Der Auftritt des Regierungspräsidenten und die Folgen

Duisburg, 7. Dezember 2008 - Morgen ist zunächst ist damit zu rechnen, das Schwarz-Grün "bockig" den Haushalt auch nach  dem Auftritt des Regierungspräsidenten - vielleicht auch deswegen - gegen anderslautende Forderungen der restlichen Ratsmitglieder durchboxen werden. Was sollte man wissen?
Seit der Kommunalwahl 2004 hat sich die politische Lage und die der handelnden Personen wesentlich verändert. Die politische Farbenskala der vergangenen Jahrzehnte brachte lange Zeit nur das Rot hervor, es folgte Rot-Grün, um dann auf Schwarz-Grün zu wechseln. Analog zu diesem Farbenspektrum der politischen Landschaft Duisburgs gesellte sich zwangsläufig ein gespaltener Rat, der in der Kernfrage 2005 zu einem Ja oder Nein zu Multicasa der SPD bzw. Schwerpunkt Forum von Schwarz-Grün die totale Gegensätzlichkeit festmauerte. So blieb es bis zum Auftritt von Regierungspräsident Jürgen Büssow und dessen "Scharfrichter" Olbrich am Montag in der Sitzung des Hauptausschusses.
Erneut wurde die abgrundtiefe Spaltung des Rates überdeutlich. War vorher oft genug von den Linken und den Sozialdemokraten von sozialer Kälte die Rede, liegt der Fokus jetzt auf dem Überleben der Stadt und dem nun offenkundigen Super-GAU des Stadtrates mit fast absoluter Handlungsunfähigkeit, was die Kür des politischen Willens in dieser Stadt angeht. Das Sparen in der guten Zeit für die Not wäre von Schwarz-Grün völlig außen vor geblieben, meint die Opposition, das Sparen mit Augenmaß bei wichtigen Investitionen im freiwilligen Bereich wäre die richtige Richtung gewesen, argumentieren die anderen. Als Beobachter kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass fatalerweise beide Seiten Recht haben. Und nun?

Der Städtetag NRW hat schon des Öfteren auf den Leidensweg der negativen finanziellen Entwicklung in einzelnen Städten hingewiesen. Dies sei im Wesentlichen nicht das Ergebnis kommunalen Missmanagements, meistens steckt die Strukturveränderung der Kohle- und Stahlbranche im Revier der letzten zwei Jahrzehnte dahinter.

Arbeitsplätze wurden zu zigtausenden vernichtet, die Menschen zogen weg und das Schreckensszenario hinterließ gewaltige Lücken bei den Einnahmen der betroffenen Kommunen. Die Folge waren Niedergang, stillgelegte Betrieb mit Brachflächen und kontaminierten Untergrund.

Neuansiedlung von Unternehmen auf solchen Brachen, die für sehr viel Geld aufbereitet werden mussten, gelangen nur mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, wobei die Kommunen untereinander im Wettbewerb lagen. In Oberhauen gingen sozialdemokratische Oberbürgermeister den Weg der Freizeitpark- und Einkaufsangebote auf der ehemals industriell genutzten Fläche. Duisburg setzte auf Logistik, den Hafen. Das löste aber nicht die Frage der Altschulden in Milliardenhöhe, die durch den Strukturwandel entstanden waren. Die Spar-Tränenlisten der Städte brachte erneut eine massive Abwanderung. Verbunden mit dem demografischen Wandel und den Bürden von Bund und Land plus Solidarpakt Ost war das Schreckensgespenst Niedergang allgegenwärtig. Und so schnell konnte gar nicht gespart werden, wie die Einnahmen wegbrachen. Sind da Schuldzuweisungen angebracht? Man kann auch im nachhinein weder ein massives Fehlverhalten der Stadt oder des Landes feststellen.
Forderungen nach einem Konsolidierungspakt zwischen dem Land und den Kommunen oder gar einen „horizontalen Ausgleich" bei dem die Kommunen untereinander Schulden ausgleichen, lehnten die Spitzenverbände ab.
Das Wort von der Generationengerechtigkeit macht die Runde.

