Menschen und Projekte Duisburg 2009 - Rückblick DU 2009 

Allgemein
Duisburg, Dezember 2009 - Auf den unerlässlichen Neujahrsempfängen im Januar werden jede Menge Reden über Abschwung, Rezession und andere Unannehmlichkeiten zu hören sein, die die Stadt direkt und indirekt betreffen. Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts – die Nuller-Dekade – ist Vergangenheit. Was hat sich seitdem für Duisburg getan?
In politischer Hinsicht haben sich Welten geändert. Die Dominanz der Sozialdemokraten war gebrochen, Grüne mischten mit – bis sich die Bündnis-Grünen sogar 2004 der CDU zuwandten. Duisburg erlebte von 2004 bis 2009 wie eine Minderheit den Rat fünf Jahre lang unter Zuhilfenahme einer dem rechten Spektrum zugeordneten Gruppierung Mehrheiten sicherte, Beschlüsse und finanzielle Entwicklungen durchsetzten. Seit einigen Monaten hat sich das Blatt ein wenig gedreht, wird mit wechselnden Mehrheitsereignissen zu rechnen sein.

Die zurückgelegte Dekade brachte der Stadt auch den Wechsel von der beliebten Mark zum Euro. Der Strukturwandel von der Montanindustrie zum Logistik- und Dienstleistungsstandort wurde vervollständigt. Entscheidend dazu beigetragen hatte die Entwicklung des Innenhafens und die des ehemaligen Geländes der Kruppwerke Rheinhausen, dem Logport.
Mit duisPort wuchs die Logistikbranche, wurde Duisburg mit dem Binnenhafen zur Drehscheibe von Massengütern und schaffte bzw. sicherte Arbeitsplätze. Zu der 1995 begonnen Entwicklung des Innenhafens kam ab 2007 der Masterplan des Lords für die Stadt, der auch maßgeblich den Innenhafen mit entwickelt hatte und der Duisburg wieder zu einem Oberzentrum mit gestärktem Kaufkraftindex machen soll.

Das half aber nur bedingt. 514 915 Einwohner zählte Duisburg am 31. Dezember 2000, am 31. Dezember 2008 waren es nur noch 494 048. Die Prognosen rechnen mit einem Schwund auf nur noch 450 000 Einwohner bis zum Jahre 2030. Dazu kommt der immer größer werdende Anteil der älteren Bevölkerung.

Diese Abwanderung - von Janar2000 bis Ende 2009 hat Duisburg in etwa Einwohner in der Größenordnung Neudorfs verloren - wird durch die anhaltende Wirtschaftskrise noch gefördert, wobei noch viele andere, durchaus gut situierte schnellstmöglich der Stadt den Rücken kehren würden, was sie aber nicht mehr können.
Die Genehmigung der Co-Pipeline mitten durch beste Wohngebiete hat für die betroffenen Menschen quasi zur Enteignung ihrer Grundstücke und Immobilien geführt. Die nur als Menschen verachtende Politik der Entscheidungsträger des Bayer Konzerns sowie der Verantwortlichen der Landesregierung nebst Lobbyisten aus den Reihen der betreffenden Gewerkschaften muss dies eindeutig angelastet werden: Sie haben den betroffenen Kommunen erheblich geschadet und können sich nicht nur hinter dem Allgemeinwohl für die Arbeitsplatz erhaltenden Maßnahmen verstecken. Irgendwo hört es auf, muss die Politik erkennen, dass sie für die Bürger zu entscheiden hat, wenn es um den zentralen Lebensmittelpunkt und dessen Sicherheit geht. Die kommende Landtagswahl wird solchen Politikern wie Duisburgs FDP-Mann Ellerbrock oder CDU-Ministerin Christa Thoben nebst Helfern eine Quittung der besonderen Art bescheren.

Für Duisburg kam nach zwei guten Jahren der Konjunktur 2007 und 2008 der Einbruch an Gewerbe- und Einkommenssteuer hinzu, was schon im Dezember 2008 zu einem viel diskutierten Eingreifen der kommunalen Aufsichtsbehörde führte.

Die tiefroten Zahlen werden durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung noch mehr zum roten Spektrum tendieren, da den Kommunen wie in den Jahren zuvor weitere Belastungen aufgebürdet werden. Die Städte sind diesen angeblichen Wohltaten für die Bürger aus der wenig realen Feder der FDP völlig ausgeliefert. Es geht dabei um gesetzliche Pflichtaufgaben, bei denen die Städte keinen Spielraum mehr für Investitionen haben. Einen ausgeglichen Haushalt hinzulegen ist dabei so schwierig wie einen Gletscher in die Sahara zu befördern.
Was bleibt ist die dauerhafte Aufnahme von Kassenkrediten, deren Zinsen zwar im Moment nach der Weltwirtschaftskrise und dem Eingreifen der europäischen Zentralbank niedrig sind, aber trotzdem die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr mit rund 33 Milliarden Euro belasteten wie noch nie zuvor.
Ohne die Aufbringung der Zinsen und dem Soli Ost wären reichlich dingend notwendige Investitionen machbar, was der heimischen Wirtschaft ja auch zugute käme.

Der Regierungspräsident verbietet z.B. freiwillige Leistungen in Bereichen Kultur oder Sport. Er verlangt aber die Erhöhung des Gewerbesteuerhebsatzes. Das aber ist absolut kontraproduktiv, da Unternehmen abwandern könnten, was der Stadt noch mehr Schaden zufügen würde.

Die Kommunen haben eigentlich nur mit der Grunderwebsteuer eine relativ verlässliche Größe. Die allein reicht natürlich hinten und vorne nicht. Und es ist ja nun wirklich nicht so, dass die in NRW unter Haushaltsaufsicht stehenden Kommunen in Saus und Braus gelebt hätten. Duisburg hat nicht nur den Rand einer Abwärtsspirale, sondern schon einen Mahlstrom erreicht. So bleiben noch nicht einmal die Chance, mehr als 14 Beamten der Stadt die längst fälligen Beförderungen zu erlauben oder mehr Azubis zu übernehmen.
Was passiert mit der Stadt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen? Wie kann das spezifische Fachwissen dieser Verwaltungsbeamten oder Angestellten kompensiert werden, wenn die Anreize für Auszubildende oder Bewerber aus anderen Regionen nicht gegeben sind?

