Duisburg, 8. April 2025 -
Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg hat
am Wochenende in Zusammenarbeit mit der Polizei, der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes,
der Bezirksregierung Düsseldorf und der
Steuerfahndung Essen gewerberechtliche Kontrollen im
Duisburger Stadtgebiet durchgeführt.
Am Vormittag lag der Schwerpunkt auf der
Kontrolle von Barbershops und Friseurbetrieben.
Dabei wurden zahlreiche gewerberechtliche
Verstöße festgestellt. Unter anderem wurde in
mehreren Betrieben die Meisterpflicht nicht beachtet
und es fehlte die erforderliche Eintragung in der
Handwerksrolle. Von den insgesamt zehn
kontrollierten Betrieben wurden
sieben Ladenlokale sofort geschlossen.
Neben der Einleitung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen die Betreiber
mit weitergehenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen
bis hin zur Einleitung von
Gewerbeuntersagungsverfahren rechnen.
Am Abend kontrollierte das Bürger-
und Ordnungsamt gemeinsam mit den beteiligten
Netzwerkpartnern 18 Schankwirtschaften,
erlaubnisfreie Gaststätten, Kioske, Trinkhallen
sowie Spielhallen. Ein besonderes
Augenmerk lag auf den Stadtteilen Rheinhausen,
Marxloh und Homberg. In diesem Zusammenhang
vollstreckte das Bürger- und Ordnungsamt zwei
Durchsuchungsbeschlüsse wegen glücksspielrechtlicher
Verstöße. Auch hierbei wurden zahlreiche
gewerberechtliche Verstöße festgestellt. Bei der
Kontrolle einer Schankwirtschaft wurden statt der
erlaubten zwei Geldspielgeräte insgesamt sechs
Automaten entdeckt. Einige dieser Geräte befanden
sich in einem getarnten Hinterzimmer. Die Stadt
unterstellt hier den Betrieb einer nicht genehmigten
Spielhalle. Das Ladenlokal wurde im Anschluss
geschlossen und versiegelt. Der Betreiber muss neben
der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
mit dem Widerruf seiner Gaststättenkonzession und
der behördlichen Erlaubnis zum Aufstellen von
Automaten rechnen.
Oberbürgermeister Sören
Link findet deutliche Worte: „Gegen
Wild-West-Mentalität und rechtsfreie Räume haben die
Behörden mit der heutigen Kontrolle einmal mehr
klare Kante gezeigt. Der Rechtsstaat ist
handlungsfähig – und wir handeln, heute und in
Zukunft. Gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern
gehen wir weiterhin konsequent gegen kriminelle
Strukturen vor und machen es den Hinterleuten
maximal ungemütlich.“
Insgesamt versiegelte
das Bürger- und Ordnungsamt während des
Abendeinsatzes fünf Gewerbebetriebe, fertigte zehn
Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob zwölf
Verwarnungsgelder. Zahlreiche Folgemaßnahmen -
wie die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit
einzelner Betreiber, der Widerruf von Erlaubnissen
sowie die Einleitung von
Gewerbeuntersagungsverfahren - folgen. Zudem werden
Fachbereiche und Behörden, die an dem Einsatz nicht
beteiligt waren, über die Missstände - insbesondere
hygiene- und baurechtliche Verstöße- informiert.
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