Fest steht, das Kommunen wie Duisburg bei den Haushaltsgrundlagen keine Chance haben, nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben. Tafelsilberverkauf steht kaum an, da dieses beinahe in Gänze verbraucht ist oder gar nicht vorliegt.

Aberwitzig ist dabei so eine Forderung der Linken nach Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies ist für jede überschuldete Stadt tödlich. Die Kommunen stehen untereinander im Wettbewerb und es droht, dass dann noch mehr Unternehmen abwandern, was weitere Einnahmeverluste mit sich bringt. Zwar steht nicht zu befürchten, dass Firmen sofort ihre Koffer packen, aber mittelfristig ist die Gefahr schon gegeben.

Reichen hier überhaupt die Maßnahmen innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes bei solch überschuldeten Kommunen? Greifen solche zum Teil drastischen Maßnahmen mit dem Verbot der freiwilligen Leistung, die erst dem Bürger das Leben lebenswert machen können?

Sicher nicht. Ein schlüssiges Sanierungskonzept muss her um eine annähernde Generationengerechtigkeit herstellen zu können.

Im Landtag scheiterte im November aber ein Eilantrag der SPD-Fraktion mit der Forderung, die NRW-Bank solle mit 7 Milliarden Euro mehrfach benachteiligte Kommunen von den Zinsen entlasten und die Schulden tilgen. Dies hatten CDU und FDP mit dem Verweis auf hohe Steuereinnahmen der Kommunen (?) und einer rückläufigen Zahl von Kommunen in Haushaltssicherung abgelehnt. Da liegt der Hase im Pfeffer. Da ist nun tatsächlich der Fehler im System. Mit was für einer Bewuslage muss eine derart an die Wand gedrückte Kommune wie Duisburg noch aufwarten um Einsicht zu erzeugen?

Da reicht die Forderung der Grünen, den Kommunen mit niedriger verzinsten Krediten eine Chance zu geben überhaupt nicht. Es muss ein Gesamtkonzept mit Schuldenerlass - also ein Rettungsschirm - her und das aberwitzige Festhalten an Zahlungen zum Solidarpakt muss endlich für solch belasteten Kommunen ein Ende haben. Harald Jeschke

Kritik am Pipelinebau berechtigt!

Duisburg, 30. November 2008 - Am 27.11.2008 fand eine Anhörung im Landtag zu der von den Bürgerinitiativen vorgelegten Broschüre über Baumängel statt.
Einige der Aussagen von TÜV und anderen CO-Pipeline-Befürwortern bei der Landtagsanhörung können nicht unwidersprochen bleiben. Insbesondere die geradezu lächerlichen Argumente des Herrn Rühlmann, TÜV Hessen.
Offensichtlich verdrängt er die Fakten, die ein neutraler Gutachter (Dr. Veenker aus Hannover) in einem Gutachten für die Stadt Duisburg dargestellt hat, oder er hat sie nicht verstanden:
Nach dem Stand der Technik ist nicht die Techn. Regel Fernrohrleitungen (TRFL) das einzig anzuwendende Regelwerk, sondern es ist – wie in der TRFL selbst beschrieben – auch die EN ISO DIN 16708 anzuwenden.
Und diese besagt lt. Dr. Veenker, dass die Sicherheit bei den nicht ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen (wie zum Bsp. Abdeckung der Leitung) allein im Duisburger-Süden an 50 ! Stellen nicht gewährleistet ist. Er sollte auch wissen, dass zudem die TRFL nicht für den Bau der CO-Pipeline anwendbar war, weil in der Stoffliste CO nicht aufgeführt ist.