Es wird pessimistische und gegenteilige Töne geben - je nach politischer oder wirtschaftlicher Ausrichtung der Redner. Beide Seiten werden recht haben. Und das ist das Schlimme. Wen kann man jetzt als den Schuldigen schlechthin ausmachen? Was bleibt ist das ewige Lied, dass der Bürger die Zeche zahlen muss.

So wird es im März sein, wenn die Stadt dem Regierungspräsidenten den Haushalt mit "Streichkonzert" vorlegt, den er nun aber auch abzusegnen hat. Es wird zu drastischen Einschränkungen in vielen Bereichen kommen.
Nun ist es zu einfach, wenn man wie im Fußball bei schlechten Leistungen des heimischen Teams (Kommunalpolitischer Mehrheit) alle Schuld dem Schiedsrichter (Regierungspräsident) anlastet.

Sport
Die Finanzen haben die Vereine der Stadt immer gedrückt. Dass jahrzehntelang diese Stadt sich als Sportstadt bezeichnete, ist im Grunde korrekt, nur waren die Rahmenbedingungen für die sportliche Basis immer eher schlecht als recht. Das dürfte sich kaum verändern. Geändert hat sich schon das Vertrauen in die Stadt. Finanzielle Zusagen wurden nicht eingehalten und erst nach Protest des Stadtsportbundes wurde gehandelt. Dies aber in der Form des Bittganges zur Sparkasse, um hier per Sponsor die zugesicherten Zuschüsse für die Vereine doch noch erfüllen zu können. Das alles schafft keine Planungssicherheit für die Sportvereine der Stadt, wird zukünftig lähmend wirken.

Es wird die Angst um den Erhalt der Heimat der Jugend angesagt sein. Inwieweit hier die schöpferische Kraft der Funktionäre diese Zeit überbrücken hilft wird sich zeigen. Im sozialen Sinn muss hier alles getan werden, diese sportlich hervorragende Infrastruktur - jeder fünfte Duisburger ist Mitglied in einem Sportverein - zu erhalten. Dass man den Zugpferden bessere Zeiten wünscht, liegt deshalb auf der Hand. Mit der Spitze kommt die Breite. Aber für diese Spitzensportarten werden die Sponsoren weniger. Es wird kaum möglich sein, den jetzigen Stand halten zu können. Und wie lange ein Alleingesellschafter bei den Kufenflitzern noch bei Laune zu halten ist, wird sich auch sehr schnell zeigen, obwohl man Ralf Pape auf jeden Fall schon ein langes Durchhaltevermögen zugestehen muss.  Auch wie viel ein Walter Hellmich für diese Stadt mit dem Aushängeschild MSV Duisburg getan hat, wird leider sehr schnell vergessen.

Kultur
Egal was auf der Welt passiert, zuerst leidet immer wieder die Kultur. Kaum hat der rot angehauchte Regierungspräsident sein Auftreten hinter sich gebracht, werden Ängste der schlimmen Art wach.  Da wird vor allem bei der Kleinkunst das Aus drohen. Aber: Wie viele Bürger will man noch aus der Stadt treiben? Welche Perspektiven haben jungen Menschen in einer solchen Stadt? Welche Gründe gibt es, in Duisburg seinen Lebensmittelpunkt zu sehen, wenn im kulturellen Bereich nicht der Rotstift, sondern der Sensemann das Sagen hat?

Lebensmittelpunkt Duisburg
Neben rigorosen Sparmaßnahmen und wesentlich schlechteren Angeboten gegenüber anderen Städten hat die Abwanderung aus dieser Stadt zum einen immer etwas mit dem Arbeitsplatz zu tun. Dort, wo man sichere Arbeit hat, da möchte man auch bleiben bzw. hin. Wenn man den Job (noch) hat, geht es auch um Rahmenbedingungen, konkret gesagt um Nahversorgung der allgemeinen aber auch der speziellen (Freizeit- und Kulturangebote) Art. Zu den wichtigsten Bedingungen zählt das Wohnumfeld. Es muss sicher und sauber sein, auf jeden Fall aber darf Lärm jeglicher Art nicht zu gesundheitlichen Belastungen führen. Genau das aber ist in den meisten Stadtteilen immer schlimmer der Fall. Zwei von drei wegziehenden Bürgern gehen wegen dieser Belastungen - wenn sie denn gehen können. Wer aber seinen Lebensmittelpunkt mit Eigentum versehen hat, ist im Sinne des Wortes wesentlich immobiler und hat - auch wenn er es unbedingt will - kaum Chancen seine Immobilie zu vernünftigen Preisen los zu werden. Auch wenn die Logistik durch die globale Finanzkrise und der drohenden Rezession eine "Delle" erhalten wird, wird sich an der grundlegenden Ausrichtung auf noch viel mehr Verkehr nichts ändern.
Das große Problem Nahversorgung resultiert aus der demografischen Entwicklung und der angeführten Wegzüge durch Belastungen. Die Stadt muss Ansiedlungen fördern, Discounter auf der grünen Wiese verhindern und Vollsortimentanbieter in den Stadteilen animieren zu investieren bzw. am Ort zu bleiben.

Wie aber macht man Vollsortimentanbietern dies schmackhaft, wenn der Kundenstamm immer kleiner wird und die Kosten nicht mehr gedeckt werden können? Hier ist vor allem in den sogenannten Gartenstädten oder Werkssiedlungen der Nachkriegesjahre ein Umdenken angesagt. Es geht um familiengerechte und hochwertige Bebauungen, aber auch um preiswerten Wohnraum für junge Menschen oder mit schmalem Geldbeutel. Von Bestandssicherung bzw. Ausbau von Angeboten an Kitas, Schulen, Arztpraxen aller Art und Krankenhäusern sowie einem gut funktionierenden ÖPNV ist dabei ebenfalls viel abhängig.  

