Hamminkeln, 15. Mai 2020 - Haben Sie sich
auch schon gefragt, was dieser Satz am Ende einer TV-Werbung
bedeutet? Warum dieses Angebot nicht in Bayern oder NRW
gilt? Der nachfolgenden Ausführungen helfen da weiter.
Die Glücksspiellandschaft Deutschlands befindet
sich derzeit stark im Wandel. Grund dafür ist zum einen die
rasante Zunahmen von Anbietern im Internet sowie die
Entwicklung zahlloser Apps, die das Spielen um Geld
erlauben, zum anderen aber auch das Auslaufen des
aktuellen Glücksspielstaatsvertrag im Sommer 2021
und die Frage nach dessen Neuregelung. Dabei setzt vor allem
ein Bundesland alle anderen unter Zugzwang – in
Schleswig-Holstein ist Gambling im Internet nämlich
bereits seit langem legal.
Die
aktuelle Graulandschaft des deutschen Online-Glückspiels
2008 trat der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag
ursprünglich in Kraft, der die Glücksspiellandschaft in
Deutschland regulieren sollte – allerdings geschah dies nur
mit bedingtem Erfolg, denn in der Tat gilt er heute
offiziell nur entsprechend der landesgesetzlichen
Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern, nachdem
Schleswig-Holstein Ende 2008 austrat, einen Sonderweg wählte
und Gambling im Internet unter bestimmten Voraussetzungen
zuließ. In den anderen Ländern ist dies nach wie vor nicht
legal, doch auch hier herrscht einige Verwirrung, was denn
nun erlaubt ist und was nicht.
Stationäres
Glücksspiel wird immer unbeliebter Einfach war die
Gesetzeslage bisher hinsichtlich Spielhallen in Deutschland
– derzeit gibt es über 60 staatliche konzessionierte Casinos
wie die Spielbanken von Dresden, Duisburg, Chemnitz,
Baden-Baden, Konstanz und viele mehr, wo an Tischen
Roulette, BlackJack und Bakkarat gespielt, aber auch an
Automaten gezockt werden kann. Auch Lotto und Toto sind
staatlich geregelt, doch generell zeichnet sich ein
deutlicher Trend ab: die Bruttospielerträge aus stationärem
Glücksspiel werden
laut Prognosen bis 2021 kaum weiter ansteigen oder gar
zurückgehen, während der Online-Anteil deutlich anwachsen
wird. Eine Entwicklung, die sich natürlich auch auf die
staatlichen Einnahmen auswirken wird: bisher beträgt der
Steueranteil von Lotto 20%, bei Renn- und Sportwetten 5%,
während Spielautomaten über die Vergnügungssteuer bisher auf
Landesebene abgerechnet wurden.
Slot-Maschinen –
wie sind sie gesetzlich geregelt? Gerade das
Betreiben von Slot-Maschinen und Automaten ist durch
Spielautomaten Gesetz 2020 klar geregelt, das
nicht nur festlegt, wo und wie viele die Automaten
aufgestellt werden dürfen, sondern auch Einsatz und Gewinne
reguliert. Während sich die derzeit 263.000 Slot-Maschinen
in Deutschland auch weiterhin großer Beliebtheit erfreuen,
bekommen sie jedoch von Online-Angeboten immer stärkere
Konkurrenz, die eine praktische Alternative liefern –
immerhin sind sie von überall und jederzeit per Computer,
Smartphone oder Tablet aus erreichbar.
Der Einsatz von Slot-Maschinen ist durch das Spielautomaten
Gesetz klar geregelt
Schleswig-Holsteins
Sonderweg setzt die Länder unter Zugzwang Kein
Wunder, dass der Staat unter Zugzwang steht die gesetzliche
Lage zu ändern – und sich somit auch im Online-Markt einen
Anteil sichern zu können. Bereits 2017 gab es
laut einem Bericht des Glücksspielaufsichten
der Bundesländer mehr als 730 Casino-Anbieter im Internet,
die insgesamt 1,76 Milliarden einspielten – Tendenz rapide
steigend. Viele Anbieter geben zwar an, dass sich nur
volljährige Einwohner aus Schleswig-Holstein anmelden
dürfen, leiten die Nutzer dann jedoch einfach auf Seiten
wieder, die im Ausland betreiben werden, wie beispielsweise
in Malta oder Macau, wo das Online-Glücksspiel ebenfalls
erlaubt ist. Die Bundesländer, die dem aktuellen
Glücksspielvertrag unterliegen, verlieren demnach nicht nur
an Einnahmen, diese gehen zudem ans Ausland ab.