Zwar ist diese Liste eine so genannte offene Liste, aber bevor ein neuer Stoff darin aufgeführt wird, muss der Rohrleitungsausschuss darüber befinden und prüfen, ob dies verantwortbar ist. Vielleicht weiß Herr Rühlmann besser als wir, wie gewisse Kreise es geschafft haben, dass der Ausschuss zum Gesetzgebungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss über Jahre nicht tagte. Vielleicht weiß Herr Rühlmann auch, dass die Bundesrepublik Deutschland in einem Rechtsstreit mit der EU eine Subvention von 9 Mio € an Linde damit begründete, CO darf auf Grund seiner stoffspezifischen Eigenschaften nicht transportiert werden, auch nicht in Rohrleitungen.
Dass Herr Rühlmann dann aber noch sagte, „die Sicherheit dadurch zu garantieren, dass er durch die Freigabe mit seinem Privatvermögen hafte“ ist geradezu pervers.
Herr Rühlmann, wie viel zahlen Sie denn wenn auch nur ein Kind z,Beisp. an einer Schule in Duisburg-Süd – 10m neben der CO-Pipeline – stirbt ? 1 Mio €?

Und welche finanziellen Möglichkeiten haben Sie, wenn Sie nach einem Vollbruch der Leitung von einigen hundert Angehörigen verklagt werden? Nein sie können nichts garantieren. Sie werden bestenfalls aus der Gefängniszelle verlauten lassen „Damit war nicht zu rechnen!“
Des Weiteren ersparen Sie uns bitte die Phrasen „die Leitung ist sicher“ wenn selbst die Bezirksregierung auf Ihrer Homepage sagt.“ Ein Restrisiko ist bei technischen Anlagen nie absolut auszuschließen“…“Tritt trotz der hohen Sicherheit ein Leckagefall größeren Ausmaßes infolge Leitungsbeschädigung ein, so ist mit Gasaustritt oder Brand am Schadensort zu rechnen, der gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätte.“
Auch im Duisburger Gutachten wird in einer Qualitativen Risikoanalyse geschrieben: “Auch wenn die Grenzwerte für das individuelle und gesellschaftliche Risiko eingehalten werden, ist es dennoch ratsam, einen Maßnahmenplan für den Schadenfall zu entwickeln und abzustimmen!“

Sie könnten aber auch den etwas primitiveren Satz von Herrn RP Büssow in der Monitorsendung als Warnung verstehen: Wenn Sie neben der Leitung stehen und da tritt Gas aus, natürlich fallen Sie dann um und sind tot. Offensichtlich wäre es für Sie sinnvoll, dass Sie die internationalen Statistiken über Pipeline – Unglücke und deren Ursachen mal lesen würden. Wie werten Sie als „Garant“ denn die Tatsache, dass BAYER schon beim Bau der Pipeline fuscht? Anstatt einer 80cm breiten Geogrid-Matte wird entgegen Planfeststellungsbeschluss nur eine 60cm breite Matte eingebaut.
Im Planfeststellungsbeschluss wird dieses Geogrid als reißfestes , einem Baggerangriff standhaltendem Schutz definiert, um dann nach dem Gegenbeweis der Pipelinegegner nur noch von BAYER als warnende Information für Baggerführer verstanden.
Wie werten Sie die Aussage von Bezirksregierung und BAYER, dass bei Zerstörung der Datenkabel die Schieber zufahren und die Leitung in sicherem Zustand sei, in Wirklichkeit aber bis zu einigen 10 000 Kubikmeter CO mit unübersehbaren Folgen noch ausströmen werden? 
Herr Rühlmann, bevor Sie ein Testat für die Sicherheit der Pipeline unterschreiben, prüfen Sie in eigenem Interesse, aber auch im Interesse Ihrer Familie und vor allem im Interesse der fast 200 000 von der Pipeline bedrohten Anwohner und vor Ihrem Gewissen, ob Sie das verantworten können.
Ansonsten werden Sie im Katastrophenfall eines Tages von BAYER und der Bezirksregierung als „Garant“ vorgeführt.
Lassen Sie sich nicht zum Handlanger von menschenverachtenden, auf Profitgier ausgerichteten Kräften machen, da auch Ihnen die einfache Lösung bekannt ist, CO könnte auch in Uerdingen erzeugt werden und brauchte nicht 67 Km u.a. auch durch Wohnsiedlungen transportiert werden.