Duisburg, November 2009 - Eine Reihe der folgenden Zeilen wurden schon Ende Dezember 2008 verfasst! Sie haben mehr denn je ihre Gültigkeit, fallen aber derzeit im politischen Leben und bei der Duisburger Bevölkerung noch drastischer aus. Wer bisher dachte, dass es im Negativen kaum noch eine Steigerung möglich sein könnte, der irrt. Die (Finanz) Lage spitzt sich jetzt nicht nur in Duisburg dramatisch zu.

Die pessimistischen Töne werden weiter um sich greifen - je nach politischer oder wirtschaftlicher Ausrichtung der Parteien. Alle Seiten werden recht haben. Und das ist das Schlimme. Wen kann man jetzt als den Schuldigen schlechthin ausmachen? Die globale Finanzkrise? Na klar. Den Regierungspräsidenten? Ganz sicher auch. Den Politiker? Aber natürlich. Man kann dabei niemanden in "Schutzhaft" nehmen oder Generalverdächtigung bzw. einen Freibrief erteilen. Was bleibt ist das ewige Lied, dass der Bürger die Zeche zahlen muss.

So wird es im März sein, wenn die Stadt dem Regierungspräsidenten das "Streichkonzert" vorlegt, das er nun aber auch abzusegnen hat. Es wird zu den drastischen Einschränkungen in vielen Bereichen kommen. Ganz sicher. Nur müssen auch diese wiederum vom Bürger bezahlt werden. Im Moment kann man eigentlich nur den gewaltigen Wortschatz der Kabarettisten als Trostspender oder Generalkritik nehmen, die es im Sinne der Bürger irgendwie wie immer im Klartext rüberbringen. Kann oder muss man sogar alles nur mit bissigem Humor betrachten? Wer dazu neigt hat in diesen Zeiten das leichtere Leben. Wer zu Fatalismus neigt nicht ganz, wer nur Nörgler ist hat Hochzeit. Daueroptimisten werden es schwer haben. In Duisburg alles schönreden ist nicht angesagt, aber auf keinen Fall alles niedermachen.

Was ohne Wenn und Aber muss jedem klar sein, dass ein Sparhammer zu Lasten der Jugendeinrichtungen, im Sport und in der Kultur böse Folgen haben wird. Hier geht es durchaus auch um eine gewisse Daseinsvorsorge - aus Sicht der Stadt. Welche Argumente gibt es für ein Verbleiben in einer Stadt, in der die Jugendzentren so nach und nach vor allem in Brennpunktlagen verschwinden könnten?
Wie dem Theaterfreund klar machen, dass es ausgerechnet in Duisburg ohne Sprechtheater gehen muss? Oder einem Bezirk noch das letzte Bad, die Stadtteilbibliothek schließen oder drastische Erhöhungen bei den Volkshochschulengebühren oder Kürzen bei Sportwettbewerben ankündigen.

Wirtschaft, Finanzen und Stadtentwicklung
Das feine Gespür der Bürger für die Realität wird oft genug von der Politik - oder auch der Bezirksregierung - verkannt. Irgendwo zwischen Verniedlichung oder Aufbauschen von Problemen liegt sie sowieso, die goldene Mitte des gebeutelten Steuerzahlers.

Allerdings muss gewarnt werden: Wer penetrant der heimischen Wirtschaft immer höhere Lasten abverlangen will (Hebesatzerhöhung) sorgt eher für ein Ausbluten oder im geringeren Fall für Stillstand. Nur mit sozialromantisch anmutenden Forderungen ist der Stadt nicht geholfen. Im Gegenteil. Hier zählt nach wie vor die Großindustrie und ganz sicher stehen Mittelstands- und Handwerksbetrieb - meistens als Familienunternehmen - im Mittelpunkt, besser gesagt als Duisburgs Rückgrat da.

Gibt es Lösungen? Mit Durchhalteparolen ist hier nichts mehr drin. Mit neuen Kassenkrediten für den Soli-Ost aber eigentlich auch nicht. Was her muss ist eine ganz andere Finanzeinnahmemöglichkeit für die Kommunen. Es muss heißen weg von der immer instabileren Größe Gewerbesteuer. Hier sind nun endlich in einem hohen Maße Bund und Land gefordert, neue und auch langfristige gesicherte Finanzierungswege für die Städte aufzuzeigen und diese nicht mit immer mehr Lasten zu versehen.
Es ist politisch unanständig in NRW, als Nehmerland zu gelten. Aber noch unanständiger ist es, seinen eigenen Kommunen nichts zu geben, wenn die Not jedem Besucher aus Nachbarländern überall vor Augen geführt werden kann. Harald Jeschke

Duisburg, 29. Oktober 2009 - Seit einer Veranstaltung der RWB im Juni 2009 herrscht große Unruhe im Wohngebiet. Es war keine Überraschung, dass dieses Thema aktuellen Zündstoff bietet, da die schönen, großen Freiflächen, die unser Wohngebiet ausmachen, ausgerechnet für eine Neubebauung genutzt werden soll. Hierdurch wird der dringend benötigte Freiraum für die Kinder in diesem Bereich erheblich eingeschränkt und unsere kleinen grünen Oasen zwischen den Häusern, einer an dieser Stelle unnötigen Bebauung geopfert. Wo wir heute noch auf Grünflächen und herrlichen alten Baumbestand blicken, werden wir künftig vor eine Betonwand gucken. Zudem wird die Privat- und Intimsphäre der Alt Bewohner immens eingeschränkt.

