnten darüber hinaus u.a. 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, 9 Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt werden. Die strafrechtlichen Ermittlungen richten sich demzufolge derzeit gegen vierzehn Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Daneben hat die Polizei in eigener Zuständigkeit Disziplinarverfahren gegen die Beschuldigten und weitere Personen eingeleitet, über deren Ergebnis die Staatsanwaltschaft unterrichtet wird, soweit Informationen erhoben werden, die für die strafrechtlichen Ermittlungen von Bedeutung sind. Die Auswertung der Beweismittel erfolgt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft durch die Polizei. In Anbetracht der mutmaßlich umfangreichen Datenbestände geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Auswertung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.


Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung u.a.
Duisburg, 16. September 2020 - Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Bochum haben am heutigen Morgen 16 Objekte in Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen 11 Beschuldigte, denen u. a. der Verdacht der Volksverhetzung vorgeworfen wird.
Die Beschuldigten sind Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe, in der sie insgesamt eine dreistellige Anzahl an Bilddateien mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gepostet haben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial wie Speichermedien sichergestellt.