Erich Hennen
Sprecher der Bürgerinitiative Contra-CO-Pipline Du-Süd

Bahn AG - Bahnhof und banale Beschwichtigungen

Duisburg, 25. November 2008 - Es ist ja nichts passiert! Solche Aussagen von Bahnverantwortlichen zum Sturmereignis und den erneut in Mitleidenschaft gezogenen Duisburger Hauptbahnhof sind nichts- und vielsagend. Vielsagend, da die Bahn ihre Probleme aussetzen will. Erst wenn der Druck zu groß - oder schlimmer noch etwas passiert - wird gehandelt. Die Negativeindrücke rund um die Bahn häufen sich. Das ehemalige Staatsunternehmen, dass das Personal im Dienstleistungssektor halbierte, kann nicht erwarten, dass schwaches oder gar Menschen unwürdiges Verhalten auf  Dauer verniedlicht werden kann. Zumindest wurde beim Verhalten von Zugbegleitern beim Aussetzen von fahrscheinlosen Jugendlichen oder Kindern klare Zeichen der Verantwortlichen gesetzt.

Was aber ist mit den maroden Bahnhöfen? Alles auf das fehlende Geld zu schieben ist die eine Seite der Medaille. Bahnhöfe werden aber nicht von heute auf morgen marode.

Was ist mit angedachten Projekten auf ehemaligen nicht mehr genutzten Bahnflächen?

Der städtische Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr bekam keine Stellungnahme zu den Plänen zur Nutzung des Areals von Bahnflächenvermarkter aurelis und dem Planungsamt der Stadt zum brach liegenden Bahnereal am Hauptbahnhof. Der Ausschuss konnte dies nur missbilligend und ohnmächtig zur Kenntnis nehmen.

Was ist mit dem Schottergelände bzw. den Halden im Sportpark?
Schon im diesen Jahr wollte die Stadt die Umwandlung in ein Freizeitparadies für Jugendliche angehen - die Bahn versucht mit einer unter Haushaltsaufsicht stehenden Kommune zu zocken. Also werden Gespräche beendet, findet nichts statt und die Bahn muss nach Gesetzt das Gelände behandeln. Es bleibt auch hier eine ungenutzte und brache Fläche.

In allen Fällen heißt das, dass der Bürger auf lange Sicht brachliegende Flächen der Bahn im näheren Wohnumfeld hat. Die Erkenntnis des Volksmundes, dass der Fisch vom Kopf her stinkt kann man zugleich als Aufforderung zur personellen Veränderung sehen. Harald Jeschke

Zum Wohle der Allgemeinheit?

Duisburg, 28. Oktober 2008 - Das Grundgesetz, die zur Zeit gültige Rechtslage oder auch höchst richterliche Entscheidungen, dass alles sind die Bollwerke, hinten denen sich Landesregierung und Bezirksregierung auch mit formaljuristisch belegten bzw. vom Landtag abgesegneten "Enteignungsgesetz" verschanzen. Zum Wohle der Allgemeinheit. Die Auslegung diese vom Grundgesetz her einprägsame Formulierung hat so ihre Tücken - natürlich auch bei Richtern.
Im Sinne der Formulierung und der vom Landtag beschlossenen höchst umstrittenen Genehmigung zum Bau der Co-Pipeline für die Bayer AG glauben die Landesregierung - hier vornehmlich Wirtschaftsministerin Christa Thoben - sowie die Bezirkregierung zu handeln. Die vom unheimlichen Gas betroffenen Bürger sehen diese Formulierung am direkten Lebensmittelpunkt in  erster Linie zum Schutz des Lebens. Ihres Leben., das von vielen unschuldigen Familien, die z. B. in den Duisburger Angerbogen gezogen sind und niemals ahnen konnten, was da eine AG und die Politik so entscheiden könnte.
Die Pipeline Befürworter sehen den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze, auch wenn tausende betroffene Bürger von Monheim bis Duisburg, Initiativen und sogar ganze Fraktionen mittlerweile Sturm dagegen laufen.