Unsere Initiative hat sich aus der Ungelsheimer Bevölkerung heraus gegründet und es sich zum Ziel gesetzt, unser Wohngebiet in der Form zu erhalten, was es heute weitgehend ist: Ein Stadtteil, in dem sich Menschen wohl fühlen können. Gerade das grüne Wohnumfeld und die soziale Struktur waren und sind für viele Menschen der Grund, warum diese nach Ungelsheim gezogen sind. Dieses wertet die RWB sogar als „Standortvorteil“!
Es sollen junge Familien nach Ungelsheim ziehen, und altengerechte Wohnungen gebaut werden. Bei den anvisierten Miethöhen sind zum gleichen Preis in guter Wohnlage mit funktionierender Infrastruktur, die es seit dem Sommer in Ungelsheim nur noch marginal gibt, gleichwertige Wohnungen anzumieten. Die neuen Wohnungen, die sich zudem in der dritten Etage befinden werden, sind kaum Familiengerecht und führen zu einer völligen, insbesondere für die älteren Bewohner Umstellung der gesamten Hauslogistik (Keller, Trockenräume etc.). Und welcher ältere Mensch wird in die barrierefreien Wohnungen der geplanten Neubauten einziehen? Niemand! Die jetzt hier lebenden älteren Menschen haben nicht eine Einkaufsmöglichkeit und wollen vielmehr aus Ungelsheim wegziehen.


Dächer, die per Autokran angeliefert werden sollen, sollen die Bauphase fürs Dach verkürzen. Wir fragen: Welchen Weg sollen diese denn in den engen Ungelsheimer Straßen nehmen. Der Linienbus der DVG hat ja schon Schwierigkeiten. Geringe Mietsteigerung durch „energetische Maßnahmen“ um 1 Euro bei durchschnittlich 55 qm Wohnfläche sind 660.- Euro pro Jahr. Dieses fangen die sinkenden Heizkosten, erfahrungsgemäß gut 250.- Euro pro Jahr, nicht auf?
Das Zusammenlegen von zwei Wohnungen zur Großwohnung im Bestand lockt natürlich junge Familien nach Ungelsheim, aber gerade und insbesondere wegen der herrlichen Grünanlagen und der gesunden und kindgerechten Wohnqualität. Zum Thema Gespräche zur Verbesserung der Infrastruktur sei nur gesagt, dass die RWB bislang immer gesagt hat, dieses ginge sie nichts an.
Wenn das Parkangebot nach dem Abbruch der bestehenden Garagen größer sein soll, so werden wohl noch mehr Grünflächen weichen. Das man sich bei Neuigkeiten an die Betroffenen wenden will, scheint man zumindest vergessen zu haben bei dem Versäumnis, dass man den Bauantrag bereits gestellt hat.
Wir sehen durch die geplanten Maßnahmen eine Zerstörung unseres Wohnviertels und dessen Lebensqualität und lehnen eine weitere Nachverdichtung im Kernbereich des Wohngebietes ab. Hierdurch würde der Gartenstadtcharakter von Ungelsheim nicht nur beeinträchtigt sondern gänzlich vernichtet. Hinzu kommt eine Verschärfung der Verkehrsprobleme in den engen Anliegerstraßen, wobei die Harzburgerstraße als Strecke für den ÖPNV noch zusätzlich belastet würde.
Die freien Parzellen sind nicht Bebauungsflächen, sondern Oasen; notwendige Freiräume, die helfen, eine entspannte Situation zu schaffen, schon weil sie als Ausweich- und Kinderspielflächen dienen. Nachbarschaftskonflikte sind vorprogrammiert und werden erst geschaffen, wenn Spielflächen und Grünflächen einerseits künftig noch intensiver durch die Kinder der jungen Familien genutzt werden, die Bewohner der altengerechten Wohnungen jedoch ihren Ruhestand genießen möchten!
Viele Altbewohner haben bereits angekündigt, hierbei insbesondere ältere Mitbürger, die sich weder dem jahrelang zu erwartenden Baulärm und Baudreck aussetzen, noch ihr Lebensumfeld zerstört wissen wollen, daß diese aus Ungelsheim fortziehen. Dieses wäre sozialpolitisch eine unmögliche Situation, wenn Menschen, die jahrzehntelang, zum Teil über 50 Jahre, hier leben, aufgrund der geplanten Maßnahmen aus ihrem abgestammten Umfeld vertrieben würden. Die Initiative wird nun alle Möglichkeiten nutzen, wenn nötig mit dem notwendigen Rechtsbeistand, dass die Stadt keine Befreiung von den Vorgaben des existierenden Bebauungsplanes erteilt und selbst per Antrag die Festschreibung der Wohnqualitäten erreichen!
DER SPRECHERKREIS DER INITIATIVE
Dorothea Zielhoff - Monika Ostermann

Duisburg, 29. Oktober 2009 - Statt zahlreicher Verbände sollte es nur noch einen Spitzenverband geben, der bundesweit alle Krankenkassen vertritt.
Seitdem dieser Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ( GKV ) seine Arbeit aufgenommen hat, sind die Verwaltungskosten ( Wen wundert es noch ? ) sogar noch gestiegen.
Der Grund: Die meisten der früheren Verbände existieren einfach weiter. Sie werden nunmehr nicht nur als Interessenvertretung gegenüber der Politik genutzt, sondern auch gegenüber dem eigenen Spitzenverband. Dass dieser Spitzenverband alle gesetzlichen Aufgaben übernommen hat, ist den Verbandschefs völlig egal.
Wenn Sie liebe Leserin und Sie lieber Leser das alles nicht mehr verstehen, herzlich willkommen im Club der kritischen und verantwortungsbewußten Bürger unseres geliebten Landes.
Dort wo einzelne Kassen ihre Verbände auflösen, müssen die Mitarbeiter weiter beschäftigt werden, wenn sie nicht innerhalb des Unternehmens eine neue Stelle finden. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2012 geben. Bei der IKK ( Innungskrankenkasse ) beispielsweise waren rund 80 Mitarbeiter „ über „.Sie werden nun dafür bezahlt, dass sie zu Hause bleiben.

Wie wird eigentlich die ganze Sauerei gegen finanziert ?

