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Düsseldorf/Duisburg,
14. Januar 2025 - Seit
Oktober letzten Jahres ermittelt das LKA NRW im Auftrag der
Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
der Bestechung und Bestechlichkeit, der
wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen,
der Untreue sowie des Betruges im Zusammenhang mit der
Sanierung der Staatskanzlei. Das Verfahren richtet
sich derzeit gegen sieben Personen, darunter zwei Frauen, im
Alter zwischen 36 bis 69 Jahren.
Die Anzeige eines
Zeugen und die Prüfungen der Innenrevision des Bau- und
Liegenschaftsbetriebes NRW hatten den Stein ins Rollen
gebracht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erwirkte in der
Folge über 40 gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse. Diese
wurden heute an insgesamt 57 Objekten vollstreckt. Die
Maßnahmen dienen der Auffindung von Beweismitteln.
Im Zentrum des Falls von Wirtschaftskriminalität
steht die seit 2017 andauernde Sanierung der Staatskanzlei.
Die Anzeige eines Zeugen und Prüfungen der Innenrevision des
Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) hatten
Auffälligkeiten ergeben, so dass neben dem Landeskriminalamt
die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung der
Staatsanwaltschaft Wuppertal informiert wurde, die die
Federführung des Verfahrens übernahm. Schnell erhärtete sich
der Verdacht auf korruptes und betrügerisches Handeln bei
der Vergabe eines der Gewerke. Es besteht u.a. der Verdacht,
dass durch Beschuldigte gezielt Einfluss auf
Auftragsvergaben im Bereich der Beleuchtung der
Staatskanzlei genommen wurde, um anschließend gemeinsam mit
den von ihnen bestimmten obsiegenden Bieterfirmen über eine
Vielzahl von stark überhöhten Nachtragsrechnungen eine
Schädigung des BLB in Millionenhöhe herbeizuführen.
In Düsseldorf, Mönchengladbach, Neuss, Erkrath, Wegberg
und Münster waren heute Morgen, seit 6 Uhr, zwei
Staatsanwältinnen und ein Staatsanwalt sowie rund
200 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes NRW
und der örtlichen Kreispolizeibehörden im Einsatz.
Bei den Wohn- und Geschäftsräumen handelt es sich um die
Liegenschaften der sieben Beschuldigten sowie mit diesen
verbundener Unternehmen.
Bei den heutigen
Durchsuchungen wurden insbesondere Unterlagen, Dokumente und
Schriftverkehr in digitaler und analoger Form
sichergestellt. In wie fern diese beweiserheblich für das
Verfahren sind, wird die nun folgende Auswertung zeigen.
Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.
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