Das nun auch Sicherheitsbedenken gar nicht mehr berücksichtigt werden schürt noch mehr Ängste. Diese Art Politik gegen den Bürger durchzusetzen wird ganz sicher Folgen haben.  Die nächste Landtagswahl wird im Zeichen dieser Entscheidungen stehen. Nicht nur bei den direkt Betroffenen. Die Einseitigkeit mit der über berechtigte Ängste um ihr Leben fürchtenden Bürger hinweg gegangen wird erschreckt. Auch die Gewerkschaftler, die den Bau fordern. Die Stimmen der Bürger, die von Menschen verachtende Vorgehensweise sprechen, werden lauter. Wen wundert es da, wenn der Ruf nach den Linken immer stärker wird. Und da sprechen die jetzt Handeln von demokratischen Bündnissen gegen diese politische Ausrichtung. Das erinnert stark an die Aussagen aller Wirtschaftspolitiker, dass man bei den Banken nicht reinreden könne, galt der Markt auch durch seine Führungskräfte wie Alan Greenspan als unantastbar. Bis vor einigen Wochen. Dann gab sogar der Oberhirte des globalen Finanzgeschäftes mit Hedgefonds und mehr Fehler zu. Wenn es sich genauso mit dem angeblichen Sicherheitsstandard verhält...Harald Jeschke

Duisburg und die Schuldenfalle
Kommunales Horrorszenario Kassenkredite und deren Zinsen

Duisburg, 13. Oktober 2008 - Schuldenberater oder Super-Nanny - um einmal die nicht nur von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki kritisierten TV-"Glanzlichter" zu zitieren -  würden der Stadt auch nicht helfen. Seit 1992 ist die Stadt nicht mehr aus  der Schuldenfalle heraus gekommen, ist seit nunmehr 16 Jahren dem Diktat des Regierungspräsidenten bzw. den Zuweisungen von Land und Bund ausgeliefert. Der Fall Oberhausen lässt grüßen. Urplötzlich tauchen in der ebenfalls finanziell arg gebeutelten Stadt Fordrungen des RP wie massiv verstärkte Einsparungen in einer Art auf, die eine Kommune regelrecht strangulieren würden. Planungssicherheit sieht anders aus. Ist Duisburg auf "gutes Wetter" der Landesregierung abhängig? Selbstverständlich. Die Schlüsselzuweisungs-Diplomatie hängt von den Verantwortlichen der Stadt ab.  So gesehen fährt Duisburg derzeit einen moderaten Kurs - allein davon werden die drückenden Zinslasten mit den zwingend notwendigen Kassenkrediten nicht geringer.

Hinzu kommt der Solidarpakt Ost, in den die Stadt seit 1992 unglaubliche 500 Millionen Euro einzahlen musste. Dass in der Gegenüberstellung Kommunen aus den neuen Ländern zum Teil finanziell weitaus besser gestellt sind als Einzahler Duisburg treibt OB und Kämmerer die Zornesröte in die Gesichter. Da muntern Zahlen wie 3997 Ausbildungsverträge der Stadt oder die  um sage und schreiben in 2008  um 500 erhöhten 156 560 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder die 885 Millionen Euro an Investitionen für Großprojekte seit 2005 in dieser Stadt nur zum Teil auf. Unter dem Strich bleibt eine Zinseszinslast von 92 Millionen Euro für die getätigten Kassenkredite. Dass Neben dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern in NRW 50 Prozent der Kommunen unter Finanzaufsicht stehen, kann da nicht wirklich trösten. Die Beispiele der jetzt schuldenfreien Städte wie Düsseldorf oder Langenfeld bieten keinen gerechten Vergleich, da Tafelsilber verkauft wurde, das Duisburg nicht hat. Was bleibt also zu tun? Wie schon erwähnt die Geldgeber bei Laune halten und hoffen, dass Gewerbe- und Einkommensteuer-Einnahmen weiter gut sprudeln wie zuletzt. Denn weitere "Tränenliste der rigorosen Einsparungen" würden die Stadt vollends lahm legen, was sicher auch nicht im Sinne der kommunalen Finanzaufsicht wäre. Weiterhin muss die Stadt die Flucht nach vorn antreten, Großprojekte und Investoren nach Duisburg locken, auf verstärkte Kaufkraft der Bürger hoffen und nicht weitere Lasten seitens des Bundes - wie durch Einführung von Hartz IV geschehen - negativ auf die Stadt einwirken. Es gilt aber auch den in  den nächsten Jahren durch Pensionierung eintretenden Kompetenzverlust in der Verwaltung durch gezielte Einstellung von Fachkräften zu kompensieren. Ohne funktionierende Verwaltung mit entsprechendem Fachwissen wird es kein Vertrauen der Bürger geben.  Harald Jeschke