Schließlich zahlt der Beitragszahler- also Sie und ich – mehr als vor der Reform.
Bei der Techniker Krankenkasse sind es lt. ARD Magazin „ Plusminus „ 1,01 € pro Mitglied für den Spitzenverband und 2,69 € für den alten Bundesverband, macht zusammen 3,70 €.
Vor der Reform waren es 3,05 €.
Also finanziert es der Beitragszahler, entweder durch demnächst höhere Beiträge oder durch schlechtere Leistungen. ( Da im Mai 2010 Landtagswahlen in NRW anstehen, wird man wohl zunächst Steuerzuschüsse zur Deckung der Finanzlücke verwenden ).
Denn schließlich soll der „ einfach denkende „ Wahlbürger auf sein Wahlrecht möglichst freiwillig verzichten und sich aus allem heraus halten, denn diese Stimmen fehlen in der Regel nur den Splitterparteien. Das „ Machtpotenzial „ der sog. etablierten Parteien bleibt somit erhalten.
Wenn Sie liebe Leserin und Sie lieber Leser dass alles nicht mehr akzeptabel finden, herzlich willkommen im Club der kritischen und verantwortungsbewußten Bürger unseres geliebten Landes.

Wie sieht konkret Lobbyarbeit aus ?

Eine Krankenkasse die ein Sommerfest der Regierung bezuschusst, klingt zwar für uns Normalbürger nach Bestechung, nennt man aber Sponsoring.
Nun darf man aber annehmen, dass Unternehmen nur Geld investieren, wenn sie sich etwas davon versprechen.
2004 und 2005 sponserte die Telekom und die Firma Siemens das Sommerfest des Gesundheitsministeriums von Ulla Schmidt ( SPD ).Warum wohl ?
In 2007 und 2008 „ sponserte „ die AOK das Sommerfest des Bundespräsidenten.
Zunächst erkennt man die Zusammenhänge nicht, liebe Leserin und lieber Leser.
Ein Zusammenhang, dass Telekom , Siemens und Krankenkassen vom millionenschweren Projekt elektronische Gesundheitskarte profitieren könnten, wurde stets bestritten. Die Aufträge vergibt nicht das Bundesgesundheitsministerium sondern die Firma Gematik.
Diese allerdings untersteht der Rechtsaufsicht des Ministeriums.
Ein Schelm, wer Böses denkt.

Wie gehen die von der Mehrheit der Wähler hoch angesehenen Führungskräfte der Krankenkassen mit den ihnen anvertrauten Geldern um ?

Die AOK Niedersachsen gönnte ihrem Geschäftsführer 2007 einen mehr als 50.000,--€ teuren Audi A6 mit 233 PS , Sportsitzen und einigem mehr.
( Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durfte nach Landesrichtlinien höchstens 33.600,-- € für seinen Dienstwagen ausgeben ).
Die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen durch Länder und Bund funktioniert kaum.
Und so hat die Gesundheitsministerin auch keinen Anstoß an Extrahonoraren oder fragwürdigen Reisen genommen, der Bundesrechnungshof jedoch sehr wohl.
Die ansehnlichen Jahresgehälter der Chefs müssen zwar öffentlich gemacht werden, nicht aber Zusatzeinnahmen aus sog. „ Patenschaften „.
Und nun kommt ein Taschenspielertrick erster Güte, der wirklich nur gegenüber politisch desinteressierten und einfach denkenden Menschen zu verwirklichen ist.
Der Landeschef vom Landesverband A berät den Landesverband B, der Landeschef vom Landesverband B berät im Gegenzug den Landesverband A. usw. usw.
Um diese Zusatzeinnahmen, die ja nicht offen zu legen sind zu erhöhen, berät natürlich nicht nur der Chef vom Landesverband A den Verband B sondern auch C, D usw., natürlich auch umgekehrt. Wer weiß wie viele Krankenkassen es in unserem ach so geliebten Land gibt sollte jetzt langsam seinen Taschenrechner hervor holen.
Das „ Normalgehalt „des AOK-Chefs Jürgen Ahrens betrug im Jahre 2007 lt. Bundesrechnungshof 208.589,--€.
Wenn Sie liebe Leserin und Sie lieber Leser es nicht tragbar finden, wie mit unseren Krankenkassenbeiträgen umgegangen wird, herzlich willkommen im Club der kritischen und verantwortungsbewußten Bürger.  Klaus Rietz
 

Duisburg, 24. September 2009 - In Zeiten wie diesen fällt es mir schwer, objektiv zu bleiben. Die Wahlen stehen an und mit Blick auf den Aktenberg vor mir möchte ich am liebsten alle Parteien einzeln auffordern, mir ihre Vorstellungen vom Familienleben detailliert zu erklären.

Warum?

Ganz einfach: Wie viele andere auch, bin ich geschieden. Im Endeffekt nicht so dramatisch und keine allzu große Sache. Sofern keine Kinder im Spiel sind. Denn in Deutschland, wird das Augenmerk immer noch darauf gelegt, dass Kinder zur Mutter gehören.
Dies ist mir so widerfahren. Und das, obwohl die Kindesmutter die schlechtere Alternative ist: Sie ist onlinespielsüchtig, nimmt keine Rücksicht auf das Kindesleben, lässt das Kind verwahrlosen, wenn man nicht ständig „Druck“ ausübt.
Dem Druck entzieht sie sich, indem sie nach Niedersachsen zieht. Zu ihrem neuen Lebensgefährten, bis dato noch im Haus der Eltern lebend. Mit 32 Jahren! Außerdem ebenfalls spielsüchtig. World of Warcraft hält beide zusammen. Mein Sohn (7 Jahre) leidet sehr unter der Situation. Er erzählt einer Pädagogin, dass die „Mama erst einen Boss killen muss“, bevor sie gute Nacht sagen kommt. Wenn sie dann erscheint, schläft er meist schon.