Verständlich also, dass mit Argwohn nach Schleswig-Holstein
geblickt wird, wo man bereits seit 2011 seinen Sonderweg
geht. Derzeit besitzen dort 12 Anbieter eine Genehmigung für
Online-Casinos, die zudem auch noch im TV und Radio ganz
legal für die Teilnahme werben, eben mit dem Vermerk, dass
die Spieler im Bundesland leben müssen. Erst 2019 wurden
diese Genehmigungen verlängert – eine stark umstrittene
Entscheidung, die eine Forderung nach Veränderung des
Gesetzeslage im restlichen Deutschland noch lauter werden
ließ.
Legalisierung, aber bitte sicher: der
Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag Im Juli 2021
soll nun endlich der
"Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag" in Kraft treten –
ein nicht nur schwer auszusprechendes, sondern insgesamt 70
Seiten umfassendes Regelwerk, das Online-Spielen unter
bestimmten Regeln zulassen soll. Die Einschränkungen sollen
klar definiert werden, vor allem um den Markt sicher zu
machen und Suchtpotenzial einzudämmen.
Suchtberater halten eine Legalisierung von Gambling im
Internet für eine schlaue Idee. Wolfgang Kursawe, Leiter der
Fachstelle Glücksspielsucht bei der Drogenhilfe Köln,
betonte die Angebote aus dem Ausland kämen ohnehin jeden Tag
durch, und auf diese Weise ließen sich wenigstens
Maßnahmen zum Verbraucherschutz
einführen.
Vorgesehen ist, dass eine zentrale
Glücksspielbehörde der Länder das Spielen im Internet
überwachen soll, sowohl um Wettsucht zu verhindern, aber
auch Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Ein
automatisiertes System soll Suchtverhalten frühzeitig
erkennen und Spreedateien erfassen - sei es von Nutzern, die
sich freiwillig sperren ließen oder die von den Anbietern
gesperrt wurden. Alle Daten der Anbieter sollen der Behörde
zugänglich sei, die dann kontrolliert, dass die
Gesetzesvorgaben eingehalten werden und die Spielverläufe
entsprechend programmiert sind.
Gleichzeitig soll
ein monatliches Einzahllimit von 1000 Euro festgelegt
werden, wobei jeder Spieler ein individuelles Spielkonto
einrichten muss, das überwacht werden kann. Dieses wird
automatisch gesperrt, wenn der Maximaleinsatz überschritten
wird, Gewinne sollen dabei jedoch nicht angerechnet werden.
Die Effektivität dieser Regulierung steht allerdings in
Frage, immerhin wäre es durchaus möglich, dass Nutzer unter
falschem Namen dann Zweit- und Drittkonten einrichten.
Erhebliche Gewinne könnten zudem das 1.000-Euro-Limit
obsolet machen.
Bisher existiert der neue
Staatsvertrag nur als Vorschlag, denn alle
einzelnen Landesparlamente müssen zuerst noch zustimmen,
bevor er am 1. Juli in Kraft treten kann.
Eine komplette Neuregelung ist angesichts der Entwicklungen
der vergangenen Jahre hinsichtlich der fortschreitenden
Technologie wie auch der Beliebtheit von Online-Spielen
unvermeidbar und generell sind sich die Länder einig, dass
man sie lieber erlauben und kontrollieren sollte, als
weiteren Abfluss von Spielerträgen ins Ausland aufgrund der
aktuellen Graulage hinnehmen zu müssen.
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