Duisburg, 29. Oktober 2024 -
Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg hat
heute eine melderechtliche Kontrolle im Hochhaus
Ottostraße 58-64 in Duisburg- Hochheide
durchgeführt. Der Wohnkomplex Ottostraße 58-64
besteht aus einem Haus mit vier Eingangsbereichen
und 320 Wohnungen.
Oberbürgermeister Sören Link: „Das war ein guter Tag
für den Rechtsstaat und die Stadt Duisburg. Wir
haben Verantwortung für all jene, die hier leben und
sich an die Regeln eines vernünftigen Miteinanders
halten. Die Meldekontrolle hilft uns festzustellen,
wer sich hier unberechtigt aufhält. Wer zu Unrecht
Sozialleistungen bezieht oder wer ausländerrechtlich
gar nicht mehr hier sein darf. Auch in Zukunft
werden wir die Lage sehr genau im Blick behalten und
entschieden reagieren.“
Liegen Erkenntnisse
darüber vor, dass das Melderegister unvollständig
oder unrichtig ist, muss entsprechend ermittelt
werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Post
nicht zugestellt werden kann oder Briefkästen und
Schellen nicht beschriftet sind.
Ordnungsdezernent Michael Rüscher ergänzt:
„Gemeinsam mit der Polizei und anderen beteiligten
Behörden stellen wir sicher, dass rechtswidriges
Verhalten, sei es durch nicht angemeldete Personen
oder durch weitere Verstöße, aufgedeckt und geahndet
wird. Diese Kontrollen sind ein wichtiger Schritt,
um das Vertrauen der Anwohnerinnen und Anwohner in
die Durchsetzung von Recht und Ordnung
zurückzugewinnen und in Duisburg für mehr Sicherheit
zu sorgen.“
Die vorläufige Bilanz
der Aktion sieht wie folgt aus:
Der gesamte Einsatz vor Ort dauerte von 6.15 bis
9.45 Uhr. Von 1.414 dort gemeldeten
Menschen wurden insgesamt 591 gemeldete und
124 nicht gemeldete Personen angetroffen.
Bei rund 120 Wohnungen müssen noch
weitere Ermittlungen erfolgen. Aus
Sicht des federführenden Bürger- und Ordnungsamtes
war der Einsatz erfolgreich.
Die konkreten
Planungen begannen bereits im Sommer dieses Jahres.
Insgesamt war 400 Einsatzkräfte vor Ort,
wovon rund 120 zum Bürger- und Ordnungsamt zählten.
Eingebunden waren auf städtischer Seite die
Ausländermeldestelle, die Stadtkasse und die
Stabsstelle für Sozialleitungsmissbrauch. Außerdem
waren das Jobcenter und die Familienkasse beteiligt.
Die Polizei Duisburg unterstützte den
Einsatz der Stadt mit mehr als 200 Einsatzkräften –
darunter auch Kräfte der Duisburger und Essener
Bereitschaftspolizei – im Rahmen der Amtshilfe.
Die Bilanz der Polizei: Bei den
Kontrollen gingen den Polizistinnen und Polizisten
16 Männer ins Netz, bei denen der Verdacht besteht,
dass sie sich illegal in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten. Nach zwei von ihnen wurde
bereits mit Abschiebehaftbefehlen gesucht. Die
restlichen 14 Männer wurden widerstandslos vorläufig
festgenommen und müssen sich mit einem
Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen
Aufenthaltes auseinandersetzen. Fünf Personen
waren wegen der Verübung unterschiedlicher
Straftaten von Staatsanwaltschaften aus
verschiedenen Bundesländern zur
Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Hierzu
schrieben die Einsatzkräfte Berichte.
Weitere Infos zur Aktion folgen in den nächsten
Tagen.
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