Marxloh - Organisierter Kindergeldmissbrauch Duisburg,
5. Mai 2024 - Vom 15. - 29. April führte die Polizei
Duisburg gemeinsam mit der Familienkasse West und der
Stabstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg
Maßnahmen gegen den organisierten Kindergeldmissbrauch
durch. Am 19. April begleitete neben Polizeipräsident
Alexander Dierselhuis und Oberbürgermeister Sören Link auch
Innenminister Herbert Reul Kontrollen vor Ort im Duisburger
Norden.
Die Maßnahmen sind Teil eines vom
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalens entworfenen Projekts
"MISSIMO". In dessen Mittelpunkt steht eine
behördenübergreifende Zusammenarbeit von städtischen
Akteuren, Familienkasse und Polizei, die dazu beiträgt, den
missbräuchlichen Bezug von staatlichen Leistungen
aufzudecken. Durch den Missbrauch von Sozialleistungen und
Kindergeld entstehen den Sozialkassen hohe finanzielle
Schäden. Das Projekt wird auf städtischer Seite von der
Stabstelle Sozialleistungsbetrug koordiniert.
Minister Reul hatte bereits bei der Vorstellung von MISSIMO
betont: "Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die
Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates
ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei." Seitdem wird
das Konzept in vielen nordrhein-westfälischen Behörden
erfolgreich angewendet und hat bereits Nachahmer in anderen
Bundesländern gefunden.
In Vorbereitung auf den
Einsatz haben die Netzwerkpartner in Duisburg über 300
relevante Anschriften identifiziert, die bereits seit dem
15. April sukzessive durch die Polizei in Amtshilfe für die
Familienkasse überprüft worden sind. Bei den Kontrollen am
19. April legten die Einsatzkräfte den Fokus auf den
Stadtteil Marxloh und gingen Hinweisen auf unberechtigte
Bezüge von Kindergeld nach.
Insgesamt wurden dazu bis
zum Montag (29. April) 311 Adressen kontrolliert. An 78 der
kontrollierten Anschriften ergaben sich Zweifel daran, ob
die gemeldeten Personen jemals dort wohnhaft waren. Weitere
Feststellungen, wie z.B. Hinweise auf Scheinwohnsitze,
Unstimmigkeiten im Melderegister oder Erkenntnisse zur
Schulabwesenheit werden ebenfalls an die zuständigen Ämter
weitergegeben.
Polizeipräsident Alexander
Dierselhuis, der an der Einsatzbesprechung persönlich
teilnahm, macht deutlich: "Durch die Ermittlung von
Kindergeld-Betrügern und einer Beendigung des Missbrauchs
stellen wir uns schützend vor die arbeitenden Menschen in
unserer Stadt und die Menschen, die Hilfen berechtigterweise
in Anspruch nehmen".
Oberbürgermeister Sören Link
sagt: "Wir haben ein klares Zeichen gesetzt: In Duisburg ist
kein Platz für diejenigen, die unseren Sozialstaat ausnutzen
und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen. Wir
gehen deshalb gemeinsam und mit aller Kraft gegen
Sozialleistungsmissbrauch und die dahinterstehenden
kriminellen Strukturen vor".
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