Ergebnisse Erlinghagenplatz: u. a. 13.320 Euro Kindergeld erschlichen, 98 Personen zwangsabgemeldet
Meldekontrolle am Erlinghagenplatz in Duisburg-Friemersheim
Stadt Duisburg

Duisburg, 5. Mai 2024 - Zur Meldekontrolle am Erlinghagenplatz in Duisburg-Friemersheim im vergangenen Jahr durch die Stabstelle Sozialleistungsbetrug liegen nun weitere Ergebnisse vor. Am 15. August 2023 hatte eine Kontrollaktion an der Adresse Erlinghagenplatz 4-5b in Duisburg-Friemersheim stattgefunden. Der Gebäudekomplex umfasst 140 Wohneinheiten, in denen seit Jahren eine hohe Fluktuation hinsichtlich der Mieterinnen und Mieter festzustellen ist. Ziel der Maßnahme war es deshalb, den aktuellen Meldebestand mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen.

Die Meldekontrolle unter Federführung der Stabstelle Sozialleistungsbetrug wurde neben städtischen Akteuren auch durch nichtstädtische Leistungsträger wie die Familienkasse begleitet und mit maßgeblicher Unterstützung der Duisburger Polizei im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt. Seitens der Stadt Duisburg wurden aufgrund der Meldekontrolle und den umfangreichen Nachermittlungen insgesamt 98 Personen von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet. Bei den übrigen damals als abwesend festgestellten 160 Personen konnten neue Anschriften ermittelt werden bzw. haben sich diese Personen zwischenzeitlich eigenständig ab- oder umgemeldet.

Von der Familienkasse West wurde im Rahmen der Nachermittlungen bei 51 Kindern überprüft, ob die Voraussetzungen für die (Weiter-) Zahlung des Kindergeldes vorlagen. Als Ergebnis konnte die Familienkasse nun mitteilen, dass insgesamt 13.320 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt wurden und diese Summe daher von den betroffenen Kindergeldempfängern zurückzufordern ist.

Da einmal gewährtes Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr grundsätzlich ohne strengen Prüfungsmaßstab weitergezahlt wird, konnte durch die Maßnahme am Erlinghagenplatz laut der Familienkasse zudem die Auszahlung von bis zu weiteren rund 584.000 Euro Kindergeld verhindert werden.

Oberbürgermeister Sören Link lobt die gemeinsame Zusammenarbeit: „Das Ergebnis der Aktion verdeutlicht, dass auch die Überprüfung von Meldepflichten effektiv dazu beiträgt, geltendes Recht durchzusetzen. Diese Null-Toleranz-Strategie werden wir weiterverfolgen, um den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.“

Aufgabe der Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist es, den ungerechtfertigten und missbräuchlichen Sozialleistungsbezug zu bekämpfen und dadurch die finanzielle Belastung für den kommunalen Träger zu senken. Sowohl durch die Initiierung struktureller Veränderungen als auch durch die Durchführung von (Präventions-) Maßnahmen soll die gezielte Ausnutzung der Sozialsysteme durch organisierte Formen und Strukturen bekämpft und das Ausmaß des Sozialleistungsbetrugs sowie die mit jeglicher Art von Missbrauch zusammenhängenden sozialen Ungerechtigkeiten reduziert werden.    

Duisburg, 15. August 2023 - Am heutigen Tag wurde eine durch die Stabstelle Sozialleistungsbetrug initiierte Meldekontrolle an der Adresse Erlinghagenplatz 4-5b in Duisburg- Friemersheim durchgeführt. Der Gebäudekomplex umfasst 140 Wohneinheiten, in denen seit Jahren eine hohe Fluktuation hinsichtlich der Mieterinnen und Mieter festzustellen ist. Zuletzt waren dort 430 Personen gemeldet.
Ziel der Maßnahme war es deshalb, den aktuellen Meldebestand mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen. Oberbürgermeister Sören Link: „Die neu geschaffene Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen all diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Der gemeinsame Einsatz mit den weiteren städtischen Stellen, der Polizei und der Familienkasse zeigt, dass auch Meldekontrollen effektiv dazu beitragen, geltendes Recht durchzusetzen. Diese Null-Toleranz-Strategie werden wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“

An der Meldekontrolle beteiligen sich neben städtischen Akteuren, wie dem Amt für Rechnungswesen und Steuern, dem Amt für Soziales und Wohnen oder der Ausländerbehörde, auch nichtstädtische Leistungsträger wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Die Maßnahme wurde zudem von der Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützt.

Folgende Feststellungen konnten getroffen werden:
- Es wurden 86 Personen angetroffen, welche dort nicht gemeldet waren. Weiterhin konnten 27 Personen festgestellt werden, bei denen eine Abmeldung von Amts wegen erfolgt.
- Im Vorfeld wurden für 58 Schuldnerinnen und Schuldner Vollstreckungsaufträge erstellt, die im Einsatzverlauf abgearbeitet werden konnten.
- Durch die Wohnungsaufsicht des Amtes für Soziales und Wohnen wurden einige Fälle von Überbelegung festgestellt. Da die Mieter sich jedoch bereits um eine größere Wohnung bemühen, war diesbezüglich nichts zu veranlassen.
- Insgesamt wurden acht unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige festgestellt, von denen vier vorläufig festgenommen wurden.
- Die Erkenntnisse der Familienkasse bedürfen noch einer weitergehenden Prüfung, bevor hier ein abschließendes Ergebnis mitgeteilt werden kann. - Seitens des Jobcenters wurden Erkenntnisse gesammelt, welche noch abschließend geprüft werden müssen.
- Es wurden 26 Parkverstöße festgestellt und geahndet. Darüber hinaus mussten 4 Fahrzeuge abgeschleppt werden, da diese in Feuerwehrzufahrten widerrechtlich parkten.

Aufgabe der Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist es, den ungerechtfertigten und missbräuchlichen Sozialleistungsbezug zu bekämpfen und dadurch die finanzielle Belastung für den kommunalen Träger zu senken. Sowohl durch die Initiierung struktureller Veränderungen als auch durch die Durchführung von (Präventions-) Maßnahmen, soll die gezielte Ausnutzung der Sozialsysteme durch organisierte Formen und Strukturen bekämpft und das Ausmaß des Sozialleistungsbetrugs sowie die mit jeglicher Art von Missbrauch zusammenhängenden sozialen Ungerechtigkeiten reduziert werden.