'Carta Bianca/ Ermittlungskommission
Grün' Bandenmäßiger Betrug und Geldwäsche - Deutsche,
italienische und weitere europäische Behörden vollstrecken
Haftbefehle in Deutschland, Italien und der Schweiz
Gemeinsame Presseerklärung von
Staatsanwaltschaft Duisburg und der beteiligten Polizei
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Duisburg/Hamminkeln, 23. November 2021 - Deutschen,
italienischen und weiteren europäischen Behörden ist in den
Morgenstunden des Dienstags (23. November) ein Schlag gegen
professionell und europaweit agierende, mutmaßliche gewerbs-
und bandenmäßige Geldwäscher und Betrüger gelungen.
Neben der Staatsanwaltschaft Duisburg und der
Kriminalpolizei Duisburg waren insbesondere auch die
italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza Aosta, die
Staatsanwaltschaft Turin, Europol und die EU-Justizbehörde
Eurojust an dem Erfolg beteiligt. Unterstützt wurden die
Behörden von der Steuerfahndung Düsseldorf beim LKA NRW
sowie den Steuerfahndungen Bochum und Cottbus, der
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sowie der Luzerner
Polizei. Der Erfolg der Ermittlungen wurde auch durch
die herausragende Zusammenarbeit im Wege der europäischen
Rechtshilfe ermöglicht.
Im Rahmen der umfangreichen
Ermittlungen haben die Beamten in der ersten gemeinsamen
Ermittlungsgruppe von Polizei Duisburg, Guardia di Finanza
Aosta und den Staatsanwaltschaften Duisburg sowie Aosta und
Turin seit Mai 2019 hunderte Konten und Firmen überprüft und
dutzende Datenträger ausgewertet. Nach und nach setzte sich
durch diese umfassende und dezidierte Recherche ein
Gesamtbild zusammen.
Vorläufige Höhepunkt
der Ermittlungsarbeit in der Operation „Carta Bianca“
Der 23. November ist der vorläufige Höhepunkt der
Ermittlungsarbeit in der Operation „Carta Bianca“:
Polizisten durchsuchten in den frühen Morgenstunden
Wohnungen und Gewerbeobjekte in Deutschland, Italien und der
Schweiz, vollstreckten Haftbefehle und sicherten Vermögen.
Worum geht es im Einzelnen? Die
Operation „Carta Bianca“ setzt sich zusammen aus den
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Turin und der
Staatsanwaltschaft Duisburg. Bei der Duisburger
Kriminalpolizei lief das Verfahren unter dem Namen „EK
Grün“.
Im Zentrum der Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Turin steht ein Betrug, der von
einer kriminellen Vereinigung aufgezogen wurde und sich um
den Mechanismus der sog. „Weißen Zertifikate“ (oder
Energieeffizienznachweise) dreht. Hierbei handelt es sich um
das wichtigste Instrument zur Förderung der Energieeffizienz
in Italien, eingeführt in der italienischen Rechtsordnung
seit 2005.
17 Haftbefehle In
dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Turin wurden 17
Haftbefehle erlassen. Es besteht der Verdacht der Straftaten
der kriminellen Vereinigung, des schweren Betrugs zur
Erlangung öffentlicher Leistungen sowie der Geldwäsche.
Weiterhin wurden zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse
vollstreckt sowie Vermögenswerte bis zu einer Höhe
von 41 Millionen Euro gesichert.
Der
Tätergruppierung aus Italien wird vorgeworfen, unter anderem
Scheinfirmen gegründet, um im Zeitraum zwischen 2016 und
2020 öffentliche Gelder in Höhe von mehr als 27 Millionen
Euro für fingierte Energieeffizienzprojekte, zum Beispiel
energetische Sanierungen von Gebäuden, erschlichen zu haben.
Hier kommen die Tatverdächtigen aus
Deutschland ins Spiel: Sie sollen einen
Großteil - nahezu 15 Millionen Euro - des in Italien
widerrechtlich erlangten Geldes „gewaschen“ haben. Nach
Abzug einer vereinbarten Provision in Höhe von 10% wurden
die Gelder wieder an die italienische Täter-gruppierung,
meist in bar, ausgekehrt. Dabei kam es bei über 500
Überweisungen aus Italien regelmäßig zu mehreren
Verschleierungshandlungen. Dazu haben sie nach den
Erkenntnissen der Ermittler ebenfalls zum Teil Scheinfirmen
gegründet und mithilfe von falschen Rechnungen, zum Beispiel
für angebliche Solaranlagen den Geldfluss verschleiert. Ein
Teil dieser Scheinfirmen hatte ihren Firmensitz in
Zossens (Brandenburg). Das Verfahren richtet sich gegen
22 Beschuldigte im Alter von 32 bis 77 Jahren.
Zu den Tatverdächtigen gehören unter anderem zwei
Inhaber von Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaften in
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie ein
ehemaliger Finanzbeamter aus dem Ruhrgebiet,
Nordrhein-Westfalen.
Die Ergebnisse der
Maßnahmen des hiesigen Verfahrens im Überblick:
Durch die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht
Duisburg wurden fünf Haftbefehle erlassen, die in
Deutschland, Italien und der Schweiz vollstreckt wurden.
Zeitgleich mit den Festnahmen erfolgten - mit Unterstützung
von zahlreichen Einsatzkräften auch aus anderen
Bundesländern - Durchsuchungen in mehreren Städten in
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und
Brandenburg. Vier Beamte der Kriminalpolizei Duisburg
unterstützen die Kräfte vor Ort in Italien.
Den
Hauptverdächtigen wird insbesondere banden- und
gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen. Es wurden
Vermögensarreste in Höhe von 1.340.000 Euro erlassen. Es
konnten Bargeld, Schmuck, Gold, ein Fahrzeug und
Silbermünzen sichergestellt werden. In den nächsten Wochen
wird die Ermittlungsgruppe die in den Einsätzen gewonnenen
Erkenntnisse und Beweise auswerten und Folgeermittlungen
einleiten.
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