Die Pädagogin ist entsetzt. Meine Anwältin ist entsetzt. Das Jugendamt Herne ignoriert diese Tatsachen. Das Amtsgericht Herne-Wanne ignoriert diese Tatsachen.
Zwei Tage nach der Verhandlung des Aufenthaltsbestimmungsrechts veröffentlich die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing einen Bericht, in dem World of Warcraft als Suchtspiel genannt wird. Bei der Urteilsverkündung wird lediglich folgender Satz eingebaut: „Der Vater wirft der Mutter vor, spielsüchtig zu sein. Sie bestreitet das“ – Ende. Beweise werden nicht gesichtet, die Pädagogin nicht als Zeugin geladen. Weder vom Jugendamt noch vom Gericht.

Auf Plakaten der Parteien wird dafür geworben, dass Väter sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen sollen. Mir wird es unmöglich gemacht. Es liegen nun 260 km zwischen mir und meinem Sohn. Sein Fußballtraining und seine Fußballspiele, die ich mir regelmäßig angeschaut habe, sind unerreichbar.
Die Mutter meines Sohnes sägt auch fleißig am Umgangsrecht und versucht, mir meinen Sohn zu entziehen, indem sie ihn einfach und ohne Rücksprache bei sich behält. Auch das wird von den Behörden und vom Gericht ignoriert. Ich fühle mich von der Politik und der Presse übergangen, die eine Veröffentlichung bis dato abgelehnt haben – Thema nicht interessant. Selbsthilfegruppen können auch nicht wirklich helfen.

Es muss eine grundlegende Reform her! Es darf nicht so einfach sein, dem Kind ein Elternteil zu entziehen. Das alleingelassene Elternteil darf nicht als „Zahlvieh“ herhalten. Warum sollen so viele Menschen für Kinder zahlen, die sie nicht sehen dürfen? Und warum müssen die, die nicht weggezogen sind, noch für das Umgangsrecht (z.B. Fahrtkosten) aufkommen? Hier wird dieses Elternteil zwei Mal zum Opfer. Kind weit weg und zahlen muss man auch dafür.

Arbeitsverweigerung von Jugendämtern und Gerichten muss Folgen haben. Kinder brauchen beide Elternteile. Sonst verkümmern sie innerlich. Den Richtern und Jugendämtern ist es egal. Ist das Kind erst einmal weggezogen, belastet es nicht mehr ihren Schreibtisch.

Dies IST nicht gerecht, und die deutsche Politik ist aufgefordert, solche Dinge – auch rückwirkend – zu ändern.

Zum Wohle einer Gerechtigkeit für ALLE und zum Wohle insbesondere der Kinder.

Michael Schulze

Stellungnahme Vorstand Bürgerverein Duisburg-Neudorf 

Duisburg, 8. September 2009 -Zur Umsetzung der angedachten Parkraumbewirtschaftung Innenstadt mit höheren Kosten auf den öffentlichen Flächen hat der Bürgervereinsvorstand die Auffassung, dass zuerst drei andere Gesichtspunkte umzusetzen sind: 

1.     Zunächst könnten bei jeder größeren Veranstaltung in der Innenstadt - wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen – die zu geringe Auslastung der privat bewirtschafteten Stellplätze verbessert werden, indem diese kostengünstiger als bisher angeboten werden.
Der Effekt: Es kämen mehr Besucher auf die Idee, das nun kostengünstigere aber auch zentral gelegene Angebot verstärkt zu nutzen, was allen zugute kommen würde.

2.     Die Politik wird aufgefordert, den ÖPNV in Duisburg so kostengünstig wie möglich anzubieten, um somit Umwelt und Geldbeutel der Bürger zu entlasten.

3.     Die Möglichkeit zu schaffen, dass auch zu später Stunde der Bürger noch ÖPNV nutzen kann.

Duisburg, 3. September 2009 -Düsseldorf hat den geringsten Hebesatz der kreisfreien Städte in NRW, ist so gut wie schuldenfrei und langt beim Parken beim aber auch erheblich besser situierten Bürger nicht schlecht zu. Geht im Grunde auch viel besser als in Duisburg, wenn man die Kunden rund um die Schadowarkaden oder Kö betrachtet. Diese verfügen in der Breite über eine ganz andere Kaufkraft als die Duisburger Kundschaft.
Ist das alles mit Duisburg vergleichbar? Ist es nicht. Ungeachtet dessen ist das Bestreben der Stadt wieder zum sogenannten Oberzentrum auch bei der Kaufkraft zu werden. Dabei aber sind dermaßen erhöhte Parkraumgebühren schädlich. Es ist so kurz nach der Kommunalwahl ein starkes Stück, so ein Konzept vorzulegen. Den Unternehmen der Parkhausbewirtschaftung soll mit blumenreich vorgetragenen Argumenten auf Kosten des Einzelhandels die Parkhäuser gefüllt werden.
In den vergangenen Jahren wurde die Parkraumbewirtschaftung auch außerhalb des Zentrums immer mehr eingeführt, wird nun im Zuge des neuen Berufskollegs diese auch in Neudorf noch erweitert. Die Kunden des Bauernmarktes in der City, die des Knüllermarktes oder die Marinabesucher am Innenhafen sind schon in vielen Fällen in die Randlagen ausgewichen, da der Euro nicht so locker sitzt. Das arg gebeutelte Wasserviertel, Duissern (besonders in Innenhafen-Nähe), Kaßlerfeld und zunehmend Neudorf werden immer mehr als Randlagenparkzonen genutzt. Das macht sich besonders bei jeder Veranstaltungen in der City bemerkbar.
Wäre es nun ratsam, dem beliebten Knüllermarkt, der ohnehin einen neuen Standort suchen muss – zu raten, sich in der Zentrumsrandlage anzusiedeln? Oder ist das die generelle Aufforderung an den Einzelhandel, den Standort City, also die 1-A-Lage mit all den damit verbundenen Kosten zu überdenken? Dieses Konzept rund um die Argumentation des raren Parkraums ist das Negativbeispiel schlechthin, wie eine Stadt seine Citylage dem Bürger immer mehr vermiest und wird auch dazu führen kann, dass die Nebenzentren wieder mehr Gewicht erhalten, was zumindest ein positiver Aspekt ist.