Forum zwischen Euphorie und (Parkgebühr)Ernüchterung

Duisburg, September 2008 - Auch die in zarten grün und blau angestrahlten Wände der Tiefgarage beruhigen die Forum Kunden nicht, wenn sie vor dem Kassenautomat stehen. Viele Kunden erinnern sich in diesem Moment an ein bekanntes Einkaufszentrum in Oberhausen. Hier sind die Wände der Parkhäuser zwar nicht farblich angestrahlt, aber "kostenfrei". Von Peter Knopf wurde im Rahmen der Baustellenbesichtigung übrigens geäußert: "Wer nur mal eben Brötchen holen will, kann kostenfrei parken". Auch wurde eine Ermäßigung der Parkgebühren ab einem bestimmten Mindestumsatz angekündigt.  Das alles traf so eben nicht ein.  Beim Massenansturm seit der Eröffnung und dem verkaufsoffenen Sonntag waren deutliche Töne der Kunden aus Duisburg und dem erweiterten Umfeld deutlich: "Wirklich schön hier, alles sehr gelingen. Aber das Parken ist zu teuer. Da werden wir wohl doch wieder zum CentrO fahren!" 

Kosten
Parken kostet für eine Stunde 1,50 €. Wer ausgiebig das reichhaltige Angebot im weitläufigem Terrain studiert, die gekaufte Ware in die dankenswerterweise installierten Schließfächer deponiert und unbeschwert - sagen wir einmal bei Le Buffet  - und ausgiebig gut speist, hat etwas zu berappen. Wer bei 2 Stunden Einkaufszeit und 40 Minuten den lukullischen Dingen frönte, ist mit 4,50 € dabei. Und das ist dem erfahrenen CentrO-Fahrer eindeutig ein Dorn im Geldbeutel. Dass zudem die umliegenden Straßen und das Wasserviertel erheblich durch Tiefgaragen-Umfahrer belastet werden, ist sozusagen Programm. Da sind Gedanken an die durch die Parkraumbewirtschaftung geschaffenen Arbeitsplätze wenig hilfreich.

Ein- und Ausfahrt
Wer über die Lenzmannstraße in die Tiefgarage erstmals einfährt hat breite Zufahrt und zwei Einfahrmündungen bzw. Schranken zur direkten Einfahrt. Die Tiefgarage selbst ist wie versprochen hell und zudem farblich hervorragend ausgestattet, was der Orientierung und erheblich zum besseren Sicherheitsgefühl - vor allem bei Frauen - beiträgt. Auch bei der Ausfahrt ist das alles angenehm. Es gilt aber abzuwägen, wo man an der Lenzmannstraße abbiegt. Wer sich sofort links orientiert hat zwei Variationsmöglichkeiten auf der Friedrich-Wilhelm-Straße. Er kann z. B. nach gut 100 Metern nach links in Richtung Hauptahnhof abbiegen. Wer sich an der Ausfahrt rechts orientiert, wird zwangsläufig über die Claubergstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße bis zur Ampel an der Kreuzung Friedrich-Wilhelm-/Düsseldorfer Straße geführt. Bü/haje

Wahrnehmungen

Duisburg, September 2008 - In der Aula im Gertrud-Bäumer-Berufskolleg fand die Auftaktveranstaltung im Bezirk Duisburg-Mitte "Bürgerforum zum Projekt „Duisburg²⁰²⁷“, statt. Und zwar vor sehr gut gefüllter Aula. Die Bürger dokumentierten damit wie schon bei der Veranstaltung am 17. April 2008 in der Mercatorhalle „Zukunft findet Stadt“ ihr Interesse. Die Bürger waren aufgerufen worden, sich von der Verwaltung über den anstehenden Prozess zur Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes informieren zu lassen und im Nachgang in einem eigenverantwortlichen Verfahren selbst Vorschläge zur Steigerung der wirtschaftlichen Stärke und zu mehr Lebensqualität in Duisburg zu machen.

