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Duisburg,
19. März 2023 - Die Duisburger Polizei ist am
Donnerstag (16. März) den gesamten Tag über gemeinsam mit
Netzwerkpartnern gegen Clankriminalität vorgegangen.
Mitarbeiter der Stadt Duisburg, der Steuerfahndung Essen und
des Hauptzollamtes waren mit Polizisten im Einsatz, um
gezielt gegen Straftäter, Verkehrssünder sowie Schuldner
vorzugehen. Der Fokus lag dabei aber auch darauf,
Erkenntnisse für bestehende Ermittlungsverfahren zu
gewinnen.
Polizei und Steuerfahndung ermittelten in
mehreren Fällen auf Grund von Hinweisen zu gezielt
begangener Steuerhinterziehung. Digitale Daten sowie
Unterlagen und zwei Mobiltelefone stellten die Beamten
sicher. Die Ermittlungen zum Verdacht der
Steuerhinterziehung durch die Steuerfahndung dauern an.
Hochfeld, Neumühl, Marxloh
Darüber
hinaus standen gemeinsame Verkehrskontrollen der
Netzwerkpartner an: Auf der Heerstraße und der Brücke der
Solidarität in Hochfeld sowie auf dem Willy-Brandt-Ring und
der Kaiser-Wilhelm-Straße in Marxloh nahmen die Beamten
Verkehrssünder und Schuldner in den Blick. Dabei galt der
Fokus nicht nur der Führerscheinkontrolle des Fahrers oder
dem Zustand der Reifen. Die Beamten überprüften auch, wer
laut Zulassungsbescheinigung Halter des Fahrzeugs ist und ob
sich Verdachtsmomente auf eine Scheinhalterschaft ergeben
könnten.
Die Ergebnisse der 213 Fahrzeug- und 422
Personenkontrollen: 56 Verwarngelder, 13
Ordnungswidrigkeiten- sowie 13 Strafanzeigen. Darunter zwei
Autofahrer ohne Fahrerlaubnis, zwei Fahrer unter
Drogeneinfluss und zwei Personen mit offenem Haftbefehl.
Dazu waren zwei Fahrzeuge so umgebaut, dass sie
offensichtlich nicht mehr verkehrssicher waren. Beide Pkw
(ein Daimler der CL-Klasse AMG und ein BMW) wurden
sichergestellt. Ein Gutachter wird die Autos genau unter die
Lupe nehmen. Dazu trafen die Mitarbeiter der
Vollstreckungsstelle der Stadt Duisburg sechs Schuldner an,
die noch offene Forderungen seitens der Stadt begleichen
mussten. In einem Fahrzeug stießen die Beamten auf mehrere
Kartons mit gefälschter Markenbekleidung aus dem Ausland.
Das Hauptzollamt stellte die Kleidung sicher und prüft die
Einleitung eines Verfahrens.
Hochfeld/Altstadt
In den Abendstunden nahmen die
Einsatzkräfte dann Räumlichkeiten in den Blick, die dem
Prostitutionsgewerbe zugerechnet werden und kontrollierten
70 Personen. In einem Etablissement an der Charlottenstraße
in der Altstadt fanden die Beamten bei einem Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes ein Einhandmesser. Sie schrieben wegen
eines Verstoßes gegen das Waffengesetz eine
Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Drei Personen bei denen der
Verdacht besteht, dass sie sich illegal in Deutschland
aufhalten, kontrollierten Polizisten in einem Gebäude an der
Julius-Weber-Straße. Sie nahmen das Trio vorläufig fest.
Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürger- und
Ordnungsamtes wurden gravierende gewerberechtliche Verstöße
nach dem Prostituiertenschutzgesetz und den Bestimmungen des
Glücksspielrechts festgestellt. Unter anderem wurden durch
die Ordnungsbehörde 13 Platzverweise aufgrund fehlender oder
ungültiger Nachweise nach dem Prostituiertenschutzgesetz
ausgesprochen. Ferner konnten in der oberen Etage vier nicht
konzessionierte Zimmer festgestellt werden, die nach der
erteilten Konzession nicht hätten genutzt werden dürfen,
zumal diese Zimmer nicht entsprechend der im Gesetz
vorgegebenen Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der
Prostituierten ausgestattet waren. Die weitere Nutzung
dieser Räume wurde daher noch vor Ort untersagt.
In der
zum Prostitutionsbetrieb gehörenden Gaststätte wurden zwei
Geldspielgeräte amtlich versiegelt, da kein Anschluss an das
Spielersperrsystem ,,Oasis'' gegeben war. Dies ist nach
glücksspielrechtlichen Vorgaben aus Gründen des
Spielerschutzes zwingend erforderlich. Den Betreiber und
Konzessionsinhaber erwartet nun neben der Festsetzung eines
empfindlichen Bußgeldes auch die Prüfung eines Widerrufs
seiner Konzession.
Der Einsatzleiter, Polizeidirektor
Christian Draeger, resümierte am Ende des Tages: "Es ist
unglaublich wichtig, dass sich die Sicherheitsbehörden eng
miteinander vernetzen und ihre gewonnenen Erkenntnisse
austauschen. Bei Aktionen wie heute stößt jeder
Netzwerkpartner auf Verstöße, die konsequent geahndet werden
- ganz gleich ob Fahren ohne Fahrerlaubnis,
Steuerhinterziehung oder abgelaufene Gesundheitskarten von
Prostituierten. Wir sind da und kontrollieren, ob sich alle
an Recht und Gesetz halten."
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