Wenn die Stadt dagegen dem heimischen ÖPNV so stärken würde, das in steter Taktfolge und zudem günstig in der Form eines Shuttleservices hier ein echtes Angebot wäre – ja das wäre im Sinne der Bürger und des Fachhandels in Citylage. Es geht auch um mehr kostengünstige Kurzparkmöglichkeiten, um den Fachärzten und dem Fachhandel auch die Kundschaft zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Praxen und Einzelhändler haben ohnehin mit Vermietern zu tun, die meisten nicht in Duisburg leben und kaum Verantwortung zur gesunden Mischung der Lagen und um die Nöte der Spezialgeschäfte kümmern.  Harald Jeschke

Wer belastet den städtischen Haushalt mehr, Unternehmer oder Hartz IV–Empfänger?

Duisburg, 28. August 2009 - Die ach so hoch angesehenen Politiker und Manager erklären gerne den Verlierern der Globalisierung, also uns „ Normalbürgern „ ihre neue Sicht der Welt. Wir sollen  Lohnverzicht üben, möglichst länger arbeiten, da sonst eine Verlagerung der Arbeitsplätze droht. Häufig genug ist es früher oder später trotz Entgegenkommens der Arbeitnehmerschaft  doch passiert. Heinrich von Pierer (Ex-Siemens- Chef) pflegte zu sagen, dass Chinesen und Inder beim Kauf von Siemens-Produkten die hohen deutschen Löhne nicht zahlen wollen.Trotz alle dem ist es für mich unstreitig die Aufgabe des Staates, die Folgen der Globalisierung für die Masse der Bürger abzufedern. Das kann beispielsweise durch mehr Investitionen in Ausbildung, Infrastruktur, Sozialsysteme etc.  geschehen.Um diese Aufgaben zu stemmen  benötigt der Staat Mehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen sollten von denen kommen, die von der Globalisierung am meisten profitieren.

Aktuell läuft in der Politik genau das falsche Programm.  
Das führt  bei uns in Deutschland dazu , dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Weiterqualifizierung fehlen ,Schulen und Hochschulen verkommen und viele Kinder und Jugendliche immer weniger Chancen haben, weil sie aus armen Elternhäusern und Migrantenfamilien kommen. Wenn dann in den einzelnen Kommunen, so auch bei uns in Duisburg, teils unfähiges minder  ausgebildetes  Personal in der ARGE das Sagen hat, ist die Katastrophe nahezu perfekt. (Über das Thema ARGE und  damit verbunden Thema Norbert Maul wurde in der Bürgerzeitung hinreichend  berichtet)

 Positiv zu sehen ist, dass man derzeit beginnt Schulen zu bauen um allen Bevölkerungsschichten den Schulbesuch zu ermöglichen.  In Afghanistan laufen derzeit zukunftsweisende Projekte, finanziert von uns Steuerzahlern. Vielleicht finanziert die Politik demnächst auch Schulen in Deutschland. Ich würde das sehr begrüßen, Sie auch lieber Leser? 

Menschen , die bei den Bürgern hohes Ansehen genießen, sind i.d.R. die größten Schmarotzer unseres  Gemeinwesens.
Beispiel Continental: 2007 übernahm Conti das Werk der früheren Siemens Tochter VDO, unmittelbar nach Übernahme wurde der Gemeinde  Karben mitgeteilt, dass die Zahlung der Gewerbesteuer für das vierte Quartal 2007 und für das Jahr 2008 auf null zurückgefahren werde. Dasselbe passierte im südhessischen Babenhausen, auch hier wurde die Gewerbesteuer auf null gefahren ( metallzeitung 2, 2008)  

Wie konnte so etwas passieren ?

Die rot-grüne Koalition hatte mit der Unternehmenssteuerreform 2001 neue Regeln eingeführt. Fortan konnten konzerninterne Gewinne und Verluste verrechnet werden. Continental konnte mit dem Geld sofort Arbeitsplätze schaffen, allerdings tat man dies nur in Niedriglohnländern. Wäre es nicht sinnvoll wenn mit den Steuergeldern, die man großzügig den Firmen schenkt, auch hin und wieder in unserem eigenen Land Arbeitsplätze geschaffen würden ? Was meinen Sie lieber Leser ?

Zusätzlich hat der Konzern nach der Übernahme von VDO gleich Entlassungen an den Standorten angekündigt. Das steuerliche Milliardengeschenk  hat den Konzern nicht davon abgehalten , Tausende Beschäftigte  in das drohende Hartz – IV  Schicksal zu entlassen und die gerade um die Gewerbesteuer betrogenen Kommunen noch weiter ins Elend zu stürzen. In keinem anderen OECD - Land  sind die tatsächlich gezahlten  Körperschaftssteuern so niedrig wie in Deutschland !  Lediglich die nominalen, die theoretischen Steuersätze  sind oft höher als im Ausland- aber die entsprechen eben nicht den gezahlten. Und doch genießen die Verursacher ein ungleich höheres Ansehen als unsere Hartz  IV – Empfänger, die um jeden Euro kämpfen müssen und der Möglichkeit  beraubt werden auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 

Solange von der Politik auf Bundes- und Landesebene Versager gefördert werden ( siehe auch aktuell die Bezüge und Abfindungen einzelner Bankmanager ), der Trend auch, wen wundert es noch auf kommunaler Ebene Fortsetzung findet, wird der Bürger auch auf die nächsten Jahrzehnte gesehen die Zeche zahlen müssen. Selbstkritisch sei angemerkt, auch wir Wähler fördern mehrheitlich die Verursacher und Versager in  Politik und Gesellschaft, die Aufsicht der„ staatseigenen“ Landesbanken, die ja bekanntermaßen versagt hat, wurde von der öffentlichen Hand geführt. 