Nach Darstellung von Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressier sind die Bürgerforen ein Mosaikstein in dem komplexen und bis Ende 2012 angelegten Planungsprozess: „Im kommenden Jahr sollen die von der Bürgerschaft erarbeiteten Vorschläge mit den zeitgleich von der Fachverwaltung vorgelegten Überlegungen abgeglichen und der Politik als Souverän zur weiteren Vertiefung und politisch-inhaltlichen Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.“

So weit dazu.

Als ich das hochkarätig besetzte Podium damit konfrontierte, dass dies doch eigentlich der zweite Schritt sei, der erste aber zunächst in der Sicherstellung der Flächen liegen müsste, mit denen man Wünsche oder Visionen, die Herr Dressler ansprach, planen oder gar erfüllen könne. Die Beispiele Masterplan Foster, Bahnhofsgelände, Areal des Ausbesserungswerkes Wedau und Neudorf-Süd dokumentieren mehr als deutlich, dass hier die Stadt handlungsunfähig ist und bleibt.

Auf Kritik in der WAZ oder Radio Duisburg, dass keine Bagger im Bereich des Fosterschen Masterplans die Umsetzung signalisieren, erklären erboste Stadtplaner, Dr. Oemke und Dressler unsiono, dass doch bitteschön zunächst die Flächen in städtisches Eigentum zur Planung übergehen bzw. gesichert werden müssen.

Nun ist das scheinbar für das „Stimmvieh“ Bürger gegenstandslos.

Seit der Schließung des Ausbesserungswerkes in Wedau 2004, dem Aus für Multi Casa haben die Verhandlungen mit Bahn AG, Aurelis, Conle und HochTief ab 2007 als Grundstückseigentümer – hinzu kommt noch das Bundesvermögens- und Eisenbahnbundesamt – keine Fortschritte erzielen können. Wie auch. Es geht um immens viel Geld, das keiner hat.

Dem Bürger soll nun nach dem Willen der CDU und Grünen unter Einbeziehung der kompletten Verwaltungsspitze einsuggeriert werden, dass er ausgerechnet in 2009 maßgeblich einen Flächennutzungsplan, der Rechtskraft erhalten muss, oder eine Hinterlandbebauung beeinflussen kann.  haje

Das kommunale Ausländerwahlrecht

Der Auftakt der „Interkulturellen Wochen“ in Duisburg zeigte in der Diskussion um das kommunale Ausländerwahlrecht einmal mehr, dass dieses Thema zwar heiß diskutiert werden kann, bewies die Veranstaltung allerdings auch das große Desinteresse der Betroffenen an diesem Thema. So waren als Zuhörer neben Vertretern geladener Verbände und einiger Berufsdiskutanten nicht ein „Betroffener“ in den großen Ratssaal gekommen. Das eigentlich interessante Thema und insbesondere die Diskussion verkamen leider zu einer Polit--Show in der man alleine die altbekannte Schelte an der bisherigen Verhinderung des Ausländer Wahlrechts vernehmen konnte!  HaMo

Bei uns stimmen die Relationen nicht mehr!

August 2008 - Da rotzt die Großindustrie mit Erlaubnis von Politik und Verwaltung Tag für Tag Tonnen von Pest und Schwefel in die Luft – als Steuerzahler darf sie das. Der arme Schlucker aber wird als Umweltsünder mit einer Plakette stigmatisiert und darf seinen PKW auf dem Weg zur Arbeit bei 140 mg CO2 pro KM nicht mehr benutzen. Der Großkopferte leistet sich eine neue Limousine oder kutschiert auf Steuerkosten. Dem Kleinen (jungen) Mann wird Mobilität abverlangt, aber er kann die Spritkosten nicht bezahlen.  Holger Lambrecht