Ich würde es sehr begrüßen, wenn  bei den Bürgern ein Umdenken stattfinden würde und jeder Manager und Politiker das gleiche Ansehen genießt wie ein Hartz IV–Empfänger, obwohl letztgenannte der Allgemeinheit geringere  Kosten verursachen.Wichtig, lieber Leser, gehen Sie wählen. Sie entscheiden mit über die Zukunft unserer Gesellschaft. Strafen Sie die Verursacher , die gegen unser Interesse als Bürger handeln, ab. Klaus Rietz

Die Mitnahmementalität der Bürgermeisterin Doris Janicki

Duisburg, 20. August 2009 - Fachlehrerin an der Förderschule am Rönsberghof und gleichzeitig Bürgermeisterin in Duisburg sein - geht das?
 Ja, muss wohl gehen, denn Doris Janicki, Frontfrau der Duisburger Grünen, übt den Beruf und das Ehrenamt gleichzeitig aus.
Oder eben auch nicht. Denn ihren Beruf "Lehrerin" übt sie so gut wie nicht mehr aus. Gerade mal an einem Tag in der Woche unterrichtet Frau Janicki "Hauswirtschaft". Und das auch nur von 8:30 - 10:30 Uhr.
An den anderen Tagen lässt sie sich lieber im Dienst-Mercedes - auf Kosten der Duisburger Bürgerinnen und Bürger, also auch auf meinen Kosten - zu ihren Terminen chauffieren.
"Von Schnittchen zu Schnittchen", wie ein Duisburger so schön sagte. Aber immerhin lässt sie ihre grünen Fraktionskollegen und Kolleginnen nicht im Regen stehen sondern nimmt sie auch gerne mit.
Ob sich das alles mit der Auflage "Dienstfahrten" deckt? Na, da sollte Doris sich einfach mal bei Ulla informieren. Diese hat in Punkto "Dienstwagen" sicher die richtigen Antworten parat.

Die wenigen Stunden, an die drei pro Woche, die Frau Janicki als Lehrerin zur Verfügung steht, deckt sich zumindest nicht mit den Vorschriften. Mit dem Schulamt waren 2004 drei Unterrichtsstunden vereinbart - allerdings täglich!
Selbst diese Vereinbarung widerspricht dem Landesbeamtengesetz.
Dort steht, dass eine Freistellung wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit höchstens ein Achtel der Wochenstunden betragen darf!

27,5 Stunden betragen die wöchentlichen Pflichtstunden laut der "Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz".
Ein Achtel wären dann ungefähr 3,5 Stunden. Nicht 3,5 Stunden, in denen unterrichtet werden muss, sondern 3,5 Stunden, in denen man für ehrenamtliche Tätigkeit frei gestellt werden kann!

Warum ich mich darüber aufrege, fragen sie sich?
Weil unsere Bürgermeisterin Doris Janicki, Frontfrau der Duisburger Grünen, trotzdem ihr volles Lehrergehalt bezieht!
Gerade mal ein Achtel Leistung aber 100prozentige Bezahlung!

Ein Paradebeispiel dafür, was Altkanzler Schröder als "MITNAHMEMENTALITÄT" betitelte.     

Janicki und "Die Grünen" sind damit für mich untragbar und unwählbar geworden!       Jochem Knörzer

Leserbrief zur Chaosampelanlage Ehinger- /Atroper Straße in DU- Wanheim

Duisburg, 6. August 2009 - Die aufwendig, für insgesamt ca.750 000€, im Sommer 2008 installierte Ampelanlage mit automatischen Schranken ist für alle Verkehrsteilnehmer ein dauerndes Ärgernis und hat zu keinen Verbesserungen der Verkehrslenkung geführt. Ein Verkehrsexperte hat sich dabei ausgetobt und alles an Möglichkeiten der Signalgebung eingeplant.
Insgesamt wurden ca. 70 Lampen an dieser Kreuzung installiert. 12-mal Rot hat ein Autofahrer vor sich wenn er vom Kreisverkehr kommt. Er ist erschlagen und verwirrt über so viele Lichtsignale.
Das führt zu hohen Unterhaltungskosten,
- zu viel Ärger -beim Abbremsen mit täglichen Fast Auffahrunfällen,
- Zeitverlusten,
- erhöhte Feinstauberzeugung in der Umweltzone durch Reifen- u. Bremsenabrieb,
- Kraftstoffvergeudung.
Schon am 20.08.2008 hat der H. u. Bürgerverein eine Eingabe zur Änderung dieser Signalanlage nach § 24 GO- NW an den Bezirksbürgermeister gestellt. Die Bezirksvertretung hat sich angeschlossen und ebenfalls einen gemeinsamen Antrag zum Rückbau dieser Ampelanlage gestellt.
Bei einem gemeinsamen Ortstermin am 19.04.09 wurden uns Verbesserungen und eine Überarbeitung der Ampelregelung von der zuständigen Verwaltung (Amt 61) in Aussicht gestellt. Aber leider ist bis Heute nicht viel geschehen, alle Anträge werden von den Verkehrsplanern der Stadt ignoriert. Anscheinend überlässt man alles dem Eisenbahnbundesamt und versteckt sich hinter den Vorschriften der Deutschen Bahn.
Wir fordern eine intelligente, einfache Verkehrsregelung für diese Kreuzung u. A.:
• Kurze Schrankenschließungen.
• Bei geschlossener Schranke Rot für die Abbiegespuren, alle anderen Spuren freie Fahrt.
• Abbau der unnötigen Fahrradampeln.
• Einrichtung einer schnell reagierenden Bedarfsampel für die Fußgänger zur Querung der Ehinger Straße.
• Abbau der vielen unnötigen Ampeln.

Ich glaube wenn Herr Dressler und die zuständigen Mitarbeiter oder der Oberbürgermeister täglich hier lang fahren müssten würde diese Chaosampel schon längst geändert.

Theo Küpper
Vorsitzender